Verfassungsbeschwerde in der Wiederaufnahmesache Horst Mahler

Eine „Verfassungsbeschwerde“ gegen die Jüdische Inquisition als Zwischenruf im Kreise der „Aufgewachten“, damit sie wirklich wach werden

Der “Widerstand” gegen den “Great Reset” ist notwendig und ermutigend; aber er läuft programmgemäß in die Falle der “Gelenkten Opposition” und erweist sich als Teil des Plans.

Der Schrecken wird erst dann enden, wenn im tief Innersten des allgemeinen Bewußtseins die Wahrheit aufscheint, daß es der bestimmenden Weltmacht, der Judenheit, die hinter den vielen Mächtigen wirkt, um nichts anderes geht, als um die Vernichtung des Deutschen Volkes und die vollständige Versklavung der übrigen Völker.

Den Reichtum der Völker an sich zu bringen, ist von untergeordnetem Interesse, weil der nur das Mittel ist und nicht der Zweck. Der Zweck ist der Tod der Menschheit. Für Juden sind nur Juden Menschen (Talmud Baba bathra Fol. 114b), die Nicht-Juden betrachten sie als Vieh. Die Bestimmung des Viehs ist es, geschlachtet zu werden.

Dieses Entwicklungsstadium im Leben des einen Gottes ist notwendig und ein Fortschritt in seinem Bewußtsein der Freiheit, aber es ist endlich.

GOTT ist in Wahrheit unendlich, die sinnliche Welt ist ihm keine Grenze, an der er aufhört. Gott ist Schöpfer der Welt, die so SEINE Erscheinung für sich selbst ist, an der er sich erkennt und in der Erkenntnis über seine endliche Gestalt hinauswächst.

Was Gott als Geist ist, dies richtig und bestimmt im Gedanken zu fassen, dazu wird gründliche Spekulation erfordert. Es sind zunächst die Sätze darin enthalten: Gott ist nur Gott, insofern er sich selber weiß; sein Sichwissen ist ferner sein Selbstbewußtsein im Menschen und das Wissen des Menschen von Gott, das fortgeht zum Sichwissen des Menschen in Gott (Hegel Enz. § 564/W 10,374).

Dieser Zusammenhang und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts wird mit der Verfassungsbeschwerde (ab Seite 39) gezeigt

Das ist nur zu begreifen, wenn die gegensätzlichen Prinzipien erkannt sind, die als unterschiedliche Gestalten Gottes, der EINS ist, im Judentum einerseits und im Deutschen Volk andererseits als weltliche Mächte Gottes verkörpert sind.

Im Judentum ist Gott der ERHABENE, der sich erstmals in seiner Entwicklung als der UNSCHAUBARE erfaßt und eifersüchtig ist auf alles SINNLICHE, das er noch nicht wirklich als sein SELBST erkennt und deshalb für eine ihm feindliche Widerständigkeit (Objektivität) hält, die er sich aus den Augen schaffen will.

Zu diesem Zweck erschafft er sich sein „Eigentumsvolk“ als Instrument der Völkervernichtung. Das – und nichts anderes – ist der Grund des bei den Völkern allgegenwärtigen Hasses gegen die Judenheit. Dieser ist so lediglich das Echo auf den von JAHWE in das AUSERWÄHLTE VOLK als Gehorsamspflicht tief eingewurzelten HASS GEGEN DIE VÖLKER.

Alles, was sich bisher als „Widerstand“ gegen den Plandemie-Terror an der Oberfläche zeigt, hat als gemeinsamen Nenner:

Keine Gemeinsamkeit mit ‘Nazis‘!“

Das ist die Folge der „Umerziehung“ der Deutschen, die so konditioniert worden sind, daß sie mit „Nazis“ das Schreckensbild verbinden, das die Judenheit gemalt hat.

Für den Feind der Völker ist das die Zusicherung, daß man ihm nicht wirklich „ans Leder will“ und weiterhin die Grenzpfähle beachten werde, die er in unseren Heimatboden gerammt hat.

Es kommt aber darauf an, diese herauszureißen und die Straße zur Freiheit zu nehmen.

 

 

am 16. November 2021                         PDF

Verfassungsbeschwerde in der Wiederaufnahmesache Horst Mahler

Hiermit erhebe ich als Betroffener Verfassungsbeschwerde gegen

den Beschluß des Brandenburgischen Oberlandesgerichts – 2 Ws 126/21 (S) – vom 18.  Oktober 2021…
und
den Beschluß der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder – 21 KLs 1/20 – vom 29. März 2021

mit dem Antrag

Es wird festgestellt,

1. daß die Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt/Oder – – 21 KLs 1/20 – vom 29. März 2021

2. des Brandenburgischen Oberlandesgerichts – 2 Ws 126/21 (S) – vom 18.  Oktober 2021

den Betroffenen in seinen Grundrechten verletzt.

Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt/Oder zurückverwiesen.

Begründung

Gegenstand ist die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags des Betroffenen gegen das Strafurteil der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2009 – 24 KLs 4/06 – erstinstanzlich durch das Landgericht Frankfurt/Oder und obergerichtlich durch das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Der Beschluß des OLG Brandenburg vom 18. Oktober 2021 ist dem Verteidiger des Betroffenen am 21. Oktober 2021 zugestellt worden.

Vorgeschichte:

Der Betroffene wurde durch das Landgericht Potsdam am 11.03.2009 — Az: 24 KLS 4/06 — wegen Volksverhetzung in der Begehungsform der Leugnung des „Holocausts“ in 15 Fällen (§§ 130 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 1a, Nr. 1b, Abs. 3, Abs. 5, 52, 53 StGB) unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des Landgerichts Hamburg vom 20.01.2005 (Az: 7101 Js 1166/01; 708 Ns 179/04) unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe sowie des Amtsgerichts Mainz vom 09.09.2002 (Az: 3613 Js 25487/01) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt.

Des Weiteren wurde mit dem Urteil des Landgerichts Potsdam gegen ihn wegen Volksverhetzung in 4 weiteren Fällen (§130 Abs. 2 Nr. 1a und 1b, 53 StGB) eine (weitere) Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verhängt.

Schließlich hat das Landgericht München unter Einbeziehung weiterer gleichgelagerter Verurteilungen eine Gesamtstrafe von 10 Jahren und zwei Monaten gebildet, die nach einer Unterbrechung von ca. 2 Jahren am 27.  Oktober 2020 vollständig verbüßt waren.

Annahmevoraussetzungen

Die Sache hat über den Einzelfall hinaus eine allgemeine rechtsdogmatische Bedeutung und daraus folgend entscheidungserhebliche Auswirkungen in einer unbestimmten Vielzahl von Strafverfahren im Bereich von Meinungsäußerungsfällen.

Die Entscheidung hängt ab von der Klärung der Reichweite des „Haverbeck-Beschlusses“ 1 BvR 673/18 vom 22. Juni 2018, mit dem das Bundesverfassungsgericht bezüglich des § 130 Abs. 3 StGB eine „Ausnahme“ von Artikel 5 Abs. 2 GG „anerkennt“.

Der Begriff „Ausnahme“ impliziert die Existenz der „Regel“. Diese ist im Haverbeck-Beschluß mit der Feststellung gegeben, daß § 130 Abs. 3 StGB kein „allgemeines Gesetz“ im Sinne des Artikels 5 Abs. 2 GG ist, sondern sich gegen eine bestimmte Meinung richte und somit im Widerspruch zur „Regel“ (Art. 5 II GG) stehe..

Der Fall wirft die Frage auf, ob die „Anerkennung einer Ausnahme“ (teleologische Reduktion?).den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit auch rückwirkend einschränkt.

In diesem Falle hätte der Betroffene aufgrund einer Fehlvorstellung ohne das Bewußtsein, Unrecht zu tun, d.h. ohne Vorsatz gehandelt.

Das Gesetz bestimmt mit § 17 StGB für eine ähnliche Sachlage, daß die den objektiven Tatbestand des Strafgesetzes erfüllende Handlung straflos bleibt, wenn dem Handelnden entschuldbar das Bewußtsein fehlte, Unrecht zu tun..

Der Gesetzgeber würde seinem darin zum Ausdruck kommenden Regelungswillen, vorsatzloses Tun ggf. frei von Strafe zu halten, widersprechen, wenn er im gegebenen Fall auf einer Bestrafung bestünde.

Die hier erörterte Sachlage war für den Gesetzgeber nicht erkennbar. Sein Schweigen deutet auf eine ungewollte Regelungslücke des Gesetzes hin.

Damit sind die Voraussetzungen für eine richterliche Lückenschließung im Wege der Rechtsanalogie gegeben.

Ggf. ist die weitere – noch nie in den Entscheidungshorizont des Bundesverfassungsgerichts getretene – Frage zu beatworten, ob aufgrund der Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) die Arglosigkeit rücksichtlich des nachträglichen Fortfalls der „Erlaubtheit“ einer Meinungsäußerung eine „neue Tatsache“ im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO bzw. in analoger Anwendung des § 79 Abs. 1 BVerfGG ein Wiederaufnahmegrund ist.

Die Antwort auf diese Frage ist nicht durch Auslegung einer einfach-rechtlichen Norm – hier des §  17 StGB – zu gewinnen, sondern durch Anwendung der grundrechtsgleichen Garantie des Artikels 103 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG.

Der Betroffene macht geltend, daß sein Vertrauen in die ausnahmslose Geltung des Artikels 5 Abs. 2 GG zur Tatzeit gemäß Art. 103 Abs. 2 GG geschützt ist und einer Verurteilung aus § 130 Abs. 3 GG entgegenstand, dieses Hindernis aber zum Zeitpunkt der Urteilsfindung im Erkenntnishorizont des Tatrichters noch nicht vorhanden war.

Für diesen galt die Bindung an Recht und Gesetz, also auch an Artikel 5 Abs. 2 GG nach Maßgabe seines Wortlauts.

Dieser stützt eindeutig die vom Betroffenen stets vertretene Rechtsmeinung , daß § 130 Abs. 3 StGB kein allgemeines, die Äußerungsfreiheit beschränkendes Gesetz sei, sondern eine bestimmte Meinung unterdrücken will.

§ 359 Nr. 5 StPO erfaßt unbestritten auch Fälle, in denen nach der Verurteilung Tatsachen bzw. Umstände bekannt werden, die – wären sie rechtzeitig vom Tatrichter gewußt worden – einen Freispruch mangels Unrechtsbewußtseins zur Folge gehabt hätten.

Der gravierendste Mangel der angegriffenen Entscheidungen ist darin zu sehen, daß die Instanzgerichte den Fall routinemäßig behandelt und dabei ignoriert haben, daß die „Anerkennung“ einer „Ausnahme“ von der Geltung einer Grundrechtsnorm ein Novum in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt, das – wenn überhaupt – nur durch Analogieschlüsse in die Rechtsdogmatik – hier insbesondere in die vom Grundgesetz vorgegebene Verfassungsrechtsordnung – eingefügt werden kann.

Das Holocaust-Leugnungsverbot (§ 130 Abs. 3 StGB) ist ein Meinungsverbot.

Daran besteht kein Zweifel, nachdem jetzt auch das Bundesverfassungsgericht diesen Standpunkt eingenommen hat. Es kann dabei dahinstehen, ob diese Deutung an der Bindungswirkung des § 31 Abs.1 BVerfGG teilnimmt oder nicht.

So einzigartig die im „Haverbeckbeschluß“ vom 22. Juni 2018 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene „Anerkennung einer Ausnahme“ von der Geltung des Artikels 5 GG für holocaustleugnende Meinungsäußerungen ist, so neuartig ist die damit aufgeworfene Frage, ob nicht jedenfalls die vor dem Bekanntwerden dieser „Anerkennung“ gesetzten tabestandsmäßigen Meinungsäußerungen im Lichte von Artikel 103 Abs. 2 GG (Rückwirkungsverbot für strafrechtliche Sanktionsnormen) und des Schutzes der Personenwürde (Artikel 1 Absatz 1 Grungesetz) und der daraus sich ergebenden Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in analoger Anwendung des § 17 StGB (schuldbefreiender Verbotsirrtum) ggf. als nicht strafbar gewertet werden müssen.

Die mit der Beschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärt.

Eine fallübergreifende Bedeutung im eminenten Sinne hat die Verfassungsbeschwerde, idem mit dieser erstmals in der Rechtsgeschichte zu entscheiden ist, daß das Bundesverfassungsgericht mit der „Anerkennung einer Ausnahme“ von der Geltung eines Grundrechts sich mutwillig und rechtswidrig aus der Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) gelöst hat.

Die Annahme ist auch zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Durch die Versagung der Entscheidung zur Sache würde dem Betroffenen die gebotene gesellschaftliche Rehabilitation vorenthalten. Ihm würde also offensichtlich ein besonders schwerer Nachteil entstehen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

Folgend Grundrechte sind verletzt:

Artikel
1 Abs. 1 (Menschenwürde);
1 Abs. 3 (Bindung der Judikative an die Grundrechte):
2 (allgemeine Handlungsfreiheit);
3 (Gleichheitsgrundsatz und daraus erfließendes Willkürverbot;
4 Abs. 1 (Bekenntnisfreiheit);
5 (Meinungsäußerungsfreiheit);
12 (Berufsfreiheit);
19 Abs. 4 (Zitiergebot);
20 Abs. 1,2 und 3 (Demokratieprinzip, Gewaltenteilungsprinzip, Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz);
103 Abs. 2 (Bestimmtheitsgrundsatz und Rückwirkungsverbot).

Verfahrensgeschichte

Der Betroffene ist am 11. März 2009 von der 4. Gr. Strafkammer des Landgerichts Potsdam u.a. wegen Verstoßes gegen das Leugnungsverbots (§ 130 Abs. 3 StGB) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er am 27. Oktober 2020 vollständig verbüßt hat.

Anlage 01: Urteil der 4. Gr. Strafkammer vom 11. März 2009

Am 22. Juni 2018 hat das Bundesverfassungsgericht mit dem „Haverbeckbeschluß“ – 2 BvR 673/18 – festgestellt, daß § 130 Abs. 3 StGB (Verbotsgesetz) kein allgemeines die Meinungsfreiheit beschränkendes Gesetz sondern ein Sondergesetz gegen bestimmte Meinungen ist.

Artikel 5 Abs. 2 GG verbietet derartige Gesetze mit der Folge, daß diese nichtig sind.

Um gleichwohl die Anwendung des Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) auf Meinungsäußerungen zu ermöglichen, die den Holocaust leugnen, hat das Bundesverfassungsgericht für diese Tatbestände „eine Ausnahme vom Grundrecht der Gedankenäußerungsfreiheit anerkannt“ .

Gestützt auf diese Entscheidung hat der Betroffene im August 2019 mit einer selbstverfaßten Schrift die Beiordnung eines Offizialverteidiger für die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens gegen die Verurteilung durch das Landgericht Potsdam beantragt. Zur Begründung hat er dem Gericht einen vollständig ausgearbeiteten Entwurf des Wiederaufnahmeantrages unterbreitet.

Anlage 02: Antrag vom August 2019

Dem Antrag auf Bestellung eines Offizialverteidigers wurde durch die zuständige 1. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder durch Beschluß vom August 2020 stattgegeben.

Der bestellte Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 17.08.2020 in der dem §  366  StPO genügenden Form den Wiederaufnahmeantrag gestellt.

Anlage 03: Wiederaufnahmeantrag vom 17.08.2020

Dieser wurde mit Beschluß der 1. Gr. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 29.03.2021 als unzulässig verworfen mit der Begründung, daß durch den Haverbeckbeschluß des Bundesverfassungsgericht keine „neue Tatsache“ im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO in Erscheinung getreten sei.

Anlage 04: Beschluß der 1. gr. Strafkammer vom 29.03.2021

Die dagegen form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde wurde vom Brandenburgischen Oberlandesgericht mit dem beschwerdegegenständlichen Beschluß vom 18. Oktober 2021

Anlage 05: Beschluß des OLG 2 Ws 126/21 (S)

als unbegründet verworfen. Zur Begründung wurde auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Oder sowie auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 30. Juli 2021 Bezug genommen.

Diese Verfahrensweise verletzt den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Abs. 1 GG). Zwecks Abhilfe gemäß § 33a StPO sind Gegenvorstellungen beim Brandenburgischen Oberlandesgericht erhoben, über die noch nicht entschieden wurde.

Die hiermit erhobene Verfassungsbeschwerde dürfte daher zunächst nur fristwahrende Wirkung entfalten.

Darstellung des Sach- und Streitstandes

Der vom bestellten Verteidiger abgefaßte und begründete Antrag vom 17.08.2020 hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:

In dem Strafverfahren gegen Horst Mahler – LG Potsdam 24 Kls 4/06 – beantrage ich die

Wiederaufnahme

des Verfahrens bezüglich der Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus A: 1655Js10861/04 vom 7. Juni 2005

A: 1655Js10861/04 vom 7. Juni 2005
B: 1655Js9296/05 vom 20. Dezember 2005
C: 1655Js48532/04 vom 22. Juli 2005
D: 1655Js21827/05 vom 20. Dezember 2005
E: 1655Js17239/05 vom 20. Dezember 2005

Gegenstand derselben sind ausschließlich im Internet publizierte Schriftwerke des Verurteilten.
Aufgeführt sind folgende Texte:

Zu A:

a) Verkündigung der Reichsbürgerbewegung
b) Bekanntmachung – Vorschau auf eine wichtige Wortergreifung
c) Gründungserklärung für den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten VRBHV
d Revolution gegen die Holocaust-Lüge
◦ Die verbotene Wahrheit

Zu B:
a) In Berlin wurde das „Warum-Tier” geschächtet
b) Bericht einer dritten Geburt

Zu C:
a) Rechtsbeugung – Eine tägliche Fingerübung der BRD-Vasallenjustiz
Zu D:

a) und b) Das Ende der moralischen Geschichtsbetrachtung führt zur Antwort auf die Judenfrage
Zu E:

a) Jüdische Spiegelungen

Begründung

Wiederaufnahmegründe sind sowohl gemäß § 359 Nr. 5 StPO, als auch gemäß §§ 31 Abs.1 und 79 Abs. 1 BVerfGG gegeben.

Diese sind mit dem „Haverbeck-Beschluss” des Bundesverfassungsgerichts -1 BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 in Erscheinung getreten.

Der Verurteilte hatte in Ansehung der Strafbarkeit der Leugnung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art (§130 Abs. 3 StGB) in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum (§17 StGB) gehandelt, indem er auf die Geltung des Grundrechts aus Artikel 5 Grundgesetz vertraut hatte.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” anerkennt“ das Bundesverfassungsgericht „eine Ausnahme“ von der Gedankenäußerungsfreiheit, wodurch sich das Vertrauen in die Geltung des Artikels 5 Abs. 2 Grundgesetz auch für Äußerungen über die Zeitgeschichte der Jahre 1933-1945 aus Sicht des Verurteilten als ein Irrtum herausgestellt hat.

