Postkontrolle – (willkürliche) Vorenthaltung von Briefen

Horst Mahler
z.Zt. JVA Brandenburg
GB-Nr. 550/17/2

Landgericht Potsdam
– Strafvollstreckungskammer –
Jägerallee 10-12
14469 Potsdam

25. August 2020

Hiermit beantrage ich

gerichtliche Entscheidung

bezüglich der am 24. August 2020 mündlich eröffneten Verfügung der Leiterin der JVA Brandenburg betreffend die Anhaltung eines an mich gerichteten Briefes der Frau B.S.

Die angefochtene Maßnahme wurde begründet mit „Gefährdung des Vollzugsziels”.

Vorab beantrage ich, mir zwecks Ermöglichung rechtlichen Gehörs der Antragsgegnerin aufzugeben, Kopien des angehaltenen Briefes sowie der Anhalteverfügung dem Gericht zu übersenden und dadurch zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.

Durch die angefochtene Verfügung bin ich in meinen Rechten verletzt.

Die verlesene Begründung vermittelte den Eindruck, daß die Antragsgegnerin die Änderung der Weltanschauung in meiner Person zum Vollzugsziel erklärt und bestrebt ist, solche Gedankenäußerungen Dritter von mir fernzuhalten, die der Antragsgegnerin geeignet erscheinen, meine Weltanschauung zu „festigen”.

Diese Überlegungen stehen im Widerspruch zum Grundrecht der Kommunikationsfreiheit (Artikel 4,5 und 10 Grundgesetz).

Die Antragsgegnerin setzt sich seit langem mit zahlreichen gleich gelagerten Anhalteverfügungen im Rahmen der „aus Sicherheitsgründen” angeordneten allgemeinen Postkontrolle über die vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Grundsätze zum Umfang der vom Grundgesetz gewährleisteten Bekenntnis- und Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 4 und 5 Grundgesetz) hinweg. Schon deshalb ist die Ermessensausübung der Antragsgegnerin offensichtlich rechtswidrig.

Für eine erforderliche Ergänzung der Antragsbegründung beantrage ich eine Erklärungsfrist von mindestens 2 Wochen ab Kenntnisgabe des verfahrensgegenständlichen Briefes und der angefochtenen Anhalteverfügung durch das Gericht.

gez.

Horst Mahler

4 Antworten auf „Postkontrolle – (willkürliche) Vorenthaltung von Briefen“

  1. —-Und noch so ein paar Gedanken—-

    Ist es strafbar,sich zum Nationalsozialismus zu bekennen…?
    Und: wenn ja – warum? Und WER bestimmt dass und auf Grund welcher Annahmen…?

    Das der NS gewissen Leuten extremes Unbehagen verursacht,das sieht man allein schon an der Tatsache dass eine riesige Angst zu herrschen scheint,das Wort

    —- NATIONALSOZIALISMUS —-

    überhaupt auszusprechen.Stattdessen wird das Retorten-Allerweltswort “Nazi” verwendet,welches so nichtssagend wie die Atemluft eines Regenwurmes ist (die es im Übrigen genausowenig gibt wie irgendwelche erdichteten “Nazis”,denn Regenwürmer haben weder Lungen noch einen Mund,um Atemluft überhaupt produzieren zu können…
    Wer jetzt hier Parallelen zur Neueren Geschichtsschreibung sieht,dem sei bescheinigt: zu recht!Auch dort sind Dinge wahr,die es gar nicht gibt,und auch dort verschweigt man andererseits Dinge,die jeder sehen kann…

    Nundenn..ob wohl diese Angst vor dem NS (sie grassiert hüben wie drüben – bei Freund und Feind…) von dieser systematisch betriebenen Desinformation herrührt..?

    Natürlich!Woher sonnst?Vor dem Nationalsozialismus braucht sich kein rechtschaffener Mensch zu fürchten,im Gegenteil!Jeder Rechtschaffene Volksgenosse hätte nur Vorteile von einer derart organisierten Gemeinschaft.Natürlich:Wucherer, Hehler,Betrüger und sonnstige Verbrecher hätten das Nachsehen,denn ihr Treiben würde rigoros unterbunden werden.Doch seien wir ehrlich: genau dass ist es doch,was schon längst bitter nötig ist! Demokratischerseits wird dies aber nicht nur versäumt,nein,es wird sogar alles dafür getan,genau dies zu verhindern.

