Eine Anhörung und zwei Erklärungen

Heute fand eine “Anhörung” bezüglich der von der Staatsanwaltschaft München II angestrebten Führungsaufsicht statt und bei dieser Gelegenheit wurden vonseiten des Verurteilten folgende Erklärungen abgegeben:

1.

Horst Mahler
– z. Zt.JVA Brandenburg a.d.Havel –
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

GB-Nr 550/17/2

am 08. Oktober 2020

In der Strafvollstreckungssache Horst Mahler – Az 20StVK384/18 – lehne ich den Richter am Landgericht Potsdam, Dr. Himmelreich, sowie die Richterin am Landgericht Potsdam, Flinder, wegen


Besorgnis der Befangenheit

ab.

Der Besorgnis erregende Umstand ist der Rollenkonflikt, der Fallbezogen bestimmt ist durch die Doppelzugehörigkeit der abgelehnten Richter zur neu gebildeten 10. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam und der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam.

Als Richter der Strafvollstreckungskammer haben die namentlich benannten Richter im Verfahren 20StVK384/18 über den Antrag der Staatsanwaltschaft München II – Az 11VRs42142/07 – vom 10. September 2020 zu entscheiden.

Mit diesem strebt die Vollstreckungsbehörde die Anordnung der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung der Strafe aus dem Gesamtstrafenbeschluss des LG München II vom 15. April 2010 an.

Als strafbewehrte Weisung soll mir ein umfassendes Publikationsverbot unter Selbstanzeige-Vorbehalt auferlegt werden. Begründet wird dieses Verlangen unter anderem mit der unspezifizierten Behauptung, ich hätte auf der Internetseite www.wir-sind-horst.de „in der Vergangenheit zahlreiche Texte veröffentlicht, die dem Tatbestand des § 130 StGB unterfallen”.

Da die bezeichnete Seite 2017 von Freunden erstellt wurde, kann sich die Behauptung der Staatsanwaltschaft nur auf Texte beziehen, die nach 2016 über dieses Medium verbreitet worden sein könnten.

Bei der im Jahre 2019 neu gebildeten 10. Großen Strafkammer sind zum Az 210KLs8/20 insgesamt 6 gegen mich erhobene Anklagen wegen „Volksverhetzung” – teilweise schon länger als 6 Jahre – anhängig ohne daß je über eine davon verhandelt worden ist.

Die abgelehnten Richter sind mit diesen Anklagen befasst. Sie haben zuletzt an dem Übernahmebeschluss der Strafkammer vom 24. September 2020 – 210KLs8/20 – bezüglich des Verfahrens 24KLs22/17 mitgewirkt. Gegenstand des zuletzt genannten Verfahrens ist die Anklageschrift der StA Cottbus 1950Js2920/17 vom 17.11.2017. Es ist davon auszugehen, daß die abgelehnten Richter die Anklage inhaltlich zur Kenntnis genommen haben und dieses Wissen – bewußt oder unbewußt – in ihre Entscheidung einfließt, ohne daß ich Gelegenheit hatte, die Anklage als unbegründet aufzuzeigen.

Ich beantrage,

mir den oder die zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag berufenen Richter rechtzeitig zu benennen.

Da die entscheidungserheblichen Tatsachen gerichtskundig sind, bedarf es keiner besonderen Glaubhaftmachung.

Vorsorglich nehme ich Bezug auf die dienstliche Erklärung der abgelehnten Richter. Die Tatsachen stelle ich in deren Wissen.

gez.

Horst Mahler

2.

Horst Mahler
– z. Zt.JVA Brandenburg a.d.Havel –
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

GB-Nr 550/17/2

am 08. Oktober 2020

In dem Strafverfahren gegen Mahler, Horst – 210KLs8/20 Landgericht Potsdam –

mache ich geltend,

daß die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Potsdam bezüglich der Verfahren des Landgerichts Potsdam

              • 24KLs12/14
              • 24KLs01/16
              • 24KLs09/16
              • 24KLs22/17
              • 24KLs23/17
              • 24KLs25/17

nicht „mein gesetzlicher Richter” im Sinne des Artikels 101 Grundgesetz (entsprechend Art. 47 Abs. 2 Europäische Grundrechtscharta) ist.