Ferner ist mit der normativ wirkenden Feststellung des Bundesverfassungsgerichts im „Haverbeck-Beschluss”, dass §130 Abs. 3 StGB einschränkend in den Geltungsbereich des Artikel 5 Grundgesetz eingreift, deutlich geworden, dass das „Verbrechensbekämpfungsgesetz”, mit dem §130 Abs. 3 in der aktuellen Fassung in das Strafgesetzbuch eingefügt worden ist, wegen Verletzung des „Zitiergebots” (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nichtig ist.

I. Zum Verbotsirrtum als Wiederaufnahmegrund

Die angefochtene Verurteilung des Verurteilten beruht auf der Anwendung des Holocaust-Leugnungsverbots (§130 Abs. 3 StGB). Gilt dieses Verbot, so befand sich der Verurteilte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum (§17 StGB). Ihm fehlte bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun. Er konnte auch diesen Irrtum nicht vermeiden, also handelte er ohne Schuld. Es hätte ein Freispruch ergehen müssen.

Die Verurteilung erfolgte am 11. März 2009 und ist seit dem 4. August 2009 rechtskräftig. Der Verurteilte handelte in allen Fällen in der festen Überzeugung, dass das Verbot, den Holocaust zu leugnen (§130 Abs. 3 StGB), kein allgemeines, die Meinungsfreiheit einschränkendes Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, sondern ein gegen eine bestimmte Meinung gerichtetes, im Umkehrschluss zu Art. 5 Abs. 2 GG verbotenes Sondergesetz ist. Nach jahrzehntelangem Zögern hat sich das Bundesverfassungsgericht ‘mit seinem „Haverbeck-Beschluss” – 1 BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 – zu diesem Rechtsstandpunkt partiell bekannt.

Der Irrtum des Verurteilten besteht darin, dass er auf die Geltung des Art. 5 Abs.1 Grundgesetz vertraute und aus Art. 5 Abs. 2 den Schluss zog, dass das Holocaust­ Leugnungsverbot (§130 Abs. 3 StGB) verfassungswidrig und somit nichtig sei. Die subjektive (Fehl-)Vorstellung des Angeklagten hinsichtlich der Strafbarkeit der Holocaust­ Leugnung ist eine materielle Tatsache, die nach § 359 Nr. 5 StPO grundsätzlich eine Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten rechtfertigt.

Soweit die Staatsanwaltschaft Cottbus in ihrer Verfügung vom 12.12.2019 ausführt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.2018 lediglich neue Rechtstatsachen schaffe und diesbezügliche Irrtümer keine Tatsachen im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO seien, so verkennt sie einerseits, dass es durchaus umstritten ist, ob nicht auch Rechtstatsachen vom wiederaufnahmerechtlichen Tatsachenbegriff umfasst sind (vgl. z.B. dafür Waßmer Jura 2002, 454 (456)).

Andererseits ist eine im Tatzeitpunkt beim Verurteilten vorhandene Vorstellung von der Anwendbarkeit einer Sanktionsnorm auf das ihm unterstellte Verhalten gerade keine Rechtstatsache. Ob der Verurteilte persönlich davon ausgegangen war, sich durch die Leugnung des Holocausts strafbar zu machen, oder insoweit einem Irrtum unterlegen war, hätte im Rahmen der Beweisaufnahme durchaus eruiert werden können. Das Landgericht Potsdam hatte von einer Auseinandersetzung mit der Möglichkeit eines Verbotsirrtums abgesehen, weil ihm die Sach- und Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt so eindeutig erschien, als sich ein solcher Irrtum nicht geradezu aufdrängte.

Der Verurteilte hatte gleichwohl noch im Rahmen der Hauptverhandlung konsequent die Auffassung vertreten, sich aufgrund der Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs. 3 StGB nicht strafbar gemacht zu haben. Die in Literatur und Rechtsprechung gelegentlich vertretene Auffassung, dass das Leugnungsverbot als auf vermeintliche Tatsachenbehauptungen zielendes Verbot gar nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz eingreife, hatte der Verurteilte nach sorgfältiger Prüfung seinerzeit nicht nachvollziehen können. In dieser Frage gehen in der Fachliteratur die Meinungen weit auseinander. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des „Verbrechensbekämpfungsgesetz” erschien in der „Neue Juristische Wochenschrift” die Untersuchung von Stephan Huster „Das Verbot der ,Ausschwitzlüge’, die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht” (NJW 1996 S.481 ff), in der der Verfasser aufzeigte, dass §130 Abs. 3 StGB ,,geradezu der Musterfall eines Sondergesetzes gegen eine bestimmte Meinung sei.” Statt daraus die Konsequenz zu ziehen, dass diese Norm nichtig sei, schlug er dem Bundesverfassungsgericht vor, in diesem Ausnahmefall „zwecks Schaffung der Möglichkeit für die gewünschte Anwendung der Norm (sinngemäß) eine Ausnahme von Art. 5 Grundgesetz zuzulassen.”

Das Bundesverfassungsgericht ist länger als ein Jahrzehnt einer Antwort auf die Rechtsnatur des §  30 Abs. 3 StGB ausgewichen, indem es den Standpunkt einnahm, dass §130 Abs. 3 StGB nicht in den Schutzbereich des Artikels 5 Grundgesetz eingreife, die Leugnung des Holocausts offensichtlich eine falsche Tatsachenbehauptung und keine Meinung sei. Als solche genieße sie nicht den Schutz des Artikel 5 Grundgesetz (Beschluss des I Senats 1 BvR 23/94 vom 13. April 1994 ).Diese Argumentation erwies sich als untauglich, da die freiheitliche Rechtsordnung ein allgemeines Verbot von Lügen ausschließt (Art. 2 Abs. 1 GG). Eingriffe in die Äußerungsfreiheit bedürfen stets einer Rechtfertigung durch einen Schutzzweck zugunsten rechtlich anerkannter Interessen. (BVerfG 80,137(159) st.Rspr.)

Der Wortlaut des §130 StGB weist als Schutzgut den „öffentlichen Frieden” aus. Thomas Fischer, der einflussreichste Kommentator des StGB und Richter am Bundesgerichtshof, hat in seiner Monographie „Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung” 1986, S. 630ff auf die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der sich aus diesem Rechtsfolgemerkmal ergebenden Rechtsprechung der Instanzgerichte hingewiesen. Die Einfügung des Verbots der „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche” in den „Volksverhetzungsparagraphen” (§130 Abs. 4 StGB) gab dem Bundesverfassungsgericht die Veranlassung, mit seinem Beschluss 1BvR 2150/08 (,,Wunsiedel-Beschluss”) vom 4. November 2009 auf Fischers Untersuchung zu reagieren.

Diese Gedenkmärsche konnten nicht als „Tatsachenbehauptungen” schutzlos gestellt werden, sie sollten aber trotzdem „verbietbar” bleiben. Es passierte, was der Verurteilte nicht für möglich gehalten hatte: Das Bundesverfassungsgericht anerkannte erstmals „eine Ausnahme” von Artikel 5 Grundgesetz. Seine Formulierungen nährten aber die Hoffnung, dass diese ,,Ausnahme” eng begrenzt bleiben und den Leugnungstatbestand des §130 Abs. 3 StGB im Schutzbereich des Artikels 5 belassen würde. Nur ein Gutheißen der „nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft” im Sinne eines real begangenen Verbrechens sollte die Ausnahme rechtfertigen.

Der „Haverbeck-Beschluss” hat diese Hoffnung zerstört, indem das Bundesverfassungsgericht das Leugnen eines Verbrechens dem Gutheißen desselben gleichsetzt.

Dabei geht es neue Wege, die in der deutschen Rechtsgeschichte ohne Beispiel sind. Der an sich völlig eindeutige Wortlaut des Gesetzes, das heißt der verlautbarte Wille des Gesetzgebers, spielt für die richterliche Deutung einer Rechtsnorm offenbar keine Rolle mehr. Zu Nr. 23 des „Haverbeck-Beschlusses” argumentiert das Bundesverfassungsgericht mit dem Willen zur Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945. Im unmittelbaren Zusammenhang damit gibt es Auskunft über sein Motiv wie folgt:

„Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen. “

§ 31 Abs. 1 BVerfGG findet hier eingeschränkt Anwendung auf die Entscheidungsgründe des Haverbeck-Beschlusses, soweit darin das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass §  130 Abs. 3 StGB kein allgemeines die Meinungsäußerung einschränkendes Gesetz im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 Grundgesetz ist.

Soweit das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus eine ,,Ausnahme” von der Geltung des Sonderrechtsverbotes annimmt, greift§ 31 Abs. 1 BVerfGG nicht, da insoweit Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz entgegensteht. Diese Bestimmung beinhaltet die rechtsstaatliche Bindung der Verfassungsorgane – hier der Justiz – an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht. Als höherrangige Norm, führt das zur Geltung des Sonderrechtsverbots, denn dieses hat Verfassungsrang, während § 31 BVerfGG ein einfaches Gesetz ist, das gegen die Verfassung keine Wirkung entfaltet.

Damit ist geklärt, dass die Instanzgerichte jetzt ohne Rücksicht auf die vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene „Ausnahme” von der Verbindlichkeit der Feststellung auszugehen haben, dass § 130 Abs. 3 StGB eigentlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

II. § 130 Absatz 3 StGB und die Geltung des Zitiergebots des Artikels 19 GG

Ein weiterer Wiederaufnahmegrund besteht gemäß § 79 Abs. 1 BVerfGG analog, weil die der Verurteilung zugrundeliegende Norm infolge eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 GG verfassungswidrig ist. In Art. 19 GG heißt es unmissverständlich:

,,(1) 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

(2)Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Das Holocaust-Leugnungsverbot (§130 Abs. 3 StGB) ist mit dem „Verbrechensbekämpfungsgesetz” am 28. Oktober 1994 (BGBl.1 Seite 3186) verkündet worden.

Artikel 17 dieses Gesetzes nennt die Artikel des Grundgesetzes, die durch dieses Gesetz eingeschränkt werden.

Artikel 5 Absatz 1 und 2 sind in dieser Aufstellung nicht enthalten.
Zwar greift Art. 19 Abs.1 Satz 2 GG nicht ein bei Grundrechtsbeschränkungen durch allgemeine Gesetze, weil Artikel 5 GG diese schon von vornherein als Grundrechtsschranken anerkennt.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” ist jedoch gesetzeskräftig entschieden, dass § 130 Absatz 3 StGB k e i n allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 erster Halbsatz Grundgesetz, sondern ein Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung ist. Dieses greift tiefer als allgemeine Beschränkungen in das Grundrecht ein, indem das Bundesverfassungsgericht eine ,,Ausnahme” von seiner Geltung anerkennt. Dadurch wird der politische Diskurs im Geltungsbereich dieser „Ausnahme” schwerwiegend verzerrt.

Die damit verbundene Grundrechtseinschränkung offenbart eine bedenkliche Nähe zu dem von Artikel 19 Absatz 2 Grundgesetz absolut verbotenen Eingriff in den Wesenskern des Grundrechts (,,5chutz der Gedankenfreiheit”).

Mit dem argumentum a minori ad maius kommt man zu dem Schluss, dass die partielle Suspendierung eines Grundrechts erst recht das Zitiergebot des Artikels 19 Absatz 1 und 2 Grundgesetz aktiviert.

Verstöße gegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 haben stets die Nichtigkeit des betreffenden Gesetzes zur Folge (BverfGE 35, 185(188); Menger, BK, Rdnr.145 zu Art.19 m.w.N; und Rdnr. 190; vergl. auch Lössner, StaatsR Kap.2,3g; Münch, GG Bd.1 RdNr.19 zu Art.19)

Die Nichtigkeit der Norm infolge der Nichtbeachtung des Zitiergebots eröffnet jedenfalls den Anwendungsbereich des § 79 Abs. 1 BVerfG in analoger Weise. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich offenbar mit der Problematik der fehlenden Beachtung des Zitiergebots beim § 130 Abs. 3 StGB bislang nicht auseinandergesetzt, obwohl spätestens der Haverbeck-Beschluss ihm hierzu Anlass gegeben hätte.

Dementsprechend hat es § 130 Abs. 3 StGB auch (noch) nicht für nichtig erklärt. Nichtsdestotrotz schuf der Haverbeck-Beschluss durch die Qualifizierung des § 130 Abs. 3 StGB als ein die Meinungsfreiheit einschränkendes Sondergesetz die Grundlage für die Annahme der Notwendigkeit der Beachtung des Zitiergebots und der Nichtigkeit eben dieser Norm.

III. Feststellung der tatbestandsmäßigen Äußerungen im Urteil

Wegen des Umfangs und der Vielzahl tatbestandserfüllender Gedankenäußerungen folgt hier nur eine Auswahl an wörtlich zitierten Äußerungen, die letztendlich zur Verurteilung geführt hatten.

Zu A:

Seite 24 d.U.

a) ,,Verkündigung der Reichsbürgerbewegung”
…Erst die schon seit einem halben Jahrhundert andauemde völkerrechtswidrige Umerziehung der Deutschen mag eine Änderungng bewirkt haben. Die mit Offenkundigkeitsanspruch aufgestellte Behauptung von 6 Millionen im Gas venichteten Juden wäre hier der entscheidende Faktor…“
Seite 25 d.U.

b) ,,Bekanntmachung – Vorschau auf eine wichtige Wortergreifung”

…“Der Hass auf die Juden stellt sich als etwas ganz Normales heraus, er ist ….geradezu das untrügliche Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems, also von geistiger Gesundheit – eine Gesundheit, die Juden – zu Recht – fürchten.

c) ,Gründungserklärung für den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (,,VRBHV”)”

Seite 26 d.U.

„Die Anmaßung bestimmen zu können, daß eine bestimmte Überzeugung „wegen Offenkundigkeit ihres Gegenteils” gar nicht möglich sei – zum Beispiel die Überzeugung, daß die massenhafte Vernichtung von Juden eine falsche Tatsachenbehauptung sei, ist der ewig erfolglose Versuch, den Geist zu vernichten.“

d) ,,Revolution gegen die Holocaustlüge”

…“Ich kann nicht leugnen, was nie stattfand. Es gibt kein LEUGNEN, weil es den HOLOCAUST nie gab.“

Seite 27 d.U.

e) ,,Die verbotene Wahrheit”

…”Doch angesichts der unzähligen Halbwahrheiten und Lügen in der offiziellen Darstellung des Holocaust durfte es nicht sonderlich überraschen, daß auch die ,statistischen Daten zur jüdischen Weltbevölkerung“ sukzessive angepaßt wurden, um die behaupteten 5-6 Millionen Opfer plausibel erscheinen zu lassen. “

Zu B:

Seite 32 d.U.

a) ,,In Berlin wurde das ‚Warum?-Tier‘ geschächtet.“

…“lch werde nie aufhören die Antworten auf die Judenfrage laut und vernehmlich auszusprechen und ich setze mein Leben dafür ein, daß die Holocaust-Religion endlich entzaubert und dadurch der Seelenmord am Deutschen Volk abgewendet wird. “

Seite 35 d.U.
b) ,,Bericht einer dritten Geburt”

… ,,Das betlifft nun im besonderen Maße das Deutsche Volk; das sich der zur Plutokratie ausgewachsenen Judenheit nicht unterworfen sondern unter Adolf Hitler sich erfolgreich gegen die Zinsknechtschaft erhoben hatte.“
„Mich ergreift maßloses Staunen ob der Blauäugigkeit der deutschstämmigen Goyim, die Hinweise auf die gar nicht verborgenen Absichten für Ausgeburten eines rechtsradikalen Verschwörungswahns halten. “

Zu C:

Seite 36 d.U.

a)  ,,Rechtsbeugung – Eine tägliche Fingerübung der BRD-Vasallenjustiz”

„Es ist folglich jetzt bezüglich der Kernthese vom ‘millionenfachen Judenmord in Gaskammern‘ von einem offenbar gewordenen Historikerstreit auszugehen, so daß von Offenkundigkeit nicht mehr die Rede sein kann. “

Zu D:

Seite 39 d.U.

a) ,,Das Ende der moralischen Geschichtsbetrachtung führt zur Antwort auf die Judenfrage“

… ,,Die Deutschen sind erst wieder frei wenn das Deutsche Reich seine Handlungsfähigkeit wiedererlangt hat. Der Weg zur Selbstherrlichkeit des Deutschen Reiches führt über den Sturz der jüdischen Fremdherrschaft. Die jüdische Fremdherrschaft stürzt mit der Entlarvung der Ausschwitz-Lüge. “

b) ,,dito”

… ,,Mit dem in ihren Medien verlogen behaupteten Ausrottungsschicksal haben sie sich nach gewonnenem zweiten Weltkrieg in den Stand der Unangreiflbarkeit versetzt. Jedes Verbrechen ist ihnen von der veröffentlichten Meinung schon vor ihrer Begehung verziehen. Jeder moralische Protest gegen die weltöffentliche Aufführung ihrer Schurkenstücke wird von ihnen erfolgreich in das Verbrechen des Antisemitismus umgelogen. “

Zu E:

Seite 43 d.U.

a)  ,,Jüdische Spiegelungen”

…“Die Deutschen (allein) werden Menschen genannt, die Juden aber werden nicht Menschen sondern Vieh genannt“

„Der Samen der Juden ist ein Viehsamen“

„… den besten der Juden sollst du töten.“

„Das Blutvetgießen ist einem Juden gegenüber einem Deutschen und einem Deutschen gegenüber einem Deutschen verboten und einem Deutschen gegenüber einem Juden erlaubt“

***

Damit ist der Wiederaufnahmeantrag hinreichend begründet und demnach zuzulassen.

Ich beantrage vorab

die Vollstreckung des angegriffenen Urteils bis zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag auszusetzen

Da der Anwaltszwang für das Wiederaufnahmeverfahren den Verurteilten nicht aus der Subjektstellung im Strafverfahren verdrängt, sind dessen Ausführungen in seinem Wiederaufnahmeantrag sowie in der Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu beachten, auch wenn diese nicht in einem anwaltlichen Schriftsatz vorgetragen sind.

Die Staatsanwaltschaft hat sich dazu wie folgt geäußert:

….
e)
Aus der Begründung des Wiederaufnahmeantrags ergibt sich erneut ein Leugnen des Holocausts (,Holocaust-Narrativ”), diese Leugnung geschieht jedoch nicht
öffentlich.

f)
Soweit der Wiederaufnahmeantrag auf § 359 Nr. 5 StPO gestützt wird, ist dieser nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet und entspricht daher nicht der Form des § 366 Abs. 2 StPO und ist er daher gemäß § 368 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.
Einer Stellungnahme zur Begründung des Wiederaufnahmeantrags bedarf es daher insoweit nicht.

