01 – Entwurf: Beschwerde Führungsaufsicht

Horst Mahler

am 4. November 2020

Entwurf der Beschwerdebegründung betreffend die Führungsaufsicht

LG Potsdam 20 StVK 280/20 – Beschluß vom 26. Oktober 2020 zugestellt am 29. Oktober 2020.

I.

Zur Zulässigkeit

  1. Gerügt wird in mehrfacher Hinsicht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ). Die Einzelheiten dazu sind im Abschnitt II dargestellt.

Das Gebot der Nachholung des rechtlichen Gehörs greift auch in Fällen, in denen ein Rechtsmittel gegen den Beschluß ausdrücklich ausgeschlossen ist (§ 33a StPO). Das muß dann erst recht gelten, wenn das Rechtsmittel nur eingeschränkt zulässig ist.

2. Das Rechtsmittel gibt Veranlassung, bisher nicht geklärte grundsätzliche Rechtsfragen zu beantworten, deren Bedeutung über den Einzelfall weit hinausgeht, insbesondere

a) die Frage, ob und ggf. inwieweit Verurteilungen wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 3 StGB, die vor dem 22. Juni 2018, also vor Bekanntwerden der vom Bundesverfassungsgericht bewilligten Ausnahme von der Geltung des Artikels 5 Abs. 2 GG ergangen sind (Beschluss vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 673/18), für die Gefahrenprognose bezüglich der Führungsauficht gemäß § 68 f StGB nicht mehr herangezogen werden dürfen, weill es sich unter diesen Umständen um eine Phantomprognose handeln würde;

b) die Frage, ob und ggf. inwieweit die Unschuldsvermutung der Berücksichtigung von anhängigen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren und der zugrundeliegenden Sachverhalte im Verfahren über die Führungsaufsicht entgegensteht;

c) die Frage, ob jedenfalls eine über viele Jahre sich hinziehende Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes einen Folgenbeseitigungsanspruch begründet, der durch ein Berücksichtigungsverbot bei der Ausübung des Beurteilungsermessens bezüglich der Gefährlichkeit des Verurteilten (§ 68 f Abs. 2 StGB) zu erfüllen ist;

d) die Frage, ob die rechtliche Beurteilung einer Meinungsäußerung durch die Staatsanwaltschaft bzw. ein Obergericht in anderer Sache im Verfahren nach § 68 f StGB die Gewinnung einer eigenen Überzeugung der Stravollstreckungskammer bezüglich der Strafbarkeit eines Verhaltens des Verurteilten ersetzt.

e) die Frage, ob die strafbewehrte Weisung, “jede Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen spätestens eine Woche vor deren Erscheinen” dem polizeilichen Staatsschutz anzuzeigen, sowohl dem Bestimmtheitsgrundsatz (§ 103 Abs. 2 GG) als auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspricht und deshalb wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot (Artikel 3 GG) ggf. unbeachtlich ist.

Dazu das Bundesverfassungsgericht:

Willkür (ist gegeben) … wenn eine Rechtsanwendung, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, nicht nur fehlerhaft, sondern “[…] unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.’ ( BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2009, Az. 1 BvR 735/09)

‘Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist’. -(BVerfG, Beschluss vom 15. März 1989, Az. 1 BvR 1428/88).

II

Der Beschwerdeführer hat bis zum 27. Oktober 2020 die durch die Urteile des Landgerichts München II – 2 KLs 11 Js 42142/07 – vom 25. Februar 2009 und des Landgerichts Potsdam – 24 KLs 4/06 – vom 11. März 2009 verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von schließlich 10 Jahren und 2 Monaten verbüßt.

Die Einsatzszrafen lagen in einzelnen Fällen über 2 Jahren.

Gegenstand der sofortigen Beschwerde sowie der Beschwerde ist der Beschluß der Strafkammer des Landgerichts Potsdam 20 StVK 280/20 vom 26. Oktober 2020, mit dem die Stravollstreckungskammer des LG Potsdam entschieden hat, daß die nach Vollverbüßung kraft Gesetzes (§ 68 StGB) eintretende Führungsaufsicht nicht entfällt, weil die Voraussetzung für eine Ausnahme gemäß § 68 f Abs. 2 StGB nicht gegeben seien.

Die Führungsaufsicht wurde für die Dauer von fünf Jahren angeordnet.

Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde.

Die Strafvollstreckungskammer hat als strafbewehrte Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB dem Bf. für die Dauer eines Jahres nach seiner Entlassung jegliche Veröffentlichung von Text- und Sprachmitteilungen verboten, es sei denn, daß er diese spätestens eine Woche vor deren Erscheinen dem Landeskriminalamt Brandenburg , Abteilung Zentraler Staatsschutz, zugänglich macht.

Dagegen richtet sich die unbefristete einfache Beschwerde.

Es wird beantragt, wie folgt zu erkennen:

Der mit der sofortigen und einfachen Beschwerde angefochtene Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam – 20 StVK 280/20 – vom 26. Oktober 2020 wird abgeändert.

Die Führungsaufsicht entfällt;

hilfsweise

die strafbewehrte Weisung bezüglich des Publikationsverhaltens wird aufgehoben;

äußerst hilfsweise

der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Sache zu erneuter Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen.

III

Begründung der sofortigen Beschwerde

Gerügt wird die Verletzung des formellen und des materiellen Rechts.

A. Formelle Rüge

Mit der angefochteten Entscheidung hat die Vollstreckungskammer den Anspruch des Bf’s. auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht erfült.

Ausführung der Rüge

Vom Beschwerdeführer bei der Anhörung geltend gemacht

Der Richter der Strafvollstreckungskammer, Dr. Himmelreich, hatte dem Bf. schriftlich mitgeteilt, daß ihm die vom Bf. verfaßte und auf der Internetseite “wir-sind-horst.de”

https://wir-sind-horst.de/2020-information-fuer-die-oeffentlichkeit/

veröffentlichte “Information für die Öffentlichkeit” vom 24. September 2020 vorliege und er diese im Verfahren über die Führungsaufsicht berücksichtigen werde. Diese hat folgenden Wortlaut:

Horst Mahler

JVA Brandenburg

Anton-Saefkow-Allee 22

14772 Brandenburg

24.09.2020

Information für die Öffentlichkeit

Nach Vollverbüßung einer Gesamtstrafe für Meinungsäußerungen von

10 Jahren und 2 Monaten

beantragt die Staatsanwaltschaft München II durch den Staatsanwalt als Gruppenleiter, Steinweg, die Anordnung von F ü h r u n g s a u f s i c h t für die Dauer von 5 Jahren, die am Tage meiner Entlassung aus der Gefangenschaft am 27. Oktober 2020 wirksam werden soll, unter anderem mit folgenden Anordnungen:

(…)

dem Verurteilten gemäß § 68 b Abs. 1 StGB folgende strafbewehrten Weisungen zu erteilen:

(…)

3.

dem Verurteilten wird die Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien verboten, es sei denn, er zeigt dem Landeskriminalamt Brandenburg, Abteilung Zentraler Staatsschutz, (Adresse), eine solche geplante Veröffentlichung spätestens 1 Woche vor deren Erscheinung an und macht ein Exemplar davon dem Landeskriminalamt Brandenburg unter genauer Benennung des Erscheinungsortes in Textform oder als Datei zugänglich (§ 68 b Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 StGB);

4.

dem Verurteilten wird die Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen auf der Internetseite www.wir-sind-horst.de verboten (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB).

Ziel der Weisung ist, den Verurteilten an der Verbreitung von Texten zu hindern, die den Tatbestand strafbarer Äußerungsdelikte erfüllen.

Die Weisung unter Ziff. 3. bewirkt, daß Veröffentlichungen des Verurteilten unmittelbar den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bekannt werden. Es liegt nahe, daß der Verurteilte unter diesen Umständen weniger gefährdet ist, sich zur Begehung solcher Äußerungsdelikte hinreißen zu lassen. Die Weisung unter Ziff. 4. hat den Hintergrund, daß der Verurteilte auf der bezeichneten Internetseite in der Vergangenheit zahlreiche Texte veröffentlicht hat, die dem Tatbestand des § 130 StGB unterfallen und deshalb unter Gleichgesinnten bereits bekannt ist. Es ist zu erwarten, daß der Verurteilte die Seite auch zukünftig als Veröffentlichungsplattform nutzen wird. Dies wird durch das auf diese Seite beschränkte Veröffentlichungsverbot unterbunden.

Die Weisungen sind zur Erreichung dieses Zieles auch erforderlich. Der Verurteilte hat sich durch die verhängten Strafen nicht beeindrucken lassen und seine bisherigen Einstellungen und Verhaltensweisen beibehalten. Dies begründet die konkrete Gefahr, daß der Verurteilte ohne die beantragten Weisungen wieder in vergleichbarer Weise wie vor der Verurteilung – nach wie vor von ihm befürwortetes – antisemitisches Gedankengut verbreiten wird.”

Zuwiderhandlungen werden mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren bestraft (§ 145a StGB).

***

In einem vergleichbaren Fall hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß einem rechtskräftig verurteilten Straftäter ebensowenig wie einem „freien” Bürger das Verfassen und Verbreiten „rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts verboten werden dürfe. Die davon abweichende Praxis einiger Vollzugsbehörden stelle eine Umgehung des Art. 18 GG dar, der den Entzug der Grundrechte (Verwirkung) mit Ausschließlichkeit dem Bundesverfassungsgericht zuweist” (1 BvR1 106/08 vom 08.12.2010).

Die Aussage des Staatsanwalts Steinweg, „daß der Verurteilte auf der bezeichneten Internetseite in der Vergangenheit zahlreiche Texte veröffentlicht hat, die dem Tatbestand des § 130 StGB unterfallen”, ist eine verleumderische Falschbehauptung.

Seit dem Jahr 2009 bin ich in keinem einzigen Fall wegen Verbreitung einer strafbaren Gedankenäußerung verurteilt worden. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Cottbus auf Weisung des „Zentralrats der Juden in Deutschland” mehr als ein halbes Dutzend Anklagen gegen mich wegen vermeintlicher „Volksverhetzung” erhoben. Die erste dieser Serie betrifft die Veröffentlichung meines Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit”. Die Gerichte haben diese nicht verhandelt sondern einfach liegen gelassen mit der Folge, daß die von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam für den 25. August 2015 angeordnete Vollzugsaussetzung nach Verbüßung von 2/3 der Strafe auf die Beschwerde des Herrn Steinweg hin nicht vollzogen wurde mit der Begründung, daß anhängige Strafverfahren noch nicht abgeschlossen seien.

Es ist ein Fall schwerer Verletzung des Beschleunigungsgebotes gegeben, die den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) sowie der Verfolgung eines Unschuldigen erfüllt (§ 344 Abs.1 StGB) und Argumente, die die Täter zu ihrer Verteidigung ins Feld führen könnten, sind nicht ersichtlich.

Gegen die Verurteilung zu 10 Jahren und 2 Monaten Freiheitsstrafe aus dem Jahre 2009 ist seit August 2019 ein Antrag auf Wiederaufnahme anhängig, der angesichts der „Liquidität” des Wiederaufnahmegrundes zur Aussetzung der Vollstreckung schon vor Durchführung einer neuen Hauptverhandlung hätte führen müssen (§ 360 Abs.2 StPO), aber dieser Antrag wird gleichfalls vom zuständigen Landgericht Frankfurt/Oder liegen gelassen.

