August 2020: Postkontrolle – (willkürliche) Vorenthaltung von Briefen

Horst Mahler
z.Zt. JVA Brandenburg
GB-Nr. 550/17/2

Landgericht Potsdam
– Strafvollstreckungskammer –
Jägerallee 10-12
14469 Potsdam

25. August 2020

Hiermit beantrage ich

gerichtliche Entscheidung

bezüglich der am 24. August 2020 mündlich eröffneten Verfügung der Leiterin der JVA Brandenburg betreffend die Anhaltung eines an mich gerichteten Briefes der Frau B.S.

Die angefochtene Maßnahme wurde begründet mit „Gefährdung des Vollzugsziels”.

Vorab beantrage ich, mir zwecks Ermöglichung rechtlichen Gehörs der Antragsgegnerin aufzugeben, Kopien des angehaltenen Briefes sowie der Anhalteverfügung dem Gericht zu übersenden und dadurch zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.

Durch die angefochtene Verfügung bin ich in meinen Rechten verletzt.

Die verlesene Begründung vermittelte den Eindruck, daß die Antragsgegnerin die Änderung der Weltanschauung in meiner Person zum Vollzugsziel erklärt und bestrebt ist, solche Gedankenäußerungen Dritter von mir fernzuhalten, die der Antragsgegnerin geeignet erscheinen, meine Weltanschauung zu „festigen”.

Diese Überlegungen stehen im Widerspruch zum Grundrecht der Kommunikationsfreiheit (Artikel 4,5 und 10 Grundgesetz).

Die Antragsgegnerin setzt sich seit langem mit zahlreichen gleich gelagerten Anhalteverfügungen im Rahmen der „aus Sicherheitsgründen” angeordneten allgemeinen Postkontrolle über die vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Grundsätze zum Umfang der vom Grundgesetz gewährleisteten Bekenntnis- und Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 4 und 5 Grundgesetz) hinweg. Schon deshalb ist die Ermessensausübung der Antragsgegnerin offensichtlich rechtswidrig.

Für eine erforderliche Ergänzung der Antragsbegründung beantrage ich eine Erklärungsfrist von mindestens 2 Wochen ab Kenntnisgabe des verfahrensgegenständlichen Briefes und der angefochtenen Anhalteverfügung durch das Gericht.

gez.

Horst Mahler