Soweit der Wiederaufnahmeantrag auf Art. 31 Abs. 1 und 79 Abs. 1 BVerfG gestützt wird, ist er ebenfalls unzulässig, weil nicht geltend gemacht wird, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 2018 (1 BvR 1 BvR 673/18) bestimmte Auslegungen des § 130 StGB mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar erklärt habe und dass die Verurteilung durch die 4. große Strafkammer des
Landgerichts Potsdam wegen Volksverhetzung auf einer nicht mehr verfassungskonformen Anwendung dieser Norm beruhe (s.u.)

Mit Verfügung vom 02.12.2019 ergänzte die Staatsanwaltschaft ihren Abweisungsantrag.

Sie stützte sich im Wesentlichen auf das Argument, dass „…sog. Rechtstatsachen , auch rechtliche Neubewertungen (Änderungen der angewendeten Gesetze oder der Rspr.) oder diesbezügliche Irrtümer keine Tatsachen i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO seien.

Im Übrigen sei der Antrag insoweit auch bereits nach Art. 79 Abs. 1 GG (muß heißen
„§ 79 Abs. 1 BVerfGG“) selbst unzulässig.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit dem zitierten Beschluss vom 22. Juni 2018 (1BvR 1 BvR 673/18) die Strafnorm des § 130 Abs. 3 StGB gerade nicht für nichtigerklärt, sondern – obwohl kein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG und damit
im Widerspruch zu Art. 19 GG – dennoch als verfassungsgemäße Schranke des Art. 5 GG anerkannt und für anwendbar erklärt.

§ 79 Abs. 1 BVerfGG gelte zwar gemäß § 95 Abs. 3 BVerfGG über den Wortlaut hinaus auch hinsichtlich der Alternative der verfassungskonformen Normauslegung nach§ 79 Abs. 1 BVerfGG (vgl. KK-Schmidt, StPO, 6. Aufl., vor§ 359, Rz. 17).

Um zulässig zu sein, hätte der Antragsteller jedoch vortragen müssen, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 2018 (1 BvR 1 BvR 673/18) bestimmte Auslegungen des§ 130 StGB mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar erklärt habe und die Verurteilung durch die 4. große Strafkammer des Landgerichts Potsdam wegen Volksverhetzung auf einer solchen festgestellten nicht mehr
verfassungskonformen Anwendung dieser Norm beruhe.

 

Der Antragsteller trage aber schon nicht vor, dass sich dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 2018 (1 BvR 1 BvR 673/18) eine Entscheidung des ersten Senats dahin entnehmen lasse, dass eine bestimmte Auslegung des § 130 StGB mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre und es den Geltungsbereich der Vorschrift dadurch eingeschränkt habe, dass es eine bestimmte Auslegung – die nach Wortlaut, Inhalt und Zweck an sich möglich wäre – als
verfassungswidrig ausgeschlossen habe.

Der Antragsteller beanstande vielmehr, dass das Bundesverfassungsgericht den § 130 Abs. 3 StGB zwar nicht als allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG einstufe, die Strafnorm aber zugleich vom Erfordernis der Allgemeinheit befreie und damit dennoch als verfassungsgemäße Schranke des Art. 5 GG anerkenne. Denn – so das Bundesverfassungsgericht – das Erfordernis der Allgemeinheit gelte nicht für solche Gesetze, welche – wie § 130 Abs. 3 StGB – auf die Verhinderung einer propagandistischen (Affirmation der) Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 abzielten.
Voraussetzung für die Befreiung vom Erfordernis der Allgemeinheit sei jedoch, dass die unter Strafe gestellten Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre der Gesinnung und des Für -Richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen. Dies sei der Fall, wenn die Äußerungen den öffentlichen Frieden als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu
Aggression und Rechtsbruch markieren.“

Bezüglich der zu treffenden Abgrenzung zwischen der bloßen rein geistigen Sphäre des Für-Richtig-Haltens und des Umschlagens in Rechtsgutverletzungen oder erkennbaren Gefährdungslagen genüge § 130 Abs. 3 StGB dem Bestimmtheitsgebot des § 103 Abs. 2 GG. Zwar werde die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens bereits durch die Verwirklichung der weiteren Tatbestandsmerkmale indiziert, aber
die erforderliche Bestimmtheit lasse sich dadurch erreichen, dass diese weiteren Tatbestandsmerkmale ihrerseits im Lichte der Friedensstörung ausgelegt werden.
Dem benannten Beschluss vom 22. Juni 2018 sei damit gerade nicht zu entnehmen, dass
§ 130 Abs. 3 StGB gegen das Grundgesetz verstoße oder es eine bestimmte Auslegung des Tatbestandes bzw. eines Tatbestandsmerkmals verfassungsrechtlich beanstande.

In seiner „Gegenrede“ vom 17. Juni 2020 zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft rügte der Bf., dass die Staatsanwaltschaft, statt die „neuen Tatsachen“, die die Wiederaufnahme begründen, zur Kenntnis zu nehmen und rechtlich zu würdigen, eine Problemverschiebung vorgenommen habe, indem sie ausführte, der Antrag sei auf „Rechtstachen“ gestützt, die nicht Tatsachen i.S. von § 359 Nr. 5 StPO seien.

Der Bf. machte gegen diese Sicht der Dinge geltend:

„Der Unterzeichnete stützt aber seinen Wiederaufnahmeantrag nicht auf
R e c h t s tatsachen, sondern auf eine s u b j e k t i v e Tatsache, die einen Schuldspruch ausgeschlossen hätte, wenn sie am Schluss der letzten Tatsachenverhandlung schon erkannt worden wäre (Schuld befreiender Verbotsirrtum i.S. von §17 StGB).

Die Staatsanwaltschaft geht auf den geltend gemachten Wiederaufnahmegrund überhaupt nicht ein, vielmehr ergeht sie sich in Betrachtungen über die Frage, ob Rechtstatsachen – wenn diese nach der letzten Tatsacheninstanz existent werden – die Wiederaufnahme begründen können.

Der Unterzeichnete stützt aber seinen Wiederaufnahmeantrag nicht auf Rechtstatsachen, sondern auf eine subjektive Tatsache, die einen Schuldspruch ausgeschlossen hätte, wenn sie am Schluss der letzten Tatsachenverhandlung schon erkannt worden wäre (Schuldbefreiender Verbotsirrtum i.S. von §17 StGB).

Der Verurteilte handelte in Unkenntnis des mutmaßlich geheimen Vorbehalts der Genehmigungsmächte, die das Grundgesetz in Kraft gesetzt haben.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts soll bei der Schaffung der Bundesrepublik Deutschland und dessen Grundgesetzes der Wille gewirkt haben, daß die hoheitlichen Gewalten dieses Gebildes gegebenenfalls jegliche „propagandistische Affirmation der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft” zu verhindern haben und die Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) diesem Vorhaben nicht entgegenstehen solle.

Tatsächlich enthält das Grundgesetz mit Artikel 139 – also explizit – einen Vorbehalt dieser Art, dessen Wirksamkeit begrenzt ist auf Regelungen, die im Zeitpunkt der Verabschiedung des Grundgesetzes schon gesetzt waren. Damit sind nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der Gesetzeslehre darüber hinausgehende Ausnahmen vom verlautbarten Willen zum Grundrechtsschutz ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht kommt auch nicht durch Gesetzesauslegung zur Gültigkeit eines von Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz verbotenen Sondergesetzes gegen eine bestimmte Meinung. Vielmehr maßt es sich unter Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips (Artikel 20 Grundgesetz) mit der Formulierung, daß es eine “Ausnahme” von Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz „anerkenne”, eine dem Deutschen Staatsrecht fremde Derogativmacht an. Es verstößt damit gegen das Verbot der Kompetenzüberschreitung („ultra vires”).

Das Vertrauen des Verurteilten in die Geltung des Verbots des Artikels 5 Absatz 2 Grundgesetz bezüglich des § 130 Absatz 3 StGB (Holocaust-Leugnung) ist von Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz geschützt.
Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung gelten die Grundrechte des Grundgesetzes unmittelbar mit der Folge, daß ein gegen Artikel 5 Absatz 2 GG verstoßendes Meinungsverbotsgesetz jedenfalls solange keinen Straftatbestand begründet, wie ihm das Bundesverfassungsgericht nicht durch „Anerkennung einer Ausnahme” vom Grundrechtsschutz nicht Geltung verschafft.

Stefan Huster hat mit einer verdienstvollen Studie („Das Verbot der,Auschwitz- Lüge’, die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht”; NJW1996, Seite 481 ff) gezeigt, daß alle Versuche, dem § 130 Absatz 3 StGB durch Gesetzesauslegung Geltung zu verschaffen, scheitern und das „gewünschte Ergebnis” allein durch eine teilweise Nichtanwendung des Artikels 5 Absatz 2 GG zu erreichen ist. Das Bundesverfassungsgericht ist diesen Weg jetzt gegangen. Die sich damit auftürmenden staats- und verfassungsrechtlichen Probleme erwähnt es mit keinem Wort, obwohl diese jeden Juristen geradezu „anspringen”.

Daß auch oberste Gerichte zuweilen Schwierigkeiten haben, die Grenzen ihrer Machte
zu erkennen bzw. einzuhalten, beweist höchst eindrucksvoll die Urteilsschelte des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betreffend die grenzenlose Geldschöpfung durch die EZB.

Den Europarichtern wird in diesem Zusammenhang „objektive Willkür” vorgeworfen. Wegen Verletzung des Prinzip „ultra vires” erklärt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des EuGH für „unbeachtlich”.

Es muss sich gefallen lassen, mit dem Maß gemessen zu werden, das es selbst gegen den Europäischen Gerichtshof anlegt.

Seine Macht ist auf die Auslegung der Gesetze und deren Anwendung auf einen konkreten Interessenkonflikt zu begrenzen. Grenzüberschreitungen, hier die Anmaßung, Grundrechte zu suspendieren bzw. außer Kraft zu setzen, haben nach der „ultra-vires-Lehre” die Unbeachtlichkeit seiner Dezisionsakte zur Folge (Pressemitteilung Nr. 32/2020 vom 5. Mai 2020
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen
/DE/2020/bvg20-032.htmh

….

Mit dem beschwerdegegenständlichen Beschluß hat das Landgericht Frankfurt/ Oder den Wiederaufnahmeantrag als unzulässig verworfen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt:

Der Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß 359 Nr. 5 StPO war als unzulässig zu verwerfen (§ 368 Abs. I StPO).

Der Antrag seines Verteidigers vom 17.08.2020 erfüllt zwar die Formvorschrift des 366 Abs. 2 StPO; er ist jedoch unzulässig, da keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden. die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind (§ 359 Nr. 5 StPO).

Vorliegend macht der Betroffene unter Hinweis auf die bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung vom 22.06.2018 erneut – geltend, 130 Abs. 3 StGB sei wegen Verstoßes gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) verfassungswidrig bzw. habe er darauf vertraut, durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt zu sein, so dass er sich in einem für ihn unvermeidbaren Verbotsirrtum (§ 17 StGB) befunden habe und deshalb freizusprechen sei.

Hierzu hat die Staatsanwaltschaft Cottbus in ihrer Stellungnahme vom 10.09.2020 u.a. ausgeführt:….

Bezüglich des Wiederaufnahmegrundes aus § 359 Nr. 5 StPO zitiert die Kammer lediglich die bereits wiedergegebenen Argumente der Staatsanwaltschaft, denen die Strafkammer keine weitergehenden eigenen Erwägungen hinzufügt.

Im Hinblick auf den Wiederaufnahmegrund gemäß § 79 Abs. 1 BVerfGG führt die Kammer aus:

Soweit der Betroffene seinen Wiederaufnahmeantrag auf § 31 Abs. 1, 79 Abs. 1 BVerfGG stützt, ist auch diesem Begehren kein Erfolg beschieden.

Es ist zwar anerkannt, dass ein durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Strafverfahren zugunsten des Verurteilten nicht nur aus den in § 359 Nr. 1 bis Nr. 6 StPO genannten Gründen wieder aufgenommen werden kann, vielmehr der Gesetzgeber mit § 79 Abs. 1 BVerfGG einen weiteren, zusätzlichen Wiederaufnahmegrund geschaffen hat. Dies setzt jedoch voraus, dass ein rechtskräftiges Urteil auf einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Norm des materiellen Strafrechts oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, beruht. Hieran fehlt es vorliegend.

Mit dem von dem Betroffene zur Begründung angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.2018 zum Az. 1 BvR 673/18 liegt schon im Ausgangspunkt keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, welche Wirkungen nach 31 Absatz 1 BVerfGG entfaltet. Mit dem genannten Beschluss hat eine Kammer des Verfassungsgerichts gemäß § 93b BVerfGG die Annahme einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Eine Sachentscheidung mit Bindungswirkung ist dadurch nicht ergangen, denn Nichtannahmen entfalten (selbst wenn sie materielles Recht erörtern) wegen ihres prozessualen Gehaltes keine Bindungswirkung (vgl. m. w. N. von Ungern-Sternberg in Walter/Grünewald, beckOK BVerfGG 10. Edition 2/2021, § 31, Rdnr. 35). 31 Absatz 1 BVerfGG ist ungeachtet seiner von dem Verteidiger individuell begrenzten Reichweite (i.V.m. Art. 20 Absatz 3 GG) auf die Entscheidung nicht anwendbar. Schon aufgrund der beschränkten Kompetenz der Kammer des Bundesverfassungsgerichts nach § 93b BVerfGG kann deren Entscheidung nicht im Sinne des Verteidigers sowie des Verurteilten verstanden werden, was letzterer ausweislich seiner eigenen Eingaben auch erkannt hat, indem er ausgeführt hat, was das Verfassungsgericht aus seiner Sicht in jenem Fall vielmehr hätte entscheiden müssen.

Zudem hat die Kammer des Verfassungsgerichts dort auch, worauf es andernfalls aber ankäme, weder im Tenor noch in der Begründung § 130 Abs. 3 StGB für nichtig oder eine bestimmte Auslegung dieser Norm — hier: wie durch das Landgericht Potsdam in dem zugrundeliegenden Urteil vom 11.03.2009 (Az: 24 KLS 4/06) vorgenommen — für nicht verfassungskonform erklärt.

Wenn die Kammer des Bundesverfassungsgerichts bei alledem die von dem Verteidiger angesprochene Frage nicht angesprochen hat, ob es sich bei § 130 Abs. 3 StGB um ein Sondergesetz handele, welches — da Art. 5 GG in Art. 17 nicht aufgeführt sei — gemäß Art. 19 Abs. 1 GG nicht als verfassungsgemäße Schranke des Art. 5 GG herangezogen werden könne, weshalb § 130 Abs. 3 StGB wegen Verstoßes gegen Art. 19 GG keine Anwendung habe finden dürfen, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Auch unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes kommt eine Wiederaufnahme des mit rechtskräftigem Strafurteil abgeschlossenen Verfahrens nicht in Betracht. Denn der Betroffene kann sein Begehren auch insoweit nicht auf eine bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung stützen, wonach eine Norm bzw. eine Auslegung derselben, auf die sich das Strafurteil stützt, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist oder für nichtig erklärt worden ist. Vielmehr werden die Entscheidungsgründe des Beschlusses vom 22.06.2018 durch den Betroffene bzw. seinen Verteidiger „neu interpretiert” bzw. im Sinn des Betroffenes argumentativ ins Gegenteil verkehrt, was letztlich jedoch nicht dazu führen kann, den Anwendungsbereich des § 79 Abs. 1 BVerfGG auf diesem Weg als gegeben anzunehmen.

Nach alledem war auch der auf § 79 Abs. I BVerfGG gestützte Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zu verwerfen.

Gegen diese Entscheidung hat der Offizialverteidiger frist- und formgerecht sofortige Beschwerde eingelegt und diese im wesentlichen wie folgt begründet:

Gerügt wird die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

I .Zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gehörsrüge
Mit dem Rechtsmittel wird u.a. die Gehörsrüge (§ 33a StPO) erhoben.
Diese bezieht sich auf den wesentlichen Wiederaufnahmegrund
(schuldbefreiender Verbotsirrtum i.S. des § 17 StGB) sowie auf die
Nichtbeachtung des Folgenbeseitigungsanspruchs und schließlich die
Verletzung des Zitiergebots.

Die beantragte Entscheidung setzt die Klärung von offenen Rechtsfragen voraus, die eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben.
Von großer Reichweite ist die Antwort auf die Rechtsfrage, ob die
ausnahmsweise „Anerkennung“ einer „Ausnahme“ vom
Grundrechtsschutz für Gedankenäußerungen rückwirkende Kraft hat und insoweit eine „Ausnahme“ vom Rückwirkungsverbot für Strafgesetze (Art. 103 Abs. 2 GG) mitgedacht ist.

Ferner ist die verfassungsrechtliche Frage zu entscheiden, ob die vom
Bundesverfassungsgericht „anerkannte Ausnahme“ vom Grundrecht der
Gedankenäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 2 GG) bezüglich des Holocaust-Leugnungsverbots (§ 130 Abs. 3 StGB) einen Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 4 GG) bedingt, was die Nichtigkeit dieses Verbots zur Folge hätte.

Gehörsrüge

Die Strafkammer hat die Einwände des Antragstellers gegen die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nicht erwogen, sondern diese 1:1 sich zu eigen gemacht.

In seiner Gegenrede hatte der Bf. betont, worum es geht, wie folgt:

„Das rechtliche Argument, mit dem hier die Forderung nach Wiederaufnahme und Freispruch erhoben wird, ist der Verbotsirrtum in seiner absoluten Form, wie er bisher noch nie in Erscheinung getreten ist. Absolut ist der schuldbefreiende Irrtum in der Hinsicht, daß die Rechtsfolge nicht bedingt ist durch das Vorhandensein endlicher Verhältnisse (z.B. sorgfältige Erkundigungen).

„Verbotsirrtum“ ist wie jeder Irrtum eine subjektive Tatsache, also ein innenweltlicher Prozeß, die als solche aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zur Überzeugung des Gerichts zu schöpfen ist.

