Die Aufgabe, die uns gestellt ist

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“Von allen Völkern, deren die Geschichte Erwähnung tut, hat keines die … Gegensätze (des Gedankens von der Einheit des Staates und des Gedankens der Freiheit des Einzelnen) so tief und gewaltig gefaßt, ist keines seiner innersten Natur nach geeigneter zur Verwirklichung beider Gedanken und deshalb zu ihrer schließlichen Versöhnung, als das germanische. Fast scheint es, als ob dieses Volk allein berufen wäre, Staaten zu schaffen, die zugleich einig und frei sind, als hätten die romanischen Völker nur insoweit daran Teil, soweit sie mit dem Bruchteil des in ihnen fließenden germanischen Blutes auch einen Bruchteil germanischer Eigentümlichkeiten überkommen oder die vom germanischen Geiste geschaffenen Institutionen entlehnt haben.

 

Keinem anderen Volke in dem Zuge nach Universalität und in der Fähigkeit zu staatlicher Organisation nachstehend, die meisten an Liebe der Freiheit übertreffend, haben die Germanen Eine Gabe vor allen Völkern voraus, durch welche sie der Freiheitsidee einen besonderen Gehalt und der Einheitsidee eine festere Grundlage verliehen haben, – die Gabe der Genossenschaftsbildung….. .

Die engeren Gemeinwesen und Genossenschaften, welche der Allgemeinheit gegenüber als Besonderheiten erscheinen, ihren Gliedern gegenüber aber selber Allgemeinheiten sind, bieten allein die Möglichkeit, eine große und umfassende Staatseinheit mit einer tätigen bürgerlichen Freiheit, mit der Selbstverwaltung zu vereinen….”

(Otto von Gierke, Das deutsche Genossenschaftsrecht, (1868) Bd. 1, S. 3)

Die Aufgabe, die uns gestellt ist.

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Eine durch Abstammung, Sprache und Kultur im Gefühl der Zusammengehörigkeit gegen jede denkbare äußere Bedrohung dauerhaft geeinte Gemeinschaft von Menschen ist ein Volk. Sein Zweck ist die Freiheit des Einzelnen als Glied eines selbstherrlichen, nach außen hin unabhängigen Ganzen.

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Völker sind reale Verbandspersonen. In ihnen waltet je ein besonderer Geist (Volksgeist), der ihre unverwechselbare Seele ist.

Um als Verbandsperson einen politischen Willen zu haben, bedarf das deutsche Volk

  • des angestammten Bodens auf dem es sein Leben entfaltet und erhält – seine Heimat – sowie
  • einer selbstbestimmten Organisation, durch die es absolute Macht ist.

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In dieser in der Heimat verwurzelten selbst-organisierten Gestalt ist das deutsche Volk ein Staat und als solcher ein besonderes Dasein Gottes.

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Der Wille, sich im Verhältnis zu anderen Völkern durch staatliche Machtentfaltung zu behaupten, macht ein Volk zur Nation. Niederlage im Kampf und feindliche Besetzung haben im deutschen Volk den Willen zur Selbstbehauptung zwar geschwächt, aber nicht austilgen können.

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Ein als Staat daseiendes Volk ist sich selbst der höchste Zweck und die absolute Macht. Es ist die Quelle seines Rechts, in dem sein vernünftiger Wille Dasein hat.

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Ein Volk, das zu schwach ist, um sich gegen andere Völker zu behaupten, geht unter. Es wird zur unfreien Bevölkerung eines anderen Staates oder zu einer staatenlosen Horde unter der Tyrannis fremder Polizeigewalt oder es wird physisch vernichtet.

Gegenwärtig gehen solche Gefahren von dem dauernden Aufenthalt von ca. 10 Millionen – überwiegend fremdkulturellen – Ausländern auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland sowie von der zunehmenden Auflösung des deutschen Nationalstaates aus.

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Der geschichtlich erprobte Ausweg aus dieser Not ist die Lebensgemeinschaft mit einem oder mehreren Völkern in vergleichbarer Lage, die – um Nation sein zu können – unter sich einen Staatenbund oder einen Gemeinschaftsstaat bilden.

Eine auf diese Weise gebildete Nation ist von Zerfall oder mafiotischer Zersetzung bedroht.