Niemand darf seinem „gesetzlichen Richter” entzogen werden (Art. 101 GG).

Im Zeitpunkt einer vermeintlichen Tat muss das für die strafrechtliche Beurteilung derselben zuständige Gericht zuvor durch Gesetz bereits errichtet sein.

Gericht” in diesem Sinne ist die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Potsdam.

Nur in besonderen Ausnahmefällen dürfen „Entlastungsstrafkammern” neu gebildet und bereits anhängige Verfahren auf diese übertragen werden. Ein solcher „Ausnahmefall” ist bezüglich der oben angegebenen Verfahren  o f f e n s i c h t l i c h  n i c h t  gegeben.

Die Verfahren sind in strafbarer Weise jahrelang von der 4. Großen Strafkammer liegen gelassen worden. Die älteste Anklage der Staatsanwaltschaft Cottbus – Az 1950Js16905/14 – betrifft die Veröffentlichung meines Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit”. Diese ist seit März 2014 anhängig.

Wegen der Einzelheiten verweise ich auf meine Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der 4. Großen Strafkammer des LG Potsdam vom 30. September 2020. Diese liegt der Strafkammer vor. Der Hintergrund des Justizverbrechens ist in meinem „3. Offenen Brief an die Söhne des Bundes (B’nai B’rith)” ausgeleuchtet. Dieser liegt ebenfalls vor. Ich beziehe beide Texte in diese Begründung ein.

Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Potsdam ist vermutlich mit dem Geschäftsverteilungsplan des Direktoriums des LG Potsdam für das Jahr 2020 gebildet worden.

Mit Schreiben des vorsitzenden Richters beim Landgericht Potsdam, Tscheslog, vom 18.02.2020 – Az 210KLs8/20 – wurde mir mitgeteilt, daß die „Strafsache Horst Mahler” „in die Zuständigkeit der neu gegründeten 10. Strafkammer bei dem Landgericht Potsdam … übergegangen” sei.

Niemand hielt es für nötig, mir die Gründe für die Neugründung und die vermeintliche Zulässigkeit der „Verschiebung” der mich betreffenden Verfahren auf die neu zu gründende Kammer mitzuteilen; d.h. mein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde mißachtet. Wahrscheinlich waren sich die Verantwortlichen gar nicht bewußt, daß die vorstehend beschriebene Manipulation ein schwerwiegender Eingriff in meinen Anspruch auf den gesetzlichen Richter darstellt und mir in jedem Falle rechtliches Gehör zu gewähren ist.

Nach einem Verfahrensstillstand von 6, 4 bzw. 3 Jahren gibt es keine von der Rechtsordnung anerkannten Gründe für eine Abgabe der gegen mich gerichteten Verfahren an die „Entlastungskammer”. Es ist geradezu von einer unwiderlegbaren Vermutung auszugehen, daß es sich um eine wahrscheinlich sogar strafbare Manipulation handelt.

Bei Berücksichtigung der erwähnten Strafanzeige und des „Offenen Briefes” reift diese Vermutung zur Gewißheit.

Das Motiv ist leicht erkennbar: Man hofft wohl, mit dem „Neustart” der Verfahren den skandalösen Hintergrund verdecken und den „gesetzlichen Richter” aus der Schusslinie bringen zu können.

Der „gesetzliche Richter” bleibt es, solange er in der Stellung des „zuvor durch Gesetz gebildeten Gerichts” ist. Solange er diese Stellung innehat, ist ein „faires Verfahren” nicht möglich.

Da der „gesetzliche Richter” von mir mit durchschlagenden – auf offenkundige Tatsachen gestützten – Argumenten des Verbrechens der Rechtsbeugung sowie der Verfolgung eines Unschuldigen verdächtigt wird, ist für absehbare Zeit, d.h. bis zur rechtskräftigen Klärung der erhobenen Vorwürfe, ein „faires Verfahren” – d.i. ein solches, das den Mindestanforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren gerecht wird – nicht möglich.

Für derartige Fälle hat der Bundesgerichtshof im Fall „Schmücker” als einzig denkbaren Ausweg die Einstellung des Verfahrens gewiesen. Im Fall „Schmücker” handelte es sich um eine Mordanklage mit einem nicht aufklärbaren geheimdienstlichen Hintergrund.