Wiederaufnahmegrund ist ein absoluter Verbotsirrtum (§ 17 StGB), der durch den „Haverbeck-Beschluss” des Bundesverfassungsgerichts am 22. Juni 2018 in Erscheinung getreten ist.

§ 17

Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.”

Mit dem “Haverbeck-Beschluss” hat Karlsruhe nach 15-jährigem Zögern allgemeinverbindlich erkannt (§ 31 Abs. 1 BVGG), daß das „Holocaust-Leugnungsverbot” (§ 130 Abs. 3 StGB), auf dem die Verurteilung aus dem Jahre 2009 beruht, ein Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung ist, das gegen Art. 5 Abs. 2 GG verstößt. Dieser Verstoß soll nur deshalb nicht Nichtigkeit zur Folge haben, weil – so das Bundesverfassungsgericht – „die deutsche Geschichte in das Verständnis des Grundgesetzes einfließe”, und daraus folge, daß bezüglich einer „propagandistischen Affirmation des nationalsozialistischen Regimes” eine „Ausnahme” vom Grundrecht der Meinungsfreiheit „anzuerkennen” sei.

Die Justiz in der „Bundesrepublik Deutschland” hat damit – nicht nur in meinem Fall – ein Riesenproblem. Sie muss es lösen. Löst sie es mit einer „Talmudischen Hinterlist”, wäre auch das für das Deutsche Volk ein Erfolg weil, sich damit die jüdische Fremdherrschaft als solche kenntlich machen würde.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft München II auf Anordnung der Führungsaufsicht hängt damit in der Luft. . Richter, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, sind gemeine Verbrecher und als solche zur Verantwortung zu ziehen. Feigheit ist keine Entschuldigung.

Das Wesen der jüdischen Fremdherrschaft über das Deutsche Volk erscheint darin, daß deutschwillige Deutsche – das sind solche, die sich vom talmudisch geprägten „antifaschistischen Kernkonsens” frei gehalten bzw. frei gemacht haben und selbstbewußt Träger des Deutschen Volksgeistes sein wollen – im jüdischen Machtbereich v o g e l f r e i sind.

gez. Horst Mahler

(Das diesbezügliche Schreiben des Richters Dr. Himmelreich war im Haftraum des Bf’s. vorhanden, ist aber seit seiner Entlassung aus der Haft bis jetzt noch nicht wieder aufgefunden worden. Zum Nachweis wird deshalb auf die Verfahrensakten der Strafvollstreckungskammer sowie auf die dienstliche Erklärung des Richters Dr.Himmelreich Bezug genommen.)

Der wesentliche gedankliche Gehalt ist aber nicht erwogen worden.

Übergangener Vortrag

Folgende entscheidungserhebliche Tatsachen bzw. Argumente sind übergangen worden:

a) Die Gerichte haben die anhänigen Anklagen nicht verhandelt sondern einfach liegen gelassen mit der Folge, daß die von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam für den 25. August 2015 angeordnete Vollzugsaussetzung nach Verbüßung von 2/3 der Strafe auf die Beschwerde des Herrn Steinweg hin nicht vollzogen wurde mit der Begründung, daß anhängige Strafverfahren noch nicht abgeschlossen seien.

b) seit dem Jahr 2009 ist der Bf. in keinem einzigen Fall wegen Verbreitung einer strafbaren Gedankenäußerung oder wegen anderer Delikte verurteilt worden;

c) Die Strafvollstreckungskammer, die die Ermessensentscheidung bezüglich der Ausnahme von der gesetzlich angeordneten Führungsaufsicht zu treffen hat, ist nicht an die vollstreckten Urteile sondern an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Zwar darf sie die tatsächlichen Feststellungen derselben ihrer Entscheidung zugrunde legen, nicht aber die rechtliche Würdigung, wenn diese sich aufgrund neuer Erkenntnisse jetzt als unhaltbar erweist;

d) mit dem “Haverbeck-Beschluss” hat Karlsruhe nach 15-jährigem Zögern allgemeinverbindlich erkannt (§ 31 Abs. 1 BVerfGG), daß das „Holocaust-Leugnungsverbot” (§ 130 Abs. 3 StGB), auf dem die Verurteilungen aus dem Jahre 2009 beruhen, ein Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung ist, das gegen Art. 5 Abs. 2 GG verstößt. Dieser Verstoß soll nur deshalb nicht die Nichtigkeit der angewendeten Norm zur Folge haben, weil – so das Bundesverfassungsgericht – „die deutsche Geschichte in das Verständnis des Grundgesetzes einfließe” und daraus folge, daß bezüglich einer „propagandistischen Affirmation des nationalsozialistischen Regimes” eine „Ausnahme” vom Grundrecht der Meinungsfreiheit „anzuerkennen” sei.

e) die dem Urteil zugrunde liegenden Handlungen sind vor dem Bekanntwerden des „Haverbeck-Beschlusses” mit der Überzeugung gesetzt worden, daß Sondergesetze gegen bestimmte Meinungen gemäß Art. 5 Abs. 2 GG nichtig seien, also auch das Leugnungsverbot (§ 130 Abs. 3 StGB).

f) da gemäß Art. 103 GG die Strafbarkeit einer Handlung im Zeitpunkt ihrer Verwirklichung allgemein bekannt sein muss, der „Täter” also g e w a r n t ist, daß er sich strafbar macht, ist ein Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren jetzt unausweichlich. Die „Anerkennung” einer „Ausnahme” zeitigt keine Rückwirkung;

g) gegen die Verurteilung zu 10 Jahren und 2 Monaten Freiheitsstrafe aus dem Jahre 2009 ist seit August 2019 ein Antrag auf Wiederaufnahme anhängig, der angesichts der „Liquidität” des Wiederaufnahmegrundes zur Aussetzung der Vollstreckung schon vor Durchführung einer neuen Hauptverhandlung hätte führen müssen (§ 360 Abs.2 StPO), aber dieser Antrag wird gleichfalls – in diesem Fall vom zuständigen Landgericht Frankfurt/Oder – liegen gelassen (Berichtigung: ein Wiederaufnahmeantrag ist erst bezüglich des Urteils der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam – 24 KLs 4/06 – vom 11. März 2009 anhängig.)

Die Nichterwägung ist entscheidungserheblich. Die Strafvollstreckungskammer hat das ihr vom Gesetz zugestandene Ermessen zum Nachteil des Bf. fehlerhaft ausgeübt.

Bezüglich a) und b)

Es ist gerichtsnotorisch, daß die Strafvollstreckungskammer im Jahre 2015 nach Verbüßung von 2/3 der erkannten Strafe die Vollstreckung aufgrund der günstigen Legalprognose zur Bewährung ausgesetzt hatte. Ihr sind also Tatsachen bekannt, die diese Prognose rechtfertigen. Diese Tatsachenkenntnis wirkt fort, weshalb es unzulässig ist, in den Gründen der angefochtenen Entscheidung zu behaupten, daß “der Kammer keine Tatsachen bekannt seien, die gegen die aus der Vollverbüßung der Strafe fließenden Vermutung einer weiterhin ungünstigen Sozialprognosde (?) sprechen” (S. 9 d.B.).

Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß sich das Gericht in der Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht widersprechen darf, zumal wenn es sich um einen absolut identischen Gegenstand handelt.

Zwar hat das Oberlandesgericht auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin der Prognose der Vollstreckungskammer widersprochen und die Strafaussetzung zur Bewährung kassiert. Dafür maßgbend war allein der Umstand, daß die Staatsanwaltschaft Cottbus die Veröffentlichung des vom Bf. in der Haft verfaßten Buches “Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit” zum Anlaß genommen hat, neuerlich eine Anklage gegen den Bf. wegen Verstoßes gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) zu erheben.

Der Strafvollstreckungskammer war im Zeitpunkt ihrer 2/3-Entscheidung die Anklage bekannt. Sie vertrat den Rechtsstadpunkt, daß die Unschuldsvermtung die Berücksichtigung derselben ausschließe.

Dazu Artikel 6 Absatz 2 EMRK:

Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Es kann dahinstehen, ob das Oberlandesgericht seinerzeit das Spannungsverhältnis zwischen Unschuldsvermutung und begründetem Tatverdacht im Rahmen einer Prognoseentscheidung grundgesetzkonform gewichtet hat. Jedenfalls verliert im Falle des Bf’s. der Tatverdacht in dem Maße an Gewicht, wie die Verletzung des Anspruchs des Angeklagten, daß seine Sache unter Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes in angemessener Frist der gerichtlichen Klärung zugeführt werde, durch Zeitablauf ein entscheidungserhebliches Übergewicht erlangt.

Dazu Art. 47 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union – ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391:

“Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.”

Die gegen den Bf. im Jahre 2014 (!) erhobene Anklage ist bis heute nicht vor Gericht verhandelt worden. Es sind keinerlei Umstände ersichtlich, die diese überlange Verfahrensdauer sachlich begründen könnten. Dadurch ist dem Bf. – jetzt schon offensichtlich – schweres Unrecht zugefügt worden. Deshalb ist er im Verfahren über die Führungsaufsicht so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die Anklagen nicht erhoben und die Erittlungsvefahren in Ermangelung eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden wären.

Daß die Prüfung des inkriminierten Werkes durch den damaligen Leiter und die Justiziarin der JVA Brandenburg zu dem vom Justizminister des Landes Brandenburg gebilligten Befund führte, daß der Inhalt des Buches im Falle seiner Verbreitung nicht gegen Strafgesetze verstoßen würde, begründet die Erwartung, daß am Ende des Verfahrens ein Freispruch herauskommen werde. Unter diesen Umständen ist der Gedanke unerträglich, daß die Anklage ungeachtetdessen die zu treffende Legalprognose negativ beeinflußt.

Die Unschuldsvermutung, die Verfassungsrang hat, ist uneingeschränkt unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung zur Geltung zu bringen.

Entsprechendes gilt auch bezüglich der weiteren von der Strafvollstreckungskammer berücksichtigten Anklagen aus den Jahren 2015 bis 2017 (vgl. Seite9 d.B.). Diese Verfahren sind gleichfalls von der offensichtlichen Verletzung des Beschleunigungsgebotes gekennzeichnet.

Ermessensausübung durch das Gericht

Die Strafvollstreckungskammer hat im übrigen das ihr vom Gesetz anvertraute Beurteilungsermessen bezüglich der Legalprognose überhaupt nicht ausgeübt.

Wegen der in die Grundrechte eines Verurteilten eingreifenden Auswirkungen der Führungsaufsicht gemäß § 68 StGB hat der Gesetzgeber nicht der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde die Ausübung des Beurteilungsermessens bezüglich der Legalprognose überlassen, sondern sie als unmittelbare richterliche Aufgabe ausgestaltet. Das Vollstreckungsgeericht hat also nicht die Ermessensentscheidung einer Behörde nachzuprüfen, sondern diese in eigener Verantwortung selbst zu treffen. Das schließt es aus , daß das Gericht die Beurteilung einer Gefahrenlage “auslagert”, indem es die Meinung der Staatsanwaltschaft bzw. eines anderen Gerichts, das mit dem Fall nicht befaßt ist, ungeprüft übernimmt und seiner Entscheidung zugrunde legt. Aber genau das hat die Strafvollstreckungskammer mit dem angefochtenen Beschluß getan.

Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses verdeutlichen, daß der Vollstreckungsrichter sich der gebotenen Ermessensausübung enthalten hat.

