0 – Entwurf eines Antrages auf einstweilige Anordnung gem § 307 Abs. 2 StPO

Entwurf eines Antrages auf einstweilige Anordnung gem § 307 Abs. 2 StPO

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An das Beschwerdegericht

 

In pp. beantrage ich unter Bezugnahme auf die am … eingereichte Beschwerde gegen den Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam – 20 StVK 280/20 – vom 26. Oktober 2020

die Vollziehung der strafbewehrten Weisung, Spiegelstrich 3 (Gebot gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB ) bis zur Entscheidung über die dagegen eingelegte Beschwerde auszusetzen.

 

Begründung

Mit dem angefochtenen Beschluß ist dem Bf. Die Weisung erteilt, innerhalb des ersten Jahres nach seiner Entlassung jede Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen spätestens eine Woche vor deren Erscheinen dem Landeskriminalamt Brandenburg, Abteilung zentraler Staatsschutz …. unter genauer Benennung des geplanten Erscheinungsortes in Textform oder als Datei zugänglich zu machen ($ 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB).

In der Beschwerdebegründung ist ausführlich aufgezeigt, daß diese Weisung rechtswidrig ist.

Von der Maßnahme betroffen sind Grundrechte des Bf’s. aus Artikel 1,2,3,4,5 und 12 GG. Die Eingriffe schneiden tief in seine Lebensführung ein.

Für die Abwägung im Falle einer Führungsaufsicht hat das Bundesverfassungsgericht folgende Vorgaben gemacht:

Im Zusammenhang mit den Kommunikationsgrundrechten hat die Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte nicht unerhebliche Rückwirkungen auf die verfassungsrechtlich geschützten Positionen. Schon einzelne Fehler bei der Auslegung des einfachen Rechts können zu einer Fehlgewichtung des Grundrechts führen. Wegen der schwerwiegenden Folgen, die solche Fehler im Strafverfahren nach sich ziehen können, ist zumindest dort eine intensivere Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unausweichlich. Angesichts der einschüchternden Wirkung, die staatliche Eingriffe hier haben können, muss eine besonders wirksame verfassungsrechtliche Kontrolle Platz greifen, soll die Freiheit kommunikativer Äußerungen nicht in ihrer Substanz getroffen werden (vgl. BVerfGE 43, 130 <136>;

Der „erste Zugriff“ auf diese Prüfung ist hier mit § 307 StPO dem Beschwerdegericht übertragen.

Der Schaden für das Vertrauen in den Rechtsstaat wäre – nicht zuletzt im Hinblick auf die Teilnahme der Öffentlichkeit an dem Fall – deutlich größer , wenn die angefochtene Maßnahme vorläufig wirksam bliebe, später aber von den Gerichten als rechtswidrig erkannt würde, als wenn für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens die Weisung noch nicht wirken könnte. In letzterem Falle ist die Gefahr für die Allgemeinheit abstrakt und rein hypothetisch.

Die Abwägung der betroffenen Interessen gibt den Ausschlag für die Aussetzung.