Der Bf. hat die Struktur des Irrtums im Einzelnen dargelegt wie folgt:

„Er habe in allen einschlägigen Verfahren hervorgehoben, daß er die inkriminierten Äußerungen tatbestandserfüllend in der Überzeugung getätigt habe, daß das Leugnungsverbot (§ 130 Abs. 3 StGB) kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sei und demnächst vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden würde.“

Dieser Bericht über sein Innenleben ist eine glaubwürdige Einlassung. Daß das Gericht ihr gefolgt ist, ergibt sich aus den Strafzumessungsgründen des angegriffenen Urteils, darin heißt es:

„Strafschärfend musste sich auswirken, dass der Angeklagte… völlig uneinsichtig ist.“

Diesbezüglich heißt es in der angefochtenen Entscheidung auf Seite 5

„Hierzu hat die Staatsanwaltschaft Cottbus in ihrer Stellungnahme vom 10.09.2020 u.a. ausgeführt:

„…„Soweit der Verurteilte — gestützt auf § 359 Nr. 5 StPO – vorträgt, sich bei Begehung der abgeurteilten Taten in einem — einer neuen Tatsache i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO gleichzustellenden – unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden zu haben, weil er darauf vertraut habe, dass es sich bei § 130 Abs. 3 StGB um kein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG handele und deshalb nicht habe Anwendung finden dürfen (er habe nicht vorhersehen können, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 2018 (1 BvR 673/18) zwar seine Auffassung teile, dass es sich bei § 130 Abs. 3 StGB um kein allgemeines Gesetz i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG handele, diese Norm aber unter Befreiung vom Erfordernis der Allgemeinheit gleichwohl als verfassungsgemäße Schranke des Art. 5 GG anerkennen und für anwendbar erklären würde), ist sein Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zurückzuweisen, weil Rechtstatsachen (rechtliche Neubewertungen, Änderungen der angewendeten Gesetze oder der Rechtsprechung) und diesbezügliche Irrtümer keine Tatsachen i.S.v. § 359 Nr. 5 StPO darstellen… “

„Dieser Auffassung schließt sich die Kammer aufgrund eigener Würdigung an. Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin. dass es sich bei dieser Bewertung um die in Rechtsprechung und Lehre herrschende Rechtsauffassung handele (vgl. BGH vom 03.12.1992 StB 6/92. BGHSt 39. 75 -87; Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2019, Rdnr, 42 f zu ;§ 359; Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl., 2019, Rdnr. 19 zu § 359; Döüing/Duttge/König/Rössner, Gesamtes: Strafrecht, 4. Aufl. 2017, Rdnr. 11 zu § 359 StPO; BeckOK StPO, 38. Edition 2020, Rdnr, 22 zu § 359), der die Kammer ausdrücklich beitritt.“

Die Strafkammer hat an der vom Bf. gerügten „Problemverschiebung“ von einer subjektiven Tatsache auf eine vermeintliche Rechtstatsache festgehalten, ohne die dagegen vorgebrachten Argumente des Bf. zur Kenntnis zu nehmen, zu erwägen und seine diesbezüglichen Überlegungen in der Begründung in einer nachprüfbaren Form zu verlautbaren.

Das Beruhen der Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel wird in den Ausführungen zur Sachrüge dargelegt.

Sachrüge

Die Strafkammer verkennt den Begriff der „neuen Tatsache“.

Das Gesetz (§ 359 Nr. 5 StPO) bestimmt:

„Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, …..wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind.“

Der Verbotsirrtum als „neue Tatsache“

Ein Verbotsirrtum ist eine subjektive Tatsache, die der Gesetzgeber ggf. als Schuldausschließungs- bzw. Strafmilderungsgrund anerkennt:

§ 17 StGB

„Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.“

Die Besonderheit des Falles liegt darin, daß die Rede von einem Verbotsirrtum hier nur dadurch einen Sinn ergibt, daß die Auffassung der 4. Gr. Strafkammer des Landgerichts Potsdam als richtig zugrunde gelegt wird, obwohl sie objektiv falsch war. Sie hielt nämlich § 130 Abs. 3 StGB für ein allgemeines Gesetz im Sinne des Artikels 5 Abs. 2 GG.

In Wahrheit ging der Bf. von einem richtigen Verständnis des Begriffs „allgemeines Gesetz“ aus. Der Umstand, daß es die Justiz und nicht der Bf. war, der die Welt der Meinungsäußerung auf den Kopf stellte, geht nicht zu Lasten des Bf’s.

Die Frage ist also: „Fehlte dem Bf. dadurch, daß er auf die uneingeschränkte Geltung des Sonderrechtsverbots des Artikels 5 Absatz 2 GG vertraute, die Einsicht, mit seinen Äußerungen eine Straftat zu begehen?“ Denn allein darauf kommt es an.

Die Strafkammer hat sich diese Frage nicht gestellt.

Die vermeintliche Einschränkung der Äußerungsfreiheit, die das Bundesverfassungsgericht als „Ausnahme“ für Äußerungen bezüglich des „Holocausts“ „anerkennt“, hat im Grundgesetz nirgendwo auch nur ansatzweise einen Ausdruck gefunden, der als Anknüpfungspunkt für eine richterliche Auslegung des Willens des Gesetzgebers im Sinne einer Geltungsreduktion dienen könnte.

Die Beanspruchung der Macht zur Anerkennung von Ausnahmen vom Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht ist eine beispiellose Neuerung im Bereich des Staatsrechts.

Die Kraft des Vertrauens auf die Geltung der Grundrechte

Dabei kann im konkreten Fall die Frage offen bleiben, ob die ordentlichen Gerichte diese Neuerung in ihre Justizgewährungspraxis übernehmen dürften. Sie müssen sich aber der Frage stellen, ob sie rückwirkend das Vertrauen der Bürger auf den Bestand einer gesetzlich verlautbarten Rechtslage enttäuschen dürfen, indem sie vergangene Verhaltensweisen als Straftat sanktionieren, die der „Täter“ kraft seines Vertrauens auf die Gültigkeit der Verfassung nicht als Unrecht erkennen konnte.

Allein auf die Antwort auf diese Frage ist die geforderte Entscheidung zu gründen.

Darf das Vertrauen auf die Geltung der Grundrechte nicht enttäuscht werden, dann ist die Kunst des Richters gefordert, den rechtlichen Weg für die Durchsetzung dieses Verbots zu bahnen. Die Instrumente dafür stellt ihnen die Rechtsdogmatik zur Verfügung einschließlich der Macht zur lückenfüllenden Schöpfung von Richterrecht:

„Als „Richterrecht“ wird ein faktisches Recht bezeichnet, welches durch die Rechtsprechung der Gerichte entsteht und dem Zweck dient, bestehende Gesetzeslücken zu schließen – genau wie das Gewohnheitsrecht. Doch im Gegensatz zu diesem wird es alleine durch die Judikative begründet. Auch ist das Richterrecht nicht als eine verbindliche Rechtsquelle anzusehen. Demzufolge ergibt sich keine Bindung von untergeordneten Gerichten. Diese Weiterbildung des Rechts durch die Rechtsprechung wird als „Rechtsfortbildung“ bezeichnet.“
https://www.juraforum.de/lexikon/richterrecht

Der Gesetzgeber hat für diesen Fall keine Vorsorge getroffen, denn ihm fehlte mit Sicherheit die Phantasie, um die rechtsschöpferische Kreativität seiner Verfassungsrichter antizipieren zu können.

Wer kommt in einem Rechtsstaat schon auf den Gedanken, daß das Vertrauen auf die Verfassung ein Irrtum sein könnte?

Offene Problemlagen dieser Art sind im Bewußtsein des Prinzips der Einheit und Lückenlosigkeit der Rechtsordnung als Dasein der Freiheit und materialen Gerechtigkeit zu meistern. Aus dem Himmel der unverrückbaren Rechtsprinzipien ist mit dem Mittel der Rechtsanalogie die aufgerissene Lücke zu füllen.

Im gegebenen Fall ist auf Artikel 103 Abs. 2 GG zurückzugreifen.

„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

Das den Verurteilungen zugrunde liegende Verhalten war im Zeitpunkt seiner Verwirklichung noch nicht gesetzlich als strafbare Handlung bestimmt; denn § 130 Abs. 3 GG war vom Bundesverfassungsgericht noch nicht „vom Erfordernis der Allgemeinheit befreit“ (S. 6 d.U) und deshalb unbeachtlich.

„Irrtum“ ist logisch eine Reflexionsbestimmung. Seine begriffliche Substanz ist eine Beziehung zweier Bedeutungsmomente, die – unerkannt – sich nicht entsprechen: Ein inneres Bild stimmt mit einem gemeinten äußerlichen Gegenstand der Wahrnehmung nicht überein. Dabei ist die Nichtübereinstimmung eine resultierende Tatsache, die auch der äußeren Wahrnehmung zugänglich ist; d.h. im Strafprozeß Gegenstand der Beweisaufnahme sein kann. Das ist schließlich das Wesen der Tatsache im Sinne des Strafverfahrensrechts.

„Unter einer Tatsache versteht man alle konkreten Vorgänge und Zustände in der Vergangenheit oder Gegenwart, die objektiv dem Beweis zugänglich sind.“
BGH NJW 98, 1224; BGHZ 132, 21; BGH NJW 97, 2513.

Im Falle des Bf’s. ist die Nicht-Übereinstimmung des Inneren Bildes und des Gegenstandes der Wahrnehmung (des Schutzbereiches der Meinungsfreiheit) erst wahrnehmbar geworden durch die hier mehrfach schon erwähnten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Vordem handelte es sich um eine „reservatio mentalis“ des Gesetzgebers, die kraft des Artikel 103 Absatz 2 GG unbeachtlich, nämlich keine „Bestimmtheit durch Gesetz“, ist.

Diese Wahrnehmbarkeit ist für den Strafprozeß eine „neue“ Tatsache und zugleich „qua Allgemeinkundigkeit“ ein „neues“ Beweismittel und zwar unabhängig davon, ob die Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eingetreten ist oder nicht. Entscheidend ist die „Lebenserfahrung“, daß die Fachgerichte die Judikate des Bundesverfassungsgerichts „unbesehen“ ihrer Spruchpraxis zugrunde legen.

Die Reduktion des Schutzbereiches des Artikels 5 GG ist durch diese Gefolgschaft „eine Realität“. Das innere Bild im Bewußtsein des Bf’s. ist als Verbotsirrtum erwiesen.

Kritik des Begriffs „Rechtstatsache“

Die Strafkammer bedient sich des Ausdrucks „Rechtstatsache“ ohne klare Begrifflichkeit

Sie formuliert:

„… weil Rechtstatsachen (rechtliche Neubewertungen, Änderungen der angewendeten Gesetze oder der Rechtsprechung) und diesbezügliche Irrtümer keine Tatsachen i.S.v. § 359 Nr. 5 StPO darstellen .“

Was hat man sich unter „Irrtümern bezüglich rechtlicher Neubewertungen, Änderung der angewendeten Gesetze oder der Rechtsprechung“ vorzustellen?

Die Strafkammer zitiert als Beleg für die Richtigkeit ihrer Auffassung die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Fall Carl von Ossietzky – BGH vom 03.12.1992-StB 6/92, BGHSt 39, 75 -87. – und übersieht dabei, daß der Bundesgerichtshof den Ausdruck „Rechtstatsache“ bzw. seine Verwendung im Zusammenhang mit dem Recht bezüglich der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens scharf kritisiert und schon im Leitsatz sich davon distanziert, indem er von „sogenannten ‚Rechtstatsachen‘“ spricht.

Die gerügte Unschärfe macht die Schlußfolgerung des BGH‘s, daß „Rechtstatsachen“ nicht als „neue Tatsachen“ im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO gelten können, unmittelbar einsichtig.

In den Gründen der BGH-Entscheidung heißt es:

„Allein eine Veränderung der rechtlichen Bewertung des Sachverhalts durch Wegfall oder Änderung des angewendeten Gesetzes oder durch einen Wandel der Rechtsprechung ist keine neue Tatsache im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO …In dieser Vorschrift sind lediglich die Tatsachen gemeint, die die im rechtskräftigen Urteil als existierend festgestellten oder die ihm zugrundeliegenden tatsächlichen Vorgänge, Verhältnisse oder Zustände betreffen … Keine “Tatsachen” sind Bewertungen und Rechtsauffassungen …). Durch den Begriff “Rechtstatsachen” werden lediglich Rechtsgrundlagen, rechtliche Bewertungen oder Rechtsfolgen, die eine bestimmte Beurteilung von Tatsachen enthalten oder zu einer solchen führen, einerseits mit den zu beurteilenden Tatsachen andererseits in unzulässiger Weise vermengt.“

Der BGH unterscheidet zutreffend „Rechtsgrundlagen“ und die mit denselben zu beurteilenden im Urteil „als existierend festgestellten oder die ihm zugrundeliegenden tatsächlichen Vorgänge, Verhältnisse oder Zustände“.

Die wegen vorsätzlicher Taten erfolgenden Verurteilungen stellen zwingend als „subjektiven Tatbestand“ innere Tatsachen, wie Vorsatz, Absicht, Motiv, Irrtum usw. fest.

Wenn diese Feststellungen im Nachhinein mit den geeigneten Mitteln als fehlerhaft erwiesen werden können, ist im Zweifel der Wiederaufnahmefall gegeben.

Die Strafkammer aber hat sich diese Frage überhaupt nicht gestellt sondern nur daher erzählt , daß „Rechtstatsachen“ keinen geeigneten Wiederaufnahmegrund ergäben.

Wer könnte das bestreiten?

Folgenbeseitigungsanspruch

Der Beschwerdeführer hatte seinen Antrag ausdrücklich auch auf die analoge Anwendung der §§ 31 Abs. 1 und 79 Abs. 1 BVerfGG gestützt (oben S. Fehler: Verweis nicht gefunden).

Hier steht die Lückenschließung durch Rechtsanalogie zudem unter dem Gebot, die Folgen staatlichen Unrechts tunlichst zu beseitigen.

Das Unrecht besteht hier darin, daß Artikel 5 Abs, 2 GG wie eine Falle gewirkt hat.

Der vom Gesetzgeber nicht erklärte Vorbehalt, u.U. Sondergesetze gegen bestimmte Meinungen gelten zu lassen, hat viele den Grundrechten vertrauende Bürger in strafrechtliche Haftung verwickelt.

Dem Bf. ist zum Verhängnis geworden, daß er den Begriff „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“ genau in dem Sinne verstanden hat, den das Bundesverfassungsgericht in den beiden Beschlüssen (Wunsiedel und Haverbeck-Beschluß) bezüglich des § 130 Abs. 4 und 3 StGB für maßgeblich befunden hat.

Diese Auslegung der Grundrechtsnorm aber war der Stolperstein auf dem Weg zur Absicherung des „Holocaust-Narrativs“. Stefan Huster hatte gezeigt, wie dieser nur aus dem Weg geräumt werden kann: Vom Grundrecht der Gedankenäußerungsfreiheit mußte eine „Ausnahme anerkannt werden“.

Es ist Staatszweck, derlei Gefahren zu bannen und Rechtssicherheit zu schaffen.

Stattdessen ist das staatliche Unrecht weiterhin vertieft worden, indem das Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte hinweg es versäumt hat, den geheimen Vorbehalt durch frühzeitige Aufdeckung unschädlich zu machen, d.h. die „Ausnahme“ von Art. 5 GG hätte zeitnah zur Verkündung des „Verbrechensbekämpfungsgesetzes“ vom 28. Oktober 1994 bekannt gemacht werden müssen, damit die Bürger gewarnt waren.

Die säumige Haltung des Bundesverfassungsgerichts führte schließlich zu öffentlicher Kritik in der Fachpresse.

Der Vorsitzende Richter i.R. Dr. Günter Bertram , der als Strafkammervorsitzender am Landgericht Hamburg selbst in einschlägigen Verfahren Urteile gesprochen hatte, reagierte im Mai 2005 in der Öffentlichkeit mit einem Aufsatz, der in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW Heft 21/2005 S. 1476 ff.) erschien.

Der Artikel beginnt mit dem Eingeständnis:

“§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und – über 60 Jahre nach dem Ende des ‘Dritten Reiches’ – einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren.”

Bertram wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, ungeachtet “der inzwischen erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken” zu § 130 Abs. 3 StGB-BRD noch nicht Stellung genommen zu haben.

Die katastrophalen Folgen für die auf Recht und Gesetz vertrauenden Bürger, hier des Beschwerdeführers, liegen auf der Hand.

Für Fälle von Staatsversagen dieser Art hat der Verfassungsstaat das Rechtsinstitut des Folgenbeseitigungsanspruchs entwickelt.

„Hierauf zielt der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch ab; er dient nicht der Geltendmachung eines Schadensersatzes in Geld (BVerwG NJW 2001, 1878, 1882). Er ist darauf gerichtet, die rechtswidrigen Folgen hoheitlichen Handelns rückgängig zu machen. … … Die rechtliche Grundlage des Folgenbeseitigungsanspruchs wird in dem durch den Eingriff beeinträchtigten Grundrecht gesehen, das in seiner Funktion als Abwehrrecht nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung rechtswidrigen hoheitlichen Verhaltens, sondern auch auf Beseitigung des durch den Grundrechtseingriff bewirkten rechtswidrigen Zustands gibt. Teilweise wird auch das Rechtsstaatsprinzip als Grundlage des An­spruchs herangezogen (BVerwGE 69, 366, 370). Der Tatbestand des Folgenbeseitigungsanspruchs setzt eine rechtswidrige Beeinträchtigung absoluter Rechte durch hoheitliches Handeln voraus. Ein Verschulden ist nicht erforderlich.“
(https://www.staats-haftung.de/staatshaftungsrecht/anspr%C3%BCche/folgenbeseitigungsanspr%C3%BCche/

Wie bereits an anderer Stelle hervorgehoben, fügt dieser Dezisionsakt dem Rechtsstaat, hier dem Prinzip der Rechtsklarheit und Berechenbarkeit, nachhaltigen Schaden zu.

Dieser Tatbestand bedingt ohne weiteres das Gebot, die rechtsstaatswidrigen Folgen zu beseitigen. Ist das erkannt, gibt es auch einen Weg, dieses Ziel zu erreichen. Der erste Schritt hin zu diesem Ziel ist die Prüfung, ob es schon Gesetze gibt, in denen für vergleichbare Interessenlagen eine positive Regelung gegeben ist. Diese ist dann der Anknüpfungspunkt für einen lückenschließenden Analogieschluß.

Der Bf. hat als Anknüpfungspunkt § 79 Abs. 1 BVerfGG benannt.

Zwar hat die Strafkammer diesen Hinweis aufgegriffen, aber den leitenden Gedanken dadurch verfehlt, daß sie den Sachverhalt lediglich unter die Tatbestandsmerkmale des § 79 Abs. 1 BVerfGG subsumiert hat ohne eine analoge Anwendung auf den streitgegenständlichen Sachverhalt in Betracht zu ziehen und zu erwägen.

Das ergibt sich aus den folgenden Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Beschlusses:

„… der Antragsteller kann sein Begehren auch insoweit nicht auf eine bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung stützen, wonach eine Norm bzw. eine Auslegung derselben, auf die sich das Strafurteil stützt, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist oder für nichtig erklärt worden ist. Vielmehr werden die Entscheidungsgründe des Beschlusses vom 22.06.2018 durch den Antragsteller bzw. seinen Verteidiger ,,_neu interpretiert” bzw. im Sinn des Antragstellers argumentativ ins Gegenteil verkehrt, was letztlich jedoch nicht dazu führen kann, den Anwendungsbereich des§ 79 Abs. 1 BVerfGG auf diesem Weg als gegeben anzunehmen.