In den Gründen heißt es auf Seite 9 bezüglich des Bf’s. :

“Er hat noch in der Haft Schriften verfaßt, die nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (17. März 2014 – 1 Ws Vollz 192/13) antisemitischen (?) und volksverhetzenden Charakter haben.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat wegen diverser Schriften insgesamt sechs Anklagen wegen Volksverhetzung gefertigt, die Schriften und Publikationen des Verurteilten aus den Jahren 2013 bis 2017 zum Gegenstand haben. Der Verurteilte hat weiter im März 2019 einen “2. Offenen Brief an die Söhne des Bundes B’nai Brith” verfaßt …. und auf der Seite www.wir-sind-horst.de veröffentlicht. Das Brandenburgische Oberlandesgericht sah hierin den hinreichenden Tatverdacht begründet, daß sich der Verurteilte wiederholt und erneut der Volksverhetzung schuldig gemacht hat (Beschluß vom 21. Oktober2019 – 1 Ws 102/19).”

Die in Bezug genommenen Schriften waren nicht Gegenstand der Anhörung im Verfahren über die Führungsaufsicht. Auch diesbezüglich wird zugleich die Gehörsrüge erhoben.

Welche darin enthaltenen Äußerungen werden als “antisemitisch” und “volksverhetzend” gewertet? Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör erfließende Begründungspflicht (BVerfGE 11,218 (230), st.Rspr.) zielt in erster Linie auf die Beurkundung der Tatsachen, die der Entscheidung zugrunde liegen; anders wäre eine rechtliche Überprüfung der Entscheidung gar nicht möglich.

Die bloße Wiedergabe der rechtlichen Bewertung eines entscheidungserheblichen Sachverhalts genügt nicht den Anforderungen, die an eine Begründung des gerichtlichen Beschlusses im Verfahren über die Führungsaufsicht zu stellen sind.

Die Meinung der Staatsanwaltschaft bzw. des Brandenburgischen Oberlandesgerichts sind für sich zwar (subjektive) Tatsachen, aber nicht solche, die die Grundlage für die Prognoseentscheidung bezüglich des Bf’s. sein könnten.

Der angefochtene Beschluß entbehrt also insoweit einer Begründung, die erkennen ließe, ob und ggf. inwieweit die Vollstreckungskammer die Ausübung ihres Beurteilungsermessens überhaupt auf eine tragfähige Tatsachengrundlage gestellt hat.

Das Strafgesetzbuch kennt den Ausdruck “antisemitisch” nicht. Was versteht Dr. Himmelreich darunter? Und wäre das von Belang?

Auch der Ausdruck “volksverhetzend” taucht in den typisierenden strafrechtlichen Tatmerkmalen nicht auf. Das Wort “Volksverhetzung” erscheint im Strafgesetzbuch lediglich als Überschrift zu § 130 StGB und ist als solches kein Tatbestandsmerkmal.

“Wunsiedel”- und “Haverbeck-Beschluß” (1)

Was das Wesen dieser Norm ist, hat das Bundesverfassungsgericht – in der Absicht, angesichts einer kritikwürdigen Unbestimmtheit der auf diese zurückgehende Rechtsprechung Klarheit zu schaffen – verbindliche Vorgaben (§ 31 Abs. 1 BVefGG) gamacht:

“Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.”

(BVerfG Beschluß vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/08 – unter Abschnitt C I)

Nicht nur der Entscheidungstenor sondern auch die tragenden Entscheidungs-gründe sind verbindlich wie ein Gesetz:

“Die einer Verfassungsbeschwerde stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Sachentscheidung und damit eine Entscheidung im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG, die auch den Bundesgerichtshof bindet.

Die Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG betrifft nicht nur den Tenor, sondern auch die die Entscheidung tragenden Gründe.”

(BGH, Beschl. v. 18.02.2010 – 4 ARs 16/09)

“Antisemitische” Äußerungen sind im Zweifel Meinungsäußerungen, die als solche nicht verboten sind. “Antisemitismus” ist vielleicht eine Ideologie. Viele würden wahrscheinlich der Bewertung “menschenverachtend” zustimmen. Aber was folgt daraus? Jedenfalls kein strafbewehrtes Verbot “antisemitischer” Äußerungen.

Die dem angefochtenen Beschluß zugrundeliegende “Rechtsanwendung” (hier der Entscheidungsgründe des “Wunsiedel-Beschlusses” des Bundesverfassungsgerichts)erschöpft sich darin, den jeweiligen logischen Obersatz des Subsumtions-Syllogismus zu benennen. Der Untersatz, die zu subsumierenden Tatsachen, wird nicht geliefert. Stattdessen folgt die Versicherung, daß man alles bedacht und richtig gemacht habe.

Das ist keine Begründung.

In einem individualisierenden Abschnitt der Gründe sind die begründenden Tatsachen und die Besonderheiten des jeweiligen Falles zur Sprache zu bringen (Schmitt-Aßmann in Maunz-Dürig, GK, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 99).

Die floskelhafte Wiedergabe des Gesetzestextes ohne Ableitung der Entscheidung aus den Tatsachen verdeckt allzuoft gravierende Mängel des Erkenntnisprozesses, die durch die Entscheidungsgründe eigentlich erkennbar werden sollen.

Aus der Entscheidung des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS – 1 BvR 1106/08 – vom 08. Dezember 2010 :

“Bei einer präventiven Zwecken dienenden Schrankenbestimmung ist für die insoweit maßgebliche Gefahrenprognose die Feststellung nachvollziehbarer tatsächlicher Anhaltspunkte vonnöten. Bloße Vermutungen reichen hierfür grundsätzlich – unabhängig von dem normativ geforderten Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefahr – nicht aus (vgl. BVerfGK 8, 195 <198>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001 – 1 BvQ 49/01 -, NVwZ 2002, S. 713; vom 19. Dezember 2007 – 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, S. 671 <672>).

Daß die Anlaßtaten, die zur Verurteilung geführt haben, eine Indizwirkung für die Gefahrenprognose im Rahmen des § 68f StGB besitzen, ist für den Regelfall hinzunehmen. Der Bf. hat aber geltend gemacht, daß seine den Verurteilungen zugrundeliegenden Äußerungen nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (“Haverbeck-Beschluß” vom 22. Juni 2018) nicht mehr den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Das erfordert eine schlüssige Verarbeitung des Arguments, da routinemäßige Erwägungsmuster hier nicht greifen, folglich auch übliche Verständnisabläufe nicht zu vermuten sind.

Die Strafvollstreckungskammer hat sich diese Mühe mit einer abwegigen Erwägung ersparen wollen.

Dazu heißt es in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Beschlusses:

“Daß der Verurteilte der Ansicht ist, seine Äußerungen erfüllten nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesverfassugsgerichts nicht mehr den Tatbestand der Volksverhetzung, kann hier dahinstehen. Das Strafvollstreckungsverfahren der Entscheidung über die Führungsaufsicht dient nicht der vollumfänglichen Klärung der den weiteren anhängigen Strafverfahren zugrunde liegenden Tatvorwürfe” (S. 9 d.B.)

Diesbezüglich ist als Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 2 GG zu rügen, daß die Vollstreckungskammer nicht erfaßt hat, worum es geht.

Zu c)

Der Einwand des Bf’s. zielt darauf, die Indizwirkung der Verurteilungen zu tilgen. Ist diese zerstört, entbehrt die darauf gestützte Prognose der unverzichtbaren Tatsachengrundlage. Folglich mußte das Argument des Bf’s. erwogen werden. Die Entscheidung beruht auf diesem Mangel, denn der Fortfall der negativen Prognose begründet die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 68 f Abs. 2 StGB.

“Wunsiedel”- und “Haverbeck-Beschluß” (2)

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß der “Haverbeckbeschluß” des Bundesverfassungsgerichts auf den Fall des Bf. bezogen in zweierlei Hinsicht neue und grundsätzliche Fragen aufwirft, für die von den Gerichten noch keine Antwort gegeben worden ist.

Die Strafvollstreckungskammer zitiert zwar aus dem “Wunsiedel-Beschluß” des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009, ohne aber der Frage nachzugehen, welche Wirkung dieser unmittelbar für die konkrete Prognoseentscheidung entfaltet.

Mit dieser Grundsatzentscheidung zieht das Bundesverfassungsgericht eine scharfe Trennlinie zwischen dem geäußerten Gedanken als solchem und den Formen, Umständen und Modalitäten seiner Äußerung. Nur letztere sind bestimmend für die Antwort auf die Frage, ob die Äußerung zur “Störung des öffentlichen Friedens” in dem Sinne , den das Bundesverfassungsgericht für alle Gerichte verbindlich (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) diesem Ausdruck mit dem “Wunsiedel-Beschluß” gegeben hat, geeignet ist.

Die vollstreckten Verurteilungen sind v o r dem “Wunsiedel-Beschluß” ergangen. Die festgestellten Tatsachen erfüllen offensichtlich nicht die Anforderungen, die für das Werturteil “geeignet den öffentlichen Frieden zu stören”, konstitutiv sind.

Wenn der Gesetzgeber mit § 79 Abs. 1 BVerfGG bei gegebener Entwicklung einer neuen Rechtslage die gänzliche Beseitigung von Urteilen im Wege der Wiederaufnahme vorsieht, gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, daß in diesen Fällen die überholte Rechtsüberzeugung sich nicht mehr bei der Prognoseentscheidung bezüglich der Führungsaufsicht auswirkt.

In diesen Fällen folgt aus dem Willkürverbot (Artikel 3 Abs.1 GG) für das Vollstreckungsgericht die Verpflichtung, die tatsächlichen Feststellungen der vollstreckten Urteile einer neuerlichen rechtlichen Subsumtion zu unterziehen, ob und inwieweit sie im Lichte des “Wunsiedel-Beschlusses” nicht mehr tatbestandserfüllend sind.

Bezüglich der noch nicht verhandelten Anklagen ist vom Vollstreckungsgericht eigenverantwortlich eine Schlüssigkeitsprüfung durchzuführen.

Sowohl für die Folgenbeseitigung bezüglich der vollstreckten Urteile als auch für die Schlüssigkeitsprüfung bezüglich der anhängign Anklagen sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Bestimmung des Gehalts der Gedankenäußerungsfreiheit wie ein Befehl des Gesetzgebers zu befolgen.

Der geschützte Bereich wird im “Wunsiedel-Beschluß” zu Textziffern 49 und 50 wie folgt dargestellt:

49

“Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>). Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>). Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 – 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2070> und vom 15. September 2008 – 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 <909>).

50

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.”

Daraus ziehen die Karlsruher Richter Schlußfolgerungen, die nicht nur Meinungen sind, sondern Gesetz und als solche verbindlich sind. Die “ordentlichen” Gerichte – so auch die Strafvollstreckungskammer – setzen sich aber nachhaltig darüber hinweg.

Fallbezogen zu beachten sind folgende Grundsätze:

WB Nr. 72

“Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim (vgl. schon Häntzschel, in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Bd. 29, 1932, S. 651 ff.; Rothenbücher, in: VVDStRL Heft 4 1928, S. 6 ff.). Entsprechendes gilt – unbeschadet Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2 GG – für das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern. Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>). Art. 5 Abs. 1 GG erlaubt nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.

