Eine Anhörung und zwei Erklärungen

Heute fand eine “Anhörung” bezüglich der von der Staatsanwaltschaft München II angestrebten Führungsaufsicht statt und bei dieser Gelegenheit wurden vonseiten des Verurteilten folgende Erklärungen abgegeben:

1.

Horst Mahler
– z. Zt.JVA Brandenburg a.d.Havel –
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

GB-Nr 550/17/2

am 08. Oktober 2020

In der Strafvollstreckungssache Horst Mahler – Az 20StVK384/18 – lehne ich den Richter am Landgericht Potsdam, Dr. Himmelreich, sowie die Richterin am Landgericht Potsdam, Flinder, wegen


Besorgnis der Befangenheit

ab.

Der Besorgnis erregende Umstand ist der Rollenkonflikt, der Fallbezogen bestimmt ist durch die Doppelzugehörigkeit der abgelehnten Richter zur neu gebildeten 10. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam und der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam.

Als Richter der Strafvollstreckungskammer haben die namentlich benannten Richter im Verfahren 20StVK384/18 über den Antrag der Staatsanwaltschaft München II – Az 11VRs42142/07 – vom 10. September 2020 zu entscheiden.

Mit diesem strebt die Vollstreckungsbehörde die Anordnung der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung der Strafe aus dem Gesamtstrafenbeschluss des LG München II vom 15. April 2010 an.

Als strafbewehrte Weisung soll mir ein umfassendes Publikationsverbot unter Selbstanzeige-Vorbehalt auferlegt werden. Begründet wird dieses Verlangen unter anderem mit der unspezifizierten Behauptung, ich hätte auf der Internetseite www.wir-sind-horst.de „in der Vergangenheit zahlreiche Texte veröffentlicht, die dem Tatbestand des § 130 StGB unterfallen”.

Da die bezeichnete Seite 2017 von Freunden erstellt wurde, kann sich die Behauptung der Staatsanwaltschaft nur auf Texte beziehen, die nach 2016 über dieses Medium verbreitet worden sein könnten.

Bei der im Jahre 2019 neu gebildeten 10. Großen Strafkammer sind zum Az 210KLs8/20 insgesamt 6 gegen mich erhobene Anklagen wegen „Volksverhetzung” – teilweise schon länger als 6 Jahre – anhängig ohne daß je über eine davon verhandelt worden ist.

Die abgelehnten Richter sind mit diesen Anklagen befasst. Sie haben zuletzt an dem Übernahmebeschluss der Strafkammer vom 24. September 2020 – 210KLs8/20 – bezüglich des Verfahrens 24KLs22/17 mitgewirkt. Gegenstand des zuletzt genannten Verfahrens ist die Anklageschrift der StA Cottbus 1950Js2920/17 vom 17.11.2017. Es ist davon auszugehen, daß die abgelehnten Richter die Anklage inhaltlich zur Kenntnis genommen haben und dieses Wissen – bewußt oder unbewußt – in ihre Entscheidung einfließt, ohne daß ich Gelegenheit hatte, die Anklage als unbegründet aufzuzeigen.

Ich beantrage,

mir den oder die zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag berufenen Richter rechtzeitig zu benennen.

Da die entscheidungserheblichen Tatsachen gerichtskundig sind, bedarf es keiner besonderen Glaubhaftmachung.

Vorsorglich nehme ich Bezug auf die dienstliche Erklärung der abgelehnten Richter. Die Tatsachen stelle ich in deren Wissen.

gez.

Horst Mahler

2.

Horst Mahler
– z. Zt.JVA Brandenburg a.d.Havel –
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

GB-Nr 550/17/2

am 08. Oktober 2020

In dem Strafverfahren gegen Mahler, Horst – 210KLs8/20 Landgericht Potsdam –

mache ich geltend,

daß die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Potsdam bezüglich der Verfahren des Landgerichts Potsdam

              • 24KLs12/14
              • 24KLs01/16
              • 24KLs09/16
              • 24KLs22/17
              • 24KLs23/17
              • 24KLs25/17

nicht „mein gesetzlicher Richter” im Sinne des Artikels 101 Grundgesetz (entsprechend Art. 47 Abs. 2 Europäische Grundrechtscharta) ist.

Niemand darf seinem „gesetzlichen Richter” entzogen werden (Art. 101 GG).

Im Zeitpunkt einer vermeintlichen Tat muss das für die strafrechtliche Beurteilung derselben zuständige Gericht zuvor durch Gesetz bereits errichtet sein.