Nach alledem war auch der auf § 79 Abs. 1 BVerfGG gestützte Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zu verwerfen.“

Was die Strafkammer als „Neuinterpretation“ wertet, ist nichts anderes als die Darstellung der Tatsachengrundlage für die gebotene analoge Anwendung des § 79 Abs. 1 BVerfGG wie folgt:

„§ 31 Abs. 1 BVerfGG findet hier eingeschränkt Anwendung auf die Entscheidungsgründe des Haverbeck-Beschlusses, soweit darin das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass §  130  Abs. 3 StGB kein allgemeines die Meinungsäußerung einschränkendes Gesetz im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 Grundgesetz ist.

Soweit das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus eine ,‘Ausnahme‘ von der Geltung des Sonderrechtsverbotes annimmt, greift § 31 Abs. 1 BVerfGG nicht, da insoweit Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz entgegensteht. Diese Bestimmung beinhaltet die rechtsstaatliche Bindung der Verfassungsorgane – hier der Justiz – an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht. Als höherrangige Norm führt das zur Geltung des Sonderrechtsverbots, denn dieses hat Verfassungsrang, während § 31 BVerfGG ein einfaches Gesetz ist, das gegen die Verfassung keine Wirkung entfaltet.

Damit ist geklärt, dass die Instanzgerichte jetzt ohne Rücksicht auf die vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene ‚Ausnahme‘ von der Verbindlichkeit der Feststellung auszugehen haben, dass § 130 Abs. 3 StGB eigentlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“ (Antragsschrift des RA. Wölfel S. 4 f.).

Der letzte Absatz des Zitats ist hier hervorgehoben, weil er geeignet ist, die Argumentation der Strafkammer als gänzlich unangemessen und rechtsfehlerhaft zu kennzeichnen.

Es wird hiermit ausdrücklich abermals die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt. Der angefochtene Beschluß beruht auf diesem Fehler, indem der geltend gemachte Folgenbeseitigungsanspruch zum Erfolg der Beschwerde geführt hätte.

Es ist gleichgültig, ob von einer „strengen“ Bindung an die Einordnung des § 130 Abs. 3 StGB als Sondergesetz, oder nur von der üblichen Bestimmungsmacht höchstrichterlicher Judikate auszugehen ist. Mit welchen rechtlichen Erwägungen könnten/dürften Gerichte jetzt noch davon ausgehen, daß § 130 Abs. 3 GG geltendes Recht ist, ohne sich dem Vorwurf der Rechtsbeugung auszusetzen?

Es gibt keine.

Das ist die Gretchenfrage, die jedem Richter in diesem Lande gestellt ist.

Es darf um der Gerechtigkeit willen nicht außer acht gelassen werden, daß Gegenstand des Verfahrens ein Unrecht ist, das von staatlicher Seite gesetzt wurde. Es geht also nicht nur um die übliche Korrektur des Verhaltens privater Rechtssubjekte. Der Staat als Dasein des Rechts selbst hat sich durch Beseitigung der Folgen des Unrechts wiederherzustellen.

Die Nichtanwendung des Artikels 5 Absatz 2 GG ist objektives Unrecht, dessen Gewicht in den §§  339 (Rechtsbeugung) und 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) verdeutlicht ist. Ist dieses Unrecht erst einmal als solches erkannt, darf sich der Staat nicht zum Hehler machen, indem er sich die Unrechtslage bewußt zu eigen macht.

Der Zweckgedanke des § 79 Abs. 1 BVerfGG ist es, rechtskräftige Strafurteile soweit zu annullieren, wie sie auf der Anwendung von Gesetzen beruhen, die als verfassungswidrig erkannt ist.

Das ist hier der Fall.

Daß die Rechtsverletzung auf verschlungenen Pfaden in die Welt gekommen ist, die außerhalb des Vorstellbaren liegen und allein deshalb keine positiv-gesetzliche Vorsorge für deren Vermeidung vorhanden ist, entbindet die Justiz nicht vom Rechtsgebot. Sie muß die gerechte Lösung finden.

Der Zweckgedanke der Folgenbeseitigung hat für den Bereich der Strafgerichtsbarkeit in § 79 Abs. 1 BVerfGG eine gesetzliche Regelung erfahren, die die Grundlage für eine analoge Anwendung im Falle des Bf’s. hergibt:

„Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.“

Die Strafkammer war durchaus überzeugend bemüht, den Nachweis zu führen, daß der Fall die gesetzlich formulierten Rechtsfolgevoraussetzungen nicht hergibt. Diese Ausführungen aber liegen neben der Sache. Der hier zu entscheidende Fall ist außergewöhnlich und fernab von vorstellbaren Konfliktlagen. Der Horizont der Vorausschaubarkeit ist zu eng, so daß der Gesetzgeber für diesen Fall keine gesetzliche Vorsorge treffen konnte. Es ist das der typische Fall einer unbeabsichtigten Regelungslücke und Anlaß für die Lückenschließung durch Rechtsanalogie.

„Wird der Regelungsgehalt mehrerer Normen auf einen bestimmten Tatbestand angewendet, der auch nach Auslegung dieser Normen nicht von diesen erfasst wird, so ist eine sogenannte “Rechtsanalogie” gegeben. Es wird also ein gesetzgeberischer Gedanke aus sachlich unterschiedlichen Gesetzen auf einen Fall angewendet, welcher nicht ausdrücklich geregelt wird. Voraussetzungen hierfür sind das Vorliegen einer Rechtslücke, die Planwidrigkeit dieser Lücke sowie eine vergleichbare Interessenlage.“
https://www.juraforum.de/lexikon/rechtsanalogie

Daß die Strafkammer diese Notwendigkeit nicht bedacht hat, macht ihre Entscheidung rechtsfehlerhaft.

Die gegebene Sachlage weist eindeutig auf den Zweckgedanken hin:

Es ist seitens des Bundesverfassungsgerichts verlautbart, daß das Leugnungsverbot eine besondere Meinung trifft. Diese Klarstellung erging in Ausübung der dem Bundesverfassungsgericht von der Verfassung übertragenen Entscheidungsgewalt und ist deshalb geltendes Recht.

Anders verhält es sich mit der anderen Komponente des „Haverbeck-„ bzw. „Wunsiedel-Beschlusses“.

Die Freistellung des Verbots vom „Erfordernis der Allgemeinheit“ liegt außerhalb der Machtbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts (ultra vires) und ist deshalb unbeachtlich.

Es ist hier anzumerken, daß das in den entschiedenen Fällen vom Bundesverfassungsgericht gefahrene Ausweichmanöver, die jeweiligen Äußerungen als „falsche Tatsachenbehauptungen“ zu deklarieren, die nicht den Meinungsschutz des Artikels 5 Abs. 1 GG genießen, ins Leere geht. Die Frage ist nicht, ob eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung gegeben sei. Diese betrifft immer nur den jeweiligen Einzelfall. Hier geht es darum, ob ein Gesetz gilt oder nichtig ist.

Daß die analoge Anwendung des § 79 Abs. 1 BVerfGG geradezu zwingend ist, ergibt folgende Überlegung:

„Ist es denkbar, daß Gerichte in Erkenntnis des Sonderrechtsstatus des Leugnungsverbots einerseits und der Unbeachtlichkeit der „Befreiung vom Erfordernis der Allgemeinheit“ des Verbots andererseits, § 130 Abs. 3 StGB weiterhin munter anwenden, als sei nichts geschehen? Würden sich dann nicht die Gefängnisse füllen mit ehemaligen Richtern, die wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger verurteilt worden sind?“

Die Objektivierbarkeit des Verbotsirrtums

Von den Erkenntnismittlern (S*A*U*Z*E) kommt hier „E“ ( für Einlassung) eine besondere. Bedeutung zu, deren Glaubhaftigkeit durch äußere Hilfstatsachen überprüfbar ist. Als geeignete Hilfstatsachen kommen allgemeine und besondere Umstände, Erfahrungssätze, gesetzliche und verkehrsübliche Vermutungen u.dgl. in Betracht.

Im strittigen Fall hat die gesetzliche Unschuldsvermutung besonderes Gewicht, die die Redlichkeit eines Individuums als Regel unterstellt und die Beibringung konkreter Verdachtsmomente erfordert, die gegen die Gültigkeit der Vermutung sprechen.

Derlei Verdachtsmomente sind nicht ersichtlich.

In den Strafzumessungsgründen des angegriffenen Urteils wird als strafschärfend berücksichtigt, daß der Bf. „völlig uneinsichtig“ sei (S. 52 d.U.)

In der „Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans“ der JAV Brandenburg vom 22. März 2018 heißt es zu II Nr. 3 und 18 b

„weil Herr Mahler weiterhin die Strafbarkeit seines Handelns in Abrede stellt“

bzw.

„Gerade vor dem Hintergrund, dass Herr Mahler auch weiterhin seine der Verurteilung zu Grunde liegenden Delikte als nicht strafbares Handeln ansieht, lässt befürchten, dass er zukünftig nicht davon Abstand nimmt.“

Diese bescheinigten Beobachtungen der Vollzugbehörde erhärten die Annahme, daß der Bf. auf den Bestand der von Artikel 5 Abs. 2 GG garantierten Rechtslage vertraute.

Diese Hilfstatsachen sind beweisbar durch Beiziehung der den Bf. betreffenden Gefangenenpersonalakte der JVA Brandenburg.

Bei entsprechender Anforderung wird der Bf. eine Kopie des zitierten Vollzugsplanes dem Gericht vorlegen.

Die Feststellung der subjektiven Tatsache im Urteil

Als festgestellte Tatsache enthält das angegriffene Urteil die Aussage, daß der Verurteilte „vorsätzlich“ – also mit der Einsicht, daß er ein geltendes Strafgesetz verletzt – gehandelt habe.

Diese Aussage erweist sich in dem Augenblick als unhaltbar, in dem das Bundesverfassungsgericht durch einen fragwürdigen Beschluß autoritativ offenbart hat, daß das angewendete Gesetz erst durch eine „Ausnahme“ vom Grundgesetz wirksam sein kann. Denn in diesem Fall erweist sich die unterstellte Unrechtseinsicht als Irrtum.

Sogar selbst wenn der Verurteilte der Meinung gewesen sein sollte, daß er sich mit der Gedankenäußerung strafbar mache, wäre das ein straffrei bleibendes Wahndelikt (umgekehrter Verbotsirrtum/Wikipedia), denn vor der „Anerkennung einer Ausnahme“ vom Grundrecht der Gedankenäußerungsfreiheit, war § 130 Abs. 3 GG als Sondergesetz gegen bestimmte Meinungen kein gültiges Strafgesetz.

„Wunsiedel-„ und „Haverbeck-Beschluß“ des Bundesverfassungsgerichts sind, soweit sie eine „Ausnahme“ vom Grundgesetz „anerkennen“, gerade keine richterlichen Erkenntnisakte, sondern staatsrechtliche Dezisionsakte. Ohne Rückhalt im Gesetz zu haben, greifen sie schädigend in das Gefüge des Rechtsstaates ein. Es sind übergesetzliche Tatsachen. Sie sind nicht durch Gesetz erschaffen (wie Rechtstatsachen z.B. eine GmbH), sondern durch Gesetzesbruch entstandene tatsächliche Verhältnisse die im Status der Allgemeinkundigkeit als Sachverhaltsfeststellungen richterlichen Urteilen zugrunde gelegt werden können.

Zur Anwendbarkeit des Zitiergebotes

Die Verletzung des Zitiergebotes (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ist vom Bf. als ein weiteres –  selbständiges – Moment des Verbotsirrtums geltend gemacht worden. Es behält diese Bedeutung für die gebotene analoge Anwendung des § 79 Abs. 1 BVerfGG.

Das Wesen des Haverbeck-Beschlusses ist eine Einschränkung des Grundrechts aus Art. 5 GG, die über die Schranke hinausgeht, die ihm durch die allgemeinen Gesetze gesetzt ist.

Dieser Umstand berührt den Zweckgedanken, der das Zitiergebot bestimmt. Der eigentliche Sinn desselben liegt darin, „neue oder erweiterte Grundrechtseinschränkungen zu erschweren (Hendrichs in „Grundrechtskommentar“, herausgegeben von Ingo Münch, 2. Aufl., C.H. Beck, München 1981, Rnr. 18 zu Art. 19). Dieser Zweckgedanke greift erst recht gegen nicht erklärte Restriktionen des Schutzbereichs ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Haverbeck-Beschluß die Vorhandenheit einer nicht erklärten Restriktion anerkannt.

Der Verstoß gegen das Zitiergebot hat die Nichtigkeit des in den Grundrechtsschutz eingreifenden Gesetzes, das kein „allgemeines“ Gesetz ist, zur Folge.

Keine Vorlagepflicht aus Artikel 100 Abs. 1 GG

Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG kommt nicht Betracht, da im gegebenen Fall das Bundesverfassungsgericht „Richter in eigener Sache“ wäre. Es hätte über die rechtliche Beurteilung der „anerkannten Ausnahme“ von Artikel 5 Abs. 2 GG zu entscheiden, also über einen Sachverhalt, den es selbst gesetzt hat.

Der zu entscheidende Fall gibt Anlaß, die Frage zu entscheiden, ob Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit §  31 Abs. 1 BVerfGG als „verfassungswidriges Verfassungsrecht“ unwirksam ist. Diese Bestimmungen heben die richterliche Unabhängigkeit auf, indem sie bezüglich der Anwendung der wichtigsten Rechtsgarantien, die die Grundlagen eines friedlichen Zusammenlebens in der Gemeinschaft bilden, in die Hände eines Gremiums von 16 Juristen geben, die u.U. erst mit ihrer Ernennung durch die im Bundestag vertretenen Parteien zu „Richtern“ werden.

Durch Rechtsanalogie ist zu folgern, daß ein effektiver Rechtsschutz gegen die Hoheitliche Gewalt im Sinne der Artikels 19 Abs. 4 GG in dem besonderen Fall durch die „ordentlichen Gerichte“ zu gewährleisten ist.

Die mit dem Fall des Bf’s. gestellten Rechtsfragen, auch soweit die Antworten aus dem Grundgesetz zu schöpfen sind, sind unabhängig vom Bundesverfassungsgericht vom angerufenen Senat zu entscheiden.

Damit ist der eingangs gestellte Antrag hinreichend begründet.

Der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat die sofortige Beschwerde mit Beschluß vom 18. Oktober 2021 als unbegründet verworfen.

Die „Begründung“ besteht aus einem Satz, der keine Begründung ist.

Der Strafkammer wird vom OLG-Senat bescheinigt, daß ihre Entscheidung zutreffend begründet sei und das Beschwerdevorbringen keinen Anlaß biete, diese abzuändern.

Die Grundrechtsverletzungen im einzelnen

Bestimmtheitsge- und Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) als Folgerungen aus dem grundgesetzlichen Schutz der Personenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und der Freiheitsgarantie (Art. 2 GG)

„Die Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. „Art. 103 Abs. 2 GG bewahrt den Bürger … davor, daß ein bisher erlaubtes Verhalten rückwirkend für strafbar erklärt wird …(BVerfGE 81, 132 [135]).

Das Rückwirkungsverbot setzt die Gesetzesbestimmtheit der Strafe voraus. Von den beiden Zielen des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. Rn. 179f.) steht beim Rückwirkungsverbot die freiheitsgewährleistende Rechtssicherheit ganz im Vordergrund. Sie verbietet es, jemanden auf Grund eines Gesetzes zu bestra­fen, das zur Zeit der Tat noch nicht in Kraft war, dem Täter also nicht bekannt sein konnte (BVerfGE 7, 111 [119]; 14, 174 [185]; 81, 132 [135]).

Dabei kommt es nicht auf die konkrete Kenntnis an. Eine ‘Vorwirkung‘ von Gesetzen, mögen sie auch schon verabschiedet, aber noch nicht in Kraft getreten sein, gibt es bei Art. 103 Abs. 2 GG nicht. Auch die rückwirkende Inkraftsetzung einer nur verfahrensfehlerhaft erlassenen, im übri­gen aber voraussehbaren Norm, wie sie im Verwaltungsrecht zulässig sein kann, kommt nicht in Betracht. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Inkraft­tretens“ (Maunz-Dürig GK Rdnr. 234 ff. zu Art.103).

Nach diesen Grundsätzen in analoger Anwendung ist der mit den Entscheidungen im „Wunsiedel“- und „Haverbeck“- Fall (1 BvR 2150/08 und 1 BvR 673/18) erstmals in Erscheinung getretene außerordentliche Schrankenvorbehalt zu beurteilen. Sie bringen mit der wünschenswerten Klarheit den fundamentalen Freiheitsgehalt des Rechtsstaatsprinzips zum Ausdruck. Dieser ist der Felsen, an dem die formalen Konstruktionen der Instanzgerichte zerschellen. Deren Fehler besteht darin, daß sie mit der besonderen Ausformung eines Prinzips gegen dessen Allgemeingültigkeit argumentieren. Das verstößt gegen die Denkgesetze.

Die an der Rechtsidee orientierte Auslegung jener Grundsätze erfordert in erster Linie eine Vergegenwärtigung des Ereignischarakters der „Anerkennung der bestimmten Ausnahme von der Geltung der Grundrechte“ (das betrifft ja beileibe nicht nur Artikel 5 GG).

a) Ist „Anerkennung“ ein justizieller Erkenntnisakt?
b) Ist sie ein gesetzesähnlicher Willensakt?
c) Ist sie ein landesfürstlicher Dezisionsakt?
d) Ist sie ein Akt der Willkür?

Zu a)

Justizielle Erkenntnisakte beruhen auf der Ermittlung des Rechtswillens des Volkes bezogen auf einen einzelnen Fall.

Das Bundesverfassungsgericht mußte ggf. den entsprechenden Willen aufzeigen. Fehlanzeige.

Was die siegreichen Feindmächte gewollt haben mögen, fließt nicht in den Willen des Deutschen Volkes ein also auch nicht in dessen Auslegung. Ebenso wenig historisches Unglück von Völkern.

Der Wille eines Volkes ist stets seine Freiheit und niemals der Verzicht auf die freie Rede, denn diese ist das Element der Freiheit.

Zu b)

Damit ist zugleich gezeigt, daß ein Rechtswille als Grundlage für eine „Ausnahme“ nicht erkennbar ist.

Zu c)

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht verlautbart, daß es die Regierungsgewalt an sich gerissen habe. So kann der „Haverbeck-Beschluß“ auch nicht als Ausfluß der fürstlichen – d.h. unverantwortlichen – Gewalt Geltung beanspruchen.