Auch in meinem Falle liegt die Verantwortung für „das Schlamassel” (ich wähle hier mit Bedacht dieses Wort aus dem Jiddischen) ausschließlich bei der Justiz und nicht bei mir.

gez.

Horst Mahler

 

Die “Anhörung” verlief ergebnisoffen – man darf also weiterhin gespannt sein.

Strafanzeige

Horst Mahler
JVA Brandenburg a.d. Havel
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

Generalstaatsanwaltschaft Potsdam
Jägerallee 10-12
14469 Potsdam

30. September 2020

Hiermit erstatte ich

Strafanzeige

gegen unbekannt wegen Rechtsbeugung (§339 StGB) und Freiheitsberaubung (§239 StGB).

Tatort: Landgericht Potsdam

Verdächtigter: Richter am Landgericht Potsdam, Gerlach, 4. Große Strafkammer

Tatzeit: 2014, 2015, 2016, 2017

Tathandlung:

Nichtverhandlung zahlreicher gegen mich erhobener Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus sowie im Zusammenhang damit vorsätzliche Mißachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör über einen Zeitraum von mehr als 6 Jahren.

Besonders schwerwiegende Tatfolgen:

Die vom Strafvollstreckungsgericht im August 2015 angeordnete Strafaussetzung zur Bewährung einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 2 Monaten wurde vom Beschwerdegericht zunichte gemacht mit der Begründung, das mindestens 1 noch anhängiges Verfahren (Anklage der StA Cottbus wegen Verbreitung meines Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit”) nicht abgeschlossen sei.

Haftbedingter Verlust des linken Unterschenkels im November 2018 (nach Verlust des rechten Unterschenkels im August 2015).

Die vereitelte Strafaussetzung zur Bewährung bedingt eine Freiheitsberaubung – endend am 27.10.2020 – von 3 Jahren und 4 Monaten.

Sachverhalt:

Während der Verbüßung der Freiheitsstrafe aus dem Gesamtstrafenbeschluss des LG München II vom 15. April 2010 in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel habe ich ein Buch verfasst mit dem Titel Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit. Dieses wurde Anfang 2013 im Internet veröffentlicht.

Es ist Gegenstand der 1. Anklage einer Serie weiterer Anklagen, die mehr oder weniger alle praktische Schlussfolgerungen aus dem Buch betreffen und ebenfalls im Internet veröffentlicht worden sind.

Das Manuskript war bei einer Haftraumkontrolle im Dezember 2012 aufgefunden worden. Es wurde zum Gegenstand einer Prüfung durch den damaligen Leiter der JVA Brandenburg, Hermann W a c h t e r , unter dem Gesichtspunkt, ob die Schrift im Falle der Verbreitung einen Straftatbestand erfüllen würde. Obwohl selbst Volljurist, zog er die Justiziarin der Anstaltsleitung, Frau L a u d a n , hinzu, um so seine Erkenntnisse abzusichern. Beide kamen zu dem Ergebnis, daß der Text „unbedenklich” sei.

Nach entsprechendem Vortrag durch Herrn Wachter, billigte der Justizminister des Landes Brandenburg, Volkmar S c h ö n e b u r g , die Verfahrensweise des Anstaltsleiters, der mir im Austausch gegen meinen eigenen Computer aus Anstaltsbeständen einen „nicht Internet-tauglichen” Computer zur Verfügung gestellt hatte.

Der „Zentralrat der Juden in Deutschland” bekam Kenntnis von dem Vorgang. Sein damaliger Präsident, Dieter Graumann, äußerte dem SPIEGEL gegenüber seine „Empörung” darüber, daß ich unter Haftbedingungen die Möglichkeit hatte, das Buch zu verfassen und zu verbreiten. Er forderte Konsequenzen.

Die ließen nicht lange auf sich warten:

Gegen Hermann Wachter, den Anstaltsleiter und Frau Laudan, die Justiziarin, wurden Disziplinarverfahren eingeleitet;

Wachter seines Postens enthoben und in den Innendienst des Justizministeriums versetzt;

der Justizminister musste vor dem Rechtsausschuss des Brandenburgischen Landtages Rede und Antwort stehen, danach verschwand er von der Bildfläche.