Diese Tatbestandsmerkmale ergeben für die Rechtsanwendungsebene erst dadurch einen Maßstab, wenn zugleich die negativen Momente der Freiheit, ihre Grenzen, in Betracht gezogen werden. Diese sind im Beschluß wie folgt bestimmt:

WB Nr. 73

Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden. Soweit der Gesetzgeber darauf zielt, Meinungsäußerungen insoweit einzuschränken, als mit ihnen die Schwelle zur individualisierbaren, konkret fassbaren Gefahr einer Rechtsverletzung überschritten wird, verfolgt er einen legitimen Zweck. Der Gesetzgeber kann insoweit insbesondere an Meinungsäußerungen anknüpfen, die über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder der Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können.

Die Strafvollsteckungskammer hat die mit der Weisung verfolgte Absicht wie folgt kenntlich gemacht:

“Der Verurteilte hat … gezeigt, daß er sich von seinen bisher verübten Straftaten niht nur nicht distanziert hat, sondern die den Straftaten zugrundeliegenden Überzeugungen und Einstellungen ebensowenig aufgegeben hat, wie den Willen, diese Überzeugungen einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen” (S. 9 d.B.).

Damit stellt sie sich offen gegen den Regelungswillen des Bundesverfassungsgerichts, der im “Wunsiedel-Beschluß” zum Ausdruck kommt:

WB Nr. 74

“Für den Schutz von materiellen Rechtsgütern ergibt sich hieraus eine Art Eingriffsschwelle für die Gefahrenabwehr: Gefahren, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgehen, sind zu abstrakt, als dass sie dazu berechtigten, diese staatlicherseits zu untersagen. Solange eine Gefahr nur in der Abstraktion des Für-richtig-Haltens und dem Austausch hierüber besteht, ist die Gefahrenabwehr der freien geistigen Auseinandersetzung der verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen untereinander anvertraut. Meinungsbeschränkende Maßnahmen in Bezug auf den Inhalt von Äußerungen können hingegen dann zulässig sein, wenn die Meinungen Rechtsgüter Einzelner oder Schutzgüter der Allgemeinheit erkennbar gefährden. Die Abwehr von Gefahren für Rechtsgüter ist dann ein legitimes Ziel des Gesetzgebers. Der Staat ist damit rechtsstaatlich begrenzt auf Eingriffe zum Schutz von Rechtsgütern in der Sphäre der Äußerlichkeit. Demgegenüber steht ihm ein Zugriff auf das subjektive Innere der individuellen Überzeugung, der Gesinnung und dabei nach Art. 5 Abs. 1 GG auch das Recht, diese mitzuteilen und zu verbreiten, nicht zu.

Die Strafvollstreckungskammer zitiert auf Seite 10 ihres Beschlusses aus den Entscheidungsgründen des “Wunsiedel-Beschlusses” , was als Obersatz für den Subsumtionsprozeß zu dienen hat. Sie begnügt sich mit der Wiedergabe des “Gesetzeswortlauts” und läßt unerwähnt, mit welchen Überlegungen sie welche Tatsachen aus dem gegebenen Sachverhalt sie den gesetzlichen Merkmalen zuordnet.

Das ist keine Begründung.

An der Stelle, an der die besonderen Umstände des Falles und die sie bedingenden Tatsachen hätten erwogen werden sollen (S. 10 nach Absatz 6 d.B.), springt der Richter unvermittelt zu einem ganz anderen Thema.; zur Frage, ob die Anordnung einer Vorlagepflicht eine Zensur im Sinne des Artikels 5 Abs. 3 GG darstelle, und verneint dies. Er kommt auch nicht an anderer Stelle auf das entscheidungserhebliche Thema zurück.

Welche Überlegungen zum Gehalt der Gedankenäußerungsfreiheit im Einzelfall auf der Rectsanwendungsebene anzustellen sind, sind im “Wunsiedel-Beschluß” – quasi durch Gesetz – bestimmt:

WB Nr. 75

“…. . Er (der Normgeber) muss sich jedoch von vornherein auf die Verfolgung von Schutzzwecken beschränken, die an dieser Grenze orientiert sind und nicht schon das Prinzip der freien geistigen Auseinandersetzung selbst zurücknehmen. Diesen Grenzziehungen hat auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu folgen. Je konkreter und unmittelbarer ein Rechtsgut durch eine Meinungsäußerung gefährdet wird, desto geringer sind die Anforderungen an einen Eingriff; je vermittelter und entfernter die drohenden Rechtsgutverletzungen bleiben, desto höher sind die zu stellenden Anforderungen. Entsprechend sind Eingriffe in die Meinungsfreiheit umso eher hinzunehmen, als sie sich auf die Formen und Umstände einer Meinungsäußerung in der Außenwelt beschränken. Je mehr sie hingegen im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung der Meinung selbst zur Folge haben, desto höher sind die Anforderungen an das konkrete Drohen einer Rechtsgutgefährdung.

Dieser Gesetzesbefehl findet in den Entscheidungsgründen keinen Niederschlag.

Die angegriffene Weisung ist unbestimmt und schon deswegen unverhältnismäßig

In einem Fall betreffend Publikationseinsschränkungen im Rahmen der Führungsaufsicht macht das Bundesverfassungsgericht folgende Vorgabne (Beschluss vom 08. Dezember 2010 – 1 BvR 1106/08):

Nr. 20 bis 25

“Denn die angegriffene Weisung, für die Dauer von fünf Jahren die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts zu unterlassen, schränkt den Beschwerdeführer unabhängig hiervon wegen ihrer Reichweite unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein.

Das dem Beschwerdeführer auferlegte Publikationsverbot erstreckt sich allgemein auf die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut. Mit dieser Umschreibung ist weder für den Rechtsanwender noch für den Rechtsunterworfenen das künftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten abgrenzbar und damit im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch nicht hinreichend beschränkt. Schon bezüglich des Verbots der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts lässt sich dem Beschluss des Oberlandesgerichts nichts dazu entnehmen, ob damit jedes Gedankengut, das unter dem nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürregime propagiert wurde, erfasst sein soll oder nur bestimmte Ausschnitte der nationalsozialistischen Ideologie, und falls letzteres der Fall sein sollte, nach welchen Kriterien diese Inhalte bestimmt werden können. Erst Recht fehlt es dem Verbot der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts an bestimmbaren Konturen. Ob eine Position als rechtsextremistisch – möglicherweise in Abgrenzung zu „rechtsradikal“ oder „rechtsreaktionär“ – einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung (vgl. § 145a StGB), welche in rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind, nicht hinreichend erlauben. Die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist damit kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium, mit dem einem Bürger die Verbreitung bestimmter Meinungen verboten werden kann.

(2) Darüber hinaus kann die angegriffene Weisung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch schon deshalb nicht genügen, weil es an einer Abwägung zwischen dem durch § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB geschützten öffentlichen Interesse und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers fehlt.

Das Oberlandesgericht hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG weder als Maßstab der Prüfung erwähnt noch der Sache nach geprüft. Es hat sich bei der Anwendung des § 68b Abs. 3 StGB, der die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einfachrechtlich konkretisiert, lediglich auf den nicht näher begründeten, sondern allein den Gesetzeswortlaut wiederholenden Satz beschränkt, die das Publikationsverbot enthaltende Weisung grenze den Beschwerdeführer in seiner zukünftigen Lebensführung in Freiheit nicht unzumutbar ein. Dieser Satz stellt jedoch keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Abwägung dar. Der Entscheidung ist insbesondere weder eine gewichtende Bewertung der Reichweite und Dauer der Maßnahme in Bezug auf die Meinungsfreiheit zu entnehmen, noch eine sich mit den Taten und dem Verhalten des Beschwerdeführers näher auseinandersetzende Gewichtung bezüglich der Notwendigkeit des Verbots in Blick auf von dem Beschwerdeführer zu erwartende Straftaten.

Die angegriffene Weisung ist auch in der Sache mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar.

Zwar wäre es möglicherweise nicht von vornherein ausgeschlossen, einem verurteilten Straftäter, der seine Strafe voll verbüßt hat, für die Zukunft durch eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB in Bezug auf bestimmte Situationen auch die Verbreitung von Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu verbieten. Bei Maßnahmen, die an den Inhalt einer Äußerung anknüpfen, bedarf es jedoch einer besonders sorgfältigen Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Grad der Wahrscheinlichkeit insoweit drohender Rechtsgutverletzungen andererseits. Für die Schwere des Eingriffs ist insbesondere die inhaltliche Reichweite und die zeitliche Dauer des Verbots, das Spektrum der verbotenen Medien sowie die strafrechtliche Bewehrung gemäß § 145a StGB maßgeblich. Eine solche Maßnahme ist von dem Betroffenen umso eher hinzunehmen, als sie sich – etwa durch eine Begrenzung auf bestimmte Situationen – auf die Form und die äußeren Umstände der Meinungsäußerung beschränkt. Je mehr sie hingegen im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung bestimmter Meinungen selbst zur Folge hat, desto höher sind die Anforderungen an den Grad der drohenden Rechtsgutgefährdung (vgl. BVerfGE 124, 300 <333 f.>). Unverhältnismäßig sind jedenfalls an Meinungsinhalte anknüpfende präventive Maßnahmen, die den Bürger für eine gewisse Zeit praktisch gänzlich aufgrund seiner gehegten politischen Überzeugungen von der – die freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden – Teilhabe an dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausschließen; dies kommt einer Aberkennung der Meinungsfreiheit selbst nahe, die nur unter den Bedingungen des Art. 18 GG zulässig ist.”

Hieran gemessen ist die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Indem sie dem Beschwerdeführer für fünf Jahre uneingeschränkt jede publizistische Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts verbietet, hindert sie ihn unabhängig von besonderen Situationen, in denen eine erhöhte Gefährdung zur Begehung von Straftaten besteht, generell an einer elementaren Form der Meinungsverbreitung zu vielen oder potentiell auch allen den Beschwerdeführer interessierenden politischen Problemen. Im Ergebnis macht sie es damit dem Beschwerdeführer – abhängig von seinen Ansichten – in weitem Umfang unmöglich, überhaupt mit seinen politischen Überzeugungen am öffentlichen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Dies ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Auch das staatliche Interesse der Resozialisierung des Beschwerdeführers rechtfertigt ein so weitgehendes Verbot nicht, da auch das Resozialisierungsinteresse nur in Anerkennung der Meinungsfreiheit des Betreffenden verwirklicht werden kann.”

Die Vollstreckungskammer räumt ein, daß die Weisung den Bf. “möglicherweise auch inhaltlich (beeinträchtigt), da sie jedenfalls eine hemmende Wirkung haben kann”. Von “dieser weitgehenden Einschränkung der Meinungsfreiheit” ist die Rede (S. 11 d.B.).

Dazu führt die Strafvollstreckungskammer aus:

“Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit des Verurteilten warenvor dem Hintergrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses vorzunehmen. Vom Verurteilten drohen weiter erhebliche Angriffe auf den öffentlichen Frieden und die persönliche Würde dedr Betroffenen der angegriffenen Bevölkerungsteile, also auf hochstehende und gesellschaftlich bedeutende Rechtsgüter (S. 11 d.B.).

Die Vollstreckungskammer ist mit dieser Begründung zurückgefallen in den Sumpf, den das Bundesverfassungsgericht mit seinem “Wusiedel-Beschluß” autoritativ versucht hat, “trocken zu legen”.