Zu d)

Zweifellos aber hat das Gericht in der aus der Beschlußurkunde ersichtlichen Zusammensetzung einen Willen kundgetan: den Willen, der Publizistin Haverbeck stellvertretend für alle Bezweifler des „Holocausts“ – und damit dem Betroffenen – mit der ihm zu Gebote stehenden Gewalt die Freiheit zu nehmen, ihre Meinung zu äußern.

Dieser Wille ist aber nicht der Wille des Volkes, also nichts anderes als die Objektivierung privater Willkür.

Der Wille des Volkes kehrt sich gegen die Folgen dieser Willkür, weil durch diese seine Souveränität angegriffen ist.

An erster Stelle steht die Erkenntnis, daß, was immer mit dem Haverbeck-Beschluß“ existent geworden sein mag, nicht die Kraft haben kann, mit Rückwirkung eine Freiheit zu schmälern, die im Grundgesetz jedem Bürger verbürgt ist.

Ist diese Freiheit in der Vergangenheit von der hoheitlichen Gewalt grundrechtswidrig mißachtet worden, bäumt sich dagegen das gesunde Rechtsempfinden zu Recht auf.

Die Rechtsordnung hat aus diesem Impuls heraus das Rechtsinstitut der Folgenbeseitigung gesetzt.

Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch aus dem Rechtskomplex des deutschen Staatshaftungsrechts. Mit ihm kann rechtswidriges hoheitliches Handeln beseitigt werden, das durch den Vollzug eines Verwaltungsaktes entstanden ist, sofern der Eingriff eine Verletzung von subjektiven Rechten des Anspruchstellers darstellt.

Die mittlerweile vorherrschende Auffassung geht davon aus, dass sich der Folgenbeseitigungsanspruch aus den Grundrechten ergibt; teilweise wird zusätzlich die Garantie des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Absatz 4 GG herangezogen.[1][7][8] Diese Auffassung argumentiert, dass die Grundrechte dem Bürger die Abwehr hoheitlicher Eingriffe in ihre Rechtssphäre ermöglichen sollen. Damit diese Abwehrfunktion effektiv durchgesetzt werden könne, umfassen die Grundrechte auch einen Anspruch auf Beseitigung der Folgen eines Eingriffs, sofern sich dieser als rechtswidrig herausstellt.[9]

Anders als zahlreiche andere Rechtsinstitute des Staatshaftungsrechts, die auf Geldersatzleistungen gehen, richtet sich der Anspruch auf naturale Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustands. Da es sich gerade um keinen Schadensersatzanspruch handelt, kommt eine Naturalrestitution, welche auf die Herstellung eines hypothetisch bestehenden Zustand gerichtet ist, nicht in Betracht, stattdessen ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen.

Eröffnet ist der Verwaltungsgerichtsweg. In Betracht kommen vornehmlich die Anfechtungsklage, daneben die allgemeine Leistungsklage und die Verpflichtungsklage (Wikipedia).

Daß heute um die Realisierung dieses Impulses durch alle Instanzen des Justizwesens hindurch gerungen werden muß, entspricht dem Umstand, daß seit 1946 kontinuierlich die Repräsentanz dieses Ausdrucks im Deutschen Sprachgebrauch schwindet und nach einem Zwischenhoch im letzten Viertel des 20.  Jahrhunderts gegenwärtig seinen historischen Tiefststand erreicht hat.

https://www.dwds.de/wb/Rechtsempfinden

Die Folgenbeseitigung ist der Zweckgedanke, der dem § 79 Abs. 1 BVerfGG für einen besonderen Bereich zugrunde liegt. Er hat aber darüber hinaus allgemeine Bedeutung.

Auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt hat der Betroffene den Wiederaufnahmeantrag sowohl im ersten Rechtszug als auch in der Beschwerdeinstanz maßgeblich gestützt und in letzterer die Nichterwägung der gebotenen Rechtsanalogie als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nachdrücklich gerügt (vgl oben S.25)

Daß auch das Brandenburgische Oberlandesgericht die Erwägung geradezu demonstrativ verweigerte, deutet auf ein Tabu hin.

Dieses ist hier bewußt zu machen und damit ein Beitrag zu leisten, den Verfall des Justizwesens in unserem Lande der allgemeinen Wahrnehmung zugänglich zu machen, die in der Holocaust-Inquisition ihren prägnantesten Ausdruck findet..

An dieser Stelle ist ein Blick auf den Haverbeck-Beschluß angezeigt für den nun nicht mehr unwahrscheinlichen Fall, daß Karlsruhe nicht geneigt ist, der von Schmidt-Aßmann im Karlsruher Kommentar zum Grundgesetz vertretenen Auffassung zu folgen., daß es im Bereich des Strafrechts anders als im Verwaltungsrecht eine „Vorwirkung“ fehlerhaft ergangener und deshalb nichtiger Gesetze nicht gebe (Maunz-Dürig GK Rdnr. 234 ff. zu Art.103).

Diese Ausflucht ist zu verbauen durch das schlichte Aufzeigen der verschlungenen Wege, auf denen die für den Haverbeck-Beschluß verantwortlichen Richter zur „Anerkennung“ der Ausnahme von Artikel 5 GG gelangt sind.

Der Haverbeck-Beschluß hat den bereits mit dem Wunsiedelbeschluß in Erscheinung getretenen derogativen Erfindergeist des Bundesverfassungsgerichts noch gesteigert, indem jetzt Karlsruhe die Leugnung eines Verbrechens dem Gutheißen desselben gleichsetzt.

Damit ist die Orwell’sche Sprachverkehrung in der Rechtssprache der Bundesrepublik Deutschland heimisch geworden. Der umgangssprachliche Wortsinn ist entmachtet.

O-Ton aus Karlsruhe:

„Für die Tatbestandsvariante der Leugnung gilt nichts anderes. Die Überschreitung der Friedlichkeit liegt hier darin, dass die Leugnung als das Bestreiten des allgemein bekannten unter dem Nationalsozialismus verübten Völkermords vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nur so verstanden werden kann, dass damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden. Die Leugnung wirkt damit ähnlich wie eine Billigung von Straftaten, die in § 140 StGB auch sonst unter Strafe gestellt ist (vgl. BVerfGE 124, 300 <335>), und kommt auch ihrerseits der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Abs. 4 StGB gleich. …
(Bundesverfassungsgericht -Haverbeck-Beschluß – – 1 BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 RNr. 33)

Diese Volte ist nur einem vom TALMUD geprägten Denken zugänglich.

Aber vielleicht reicht das immer noch nicht, um die rechtsdogmatische Großtat der Karlsruher Richter deutlich werden zu lassen.

Diese Erörterungen sind hier angezeigt, weil im Hintergrund das Argument lauert, daß die Bürger durch die Verkündung des „Verbrechensbekämpfungsgesetzes“ „vorgewarnt“ gewesen seien und mit der alsbaldigen Bestätigung des Meinungsverbots durch das Bundesverfassungsgericht rechnen mußten.

Juristen könnten bei dieser Sachlage auf den Gedanken verfallen, daß das Rückwirkungsverbot deshalb in diesem Falle nicht greifen würde.

Die hier dargelegte Absurdität der verfassungsrichterlichen Argumentation dürfte aber jeglichen Versuch scheitern lassen, diese für die interessierte Öffentlichkeit zu plausibilisieren.

Niemand, der die Karlsruher Argumente ernsthaft auf den Prüfstand des gesunden Menschenverstandes stellt, wird noch glauben, daß sie ernst gemeint sind.

Der Irrsinn des Haverbeck-Beschlusses tritt vollends in dem Satz hervor:

„Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermords ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte geeignet, die dem Äußernden geneigte Zuhörerschaft zur Aggression und zu einem Tätigwerden gegen diejenigen zu veranlassen, die als Urheber oder Verantwortliche der durch die Leugnung implizit behaupteten Verzerrung der angeblichen historischen Wahrheit angesehen werden. Sie trägt damit unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umkippen zu lassen“ (Haverbeck-Beschluß Rnr. 33).

Streicht man diesen Satz, weil er Unsinn ist, fällt die „Anerkennung einer Ausnahme“ von Artikel 5 Abs. 2 GG wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Die Behauptung, daß holocaustleugnende Äußerungen „geeignet (seien), die dem Äußernden geneigte Zuhörerschaft zur Aggression und zu einem Tätigwerden …. zu veranlassen“, ist in den Raum gestellt ohne Ausweis, ob es sich dabei um einen Glaubens-, einen Erfahrungs- oder einen Rechtssatz handelt.

Wenn es ein Erfahrungssatz sein sollte, wäre zu fragen: wer, wie, wo und wann dieser festgestellt und in gerichtstauglicher Art und Weise zur Überzeugung der Karlsruhe Richter geworden ist?

Als Rechtssatz gewollt, „trüge er den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn“.

Als Glaubenssatz wäre er das Banner der Heeresmacht Satans in einem ewigen Religionskrieg.

Damit ist die mit dem Haverbeckbeschluß gegebene richterliche Untat noch nicht umfassend herausgearbeitet. Es fehlt noch der Akzent.

Wir werden Zeuge, wie die höchste Ebene der Dritten Gewalt im Staate das Prinzip des Tat- und Verantwortungsstrafrechts und damit das wesenbestimmende Moment der Würde des Menschen aus der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland entsorgt. Das ist erschreckend.

Nach dem Willen der Karlsruher Richter wird die aus dem Willen des Grundgesetzgebers gewährleistete Äußerungsfreiheit, wenn diese von Bürgern in Anspruch genommen wird, u.U. zu strafbarem Unrecht.

Dazu soll es ausreichen, daß die Existenz von „geneigten Zuhörerschaften“ behauptet und als Gefahr für den öffentlichen Frieden deklariert wird.

Der Freiheitsverlust wird zudem mit einer abstrakten Gefahrenlage gerechtfertigt, zu der der Äußernde keinen kognitiven Zugang hat. Er kann nicht wissen, was eine geneigte Zuhörerschaft ist. Es wird ihm keine Merkmalsbeschreibung an die Hand gegeben, um situativ ggf eine mutmaßliche. Gefahrenträchtigkeit abschätzen zu können, deren vorsätzliche Inkaufnahme ja erst einen Schuldvorwurf begründen könnte.

Damit nicht genug.

Die angebliche Gefährlichkeit anonymer – ja, was eigentlich? – wird dem Sender von Gedanken, die der Jüdischen Inquisition verfallen sind, mittels einer hahnebüchenen Konstruktion als Strafunrecht zugerechnet.

Die mit Artikel 5 Abs. 2 GG in Stein gemeißelte zivilisatorische Errungenschaft, daß das dem Menschen wesenhafte Tun, seine Gedankenäußerungen, in den vom Gesetzgeber allgemein gesetzten Grenzen bedingungslos erlaubt ist, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen rücksichtslos zerstört. Dabei hat es zugleich eine empörende Rechtsvergessenheit an den Tag gelegt, die nur als Ausdruck einer tiefen feindlichen Gesinnung gegen das Deutsche Volk gedeutet werden kann. Diese kommt besonders deutlich in der gedankenlosen Nacherzählung des feindlichen Propaganda-Klischees zum Ausdruck, das als „Leitsatz“ dem „Wunsiedel-Beschlusses“ des Ersten Senats vom 4. November 2009 -1 BvR 2150/08- vorangestellt ist:

„Ange­sichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die natio­nalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegen­entwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezo­gene Gesetze immanent.“

Ist den Karlsruher Richtern wirklich nicht bewußt gewesen, daß sie damit „die Büchse der Pandora“ geöffnet haben? Daß sie das von Deutschlands Feinden verordnete Geschichtsbild als zentrales Moment des Rechtsstaates durchsetzen wollen, wird das Gegenteil von dem Gewollten bewirken. Oder wollten sie mit dem Haverbeckbeschluß einen Anstoß für befreiendes Denken setzen?

Wer so formuliert, der baut im Zweifel auf die – leider weit verbreitete – Unkenntnis des Alten Testaments (der Jüdischen Bibel) und auf das Nichtwissen vom TALMUD, sowie darauf, daß die „Umerziehung“ der Deutschen bereits einen irreversiblen Verlust des Denkvermögens bewirkt hat.

Über den „Volksverhetzungsparagraphen“ hält jetzt das Alte Testament und der Talmud Einzug in die Gerichtssäle – und das ist gut so.

Diese Schriftwerke zeigen sich als Anleitung zum systematischen Völkermord, der von der Judenheit deshalb nicht als Verbrechen gewußt wird, weil in ihrem Kosmos nur Juden Menschen sind; Nichtjuden dagegen „wie das Vieh“ (Talmud, u.a. Baba bathra, Fol. 114 b). Es ist die Bestimmung des Viehs, geschlachtet zu werden.

Die Geschichte des Deutschen Volkes, wie die Karlsruher Richter sie zu sehen vorgeben, wird über ein ominöses „Einfließenlassen“ in die Grundrechtsauslegung zur Rechtfertigung eines die Volksseele zersetzenden Schuldkultes.

Wie lange wird jetzt noch die uns von der Judenheit aufgezwungene „moralische Geschichtsbetrachtung“ aushalten, wo die heiligen Schriften der Juden dem Juristen das Argument „tu quoque!“ an die Hand geben? Das kann die Judenheit jetzt nicht mehr in eine von ihnen „kontrollierte Opposition“ umlenken.

Als Tu-quoque-Argument wird der argumentative Versuch bezeichnet, eine gegnerische Position oder These durch einen Vergleich mit dem Verhalten des Gegners zurückzuweisen. Es kann als Variante des Argumentum ad hominem verstanden werden und kommt insbesondere gegen moralische Bewertungen oder Vorschriften zum Einsatz. Wikipedia

Ob diese Richter eine Vorstellung davon haben, wie viele Minen welchen Kalibers unter dem Pflaster des Zeitgeistes vergraben sind und jetzt, wo die Zünder nicht länger durch Schuldkomplexe blockiert sind, „hochgehen“ werden?

Es ist kein vernünftiger Zweifel möglich, daß den Karlsruher Richtern die völkermörderische Wirkung dieses Schuldkultes bewußt ist. Und ihnen dürfte auch bewußt sein, daß die mosesgläubige Judenheit sich von einem göttlichen Gebot (Mizwot) getrieben fühlt, das Deutsche Volk auszurotten.

Im Jahre 2015 hat sich ein führender Rabbiner auf Deutschem Boden zu diesem Vorhaben in der „JÜDISCHEN ALLGEMEINEN“ bekannt mit deutlichen Hinweisen auf das Deutsche Volk als den Erzfeind der Judenheit, den es auszurottend gilt.

»Denke daran, was Amalek dir tat auf dem Wege, als ihr aus Ägypten zogt: wie er dich unterwegs angriff und deine Nachzügler erschlug, alle die Schwachen, die hinter dir zurückgeblieben waren, als du müde und matt warst, und wie sie Gott nicht fürchteten. Du sollst die Erinnerung an Amalek austilgen unter dem Himmel. Das vergiss nicht!«  So steht es im 5. Buch Mose 25, 17–19. Jedes Jahr am Schabbat vor Purim lesen wir diese Passage als Zusatz zur Parascha – eine Aufforderung, uns an dieses Gebot der Tora zu erinnern.

Doch diese »Mizwat Aseh« sollte uns Unbehagen bereiten. …

Hier … geht es um ein Gebot, das von uns etwas verlangt, was uns nicht leicht fällt. Seit Tausenden von Jahren wird uns geboten, des Krieges zu gedenken, der plötzlich nach dem Auszug aus Ägypten über uns hereinbrach. Es soll sogar unser Bestreben sein, dass das Volk, das uns bekämpfte, von der Bühne der Geschichte verschwindet, also ausgerottet wird.

Rückkehr

Dieses Gebot gehört übrigens zu den drei Mizwot, deren Erfüllung dem israelitischen Volk bei der Rückkehr ins Land Israel aufgetragen wurde. Dem Volk Israel wurde geboten, einen König oder Führer zu wählen, um im Land ein jüdisches Königreich zu gründen, das Volk Amalek auszurotten und danach eine spirituelle Stätte für den Ewigen im Land Israel einzurichten: den Tempel.

Uns wird geboten, die Freveltaten Amaleks nicht zu vergessen. Beim Auszug aus Ägypten haben die Amalekiter kurz entschlossen gegen uns Krieg geführt. Aus welchem Grund? Aus keinem Grund! …. Amalek hatte keine Moral und keine Gottesfurcht.

Wer ist dieser Amalek, und was hat er mit Purim zu tun? Um das zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück werfen. Seit mehr als 3500 Jahren steht Israel im Zentrum der Weltgeschichte. Im Verlauf jener Zeit hat das Volk Höhen und Tiefen erlebt, verbrachte Zeiten im Exil und andere Zeiten, in denen es sein Land – Israel – besiedelte. Es machte Epochen durch, in denen es unterjocht war von anderen Völkern innerhalb oder außerhalb Israels. Und es gab wiederum Epochen, in denen das jüdische Volk gute Beziehungen zu den Herrschern im Lande unterhielt…..

Amalek kam nicht nur, um das israelitische Volk zu bekämpfen. Er kam, um gegen die Erfolge des Ewigen zu kämpfen. ….

Beim Angriff auf die Israeliten führte Amalek Krieg gegen den Ewigen.

Die Tora beschreibt Amaleks Krieg in den schärfsten Worten. »Denn die Hand an dem Throne Jah’s, Krieg des Ewigen wider Amalek von Geschlecht zu Geschlecht!« Amalek suchte den Kampf gegen den Thron des Schöpfers. Die Tora kündigt hier an, dass das Königreich des Allmächtigen nicht vollständig auf der Welt in Erscheinung treten kann, solange die Amalekiter nicht von der Erde vertilgt sind. Mit seinen Freveltaten stört Amalek auf permanente Weise den Ablauf des Guten in der Welt.

Judenhass Was Amalek und Haman (ein anderer Verfolger der Judenheit) verbindet – das spezifisch »Amalekitische«, das sich uns mit Ausdauer in der jüdischen Geschichte zeigt –, ist der Versuch, Hass gegen das jüdische Volk zu schüren, einzig und allein wegen seines Judentums.

….

Rabbiner Joseph Ber Soloveitchik (geboren 1903 in Weißrussland, gestorben 1993 in Boston), eine der großen Führungspersönlichkeiten des amerikanischen Judentums und jüdischer Philosoph, hat es … so formuliert: Jede Nation, die proklamiert, dass ihre Politik aus der Vertilgung des jüdischen Volks bestehe, sei Amalek.

Aus diesem Grund gehöre die Auslöschung Amalek zu den »Mizwot Aseh«, den Geboten aus der Tora. In der modernen Welt, so Rabbiner Soloveitchik, gebe es keinen Zweifel daran, dass Hitler und Stalin »loyale körperliche Erscheinungen« Amaleks seien.