Ich wurde vom „offenen Vollzug”, in den ich aus gesundheitlichen Gründen verlegt worden war, in Handschellen wieder in den „geschlossenen Vollzug” verbracht; dort verschlechterte sich mein Gesundheitszustand erheblich;

schließlich musste mir als lebensrettende Maßnahme mein rechter Unterschenkel amputiert werden.

In diesem Zusammenhang bereitete Presseberichten zufolge die Polizei in Brandenburg, die mit meinem Ableben rechnete, ein Demonstrationsverbot vor mit dem Ziel, gegebenenfalls Trauerbekundungen zu verhindern.

Möglicherweise stehen die hier angedeuteten Erwartungen der Behörden im Zusammenhang mit Interventionen der Vollstreckungsbehörde der Staatsanwaltschaft München II in den von den behandelnden Ärzten bestimmten Behandlungsablauf, die von mir und meiner Familie als Versuch wahrgenommen wurden, eine „biologische Lösung” des Falles Mahler herbeizuführen. Ich habe die verdachtsbegründenden Umstände den zuständigen Behörden benannt zur Begründung meines Verlangens, die belasteten Amtsträger „von meinem Fall abzuziehen”. Später habe ich klar gestellt, daß meine Mitteilung als „Strafanzeige” eines versuchten Totschlags zu behandeln sei.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam hatte zwar mit einem mutig begründeten Beschluss nach Verbüßung von Zweidritteln der Freiheitsstrafe den Rest „zur Bewährung” ausgesetzt und die Haftentlassung für den 25. August 2015 angeordnet. Diese Entscheidung wurde aber auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II aufgehoben. Stattdessen setzte sie den Vollzug nach ärztlicher Begutachtung wegen Haftunfähigkeit im August 2015 aus. Sie widerrief den Vollzugsausstand ohne neuerliche ärztliche Begutachtung zum 20. April 2017.

Es heißt, ich hätte mich dem Haftantritt durch die Flucht nach Ungarn entzogen. Wahr ist, daß ich in einer im Internet verbreiteten Videobotschaft meine Bereitschaft zum neuerlichen Haftantritt davon abhängig machte, daß die für die lebensgefährdenden Anweisungen an die behandelnden Ärzte Verantwortlichen von meinem Fall abgezogen werden.

Anschließend besuchte ich Freunde in Ungarn und bat dort Victor Orban um politisches Asyl. Da in der EU das Asylrecht für Bürger aus den Mitgliedsstaaten abgeschafft ist, wurde ich von ungarischen Behörden in die Bundesrepublik ausgeliefert. Das geschah am 17. Juni 2017. Seit diesem Tage befinde ich mich wieder in Haft in der Justizvollzugsanstalt, die mich für „vollzugsuntauglich aus gesundheitlichen Gründen” hält und mich abgesondert vom vollzuglichen Alltag in einem behindertengerechten Haftraum in der Krankenabteilung der Anstalt – nun schon länger als 3 Jahre – in strenger Isolationshaft verwahrt.

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Richtigstellung:

Die Unterbringung in der Krankenabteilung erfolgte nach meiner Erinnerung im Januar 2019 nach der Amputation des rechten – also zweiten – Unterschenkels. Vorher war ich – eingeschränkt hafttauglich – in einem behindertengerecht ausgestatteten Haftraum unter Regelvollzugsbedingungen untergebracht.

Dort zog ich mir – bedingt durch die fehlerhafte Stellung des Bettes unmittelbar am Heizkörper – im November (?) 2018 während des Schlafes eine Brandverletzung am einzig verbliebenen Fuß zu. Im zeitlichen Zusammenhang wurde der Diabetesfuß nekrotisch. Schließlich musste – wiederum als lebensrettende Maßnahme – mir auch der rechte Unterschenkel amputiert werden.

Ursächlich war in beiden Fällen der haftbedingte Bewegungsmangel.