“Wunsiedel”- und “Haverbeck-Beschluß” (3)

Wie immer man die hier in Betracht kommenden Gedankenäußerungen des Bf’s. beurteilen mag, stehen sie unter dem Schutz des Grundgesetzes, der durch die Gerichte gegen eine haßerfüllte “öffentliche Meinung” zu bewähren ist.

§ 130 StGB bezweckt den Schutz des “öffentlichen Friedens. Dazu führt das Bundesverfassungsgericht im Abschnitt C III. 1 seines Wunsiedelbeschlusses aus:

“b) Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt (vgl. BTDrucks 15/4832, S. 3; Innenausschussdrucksache 15(4)191, S. 5; BTDrucks 15/5051, S. 5). Dies ist verfassungsrechtlich tragfähig. Allerdings ist nach vorstehenden Maßstäben dem Begriff des öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen.

aa) Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt. Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des „allgemeinen Friedensgefühls“ oder der „Vergiftung des geistigen Klimas“ sind ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Auch das Ziel, die Menschenrechte im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung zu festigen, erlaubt es nicht, zuwiderlaufende Ansichten zu unterdrücken. Die Verfassung setzt vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerschaftlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert wird. Demgegenüber setzte die Anerkennung des öffentlichen Friedens als Zumutbarkeitsgrenze gegenüber unerträglichen Ideen allein wegen der Meinung als solcher das in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgte Freiheitsprinzip selbst außer Kraft.

bb) Ein legitimer Zweck, zu dessen Wahrung der Gesetzgeber öffentlich wirkende Meinungsäußerungen begrenzen darf, ist der öffentliche Friede jedoch in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind, das heißt den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern. Auch hier knüpft der Eingriff in die Meinungsfreiheit möglicherweise zwar an den Inhalt der Meinungsäußerung an. Jedoch richtet sich der Schutz des öffentlichen Friedens auf die Aufrechterhaltung des friedlichen Miteinanders. Es geht um einen vorgelagerten Rechtsgüterschutz, der an sich abzeichnende Gefahren anknüpft, die sich in der Wirklichkeit konkretisieren. In diesem Sinne ist der öffentliche Friede ein Schutzgut, das verschiedenen Normen des Strafrechts seit jeher zugrunde liegt wie etwa den Verboten der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) oder auch den anderen Straftatbeständen des Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 Abs. 1 bis 3 StGB).

Die dem Bf. als “volksverhetzend” zur Last gelegten Schriften wurden nicht verlesen und deren Betreff und Inhalt nicht erörtert.

Auch diesbezügich wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Abs. 1 GG) gerügt.

Eine Subsumtion von Tatsachen unter das im Wunsiedelbeschluß erstmals differenziert dargestellte Verständnis des Ausdrucks ” öffentlicher Friede” im Kontext von § 130 StGB hat die Vollstreckungskammer nicht geleistet. Auch in dieser Hinsicht fehlt es an einer zureichenden Begründung des angefochtenen Beschlusses.

Bezüglich der Auslegung des § 130 StGB heißt es im “Wunsiedel”-Beschluß:

“Die verfassungsrechtlichen Maßgaben zu der Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB mit Art. 5 Abs. 1 GG müssen dementsprechend auch die Auslegung der Norm anleiten. Danach sind die Tatbestandsmerkmale so auszulegen, dass der Strafanspruch allein Beeinträchtigungen des öffentlichen Friedens im dargelegten Verständnis der Friedlichkeit gilt (siehe oben C III 1 b bb).

Für die insoweit maßgebliche Frage, ob die Äußerung einer Meinung allein auf der geistigen Wirkebene bleibt oder die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutgefährdung überschreitet, kommt es dabei insbesondere darauf an, ob die Gefahren, die als Folge dieser Meinungsäußerung im Raum stehen, erst als Fernwirkung mit der weiteren freien Überzeugungsbildung drohen oder ob deren Realisierung mit der Äußerung bereits in Gang gesetzt wird. Je mehr die mit der Propagierung einer Ideologie intendierten Wirkungen nur als abstrakte Konsequenz eines Gedankengebäudes erscheinen, desto deutlicher verbleiben sie in der geistigen Sphäre, die grundsätzlich geschützt ist. Je mehr sie hingegen durch die Art der Äußerung konkret und unmittelbar greifbar werden, je mehr sie auf konkrete Personen, Personengruppen oder reale Situationen aktuell bedrohlich bezogen werden, desto eher lassen sie sich der Realsphäre zuordnen. Eine bloß symbolische Präsentation von Überzeugungen, Lehren oder Heilsentwürfen wird dabei eher der geistigen Sphäre zugeordnet werden können, als wenn Rechtsverletzungen etwa in Form historischer Ereignisse konkret und unmittelbar ausgemalt und als wünschenswert in den Raum gestellt werden.”

Dieses Verständnis ist unmittelbar geltendes Recht, das bei der Prognoseentscheidung mit der Fragestellung zu berücksichtigen ist: “Sind die den Verurteilungen zugrundeliegenden Äußerungen des Verurteilten im Lichte des Wunsiedel-Beschlusses als strafbare Handlungen zu bewerten?”

Ist diese Frage zu verneinen, erweisen sich die Urteile als objektives Unrecht. Dieses darf in der Prognoseentscheidung nicht fortwirken.

Aber auch das als “Gefahr” vorgestellte künftige Verhalten des Bf’s. ist im Lichte des “Wunsiedel-Beschlusses” unter Beachtung der Freiheitsvermutung (“in dubio pro libertate”) zu evaluieren.

Die Strafvollstreckungskammer räumt ein (S. 9 2. Absatz v.u., vorletzter Satz), daß der Einwand gegen die Prognoseaffinität der Verurteilunegn sowie der anhängigen Anklagen entsheidungserheblich sein könnte, “wenn die Unbegründetheit der Vorwürfe offen zutage liegen würde”. Sie verneint die Relevanz dieses Gesichtspunktes mit einem einzigen Satz: “Dies ist nach Auffassung der Kammer nicht der Fall.”

Das ist keine Begründung!

Die Weigerung, eine Begründung zu geben, ist vor dem politisch brisanten Hintergrund des “Falles Horst Mahler” eine besonders schwere Verletzung des “fair-trial-Prinzips” (Artikel 6 Abs. 1 EMRK), indem das wiederholte Ruhenlassen der anhängigen Verfahren über viele Jahre hinweg bis nahe an die Verjährungsgrenze kaum anders zu erklären ist als mit dem Interesse bestimmter Kreise, den von der Sache her gebotenen Freispruch auf Biegen und Brechen zu vermeiden in der Hoffnung auf eine “biologische Lösung” des Falles.

Die Wendung hin zur “biologischen Lösung”

Dieser Argwohn ist deshalb nicht leicht abzuwehren, weil es sich um eine Wiederholungstat der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam handelt, Diese hatte auch schon die der Veruretilung zugrundeliegenden 21 Anklagen der Staatsanwaltschaf Cottbus “ruhen” lassen, bis sie wähnte, daß sie verjährt seien. Jedenfalls stellte sie mit dieser Begründung die Verfahren ein, die dann aber vom Brandenburgischen Oberlandesgericht auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus eröffnet wurden. Sie haben schließlich mit dem Urteil der 4. Großen Strafkammer vom 11. März 2009 – 24 KLs 4/06 – mit 62 Monaten zur schließlich vollstreckten Gesamtstrafe von 10 Jahren und 2 Monaten beigetragen.

Das tatsächlich zugefügte Strafübel ist um 4 1/2 Jahre höher zu veranschlagen. Die Strafkammer hat wegen Verletzung der Europäischen Konvention der Menschenrechte eine kompenstorische Reduktion von insgesamt 54 Monaten vorgenommen. Diesbezüglich heißt es in jenem Urteil, das jetzt vollständig vollstreckt ist:.

“Im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer hat die Kammer einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK angenommen und bei jeder verhängten Einzelstrafe (also 18 x) einen Abzug in Höhe von drei Monaten Freiheitsstrafe vorgenommen, .d.h. sie hätte ohne überlange Verfahrensdauer eine um jeweils drei Monate (in der Summe 54 Monate) höhere Freiheitsstrafe verhängt” (S. 52 d.U.).

Im Hinblick auf die jetzt noch anhängigen Verfahren hat der Bf. gegen den Vorsitzenden Richter beim Landgericht Potsdam, Gerlach, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung erstattet. Das Ermittlungsverfahren wird bei der Stattsanwaltschaft Potsdam unter dem Aktenzeichn 456 Js 44538/20 geführt.

Nichtige Nichtungd er Grundrechte – Handeln “ultra vires”

Bei dieser der Strafvollstreckungskammer bekannten Sachlage war dem Hinweis auf die durch den “Haverbeck-Beschluß” veränderte Rechtslage mit den gebotenen Erwägungen Rechnung zu tragen. Dabei hat besonderes Gewicht der Gesichtspunkt, daß die “Anerkennung” einer “Ausnahme” von Artikel 5 Abs. 2 GG an der Bindungswirkung aus § 31 Abs. 1 BVerfGG nicht teilhat.

Bezüglich der Tatbestandsverwirklichung gemäß § 130 Abs. 3 unf 4 StGB ist mit dem “Wunsiedel-Beschluß” und dem “Haverbeck-Beschluß” des Bundesverfassungs- gerichts vom 4. November 2009 und vom 22. Juni 2018 eine völlig veränderte Rechtslage wirksam geworden. Diese schließt es aus, Verurteilungen wegen “Holocaust-Leugnung” (§ 130 Abs. 3 StGB) unbesehen der Prognose-Entscheidung bezüglich der Gefährlichkeit des Bf’s. zugrunde zu legen.

Das Budesverfassungsgericht hat am 22. Juni 2018 mit normativer Wirkung festgestellt, daß sich das Leugnungsverbot (§ 130 Abs. 3 StGB) gegen eine bestimmte Meinung richtet. Artikel 5 Abs. 2 GG verbietet solche Gesetze.

Seine Macht ist auf die A u s l e g u n g des Grundgesetzes und seine Anwendung auf einen konkreten Interessenkonflikt zu begrenzen. Grenzüberschreitungen, hier die Anmaßung, Grundrechte zu suspendieren bzw. außer Kraft zu setzen, haben nach der „ultra-vires-Lehre” die Unbeachtlichkeit seiner Dezisionsakte zur Folge (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2020 vom 5. Mai 2020 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html)

Das Bundesverfassungsgericht ist durch Artikel 92 GG der rechtsprechenden Gewalt zugeordnet.

Artikel 92 GG lautet:

“Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.”

Es selbst hat sich aber mit der “Status-Denkschrift” – verfaßt 1952 vom Bundesverfassungs-richter Gerhard Leibholz – die Stellung eines “Verfassungsorgans” zuerkannt. Es sei “Oberster Hüter der Verfassung” und als solcher “in eine ganz andere Ebene als alle anderen Gerichte gerückt”. Dieser Umstand sei in § 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz “versteckt”!

Ein einfaches Gesetz als “Versteck” für die “Übergewalt” der Karlsruher Richter?

Was wird hier “versteckt”?