»Amalekitisches Verhalten« kennzeichnet heute leider zahlreiche Gruppen der Gesellschaft weltweit. Uns obliegt die Pflicht, dessen zu gedenken. Und dabei dürfen wir nicht vergessen, grundloses, von Judenhass und Feindseligkeit gegen den Staat Israel geprägtes Verhalten, das ganz einfach gegen unser Jüdischsein gerichtet ist, zu verurteilen. Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben: »Gedenket dessen und vergesst nicht!«
(Artikel des Oberrabbiners der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/Main Rabbiner Avichai Apel   in der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN vom 24.02.2015 )

Angesichts dieser heilsgeschichtlichen Feindbestimmung („Erzfeinde“) ist die gewaltsame Unterdrückung jeglicher Reflexion des Jüdisch-Deutschen Antagonismus – insbesondere des Holocaust-Narrativs – ein mörderischer Anschlag auf das Deutsche Volk, der dieses in den Notwehr-Modus gegen das Judentum versetzt.

Vor diesem kulturellen Hintergrund gehört die Frage in den öffentlichen Diskurs, ob nicht die Shoa, wie sie behauptet wird, von der Führung des Deutschen Reiches als Abwehr der „Jüdischen Gefahr“ gedacht war in einer Situation, in der die erfolgversprechende Waffe noch nicht gefunden war. Diese ist erst mit dem „Dritten Auge“ zu entdecken, das der Deutsche Philosoph Hegel den Völkern öffnet.

Wenn im Haverbeck-Beschluß eine Gefährlichkeit „geneigter Zuhörerchaften“ simuliert wird, drängt sich die Frage in das Bewußtsein, ob es sich dabei vielleicht um ein Ablenkungsmanöver – wie es ein strategisches Mittel jeglicher Kriegsführung ist – handelt?

Die zu reflektierende spirituelle Substanz ist mit ein paar wenigen Zeugnissen zu belegen, die forensisch schlechterdings nicht bezweifelbar sind.

Aus dem Alten Testament

Jes 34:

„Zukünftiges Gericht über die Feinde Israels, besonders über Edom [im Talmud wird Edom als „Germanien“ identifiziert]

1 Tretet heran, ihr Nationen, um zu hören! Und ihr Völkerschaften, hört aufmerksam zu! Es höre die Erde und was sie erfüllt, der Erdkreis und alles, was ihm entsprosst! 2 Denn der HERR hat einen Zorn auf alle Nationen, und ⟨sein⟩ Grimm ⟨richtet sich⟩ auf ihr ganzes Heer.

Er hat an ihnen den Bann vollstreckt, sie zur Schlachtung dahingegeben. 3 Und ihre Erschlagenen werden hingeworfen, und der Gestank ihrer Leichen steigt auf, und die Berge zerfließen von ihrem Blut. 4 Und alles Heer des Himmels zergeht[1]. Und der Himmel wird zusammengerollt wie eine Buchrolle. Und sein gesamtes Heer verwelkt, wie das Laub am Weinstock verwelkt und wie Welkes am Feigenbaum. 5 Denn trunken ist im Himmel mein Schwert. Siehe, auf Edom fährt es herab und auf das Volk meines Bannes[2] zum Gericht. 6 Ein Schwert hat der HERR, voll von Blut, es trieft von Fett, vom Blut der Lämmer und Böcke, vom Nierenfett der Widder. Denn ein Schlachtopfer hält der HERR in Bozra und ein großes Schlachten im Land Edom.

7 Da stürzen Büffel mit ihnen hin und Stiere samt den starken ⟨Stieren⟩. Und ihr Land wird trunken von Blut, und ihr Boden trieft von Fett. 8 Denn einen Tag der Rache hat der HERR, ein Jahr der Vergeltungen für die Rechtssache Zions. 9 Und Edoms Bäche[3] verwandeln sich in Pech und sein Boden in Schwefel; und sein Land wird zu brennendem Pech. 10 Tag und Nacht erlischt es nicht, ewig steigt sein Rauch empor. Von Generation zu Generation liegt es in Trümmern, für immer und ewig zieht niemand hindurch. 11 Wüstenkauz und Igel nehmen es in Besitz, Eule und Rabe wohnen darin. Und er spannt darüber die Messschnur der Öde und das Senkblei der Leere. 12 [4] Seine Edlen[5] – keine sind da, die das Königtum ausrufen; und alle seine Obersten nehmen ein Ende. 13 Und in seinen Palästen gehen Dornen auf, Nesseln und Disteln in seinen befestigten Städten. Und es wird zur Wohnstätte der Schakale, zur Siedlung[6] für Strauße. 14 Da treffen Wüstentiere mit wilden Hunden zusammen, und Bocksdämonen[7] begegnen einander. Ja, dort rastet die Lilit[8] und findet einen Ruheplatz für sich. 15 Dort nistet die Pfeilschlange und legt ihre Eier[9] und brütet und spaltet sie[10]. Ja, dort versammeln sich die Geier, einer zum andern. – 16 Forscht im Buch des HERRN nach und lest! Es fehlt nicht eins von diesen, keins vermisst das andere. Denn der Mund des HERRN[11], er hat es befohlen; und sein Geist, er hat sie zusammengebracht. 17 Und er selbst hat ihnen das Los geworfen, und seine Hand hat es[12] ihnen mit der Messschnur zugeteilt. Ewig werden sie es besitzen, von Generation zu Generation darin wohnen.
Elberfelder Bibel 2006, © 2006 by SCM R.Brockhaus in der SCM Verlagsgruppe GmbH, Witten/Holzgerlingen

Jesaja 60

„Die zukünftige Herrlichkeit Zions“

1 Steh auf, werde licht! Denn dein Licht ist gekommen, und die Herrlichkeit des HERRN ist über dir aufgegangen. 2 Denn siehe, Finsternis bedeckt die Erde und Dunkel die Völkerschaften; aber über dir strahlt der HERR auf, und seine Herrlichkeit erscheint über dir. 3 Und es ziehen Nationen zu deinem Licht hin und Könige zum Lichtglanz deines Aufgangs. 4 Erhebe ringsum deine Augen und sieh! Sie alle versammeln sich, kommen zu dir: Deine Söhne kommen von fern her, und deine Töchter werden auf den Armen[1] herbeigetragen. – 5 Dann wirst du es sehen und ⟨vor Freude⟩ strahlen, und dein Herz wird beben und weit werden; denn die Fülle des Meeres wird sich zu dir wenden, der Reichtum der Nationen zu dir kommen. 6 Eine Menge Kamele wird dich bedecken, junge Kamele von Midian und Efa. Sie alle werden aus Saba kommen. Gold und Weihrauch tragen sie, und sie werden das Lob[2] des HERRN ⟨fröhlich⟩ verkündigen. 7 Alle Schafherden von Kedar werden sich zu dir versammeln, die Widder Nebajots werden dir zu Diensten stehen: ⟨Mir⟩ zum Wohlgefallen werden sie auf meinen Altar kommen. Und das Haus meiner Herrlichkeit werde ich herrlich machen. – 8 Wer sind diese, die wie eine Wolke geflogen kommen und wie Tauben zu ihren Schlägen? 9 Denn auf mich hoffen die Inseln[3], und die Schiffe von Tarsis ⟨ziehen⟩ voran, um deine Kinder aus der Ferne zu bringen, ihr Silber und ihr Gold mit ihnen, zum Namen[4] des HERRN, deines Gottes, und zu dem Heiligen Israels, weil er dich herrlich gemacht hat. – 10 Und die Söhne der Fremde werden deine Mauern bauen und ihre Könige dich bedienen; denn in meinem Zorn habe ich dich geschlagen, aber in meiner Huld[5] habe ich mich über dich erbarmt. 11 Und deine Tore werden beständig offenstehen[6]. Tag und Nacht werden sie nicht geschlossen, um zu dir zu bringen den Reichtum der Nationen und ihre ⟨gefangen⟩ weggeführten Könige.

12 Denn die Nation und das Königreich, die dir nicht dienen wollen, werden zugrunde gehen. Diese Nationen werden verheert werden, ja, verheert.

13 Die Herrlichkeit des Libanon wird zu dir kommen, Wacholder, Platane und Zypresse miteinander, um die Stätte meines Heiligtums zu schmücken. Und ich werde die Stätte meiner Füße herrlich machen.

14 Und gebeugt werden zu dir kommen die Söhne deiner Unterdrücker, und alle, die dich geschmäht haben, werden sich niederwerfen zu deinen Fußsohlen. Und sie werden dich nennen: Stadt des HERRN, Zion des Heiligen Israels.

15 Anstatt dass du eine Entlassene bist und eine Verhasste und niemand hindurchzieht, will ich dich zum ewigen Stolz machen, zur Freude von Generation zu Generation. 16 Du wirst saugen die Milch der Nationen und saugen an der Brust der Könige. Und du wirst erkennen, dass ich der HERR, dein Retter bin und ⟨ich,⟩ der Mächtige Jakobs, dein Erlöser.

…..

21 Und dein Volk, sie alle werden Gerechte sein, werden das Land besitzen auf ewig, ⟨sie,⟩ ein Schössling der Pflanzungen des HERRN, ein Werk seiner Hände[10], sich zu verherrlichen. 22 Der Kleinste wird zu Tausend werden und der Geringste zu einer gewaltigen Nation. Ich, der HERR, werde es zu seiner Zeit schnell ausführen.“
Elberfelder Bibel 2006, © 2006 by SCM R.Brockhaus in der SCM Verlagsgruppe GmbH, Witten/Holzgerlingen

Aus dem Neuen Testament

Jesus spricht zu den Juden

Joh 8,43 ff.

„43 Warum versteht ihr meine Sprache nicht? Weil ihr mein Wort nicht hören könnt. 44 Ihr seid aus dem Vater, dem Teufel, und die Begierden eures Vaters wollt ihr tun. Jener war ein Menschenmörder von Anfang an und stand nicht in der Wahrheit, weil keine Wahrheit in ihm ist. Wenn er die Lüge redet, so redet er aus seinem Eigenen, denn er ist ein Lügner und der Vater derselben[9]. 45 Weil ich aber die Wahrheit sage, glaubt ihr mir nicht. 46 Wer von euch überführt mich einer Sünde[10]? Wenn ich die Wahrheit sage, warum glaubt ihr mir nicht? 47 Wer aus Gott ist, hört die Worte Gottes. Darum hört ihr nicht, weil ihr nicht aus Gott seid.“

Paulus im Römerbrief

8.»Gott hat ihnen einen Geist der Betäubung gegeben, Augen, um nicht zu sehen, und Ohren, um nicht zu hören, bis auf den heutigen Tag.« …

Das Heil im Blick auf Israel und die Nationen

11 Ich sage nun: Sind sie etwa gestrauchelt, damit sie fielen? Auf keinen Fall! Sondern durch ihren Fall[8] ist den Nationen das Heil[9] geworden, um sie zur Eifersucht zu reizen. ….

Die Hoffnung des Heils für das ganze Israel – Lobpreis Gottes dafür

…. 25 Denn ich will nicht, Brüder, dass euch dieses Geheimnis unbekannt ist, damit ihr nicht euch selbst für klug haltet: Verstockung[18] ist Israel zum Teil widerfahren, bis die Vollzahl[19] der Nationen hineingekommen sein wird; 26 und so wird ganz Israel gerettet werden, wie geschrieben steht: »Es wird aus Zion der Retter kommen, er wird die Gottlosigkeiten von Jakob abwenden; 27 und dies ist für sie der Bund von mir, wenn ich ihre Sünden wegnehmen werde.«

28 Hinsichtlich des Evangeliums sind sie zwar Feinde um euretwillen, hinsichtlich der Auswahl[20] aber Geliebte um der Väter willen. 29 Denn die Gnadengaben[21] und die Berufung Gottes sind unbereubar.“

Aus den Tagen des „Imperium Romanum“ ist das Zeugnis des Historikers Tacitus auf uns gekommen. Er schrieb über die Judenheit:

„Damit er sich des Volkes für die Zukunft versichere, gab Moyses ihnen neue Kultbräuche, die im Gegensatz stehen zu denen aller übrigen Menschen. Unheilig ist dort alles, was bei uns heilig, andererseits ist erlaubt bei ihnen, was für uns als Schande gilt.“
Quelle: Tacitus (58-120 nach Christi Geburt):
Historien 5, 4–5

Altes Testament, Buch Ester 9:

“Und Haman sprach zum König Ahasveros: Es gibt ein Volk, verstreut und abgesondert unter allen Völkern in allen Provinzen deines Königreichs, und ihr Gesetz ist anders als das aller Völker, und sie tun nicht nach des Königs Gesetzen. Es ziemt dem König nicht, sie gewähren zu lassen. 9 Gefällt es dem König, so lasse er schreiben, dass man sie umbringe;…“

Aus unseren Tagen

Martin Buber, ein Exponent der sogenannten christlich-jüdischen Zusammenarbeit in seiner Abhandlung „Die jüdische Bewegung“ :

„Wir Juden sind infolge unserer Rasse, infolge unserer orientalischen Abstammung, infolge der bodenlosen ethnologischen, ideellen und kulturellen Kluft, die uns vom arischen Volksstamm und in erster Reihe vom Germanentum trennt, nicht in der Lage, auch nur den geringsten Anspruch auf deutsche Sitten und deutschen Brauch zu machen; wir haben mit einem Wort mit den Deutschen gar nichts zu tun … .Hier sind wir ein Keil, den Asien in Europas Gefüge trieb, ein Ding der Gärung und der Ruhestörung“
(zitiert nach Emil Aretz Hexen Einmal Eins einer Lüge. Verlag: 1976, Verlag Hohe Warte – Franz von Bebenburg., 1976 , S. 355)

Die Eigenheit der Jüdischen Kriegsführung in der Diaspora hat früh schon der Deutsche Philosoph Hegel erkannt und wie folgt charakterisiert:

„Die Juden siegen, aber sie haben nicht gekämpft; die Ägypter unterliegen, aber nicht durch ihre Feinde, sie unterliegen wie Vergiftete oder im Schlaf Ermordete, einem u n s i c h t b a r e n Angriff” (Hegel, Der Geist des Judentums, W2 S. 282)

Chaim Weizman, damals der Präsident der Jewish Agency, der Israelischen Schattenregierung und spätere erste Präsident Israels, hat deutlich gemacht, daß sich die Judenheit als kriegführende Macht begreift.

Er hat in einer Rede vor der Außerordentlichen Zionisten-Konferenz im Biltmore Hotel in New York City am 09.05.42 erklärt:

„Wir leugnen es nicht und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, daß dieser Krieg unser Krieg ist und zur Befreiung des Judentums geführt wird. … Stärker als alle Fronten zusammen ist unsere Front, die Front des Judentums. Wir geben diesem Krieg nicht nur unsere ganze finanzielle Unterstützung, auf der die gesamte Kriegsproduktion beruht, wir stellen diesem Krieg nicht nur unsere propagandistische Macht zur Verfügung, die die moralische Triebkraft zur Aufrechterhaltung dieses Krieges ist. Die Sicherung des Sieges baut sich hauptsächlich auf der Schwächung der gegnerischen Kräfte, auf der Zerschlagung in ihrem eigenen Land im Innern ihrer Festung des Widerstandes auf. Tausende in Europa lebende Juden sind der Hauptfaktor bei der Vernichtung unseres Feindes. Dort ist unsere Front eine Tatsache und die wertvollste Hilfe für den Sieg.“
( New York Times vom 10., 11. und 12. Mai 1942)

Es ist das die Realität eines Jüdischen Staates im Staate.

Ein unterstützendes Zeugnis ist der Entwurf für eine Ansprache an Lord Nathaniel Mayer Rotschild, verfaßt 1895 vom Begründer des politischen Zionismus, Theodor Herzl, in dem Folgendes niedergelegt ist:

„Ihr Kredit ist enorm, monströs. Ihr Kredit beträgt viele Milliarden …. Man kann Sie nicht mehr entbehren… Ich weiß nicht, ob sich alle Regierungen darüber klar sind, was Ihr Welthaus für eine Weltgefahr ist. Man kann ohne Sie keine Kriege führen, und wenn man Frieden schließt, ist man erst recht auf Sie angewiesen …. So werden wir im Judenstaat Ihr beängstigendes Vermögen, das unsere wirtschaftliche und politische Freiheit ersticken würde, nicht dulden.“
(Theodor Herzl, Entwurf einer Ansprache an Rothschild vom 13. Juni 1895, in „Theodor Herzls Tagebücher“, Berlin 1922, 1. Band, S. 144 – 210)

DIE JÜDISCHE GEFAHR – ZEUGNISSE AUS DER ZEITGESCHICHTLICHEN GEGENWART

Als Beleg für die Behauptung, daß die Jüdische Weltherrschaft Realität ist, seien hier – statt vieler – fünf Zeugnisse gewichtiger Persönlichkeiten angeführt.

Karl Marx

Das erste ist schon 1843 Karl Marx aus der Feder geflossen. In seinem Essay zur Judenfrage hat er dargelegt – daß die Weltherrschaft in die Hände der Juden fallen würde, so daß schließlich die Aufgabe des Weltgeistes die Emanzipation der Menschheit vom Judentum sein würde. Wörtlich heißt es bei ihm:

„Wir erkennen also im Judentum ein allgemeines gegenwärtiges antisoziales Element, welches durch die geschichtliche Entwicklung, an welcher die Juden in dieser schlechten Beziehung eifrig mitgearbeitet, auf seine jetzige Höhe getrieben wurde, auf eine Höhe, auf welcher es sich notwendig auflösen muß. Die Judenemanzipation in ihrer letzten Bedeutung ist die Emanzipation der Menschheit vom Judentum. Der Jude hat sich bereits auf jüdische Weise emanzipiert.

»Der Jude, der in Wien z.B. nur toleriert ist, bestimmt durch seine Geldmacht das Geschick des ganzen Reichs. Der Jude, der in dem kleinsten deutschen Staat rechtlos sein kann, entscheidet über das Schicksal Europas……« (B. Bauer, »Judenfrage«, p. 114.)

Es ist dies kein vereinzeltes Faktum. Der Jude hat sich auf jüdische Weise emanzipiert, nicht nur, indem er sich die Geldmacht angeeignet, sondern indem durch ihn und ohne ihn das Geld zur Weltmacht und der praktische Judengeist zum praktischen Geist der christlichen Völker geworden ist. Die Juden haben sich insoweit emanzipiert, als die Christen zu Juden geworden sind“.(Karl Marx: Zur Judenfrage, MEW Bd. 1, S. 373)

Dostojewski

Der Russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski hat sich wie folgt über die Judenherrschaft ausgelassen:

„Der Jude und die Bank beherrschen jetzt alles: sowohl Europa wie auch die Aufklärung, die ganze Zivilisation und den Sozialismus–besonders den Sozialismus, denn durch ihn wird er das Christentum mit der Wurzel ausrotten und die christliche Kultur zerstören.