Es sind die Vertreter der Idee von der “Nation Europa”, die uns diesen Weg als einen gemeinsamen Weg der Deutschen mit den Franzosen, Wallonen und Flamen vorschlagen. Den sollten wir nicht gehen.

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Die hier bezeichneten Gefahrenmomente sind nur der äußere Ausdruck einer geistigen Zerrüttung, von der große Teile nicht nur unseres Volkes betroffen sind.

Nicht die Gleichheit der Völker durch Vermischung sondern ihre kulturelle Ungleichheit und räumliche Getrenntheit ist der Inhalt des politischen Willens der Völker – seit Jahrtausenden. Es ist der Stolz eines jeden Volkes, etwas Besonderes zu sein und als dieses Besondere einen unverwechselbaren Beitrag zu dem Gesamtkunstwerk, das wir “die Welt” nennen, zu leisten.

Jede Bestrebung, die Besonderheit eines Volkes in ein Allgemeines aufzulösen, ist der Versuch, das Volk zu entgeistigen, d.h. es als Volk zu töten (kultureller Völkermord). So wird der Genozid zum Ethnozid modernisiert.

9

Jedes als Staat daseiende Volk ist auf natürliche Weise beschränkt durch das Dasein anderer Staaten. Ihr Verkehr untereinander ist bestimmt durch die je eigenen Interessen der Völker. Ihre Verkehrsformen sind der Krieg und – zur Vermeidung des Krieges – die Vereinbarung, deren bindende Kraft stets unter dem Vorbehalt steht, daß die Bedingungen und Verhältnisse, die sie zu einem annehmbaren Interessenausgleich machen, sich nicht grundlegend ändern (clausula rebus sic stantibus).

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Das 20. Jahrhundert ist das Jahrhundert des Niedergangs der Idee des Völkerrechts. Die Willkür der Sieger findet ihre Grenze nur in der öffentlichen Meinung ihrer jeweiligen Völker.

Die These von der Existenz des Völkerrechts und der Menschenrechte als objektiver Rechtsordnungen, denen die Nationen unterworfen seien, erweist sich in der Praxis als Ideologie zur Absicherung der Macht des gegenwärtig von den USA angeführten imperialistischen Herrschaftskartells. Die Erzwingung des Glaubens an die Richtigkeit dieser Behauptung durch Androhung von Sanktionen, insbesondere durch militärische Demonstrationen, ist gleichbedeutend mit völkerrechtswidrigem Zwang und eine Vorform des Krieges.

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Die Befolgung von angeblichen Völkerrechtsnormen und/oder die Beachtung sogenannter Menschenrechte durch deutsche Regierungen ist Landesverrat, wenn dadurch die Existenz des deutschen Volkes gefährdet wird oder seine Lebensgrundlagen zerstört werden.

Oder in der Diktion von Reinhold Oberlercher:

Die Befolgung der Normen des Völkerrechts durch deutsche Regierungen ist Landesverrat, weil sie dem globalen Gesetzesvolk, nicht aber dem deutschen Volk dient. Die Propagierung der Menschenrechte ist nur der humane Spezialfall der allgemeinen Tierrechte. Als Ersatz für die Volksrechte jedes einzelnen Deutschen im besonderen und die Souveränitätsrechte aller Völker im allgemeinen verdeutlichen die Menschenrechte nur die Verviehung und Verherdung der Völker, die Verwandlung ihrer Länder in Abweidungsareale der globalen Pastoralmacht des Finanzkapitals.

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Die Zersetzung unseres Volksgeistes durch die Massenmedien und durch die Bildungseinrichtungen unseres Landes ist kultureller Völkermord. Die Duldung dieses Treibens durch die deutschen Regierungen ist Hochverrat.

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Die Deutschen können auch noch nach zwei verlorenen Kriegen aus ihrer geistigen Substanz die Kraft und den Willen zur Selbstbehauptung als Nation wiedergewinnen.

Die größte Gefahr, die das Gelingen zweifelhaft erscheinen läßt, ist die mediengesteuerte Verblendung, die die Auflösung unseres Volkes in die imaginäre Einheit “Europa” sowie seine Vermischung mit moslemischen Völkerschaften als etwas Wünschenswertes erscheinen läßt.

Dieser Gefahr können wir nur dadurch begegnen, daß wir dem Bewußtsein unseres Volkes die Idee der germanischen Volksgemeinschaft zurückgewinnen – aus dem absoluten Geist durch die Anstrengung des Begriffs und nicht aus dem Rauschen des Blutes.