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vermag als einfaches Gesetz die Bindung der Gerichte an das Grundgesetz (Artikel 20 Abs. 3 GG) nicht zu lösen. Die Bindungswirkung des “Haverbeck-Beschlußes” gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG beschränkt sich folglich auf die Feststellung, daß § 130 Abs. 3 StGB (Holocaust-Leugnungsverbot) k e i n a l l g e m e i n e s meinungsbeschränkendes Gesetz im Sinne des Artikels 5 Abs. 2 GG ist. Diese Frage ist damit ein für allemal durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Die unmittelbare Rechtsfolge daraus ist die Nichtigkeit des “Holocaust”-Leugnungsverbotes (§ 130 Abs. 3 StGB), so daß in “Holocaust”-Leugnungsverfahren eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 GG nicht mehr in Betracht kommt.

Der Verbotsirrtum

Auf die Beantwortung dieser Frage wird es hier allerdings nicht ankommen, denn für den Bf. streitet das Argument, daß er auf die uneingeschränkte Geltung des Grundgesetzes vertraute und sich deshalb bezüglich der Strafbarkeit seiner Äußerungen zum “Holocaust” in einem schuldausschließenden Verbotsirrtum (§ 17 StGB) befand.

Bis zum 22. Juni 2018 sollten “Leugner” darauf vertrauen (dürfen), daß die Äußerung ihrer Überzeugung keine strafbare Handlung ist. Sie dürfen nicht als “gefährlich” eingestuft werden, denn sie mußten nicht antizipieren, daß dereinst das Bundesverfassungsgericht zum Schutze des “Holocaust-Narrativs” Artikel 5 Abs. 2 GG außer Geltung setzen würde.

Der Bf. ist für Leugnungstaten (§ 130 Abs. 3 StGB) verurteilt worden, die vor dem 22. Juni 2018 begangen wurden. Vor diesem Datum galt Artikel 5 Abs. 2 GG uneingeschränkt.

Karlsruhe ließ Verfassungsbeschwerden, mit denen die Unvereinbarkeit von §130 III StGB mit Artikel 5 GG geltend gemacht wurde, jahrelang unerledigt liegen.

Mit dem Haverbeck-Beschluß vom 22. Juni 2018 hat sich das Bundesverfassungsgericht der von “Holocaustleugnern” stets vertretenen Rechtsauffassung angeschlossen, insofern es § 130 Abs. 3 StGB (Verbot der Leugnung des Holocausts) als “nicht allgemeines Gesetz” sondern als ein Gesetz, das sich gegen eine bestimmte Meinung richtet, einstuft

Das Vertrauen auf den Bestand und die Wirksamkeit der Grundrechte selbst ist die Grundlage des Rechtsstaates und als solche ein höchst schützenswertes Rechtsgut.

Aber nach 22-jährigem Zögern hat das Bundesverfassungsgericht sich anders entschieden und die Anregung von Stefan Huster aufgegriffen, der sich zwecks Geltungserhalt des Leugnungsverbots für die Nichtanwendung von Artikel 5 GG ausgesprochen hatte ( Stefan Huster in der Neuen Juristischen Wochenschrift Heft 8/1996 S. 487 ff.).

Die Entscheidungsgründe zum “Wunsiedel-Beschluß” gaben zwar der Hoffnung Raum, daß das Bundesverfassungsgericht wenigstens das Holocaust-Leugnungsverbot (§ 130 Abs. 3 StGB) bei sich bietender Gelegenheit “kippen” würde.. Befeuert wurde diese Erwartung von den Bundesverfassungsrichtern Prof. Dr. Hassemer und Hoffmann-Riem, die sich nach Erreichung des Ruhestandes öffentlich gegen das Leugnungsverbot ausgesprochen hatten.

Diese Erwartung wurde enttäuscht. Auch für das Holocaust-Leugnungsverbot wurde eine “Ausnahme” von Artikel 5 GG “anerkannt”. Mit einer höchst fragwürdigen Gleichsetzung von “Leugnung” eines Verbrechens mit dessen “Verherrlichung” (“propagandistischen Affirmation” ) wurde das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit ausgehebelt. Es ist dabei völlig unklar, als was die “Anerkennung einer Ausnahme” von einem Grundrecht in die Verfassungslehre einzuordnen ist.

Die Ermächtigung der Instanzgerichte, “ultra vires”-Akte des Bundesverfassungs-gerichts zu ignorieren, ist in Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz (Widerstandsrecht) enthalten.

Das „ultima-ratio-Prinzip” ist in formaler Hinsicht gewahrt, indem gegen das Bundesverfassungsgericht keinerlei Kontrollmechanismen wirken. Bundesverfassungsrichter unterliegen nicht der Amtsenthebung im Wege der Richteranklage (Artikel 98 Grundgesetz).

Beachtung des Rückwirkungsverbot

Die Bindung des Bundesverfassungsgerichts an die “Verfassung) gilt nicht mehr! Oder war es ein Irrtum, eine entsprechende Bindung aus Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz “herauslesen” zu wollen?

In seiner Wirkung begründet die “Ausnahme” außerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung die Strafbarkeit für ein Verhalten, das ohne diese “Anerkennung einer Ausnahme” sich im verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsbereich hält.

Es ist nicht ersichtlich, daß für die strafbarkeitsbegründende “Anerkennung einer Ausnahme” von einer Freiheitsgarantie auch eine “Ausnahme” vom Rückwirkungsverbot für Strafgesetze (Art. 103 Abs. 2 GG) mitgedacht werden könnte.

Die Anregung von Stefan Huster ist im Jahre1996 in den Erkenntnishorizont des Bundesverfassungsgerichts gelangt. Es wäre vielleicht recht und billig, den Karlsruher Richtern eine Überlegungsfrist von etwa zwei Jahren einzuräumen. Es war ihres Amtes, spätestens nach Ablauf dieser Frist Klarheit bezüglich der Anwendbarkeit des Leugnungsverbots zu schaffen und die Bevölkerung zu warnen, daß die Tatbestandsverwirklichung ungeachtet der Garantie für Meinungsäußerungen zu strarechtlicher Sanktionierung führen kann.

Die jahrzehntelange Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Sachen “Holocaust-Leugnung” wurde in der Fachwwelt als Problem erkannt.

Im Mai 2005 reagierten die “Holocaustjuristen” in der Öffentlichkeit mit einem Aufsatz, der in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW Heft 21/2005 S. 1476 ff.) erschien. Er stammt aus der Feder des Vorsitzenden Richters beim Landgericht (Hamburg) i.R., Dr. Günter Bertram, . Dieser eröffnet seine Darlegungen mit dem Eingeständnis:

“§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und – über 60 Jahre nach dem Ende des ‘Dritten Reiches’ – einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren.”

Bertram wirft dem Bundes“verfassungs“gericht vor, sich ungeachtet “der inzwischen erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken” vor einer Stellungnahme zu § 130 Abs. 3 StGB-BRD zu drücken.

Das Unrecht dieses Verhaltens scheint auf im Goethischen Vers:

“Ihr führt ins Leben uns hinein,

Ihr laßt den Armen schuldig werden,

Dann überlaßt ihr ihn der Pein.”

(Aus: Wilhelm Meisters Lehrjahre,

Band 1, 2. Buch (Erscheinungsdatum 1795/96)

Zu Günter Bertram: geb. 1933, Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg, seit 1998 im Ruhestand. In den 1970er Jahren Vorsitzender in mehreren Großverfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen (u.a. gegen den Befehlshaber der Sicherheitspolizei Warschau), später Vorsitzender der für Staatsschutzdelikte zuständigen Strafkammer (u.a. Verfahren gegen den US-Bürger und Neonazi Garry Lauck). Seit vielen Jahren publizistisch tätig, u.a. in den vierteljährlichen „Mitteilungen des Hamburgischen Richtervereins“, der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) und anderen juristischen Fachpublikationen.

https://www.novo-argumente.com/autor/bertram_guenter

Verbotsirrtum als Begründung der Ausnahme (§ 68f Abs. 2 StGB)

Der Bf. macht geltend, daß er sich im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung bezüglich der Holocaust-Leugnung in einem schuldausschließenden Verbotsirrtum befunden habe (§ 17 StGB). Dieser Umstand begründet eine Ausnahme im Sinne des § 68 f Absatz 2 StGB.

Die Gefahrenprognose bezüglich der Führungsaufsicht ist allein auf dem Boden der heutigen Erkenntnislage zu treffen. Es folgt daraus, daß das vom Gesetzgeber dem Vollstreckungsrichter zugebilligte Beurteilungsermessen f e h l e r h a f t ausgeübt ist, wenn der erst nach der Verurteilung erkennbar gewordene Verbotsirrtum unberücksichtigt bleibt. Das ist der Fall.

Der Bf. hat im Anhörungstermin vom 8. Oktober 2020 seinen durch den Haverbeck-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vomm 22. Juni 2018 erst erkennbar gewordenen Verbotsirrtum durch Bezugnahme auf den dem Vollstreckungsgericht zwecks Terminsvorbereitung eingereichten Wiederaufnahmeantrag vom 19. August 2019 ausführlich dargelegt.

Die Strafvollstreckungskammer hat diesen Vortrag zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht erwogen.

Es hat mit einer rechtsfehlerhaften Erwägung es unterlassen, zu prüfen und zu entscheiden, ob “nach jüngerer Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts” die Äußerungen des Bf’s. “nicht mehr den Tatbestand der Volksverhetzung (erfüllen)”. Diesbezüglich heißt es in der angefochtenen Entscheidung (S. 9):

“Das Strafvollstreckungsverfahren der Entscheidung über die Führungsaufsicht dient nicht der vollumfänglichen Klärung der den weiteren anhängigen Strafverfahren zugrundeliegenden Tatvorwürfe. Dies obliegt vielmehr den zuständigen Tatgerichten.”

Die Vollstreckungskammer hat übersehen, daß sich das Argument bezüglich des Verbotsirrtums nicht nur auf “die weiteren anhängigen Strafverfahren” bezieht, sondern auch auf die vollstreckten Verurteilungen.

Sie verkennt auch, daß es sich dabei nicht um die Tatfrage handelt.

Zu entscheiden ist die Rechtsfrage, ob ein nachträglich offenbar werdender Verbotsirrtum ggf. nicht nur die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren aus der Welt schafft, sondern – unabhängig davon – bezüglich der Führungsaufsicht in der Weise eine Wirkung zeitigt, daß die Maßnahme der Sicherung (§ 68f Abs. 1 StGB) im wahrsten Sinne des Wortes zwecklos geworden ist.

Die Ausgangsthese für die Prognose, daß sich der Verurteilte durch die abgeurteilte Tat als potentiell gefährlich erwiesen habe, ist unhaltbar, wenn infolge eines Rechtsirrtums”die Tat” gar kein strafbares Verhalten war.

Bezüglich der “weiteren anhängigen Strafverfahren” ist nicht die Tatfrage zu klären, sondern die Schlüssigkeit des Tatvorwurfs durch Beantwortung der eben gestellten Rechtsfrage.

Rechtsfragen bezüglich der Schlüssigkeit eines Vorwurfs sind, wenn die Antwort entscheidungserheblich ist, in jedem Falle abschließend sofort zu beantworten.

Als richterliche Aufgabe dient das Verfahren über die Führungsaufsicht dem Recht. Das schließt die bewußte Inkaufnahme einer Fehlentscheidung aus, was der Fall wäre, wenn ein liquider Wiederaufnahmegrund unberücksichtigt bliebe.

Auch diesbezüglich wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Hier liegt die Verletzung des Artikels 103 Abs. 2 GG darin, daß der Richter den geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkt nicht bzw. mißverstanden und deshalb gar nicht erwogen hat.