Und wenn dann nichts als die Barbarei übrig bleibt, dann wird der Jude an der Spitze des Ganzen stehen.“ (Quelle:DOSTOJEWSKI, Fjodor M.:TAGEBUCH EINES SCHRIFTSTELLERS Notierte Gedanken1880/81. München , 1996, S. 210)

Die weiteren Belege sind in unseren Tagen entstanden und beziehen sich auf die heute anzutreffende Weltlage, die von der „Ostküste der USA“ (ein von Helmut Kohl geprägter Begriff) bestimmt wird.

Winston Churchill

Der Britische Staatsmann Winston Churchill hat sich wie folgt über Juden geäußert:

„Der Konflikt zwischen Gut und Böse, der unaufhörlich in der Menschenbrust fortlebt, erreicht nirgendwo eine solche Intensität, wie bei der jüdischen Rasse. Die Doppelnatur der Menschheit ist nirgendwo stärker und schrecklicher veranschaulicht. Mit der christlichen Offenbarung schulden wir den Juden ein ethisches System, das, auch wenn es vollständig vom Übernatürlichen getrennt wäre, unvergleichbar der kostbarste Besitz der Menschheit sein würde, wert die Früchte aller Weisheiten und Lehren zusammengenommen. Aus diesem System und diesem Glauben heraus wurde auf den Ruinen des Römischen Reiches unsere ganze existierende Zivilisation aufgebaut.

Und es ist gut möglich, daß diese so erstaunliche Rasse dabei ist, ein anderes System von Moral und Philosophie zu produzieren, so böse, wie Christentum gut war, das, wenn es nicht aufgehalten wird, alles das, was das Christentum ermöglicht hat, für immer vernichten wird.

Es scheint fast so, als ob das christliche Evangelium und das Evangelium des Antichrist dazu bestimmt waren, ihren Ursprung in demselben Volk zu haben und daß diese mystische und geheimnisvolle Rasse für die höchste Manifestierung sowohl des Göttlichen als auch des Teuflischen ausersehen war.“

(Quelle: Winston Churchill „Zionismus gegen Bolschewismus: Ein Kampf um die Seele des jüdischen Volkes“ ,Illustrierter Sunday Herald, Februar 8, 1920 Seite 5)

Stuart E. Eizenstat

In einer am 21. Mai 1998 vor Absolventen der Yeshiva-Universtität gehaltenen Grundsatzrede spricht der Jude Stuart E. Eizenstat, US- Unterstaatssekretär für Wirtschaftliche, Geschäftliche und Landwirtschaftliche Fragen, von dem bemerkenswerten

„Übergleiten der Juden vom Rande in den Mittelpunkt des amerikanischen Lebens mit voller Gleichstellung , und dies wiederum mit Juden …. in ihrem Mittelpunkt.“

Mit Genugtuung – und keineswegs in antisemitischer Absicht – stellt er dann fest:

„Mit weniger als drei Prozent der Bevölkerung zum Ende dieses Jahrhunderts ist das Niveau der jüdischen Teilnahme an der Führung im Bereich der Künste, der Wissenschaft, des Geschäftslebens, der Finanzen, der Politik und der Regierung in den Vereinigten Staaten kurzerhand ausgedrückt verblüffend. Wenn das Volk von Israel zum ersten Mal seit der Zerstörung des Zweiten Tempels reale Macht darstellt, die von Juden ausgeübt wird, so haben die Juden in Amerika realen Einfluß, ungleich dem in anderen Ländern der Diaspora, und sie benutzen dies in einer konstruktiven und positiven Art und Weise.“

Richard Nixon und Billy Graham

Die „konstruktive und positive Art und Weise“ dieser „realen Macht“ wird in einem auf Tonband aufgezeichneten Gespräch zwischen Richard Nixon –damals Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika –und Billy Graham, dem weltbekannten Evangelisten, auf folgende Weise beleuchtet.

Übersetzung:

„Dank der erst kürzlich erfolgten Veröffentlichung der Nixon-Tonbänder erfährt Amerika jetzt, daß Graham Nixon aufhetzte. Nachdem Nixon beklagt hatte, was er als den schädlichen Einfluß der Juden auf Hollywood und auf die Medien sieht, sagte Graham: ‚Dieser Würgegriff muß gebrochen werden, sonst geht unser Land den Bach runter.“ Sekunden später sagte Graham bedeutungsvoll: „Wenn Sie ein zweites Mal gewählt werden, dann könnten wir in der Lage sein, etwas zu tun.“

[Aus einem Kommentar des Boston Globe, abgedruckt in der International Herald Tribune, Ausgabe vom 6. März 2002 ]

„Haß” – die Jüdische Produktivkraft in der Weltgeschichte

„Die Erfahrung lehrt aber, dass der Hass der Völker sie erhält.“ Quelle: Spinoza-Tract. theol., S. 61

Von den einflußreichsten Führungsjuden jener Zeit und historischen Persönlichkeiten der zeitgeschichtlichen Gegenwart ist bezeugt, daß real ist, wovor der Deutsche Philosoph Johann Gottlieb Fichte die Völker Europas wie folgt gewarnt hatte:

„Fast durch alle Länder von Europa verbreitet sich ein mächtiger feindselig gesinnter Staat, der mit allen übrigen im beständigen Krieg steht, und der in manchem fürchterlich schwer die Bürger drückt: es ist das Judentum. … Menschenrechte müssen sie haben, ob sie gleich dieselben uns nicht zugestehen; denn sie sind Menschen und ihre Un- gerechtigkeit berechtigt uns nicht, ihnen gleich zu werden.

Aber ihnen Bürgerrechte zu geben, dazu sehe ich wenigstens kein Mittel als das: in einer Nacht ihnen allen die Köpfe abzuschneiden und andere aufzusetzen, in denen auch nicht eine jüdische Idee steckt. Um uns vor ihnen zu schützen, dazu sehe ich wieder kein anderes Mittel, als ihnen ihr gelobtes Land zu erobern und sie alle dahin zu schicken.“ (Fichtes Werke, VI. Band, S. 149, Berlin 1845.)

Fichte kritisiert das Gefasel von Toleranz, nennt es reden von “zuckersüssen Worten von Toleranz und Menschenrechten und Bürgerrechten”( a.a.O. S. 149-150).

An dieser Stelle erinnert er seine Gegner daran, daß sie in anderem Zusammenhang stets die Gefahr eines Staats im Staate beschwören, um dann zum Schlag gegen die Emanzipationsbestrebungen auszuholen:

“daß die Juden, welche ohne euch Bürger eines Staates sind, der fester und gewaltiger ist als die eurigen alle, wenn ihr ihnen auch noch das Bürgerrecht in euren Staaten gebt, eure übrigen Bürger völlig unter die Füße treten werden.“ [a.a.O. S. 150)]

Haß als Beweger der Geschichte ist nicht moralisch zu bewerten, sondern als Wirklichkeit zu begreifen.

„Und was wirklich ist, ist vernünftig – und was vernünftig ist, ist auch wirklich”(Hegel W 7: 24).

Der Schwachsinn zuckt bei diesen Sätzen zusammen, weil er darin einen Freispruch von Schuld oder eine Ermunterung zu böser Tat vermutet. Aber, um Gott und die Weltgeschichte zu erkennen, muß man dem Grauen mutig ins Gesicht sehen; denn nur so ist es zu wenden.

Wenn der Haß gegen Juden ein Beitrag zur Erhaltung des Jüdischen Volkes ist, dann ist es auch der Haß der Juden gegen die Völker. Haß ist dann eine weltgeschichtliche Produktivkraft.

Gesetzgeber und Justiz vergehen sich am Genius der Geschichte, indem sie Äußerung von Haß – und Haß ist nur, wenn er sich äußert – zum Verbrechen erklären. Wo wäre das Jüdische Volk, wenn es nicht gehaßt würde? Zerstäubt in alle Winde und kein Volk mehr.

Ein „Heiliger“ unserer Tage, der Erzlügner und zweifache Nobelpreisträger (für Literatur und Frieden) Elie Wiesel, ist mein Zeuge. Er schreibt:

“Jeder Jude sollte irgendwo in seinem Herzen eine Zone des Hasses bewahren, des gesunden, männlichen Hasses gegen das, was der Deutsche verkörpert und was im Wesen des Deutschen liegt.“ (Elie Wiesel, „Appointment with Hate”, Legends of Our Time, New York 1968, S. 177 f.)

Ein halbes Jahrhundert vor ihm und ohne die Erfahrung der deutschen Judenpolitik zwischen 1933 und 1945 schrieb der vielgelesene Jude Cheskel Zwi Klötzel:

“Ich glaube, man könnte beweisen, daß es im Judentum eine Bewegung gibt, die das getreue Spiegelbild des Antisemitismus ist, und ich glaube, dieses Bild würde vollkommener werden wie nur irgendeines. Und das nenne ich das ‚große jüdische Hassen‘ …
Man nennt uns eine Gefahr für das ‚Deutschtum‘. Gewiss sind wir das, so sicher, wie das Deutschtum eine Gefahr für das Judentum ist. Aber will man von uns verlangen, daß wir Selbstmord begehen? An der Tatsache, daß ein starkes Judentum eine Gefahr für alles Nichtjüdische ist, kann niemand rütteln. Alle Versuche gewisser jüdischer Kreise, das Gegenteil zu beweisen müssen, kann also als ebenso feige wie komisch bezeichnet werden. Und als doppelt so verlogen wie feige und komisch. Ob wir die Macht haben oder nicht, das ist die einzige Frage, die uns interessiert, und darum müssen wir danach streben, eine Macht zu sein und zu bleiben.” (Cheskel Zwi-Klötzel, Das große Hassen, Janus Nr. 2/1912; zitiert nach Theodor Fritsch, Handbuch der Judenfrage, Hammer Verlag, Leipzig 1944, S. 307)

Die Zeiten, in denen wir Deutsche uns gar nicht mehr trauten, solche Gedanken an uns heranzulassen, sind endgültig vorbei.

Die Judenheit wird uns nicht länger vorschreiben können, wie wir zu denken haben. Die deutsche idealistische Philosophie – insbesondere das Denken, das Hegel der Menschheit gezeigt hat, – ist auferstanden. Gott und Mensch kann danach nicht mehr als getrennt gedacht werden. Der Atheismus ist damit undenkbar geworden. Gott ist. Nicht im Jenseits. Er erscheint sich als Welt, um sich zu erkennen. Die Weltgeschichte ist die Entwicklung seines Selbstbewußtseins. In ihr geht es also vernünftig zu. Was wirklich ist, ist vernünftig; was vernünftig ist, ist wirklich (Hegel).

Geschichte ist keine Tatsache, die man als solche im Tatbestand eines Gesetzes fassen kann. Der „Holocaust“ ist keine Tatsache – schon gar nicht offenkundig.

Das strafrechtliche Verbot, den „Holocaust“ zu leugnen, ist das Verbot, den Jüdischen Gott Jahwe und seine Macht in der Welt zu erkennen, der danach – weil nicht mehr vermeintlicher Gott sondern erkannter Satan ist – nicht mehr mächtig ist.

Diese Religion hat ihr Bestehen – wie Hegel zeigt – im Atheismus, der als solcher in der höheren, der Deutschen Logik als nicht denkbar aufgezeigt und eben dadurch vernichtet ist..

Die „Holocaust-Religion“ ist die ALLEN Völkern feindliche Fremdherrschaft des Judentums, die zugleich mit dem JAHWE-Kult (der ist die Substanz des „Wissenschaftlichen Weltbildes“) durch das Deutsche Denken vernichtet ist.

Das ist das Wesen der Judenfeindschaft der Deutschen, zu der ich mich bekenne.

Feindschaft der Judenheit gegen die Völker ist die Weltanschauung der Judenheit, die sich als Volk prägt gemäß der Lehre des Talmud:

Baba bathra Fol.: 114b:
“Die Juden (allein) werden Menschen genannt, die Nichtjuden aber werden nicht Menschen, sondern Vieh genannt” (vgl. Jebamoth 61a, Kerithoth 6b, 7a).

Sie ist eine vom Mosaismus gesetzte Seinsgegebenheit, die ihren Grund in Gott selbst hat, der als YAHWE, dem Gott der Juden, noch nicht weiß, daß die Völker seine sinnliche Erscheinung und keine ihm entgegengesetzte Macht sind.

Das Wesen des Mosaismus ist das Prinzip der Trennung des eifersüchtigen und zornigen Gottes, YAHWE‘s, von den Völkern, die ihm als Gegengötter (Götzen), d.h. als Infragestellung seiner Allmacht erscheinen und die er deshalb vernichtet sehen will.

Ablehnung und Haß sind Gefühle – also Sein. Man hat sie oder man hat sie nicht. Wer sie empfindet, dem kann das Gesetz nicht befehlen, sie nicht zu haben. Man kann dem Sein nicht gebieten, nicht zu sein.

Als Sein haben Ablehnung und Haß den Trieb zur Äußerung in sich. Die Äußerung in Gedankenform ist durch das Gesetz (Art 4 und 5 GG) geschützt innerhalb der Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Wunsiedelentscheidung aufgezeigt hat.

Da ist es nicht ohne Bedeutung, daß Ablehnung und Haß gegen Juden angestoßen werden durch die zur heiligen Pflicht gemachten Ablehnung und Verachtung der Juden gegenüber Nicht-Juden (Gojim) ganz allgemein.

Es ist die heilsgeschichtliche Bestimmung der Judenheit, Haß gegen die Völker zu fühlen und in entsprechenden Handlungsweisen auszudrücken. So heißt es beispielsweise im Talmud:

„Wer die Gräber der Nichtjuden sieht, spreche (Jer 50,12): Beschämt ist eure Mutter, zu Schanden, die euch geboren hat“ (Berakhoth Fol.58b)

Es ist das untrügliche Zeichen der Jüdischen Herrschaft über die Völker, daß es diesen bei Strafe verboten sein soll, die Judenheit zu kritisieren und widerzuhassen.

Ob es den Jüdischen Primärhaß gibt, ist keine Rechtsfrage sondern eine Tatfrage, die durch Rückgriff auf die Heiligen Schriften der Juden ggf. unter Hinzuziehung von Sachverständigen beantwortet werden kann.

Der Sachverstand kann darlegen, daß die Heiligen Schriften der Judenheit bis auf den heutigen Tag die handlungsleitenden Wertvorstellungen der Juden prägen – auch wenn diese sich als „säkulare Juden“ verstehen, d.h. von Religion nichts mehr wissen wollen.

Anders als im Christentum, das den Einzelnen als solchen motivieren will, richten sich die Befehle JAHWEs stets an das Kollektiv seiner Wahl. Und er ist dabei nicht zimperlich. Sein Zorn ist für die gläubige Judenheit tödlich. Er spricht:

Jasaia Kapitel 1,19 ff.

19 „Wollt ihr mir gehorchen, so sollt ihr des Landes Gut genießen. (3. Mose 25.18-19)

20 Weigert ihr euch aber und seid ungehorsam, so sollt ihr vom Schwert gefressen werden; denn der Mund des HERRN sagt es“. (3. Mose 26.25)

Welches Gesetz dürfte die Völker daran hindern, nach den Inhalten der jahwistischen Gebote zu fragen?

Lautet die Antwort, daß es dem Auserwählten Volk geboten sei, die anderen Völker zu versklaven – und bei Gegenwehr zu vernichten, so können es nur Volksverräter sein, die ihre Volksgenossen mit den Mitteln der Strafjustiz zwingen wollen, ihre Versklavung widerstandslos hinzunehmen. Richter jedenfalls wären sie bei diesem Tun nicht, sondern selbst Verbrecher.

Ein Jüdischer Weiser, Martin Buber, bringt die Andersheit der Judenheit in philosophischer Sprache, inhaltlich mit Jesus übereinstimmend, wie folgt auf den Punkt:

„Bisher hat die jüdische Existenz nur dazu ausgereicht, Götzenthrone zu erschüttern, nicht aber einen Thron Gottes aufzurichten. Das macht die Unheimlichkeit der jüdischen Existenz inmitten der Völker aus. Das Judentum prätendiert das Absolute zu lehren, aber faktisch lehrt es nur das Nein zum Leben der Völker, vielmehr es ist dieses Nein und nichts mehr. Darum ist es den Völkern ein Grauen geworden. Darum muß, wo eins von ihnen dazu übergeht, nicht mehr wie bisher nur in seiner Innerlichkeit, sondern in den Ordnungen der Wirklichkeit sein eigenes Selbst als das Absolute zu setzen, es Israel abschaffen wollen. Darum ist Israel heute, statt mit einem Flug über den Abgrund den Weg der Rettung weisen zu dürfen, zuunterst in den Strudel der allgemeinen Heillosigkeit gerissen. (Martin Buber, Zweiter Band – Schriften zur Bibel, Kösel-Verlag, München 1964, Seite 1071)

Er hat das geschrieben in Deutschland zu einer Zeit, in der das Deutsche Reich unter Adolf Hitler nach der Katastrophe des I.  Weltkrieges auferstanden und auf dem bisherigen Höhepunkt seiner Macht angekommen war. Buber selbst war zu dieser Zeit persönlich betroffen von der verabscheuungswürdigen Gewalt, die in der sogenannten „Reichskristallnacht“ unsere Heimat erschütterte. Sein Haus war in jener Nacht abgebrannt.

Es ist müßig, sich nach alldem noch juristisch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Holocaustleugnungsverbot als Rechtssatz im Kontext der Gefahrenabwehr gedacht werden kann. Es ist als brutale Gewaltanwendung des Judengottes gegen unser Volk kenntlich geworden, dessen Herrschaft jetzt mit dem „Great Reset“ im Aufstand der erwachten Völker zugrunde geht.

Fazit:

Das „Holocaustleugnungs-Verbot“ (§ 130 Absatz 3 StGB) richtet sich als Sondergesetz gegen gegen eine bestimmte Meinung und ist deshalb nichtig (Art. 5 Abs. 2 GG).

Mit der „Anerkennung einer Ausnahme“ von der Geltung des Grundrechts der Gedankenäußerungsfreiheit ist das Bundesverfassungsgericht jenseits seiner institutionellen Befugnisse tätig geworden („ultra vires“). Diese Judikate haben keine Bindungswirkung. Sie sind schlicht unbeachtlich.

Die Verurteilungen wegen „Holocaustleugnung“ setzen staatliches Unrecht. Die Folgen dieses hoheitlichen Handels sind zu beseitigen und so das Recht wiederherzustellen.

Als maßgeblicher Protagonist der „Holocaust-Inquisition“ ist das Bundesverfassungsgericht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der „tätigen Reue“ mit der Erwartung konfrontiert, sichtbar jetzt den Rückweg in die Rechtsstaatlichkeit anzutreten.

Damit sind die eingangs gestellten Anträge hinreichend begründet.