Gericht” in diesem Sinne ist die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Potsdam.

Nur in besonderen Ausnahmefällen dürfen „Entlastungsstrafkammern” neu gebildet und bereits anhängige Verfahren auf diese übertragen werden. Ein solcher „Ausnahmefall” ist bezüglich der oben angegebenen Verfahren  o f f e n s i c h t l i c h  n i c h t  gegeben.

Die Verfahren sind in strafbarer Weise jahrelang von der 4. Großen Strafkammer liegen gelassen worden. Die älteste Anklage der Staatsanwaltschaft Cottbus – Az 1950Js16905/14 – betrifft die Veröffentlichung meines Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit”. Diese ist seit März 2014 anhängig.

Wegen der Einzelheiten verweise ich auf meine Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der 4. Großen Strafkammer des LG Potsdam vom 30. September 2020. Diese liegt der Strafkammer vor. Der Hintergrund des Justizverbrechens ist in meinem „3. Offenen Brief an die Söhne des Bundes (B’nai B’rith)” ausgeleuchtet. Dieser liegt ebenfalls vor. Ich beziehe beide Texte in diese Begründung ein.

Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Potsdam ist vermutlich mit dem Geschäftsverteilungsplan des Direktoriums des LG Potsdam für das Jahr 2020 gebildet worden.

Mit Schreiben des vorsitzenden Richters beim Landgericht Potsdam, Tscheslog, vom 18.02.2020 – Az 210KLs8/20 – wurde mir mitgeteilt, daß die „Strafsache Horst Mahler” „in die Zuständigkeit der neu gegründeten 10. Strafkammer bei dem Landgericht Potsdam … übergegangen” sei.

Niemand hielt es für nötig, mir die Gründe für die Neugründung und die vermeintliche Zulässigkeit der „Verschiebung” der mich betreffenden Verfahren auf die neu zu gründende Kammer mitzuteilen; d.h. mein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde mißachtet. Wahrscheinlich waren sich die Verantwortlichen gar nicht bewußt, daß die vorstehend beschriebene Manipulation ein schwerwiegender Eingriff in meinen Anspruch auf den gesetzlichen Richter darstellt und mir in jedem Falle rechtliches Gehör zu gewähren ist.

Nach einem Verfahrensstillstand von 6, 4 bzw. 3 Jahren gibt es keine von der Rechtsordnung anerkannten Gründe für eine Abgabe der gegen mich gerichteten Verfahren an die „Entlastungskammer”. Es ist geradezu von einer unwiderlegbaren Vermutung auszugehen, daß es sich um eine wahrscheinlich sogar strafbare Manipulation handelt.

Bei Berücksichtigung der erwähnten Strafanzeige und des „Offenen Briefes” reift diese Vermutung zur Gewißheit.

Das Motiv ist leicht erkennbar: Man hofft wohl, mit dem „Neustart” der Verfahren den skandalösen Hintergrund verdecken und den „gesetzlichen Richter” aus der Schusslinie bringen zu können.

Der „gesetzliche Richter” bleibt es, solange er in der Stellung des „zuvor durch Gesetz gebildeten Gerichts” ist. Solange er diese Stellung innehat, ist ein „faires Verfahren” nicht möglich.

Da der „gesetzliche Richter” von mir mit durchschlagenden – auf offenkundige Tatsachen gestützten – Argumenten des Verbrechens der Rechtsbeugung sowie der Verfolgung eines Unschuldigen verdächtigt wird, ist für absehbare Zeit, d.h. bis zur rechtskräftigen Klärung der erhobenen Vorwürfe, ein „faires Verfahren” – d.i. ein solches, das den Mindestanforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren gerecht wird – nicht möglich.

Für derartige Fälle hat der Bundesgerichtshof im Fall „Schmücker” als einzig denkbaren Ausweg die Einstellung des Verfahrens gewiesen. Im Fall „Schmücker” handelte es sich um eine Mordanklage mit einem nicht aufklärbaren geheimdienstlichen Hintergrund.

Auch in meinem Falle liegt die Verantwortung für „das Schlamassel” (ich wähle hier mit Bedacht dieses Wort aus dem Jiddischen) ausschließlich bei der Justiz und nicht bei mir.

gez.

Horst Mahler

 

Die “Anhörung” verlief ergebnisoffen – man darf also weiterhin gespannt sein.

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