Gemäß dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung sowie der Bindung des Gerichts allein an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) ist der nachträglich zutage getretene Verbotsirrtum für Strafvollstreckungsbelange vom Vollstreckungsgericht eigenverantwortlich unabhängig vom anhängigen Wiederaufnahmeverfahren zu würdigen. Jedenfalls muß das gelten, wenn die irrtumsbegründenden Umstände – wie im Falle des Bf’s. – allgemeinkundig sind.

Die günstige Prognose aus dem Jahre 2015 hat Bestand

Der Fall des Bf’s. wirft schwierige Rechtsfragen auf, die rechtsdogmatisches Neuland sind.

Im Gegensatz zum strafrechtlichen Erkenntnisprozeß, der wesentlich vergangenheitsbezogen ist, ist die Anwendung des § 68 StGB zukunftsorientiert. Nicht was geschehen ist, ist festzustellen, sondern was wahrscheinlich geschehen wird, ist im Bereich der Führungsaufsicht von Belang.

Ein rechtskräftiges Strafurteil hat für neuerliche Rechtsfindung nur b e d i n g t e Tatbestandswirkung – und zwar in zweifacher Hinsicht .

Es bezeugt die richterliche Überzeugung von der Gegebenheit von Ereignissen und Tatsachen, soweit diese in der Vergangenheit zur tatbestandlichen Seinsgegebenheit (Vorhandenheit) gediehen sind und als solche unter einen gesetzlichen Tatbestand subsumierbar sind.

Auf der festgestellten Tatsachengrundlage wirkt es in die Zukunft, insoweit es geeignet erscheint, die Wahrscheinlichkeit des Eintritts k ü n f t i g e r Ereignisse einzuschätzen (Gefahrenprognose).

Die Wurzel der Wahrscheinlichkeit künftiger Ereignisse findet man in der Vergangenheit und in den Gesetzen, die die Natur bestimmen.

Aber die rechtliche Beurteilung von Sachverhalten ist nicht Gegenstand der Prognostik. Jene ist an die Geltung des jeweils erkannten Rechtswillens gebunden (Artikel 20 Abs. 3 GG). Ändert sich die Rechtsauffassung, indem bezüglich eines typisierten Sachverhalts sich der Zeiger von “strafbar” auf “nicht strafbar” stellt, so kann aus vergangener Rechtsverletzung keine Wahrscheinlichkeit künftiger Gefahr hergeleitet werden.

Was bleibt danach noch, was die positive Prognose-Entscheidung des Vollstreckungsgerichts aus dem Jahre 2015 in Frage stellen könnte? Fehlen sachliche Gründe für ein Abrücken, greift der Grundsatz der Selbstbindung an eine einmal getroffene Entscheidung.

Die unzulässige Rechtsausübung bzw. das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) stellt einen besonderen Fall des Verstoßes gegen Treu und Glauben dar (§ 242 BGB), der als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht Geltung beansprucht (VGH München, Beschluss v. 30.05.2017 – 18 P 16.1700; Anschluss an BVerwG BeckRS 2014, 54344; Fundstellen: BayVBl 2018, 177; NZA-RR 2017, 439; BeckRS 2017, 112601; LSK 2017, 112601).

Damit ist das Rechtsschutzziel der s o f o r t i g e n Beschwerde bestimmt und begründet: Die als Regel angeordnete Führungsaufsicht entfällt ausnahmsweise (§68f Abs. 2 StGB).

Begründung der einfachen Beschwerde

Rechtsschutzziel des Rechtsmittels ist die bedingungslose Aufhebung der strafbewehrten Auflage bezüglich der publizistischen Betätigung des Bf’s.

Diesbezüglich bestimmt das Vollstreckungsgericht in dem angefochtenen Beschluß:

“Der Verurteilte wird angewiesen, innerhalb des ersten Jahres nach seiner Entlassung jede Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen spätestens eine Woche vor deren Erscheinen dem Landeskriminalamt Brandenburg …. unter genauer Benennung des geplanten Erscheinungsortes in Textform oder als Datei zugänglich zu machen. ….”

Als Rechtsgrundlage wird in dem Beschluß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB herangezogen.

Diese Bestimmung lautet:

“Das Gericht kann den Verurteilten für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, …. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die er nach den Umständen zu Straftaten mißbrauchen kann.”

Die Weisung ist mit dem Hinweis verbunden (S. 14 d.B.), daß ein Verstoß gegen die Weisung gemäß § 145a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert werden kann.

Verletzung des Zitiergebots (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)

Die Weisung, “jede Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen” vor deren Erscheinen dem Staatsschutz anzuzeigen, ist wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot (Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nichtig.

§ 145a StGB in Verbindung mit § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB ist ein sogenanntes strafrechtliches Blankettgesetz (vgl. dazu Schmit-Aßmann in Maunz-Düring, GK, Artikel 103 Abs. 2 Rdnr. 215 ff.; “Blankettstrafgesetze und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen” in Guido P. Ernst “Verfassungsrechtliche Anforderungen an Blankettstrafgesetze” , Springer Verlag 2017, Seiten 63-136 – https://www.springer.com/de/book/9783658197).

Die Weisung in dem angefochtenen Beschluß zum 3. Spiegelstrich (S. 2 d.B.) ist dazu die Ausfüllungsnorm.

Die Bestimmung der Weisung durch das Gericht ist kein Erkenntnis- sondern ein Justizverwaltungsakt, der eine nur für einen Einzelfall, d.h. für einen bestimmten Adressaten geltende Rechtsnorm generiert.

Folglich muß sie gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz S. 2 GG im Falle der Einschränkung von Grundrechten die betroffenen Artikel nennen. Das ist nicht geschehen.

Es wäre dem Regelungszweck zuwider, wollte man für die Ausfüllung von Blankettgesetzen das Zitiergebot für gegenstandslos erachten.

Blankettstrafgestz (§ 145a StGB), Einbettungsnorm (§ 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB) und Ausfüllungsnorm (die richterliche Weisung) sind unterschiedliche Momente einer unzertrennlichen Einheit, deren Besonderheit es ist, daß es hier nicht der Gesetzgeber ist, der die Tatbestandsmerkmale im engeren Sinne bestimmt, so daß dieser noch gar nicht absehen kann, ob und inwieweit Weisungen in den geschützten Freiheitsbereich des Betroffenen eingreifen.

Der Zweck des Zitiergebots ist im Streitfall akut erst in der letzten Stufe des Normaufbaus, bei der Ausfüllung durch das Gericht.

Die Einbettungsnorm § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB reicht die aus Artikel 103 Abs. 3 GG für den Gesetzgeber erfließende Pflicht zur Bestimmung der Tatbestandsmerkmale eines Strafgesetzes durch an den Richter im Verfahren über die Führungsaufsicht mit den Worten:

“Das Gerich hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen.”

Die für die Normen des allegemeinen Strafrechts häufig vertretene Auffassung, daß für diese das Zitiergebot nicht gelte, weil die Freiheitsbeschränkung das Wesen der Strafe sei, hat keine Überzeugungskraft bezüglich der richterlichen Bestimmungsakte.

Zweck des Zitiergebots ist vornehmlich die “Warn- und Besinnungsfunktion”. Dem Gesetzgeber sollen dadurch “die Auswirkungen seiner Maßnahmen auf die betroffenen Grundrechte gegenwärtig werden und ihn so “zu einer gründlichen Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte veranlassen (Menger, BK , Art. 19Rdnr. 141; Ingo Münch (Hrsg.), GK, 2. Aufl. 1981, Art. 19 Rdnr. 17).

Die Folge der Unterlassung ist, daß die Probleme, die sich aus der Einschränkung der Grundrechte aus Artikel 4 Abs. 1 GG (Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses) und Artikel 12 GG (Freiheit der Berufsausübung) ergeben, nicht bedacht worden sind.

Der Gesetzgeber ist “konditioniert”, beim Erlaß eines Strafgesetzes sich die Auswirkung auf die Grundrechte zu vergegenwärtigen. Ein Richter als Anwender des gesetzgeberischen Willens im Einzelfall ist berufstypisch geleitet von dem Vertrauen in den Gesetzgeber und nicht gewohnt, im Drange seiner Geschäfte, die Überlegungen des Gesetzgebers kritsich zu hinterfragen.

Wenn es einer Validierung dieses Arguments bedürfte, wäre die angefochtene Entscheidung als Beleg anzuführen.

“Verstöße gegen das Zitiergebot führen stets zur Nichtigkeit des grundrechtseinschränkenden oder eine Grundrechtseinschränkung zulassenden Gesetzes (Ingo Münch, GK, Rdnr. 19 zu Art. 19 GG).

Die Weisung verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Artikel 103 Abs. 2 GG)

Die Reduktion auf einen Einzelfall nimmt der Weisung nicht den Normcharakter. Entscheidend ist, daß am Ende eine Strafdrohung steht. Für die Aktivierung des Schutzauftrages aus Artikel 103 Abs. 3 GG kommt es einzig und allein auf die Vorhersehbarkeit der Folgen eines vom Normadressaten gesetzten Verhaltens an (Maunz-Dürig GK Art. 103 Abs. 2 Rdnr. 218 f.).

Der Bestimmtheitsgrundsatz ist verletzt, indem die Weisung bezüglich des Umfangs der angezielten Verhaltensweisen völlig unscharf und bezüglich des mit ihr verfolgten Zweckgedankens offensichtlich eine unverhältnismäßige Einschränkung der Bekenntnisfreiheit (Artikel 4 Abs. 1 GG) und der Meinungsäußerungsfreiheit sowie der Freiheit von Wisenschaft, Forschung und Lehre (Artikel 5 Abs. 1 und 3 GG) und schließlch auch der Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) bedingt.

Was umfaßt der Ausdruck “”jede (!) Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen” und was heißt “Veröffentlichung” im Zeitalter des Internets und der multiplen elektronischen Kommunikationsmedien?

Wie sind Interviews, frei gehaltene Vorträge, Sprachbeiträge in Schulungs- und Lehrveranstaltungen, die über das Internet oder Skype veröffentlicht werden, zu werten? Wie können Teilnahme an “talk-shows”, Pressekonferenzen pp. “eine Woche vor deren Erscheinen” der Polizei angezeigt werden? Und was ist gar mit den ins Kraut schießenden online-Konferenzen?

Der Bf. ist es gewohnt, sich stets in freier Rede auszudrücken.

Sollen derartige Äußerungsformen generell verboten sein?

Der Eingriff in die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) wurde in die Abwägung überhaupt nicht einbezogen. Der Bf. ist politischer Publizist und auf Einnahmen aus dieser Tätigkeit angewiesen.

Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie der Personenwürde (Artikel 1 Abs. 1 GG)

Die Weisung ist auch wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Artikel 103 Abs. 3 GG) sowie wegen Verletzung des Verhältnismäigkeitsprinzips nichtig.

Die Strafvollstreckungskammer geht zutreffend davon aus, daß die Weisung “die Meinungsäußerungsfreiheit des Verurteilten …. ganz erheblich (einschränkt)” (S. 11 d.B.).