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Für den unglücklichen Verlauf – wie er hier skizziert ist – trägt in erster Linie der vorsitzende Richter der für meinen Fall zuständigen 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam die Verantwortung, denn im Jahre 2015 wäre bei rechtstreuer Sachbehandlung der Anklage wegen meines Buches Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit das Verfahren schon im Frühjahr 2015 durch Freispruch erledigt gewesen. Die weiteren Anklagen hätten vor dem Hintergrund des unvermeidlichen Freispruchs nie das Licht der Welt erblickt.

Das stärkste Indiz dafür, daß der Richter  v o r s ä t z l i c h
g e h a n d e l t 
hat ist der zeitliche Tatverlauf vor dem Hintergrund der Häufung der Einzeltaten. In dieser Kombination ist wohl der Tatkomplex einzigartig in der Justizgeschichte.

O r i e n t i e r u n g :

Seit dem letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts werde ich in der Öffentlichkeit als „Nazi” wahrgenommen. Viele halten mich auch nur für „verrückt”.

Die verschiedenen Gerichte, die sich seit Anfang des 3. Jahrtausends christlicher Zeitrechnung mit den gegen mich erhobenen Anklagen beschäftigen mussten, haben „psychiatrische Gutachten” über mich eingeholt.

Hintergrund ist, daß in unserem Lande auf sehr subtile Weise die Judenräte darüber bestimmen, wie
w i r  über u n s  und die Juden zu denken haben.

Im Mittelpunkt der jüdischen Weltanschauung steht der Gedanke, das GOTTESVOLK zu sein, Jahwes EIGENTUMSVOLK. Wer etwas „gegen Juden” zu haben scheint, ist für Juden – nicht nur für die jüdische Orthodoxie – ein „böser Mensch” oder ein Geisteskranker.

Die Judenheit hat durch die Weltkriege des 20. Jahrhunderts mit der Erschaffung des Holocaust-Narrativs nach der Grundlegung durch die FRANZÖSISCHE REVOLUTION in der zeitgenössischen Welt die fast uneingeschränkte KULTURELLE HEGEMONIE erlangt. Eine Facette dieser Hegemonie ist die Verankerung der jüdischen Sichtweise auf  u n s  sowie auch „die Juden” im zeitgenössischen Kernkonsens des Deutschen Volkes. Deshalb schauen die „Konsens-Deutschen” mit EKEL auf „Menschenfeinde” wie mich herab, die sich der kulturellen Hegemonie des Judentums nicht fügen und diese explizit angreifen.

Wer auf diese Weise von den „Konsens-Deutschen” ausgegrenzt ist, ist g e f ü h l t   VOGELFREI: Dieses Gefühl schlägt durch auf Richter, die dem Kernkonsens verhaftet sind und nicht aufmerksam sind auf das Spannungsverhältnis, das sich im „geistigen Bürgerkrieg” zwangsläufig aufbaut, wenn DISSIDENZ in Erscheinung tritt in Gestalt von DENKERN, die den gegebenen Kernkonsens einer Gesellschaft angreifen, um einen Paradigmenwechsel h e r b e i z u d e n k e n .

Richter werden den Rollenkonflikt zwischen systemkonformem Bürger und MEDIATOR im geistigen Bürgerkrieg, der ihrer BERUFUNG innewohnt, nicht anders lösen können als mit der Vergegenwärtigung der Wahrheit, das KRIEG zwischen KONSENSLERN und DISSIDENTEN die Normalität, d.h. notwendend ist.

KERNKONSENS ist NOT-wendend, muss deshalb geschützt werden. DISSIDENZ ist NOT-wendend, muss also auch geschützt werden.

Aber was heißt „schützen” in diesem Zusammenhang?

SCHUTZ ist die Gewährleistung der Bedingungen für die Erhaltung und Entfaltung einer Existenz. Geraten Existenzen in  n o t w e n d i g e n   Streit, ist SCHUTZ die Abwendung der vernunftwidrigen Zerstörung der „Kämpfenden Reiche” und ihre Hinführung zur VERSÖHNUNG im Sinne der Hegel’schen Dialektik. In dieser sind die gegensätzlichen Momente
a n e r k a n n t   als Teile eines Ganzen, das nur ist durch und in den Teilen.

Dieses SELBSTBEWUSSTSEIN stellt sich nicht her o h n e   Kampf.