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Die Rückgewinnung der germanischen Volksgemeinschaft ereignet sich als Kulturkampf, der den politischen Raum völlig ausfüllen wird, – oder gar nicht. Am Anfang dieses Kampfes hat eine unversöhnlich-grundsätzliche Kritik der bestehenden Parteienherrschaft zu stehen, was nur möglich ist, wenn man dieser den positiven Gedanken der Volksherrschaft als Verfassungsentwurf entgegenstellt, an dem das deutsche Volk die Möglichkeit seiner entbehrten Freiheit erkennt.

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Beginnend mit der lutherischen Reformation, über die europäische Aufklärung, bis zur Industrialisierung des Abendlandes sind die gesellschaftlichen Bedingungen eines permanenten europäischen Bürgerkrieges ausgebildet worden, der jenes pessimistische Menschenbild (homo homini lupus) hervorgebracht hat, das – zu verschiedenen Zeiten – Thomas Hobbes (Leviathan) und Friedrich Nietzsche (Wille zur Macht) so eindrucksvoll gemalt haben. Diese negative Selbstwahrnehmung des Menschen macht Freiheit unmöglich, denn “Freiheit kann nur da sein, wo die Individualität als positiv im göttlichen Wesen gewußt wird” (Hegel W 12/70).

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Gleichzeitig aber war die Freiheit des Einzelnen zur großen Losung der Zeit geworden. Mit unwiderstehlicher Gewalt drängten die europäischen Völker dahin, den Gedanken der Freiheit zur Wirklichkeit zu bringen.

Die aus diesem Drängen erwachsenen Verfassungen aber haben das Kainsmal des Mißtrauens gegen die Büger an sich, die des Hanges zum “Grundrechtsterror” verdächtigt werden, gegen den der Staat geschützt werden müsse (So der führende Grundgesetzkommentar von Mauz/Dürig/Herzog/Scholz in Randnummer 9 zu Art. 18) .

Die in den bürgerlichen Verfassungen verbriefte Demokratie ist nur Schein der Freiheit, keine wirkliche Volksherrschaft. Auf dem Höhepunkt ihrer Vollbringung läßt die Demokratie den Schein der Freiheit hinter sich und schlägt um in manifeste Unfreiheit. Das äußere Zeichen dieser Entwicklung ist das weit verbreitete Gefühl der Ohnmacht und die

Verweigerung der Wahlstimmen sowie das Bemühen der politischen Klasse, der Fundamentalkritik am Parteienstaat dadurch den Wind aus den Segeln zu nehmen, daß in auffälliger Häufung namhafte Repräsentanten eben dieses Parteiensystems sich kritisch über selbiges äußern.

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Der den Deutschen von Jürgen Habermas medial verordnete Verfassungspatriotismus ist der Anachronismus schlechthin, indem das Grundgesetz eine dem deutschen Volk von den Siegermächten aufgezwungene undeutsche Ordnung ist, deren Regelungskraft sich längst erschöpft hat.

Das Volk hat zu den Institutionen und Repräsentanten dieser Ordnung schon längst kein Zutrauen mehr. Es fehlt ihm nur noch der Begriff der germanischen Volksherrschaft, um diese Un-Ordnung abzuschütteln.

Alle Klassen der bürgerlichen Gesellschaft sind voll ausgereift und sich bewußt, daß sie aufeinander angewiesen und in diesem Sinne berechtigt sind. Damit sind objektiv die Bedingungen des Bürgerkrieges überwunden. Der Boden für eine reale Volksgemeinschaft ist bereitet.

Ein höheres Selbstverständnis der Deutschen von sich wird der zündende Funke sein, der die Reichsordnung der deutschen Voksgemeinschaft als die vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung geschaffene Verfassung in Geltung setzt.

“Wir Deutschen brauchen ein neues Bild von uns selbst. Der Anfang eines Bildes ist aber immer eine Vorstellung. Hier wollen wir beginnen gemäß Hegels Wort von 1808: “Ist erst das Reich der Vorstellung revolutioniert, hält die Wirklichkeit nicht aus.” (Heiko Luge, These 7 für ein Neues Deutschland)

 

Berlin/Bielefeld, den 24. bis 26. Spetember 1999

Horst Mahler

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