Es gelten hier die verbindlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 08. Dezember 2010 – 1 BvR 1106/08, die für die Führungsaufsicht mit vergleichbaren Weisungen entwickelt worden sind:

“Bei einer präventiven Zwecken dienenden Schrankenbestimmung ist für die insoweit maßgebliche Gefahrenprognose die Feststellung nachvollziehbarer tatsächlicher Anhaltspunkte vonnöten. Bloße Vermutungen reichen hierfür grundsätzlich – unabhängig von dem normativ geforderten Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefahr – nicht aus (vgl. BVerfGK 8, 195 <198>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001 – 1 BvQ 49/01 -, NVwZ 2002, S. 713; vom 19. Dezember 2007 – 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, S. 671 <672>). Des Weiteren ist eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Abwägung zwischen der durch die Meinungsäußerung drohenden Beeinträchtigung von Rechtsgütern einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihre Einschränkung andererseits erforderlich (vgl. zuletzt: BVerfGE 124, 300 <342 i.V.m. 331 ff.>). Im Rahmen einer solchen Abwägung sind grundsätzlich die Art und die Schwere des Grundrechtseingriffs zu dem Eingriffsanlass, namentlich Rang und Qualität des mit der Norm verfolgten Schutzgutes sowie Grad der drohenden Gefahr, in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 120, 274 <326 f.>).

……

Denn die angegriffene Weisung, für die Dauer von fünf Jahren die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts zu unterlassen, schränkt den Beschwerdeführer unabhängig hiervon wegen ihrer Reichweite unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein.

19

(1) Die angegriffene Weisung ist unbestimmt und schon deswegen unverhältnismäßig.

20

Das dem Beschwerdeführer auferlegte Publikationsverbot erstreckt sich allgemein auf die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut. Mit dieser Umschreibung ist weder für den Rechtsanwender noch für den Rechtsunterworfenen das künftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten abgrenzbar und damit im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch nicht hinreichend beschränkt. Schon bezüglich des Verbots der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts lässt sich dem Beschluss des Oberlandesgerichts nichts dazu entnehmen, ob damit jedes Gedankengut, das unter dem nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürregime propagiert wurde, erfasst sein soll oder nur bestimmte Ausschnitte der nationalsozialistischen Ideologie, und falls letzteres der Fall sein sollte, nach welchen Kriterien diese Inhalte bestimmt werden können. Erst Recht fehlt es dem Verbot der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts an bestimmbaren Konturen. Ob eine Position als rechtsextremistisch – möglicherweise in Abgrenzung zu „rechtsradikal“ oder „rechtsreaktionär“ – einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung (vgl. § 145a StGB), welche in rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind, nicht hinreichend erlauben. Die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist damit kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium, mit dem einem Bürger die Verbreitung bestimmter Meinungen verboten werden kann.

21

(2) Darüber hinaus kann die angegriffene Weisung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch schon deshalb nicht genügen, weil es an einer Abwägung zwischen dem durch § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB geschützten öffentlichen Interesse und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers fehlt.

22

Das Oberlandesgericht hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG weder als Maßstab der Prüfung erwähnt noch der Sache nach geprüft. Es hat sich bei der Anwendung des § 68b Abs. 3 StGB, der die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einfachrechtlich konkretisiert, lediglich auf den nicht näher begründeten, sondern allein den Gesetzeswortlaut wiederholenden Satz beschränkt, die das Publikationsverbot enthaltende Weisung grenze den Beschwerdeführer in seiner zukünftigen Lebensführung in Freiheit nicht unzumutbar ein. Dieser Satz stellt jedoch keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Abwägung dar. Der Entscheidung ist insbesondere weder eine gewichtende Bewertung der Reichweite und Dauer der Maßnahme in Bezug auf die Meinungsfreiheit zu entnehmen, noch eine sich mit den Taten und dem Verhalten des Beschwerdeführers näher auseinandersetzende Gewichtung bezüglich der Notwendigkeit des Verbots in Blick auf von dem Beschwerdeführer zu erwartende Straftaten.

23

(3) Die angegriffene Weisung ist auch in der Sache mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar.

24

Zwar wäre es möglicherweise nicht von vornherein ausgeschlossen, einem verurteilten Straftäter, der seine Strafe voll verbüßt hat, für die Zukunft durch eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB in Bezug auf bestimmte Situationen auch die Verbreitung von Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu verbieten. Bei Maßnahmen, die an den Inhalt einer Äußerung anknüpfen, bedarf es jedoch einer besonders sorgfältigen Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Grad der Wahrscheinlichkeit insoweit drohender Rechtsgutverletzungen andererseits. Für die Schwere des Eingriffs ist insbesondere die inhaltliche Reichweite und die zeitliche Dauer des Verbots, das Spektrum der verbotenen Medien sowie die strafrechtliche Bewehrung gemäß § 145a StGB maßgeblich. Eine solche Maßnahme ist von dem Betroffenen umso eher hinzunehmen, als sie sich – etwa durch eine Begrenzung auf bestimmte Situationen – auf die Form und die äußeren Umstände der Meinungsäußerung beschränkt. Je mehr sie hingegen im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung bestimmter Meinungen selbst zur Folge hat, desto höher sind die Anforderungen an den Grad der drohenden Rechtsgutgefährdung (vgl. BVerfGE 124, 300 <333 f.>). Unverhältnismäßig sind jedenfalls an Meinungsinhalte anknüpfende präventive Maßnahmen, die den Bürger für eine gewisse Zeit praktisch gänzlich aufgrund seiner gehegten politischen Überzeugungen von der – die freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden – Teilhabe an dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausschließen; dies kommt einer Aberkennung der Meinungsfreiheit selbst nahe, die nur unter den Bedingungen des Art. 18 GG zulässig ist.

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Hieran gemessen ist die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Indem sie dem Beschwerdeführer für fünf Jahre uneingeschränkt jede publizistische Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts verbietet, hindert sie ihn unabhängig von besonderen Situationen, in denen eine erhöhte Gefährdung zur Begehung von Straftaten besteht, generell an einer elementaren Form der Meinungsverbreitung zu vielen oder potentiell auch allen den Beschwerdeführer interessierenden politischen Problemen. Im Ergebnis macht sie es damit dem Beschwerdeführer – abhängig von seinen Ansichten – in weitem Umfang unmöglich, überhaupt mit seinen politischen Überzeugungen am öffentlichen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Dies ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Auch das staatliche Interesse der Resozialisierung des Beschwerdeführers rechtfertigt ein so weitgehendes Verbot nicht, da auch das Resozialisierungsinteresse nur in Anerkennung der Meinungsfreiheit des Betreffenden verwirklicht werden kann.

Das Vollstreckungsgericht meint, § 68b Abs. 1 Nr. 4 sei ein allgemeines, die Meinungsfreiheit in zulässiger Weise beschränkendes Gesetz,

“da dieser keine inhaltsbezogene Meinungsbeschränkung zum Gegenstand (habe), die sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet”.

Es verkennt, daß die für die Entscheidung herangezogene Norm kein meinungsbeschränkendes Gesetz ist. Es gibt ihr diese Bedeutung, weil es will, daß die Führungsaufsicht zum Instrument für die Unterdrückung bestimmter Meinungen werde.

In den Entscheidungsgründen ist dieser Wille unzweideutig zum Ausdruck gebracht wie folgt:

“Der Verurteilte hat damit (mit seinen Veröffentlichungen) gezeigt, daß er sich von seinen bisher verübten Straftaten nicht nur nicht distanziert hat, sondern die den Straftaten zugrundeliegdenden Überzeugungen und Einstellung ebenso wenig aufgegeben hat, wie den Willen, diese Überzeugungen einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.” (Seite 9, 4. Absatz d.B.)

Wie die Leitung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg sieht auch der Richter Dr. Himmelreich den Zweck des Strafvollzuges darin, den Verurteilten von seinen politsichen bzw. weltanschaulichen Überzeugungen abzubringen.

Zur Erinnerung: Artikel 3 Abs. 3 GG hat folgenden Wortlaut:

“(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

Dazu heißt es im “Wunsiedelbeschluß” ( Abschnitt C IV):

“Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Verbot der Benachteiligung wegen politischer Anschauungen), schützt vor Eingriffen, die schon an das bloße „Haben“ einer politischen Anschauung anknüpfen.”

Das Haben und Äußern von Überzeugungen sind allgemeine Regungen des menschlichen Lebens und die Daseinsweise des Menschen als geistiges Wesen.

“Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen” (BVerfGE 39,1 (41)).

Das Haben einer Überzeugung und die darauf fußenden Einstellungen sind keine Tätigkeit im Sinne des § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StB. Man kann sie nicht mißbrauchen; man hat sie einfach und darf sie behalten.

Die Weisung verstößt auch gegen § 68b Absätze 2 und 3 StGB, die den Bereich der Lebensführung des Verurteilten eingrenzen, auf die mit dem Instrument der Führungsaufsicht zugegriffen werden darf. Die Bedeutung, die dieser Begrenzung zukommt, erhellt aus dem Umstand, daß diese unterfangen wird von einer Generalklausel, die besagt, daß an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen.

Man kann Rechte mißbrauchen. Für diesen Fall sieht die Rechtsordnung vor, daß gewollte Folgen nicht zur Geltung kommen und ggf. ein tatsächlich geschehener Mißbrauch zu sanktionieren ist.

Das Grundrecht, seine Meinung äußern zu dürfen (Artikel 5 G), kann verwirkt sein, wenn es mißraucht wird “zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung”. Die Verwirkung und ihr Ausmaß kann aber nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden (Artikel 18 Satz 2 GG).

Damit ist gesagt, daß die Meinungsäußerung nicht unter Polizeiaufsicht gestellt werden darf. Andernfalls wäre die Bundesrepublik Deutschland kein Rechts- sondern ein Polizeistaat.

Die Weisung , sich selbst bei der Politischen Polizei anzuzeigen, verstößt auch gegen den Grundsatz, daß niemand sich selbst belasten muß (§ 55 StPO).

Eine Verwirkung kommt auch nur dann in Betracht, wenn die Grundrechte “zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht werden”. Die bloße “Gefahr” eines Mißbrauchs würde nicht ausreichen (Ferdinand Matthey im Grundrechtskommewntar von Ingo Münch (Hrsg.), 2.Auflage, München 1981, Artikel 18 Rnr. 18).

Gesetze, die in die Grundrechte, hier insbesondere in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieser Rechte, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich im öffentlichen Leben führen muss, auf jeden Fall gewahrt bleibt. Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl.BVerfGE 7, 198 <208 f.>; stRspr).

Zwar zitiert die Strafvollstreckungskammer diesen Absatz aus dem “Wunsiedel-Beschluß”, beläßt es aber bei der Versicherung, daß dieser Grundsatz bedacht worden sei. Dieses “Bedenken” aber hat offensichtlich nicht stattgefunden. Jedenfalls ist in den Entscheidungsgründen nichts dergleichen zu erkennen (Verletzung der Begründungsdpflicht).

Die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts leiten gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG auch die Auslegung der Norm an. Danach sind die Tatbestandsmerkmale so auszulegen, dass im Bereich der Äußerungstatbestände der Aufsichtsanspruch allein für Beeinträchtigungen des öffentlichen Friedens in dem im Wunsiedelbeschluß vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Verständnis der Friedlichkeit gilt (“Wunsiedel-Beschluß” zu C III 1 b bb).

Die Strafvolstreckungskammer hat diesen Ermessensspieraum maßlos überdehnt und in den Dienst der Unterdrückung unbequemer Gedanken – nämlich die über die Judenheit – gestellt. Dazu hat sie der Gesetzgeber nicht ermächtigt.

Damit sind die sofortige und einfache Beschwerden hireichend begründet.