Die Justiz in unserem Lande ist auf Vernichtung aus. Sie will Dissidenz gegen den jüdischen Kernkonsens abstrakt
n i c h t e n  und schadet damit sich und der Judenheit, indem sie Versöhnung hintanhält und den POGROM provoziert.

Meine im Auftrag der Judenräte in „Anklageschriften” verdrehten Schriften können nichts anderes sein und enthalten als den Vernunft-Begriff der VERSÖHNUNG, da ich nicht anders denken kann als in dialektischen Wendungen, in denen Fortschritt des Geistes im Bewußtsein der Freiheit notwendig
a l l e i n  als RESULTAT des Kampfes um Anerkennung als Person erscheint und wirklich ist.

Die Judenheit kennt den Begriff der Freiheit nicht weil sie im Gehorsamszwang im Verhältnis zu ihrem Gott das realweltliche Dasein der absoluten UNfreiheit ist.

Sie können gar nicht begreifen, was in meinen Schriften steht. Sie finden es „normal”, den Staatsanwälten Listen mit Stereotypen an die Hand zu geben, um „antisemitische Einstellungen” aufzuspüren und zur Anklage zu bringen.

Staatsanwälte, die sich diesem „Anklagezwang” beugen, machen sich lächerlich. Vielleicht ist das der Grund, warum Richter die Anklageschriften jahrelang liegen lassen und bis heute kein Urteil gefällt haben… aus Angst vor den Juden.

In allen Verfahren habe ich jeweils mit einem ausführlichen Beweisantrag auf die Notwendigkeit verwiesen, einen Sachverständigen für die Hegel’sche Philosophie hinzuzuziehen, damit dieser dem Gericht Verständigungsbrücken für die deutende Erschließung der inkriminierten Texte baue.

Das Gericht hat unter schroffer Verletzung des grundgesetzlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) diesen Antrag ignoriert. Es hat nicht einmal mit dem oft verwendeten Satz reagiert, daß es sich selbst die erforderliche Sachkunde zutraue – in keinem einzigen Fall.

Auch dieses Verhalten ist eine Rechtsbeugung. Der Verdacht richtet sich in diesem Falle gegen alle an der Beschlussfassung über die Zulassung der Anklage zum Hauptverfahren beteiligten Richter der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam.

Ü b e r s i c h t:

Die einzelnen Taten sind in der Form von Dauerdelikten gesetzt, d.h. die strafbaren Unterlassungen halten bis in die Gegenwart an und steigern im Zeitlauf den Unrechtsgehalt.

Rechtsbeugung ist ein Verbrechenstatbestand mit einem Strafrahmen von 1 bis 5 Jahren Freiheitsentzug.

Die Strafanzeige bezieht sich auf folgende Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen mich:

Abkürzungen:

AS – Anklageschrift
Az/StA – Aktenzeichen Staatsanwaltschaft
Az/G – Aktenzeichen Gericht
EB – Eröffnungsbeschluss

AS Datum

Az/StA

Az/G

EB Datum

Gegenstand

1

24.03.2014

1950Js16905/14

24KLs12/14

21.07.2017

Ende der Wanderschaft

2

04.02.2016

1950Js8074/15

24KLs01/16

21.07.2017

3

28.07.2016

1950Js16696/16

24KLs09/16

21.07.2017

4

17.11.2017

1950Js2920/17

24KLs22/17

31.08.2020

Es kommt Bewegung

5

17.11.2017

1950Js4055/17

24KLs23/17

31.08.2020

Gutmenschen stockt der Atem

6

17.11.2017

1950Js1110/17

24KLs25/17

31.08.2020

Wir sind Luther

Ich bitte um Mitteilung des Aktenzeichens des Ermittlungsverfahrens.

Im Hauptverfahren werde ich meine Rechte als Nebenkläger wahrnehmen.

Im Hinblick auf die Vielzahl der Taten und die Höhe der angedrohten Freiheitsstrafen (jeweils mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe) ist eine erhöhte Fluchtgefahr zu berücksichtigen.

Es besteht auch Verdunkelungsgefahr, da der/die Täter Zugang zu den Beweismitteln haben und diese manipulieren könnten.

gez.

Horst Mahler