    UND GENAU ZU DIESEM ZWECKE MACHT MAN AUS NATIONALSOZIALISTEN “NAZIS”….

    Dieser Begriff ist nicht ehrlich – wie alles was von links kommt,nicht ehrlich ist…warum wollen unsere Feinde alles verdrehen und nichts bei seinem wahren Namen nennen..?
    Ganz einfach – weil die Wahrheit sie als Lügner entlarven würde!Sie stehen nicht in der Wahrheit,sondern in der Lüge.(Siehe hierzu auch Johannes 8.44 …)

    Und dies ist der Grund,warum ich “Querdenken” misstraue.Solange diese Leute von “Nazis” statt von Nationalsozialisten reden,stehen sie nicht in der Wahrheit,sondern in der Lüge.
    Sie sind,um noch einmal den Johannes bemühen zu wollen,wie ihr Vater-und wie selbiger wollen sie tun….

  2. Aktuell sei hierzu zu den Berliner Demonstrationen noch etwas angemerkt:
    Viele,auch verdiente,erfahrene und kluge Kameraden haben mich voller Enthusiasmus darauf angesprochen…

    Es mag zwar sein dass “positive Energie” und “guter Geist” aus diesen Demonstrationen erwachsen sind.Es ist sicherlich als ein gutes Zeichen zu werten dass das deutsche Volk seinen Willen zu Souveränität und Selbstbestimmung kundgetan hat.

    Allein:seinen Willen setzt man mit Macht durch-mit nichts anderem…Eine Macht,die wir nicht ansatzweise haben.Wir werden diese Macht auch solange nicht erreichen können,wie wir die Rolle des Nationalsozialismus nicht verstanden haben.

    Er war die einzige Instanz,welche die Feinde der Völker vollumfänglich durchschaut und begriffen hatte,und demzufolge auch die richtigen Strategien zu deren Überwindung erarbeitet hatte.

    Diese Tatsache zu vertuschen,den NS einmal mehr in den Dreck zu ziehen und zu diffamieren,das war meines Erachtens eines der Hauptziele dieser ganzen Berliner Farce.
    Die ersten 20 Sekunden der Rede des Herrn Kennedy beweisen meine Worte!Sie sind Ekelerregend!!!!
    Das diese Veranstaltung von A-Z durchgeplant und von der Gegenseite organisiert war,kann nur ein blinder nicht sehen.
    Nun lässt sich darüber argumentieren ob das positive oder das negative für uns überwiegt…
    Die Frage ist,wovon man überzeugt ist…wer glaubt,mit einer Friede Freude Eierkuchen-Grundhaltung etwas gegen ein skrupelloses Unterdrückungssystem erreichen zu können,bei dem mag das positive überwiegen.
    Wer hingegen glaubt,der gelebte Nationalsozialismus sei der Schlüssel zur Freiheit der Völker,der kann solcherlei Veranstaltungen herzlich wenig abgewinnen…Eigenständiges kritisches denken sieht für mich anders aus…Schon allein die schiere Menge an Teilnehmern zeigt eindeutig auf dass dies eine vom System betriebene Veranstaltung war.(Wann haben richtige Rechte je mehr als ein paar hundert,im Extremfall ein paar Tausend Leute aufbieten können?-dies wurde vom System immer systematisch verhindert..)Wenn all diejenigen Millionen,statt nach Berlin zu fahren,ihre Energie dahingehend investiert hätten,ihr Geschichtswissen aufzubessern,wäre der Weg zur Erlangung der Freiheit viel mehr geebnet worden als durch das dämliche geschreie “wir sind das Volk!”Dann würde vielleicht mal die dümmliche Aussage: “ja,aber ich bin kein “Nazi” endlich verschwinden,welche die Gegenseite bestärkt und uns schwächt.Warum nicht einmal hinstehen und sich zum Nationalsozialismus bekennen?Die “Demokratie” hat hinlänglich bewiesen dass sie nicht nur nichts taugt,sondern darüberhinaus ein reines Machtinstrument zur Unterdrückung der Völker ist.Der Nationalsozialismus hat dies damals schon erkannt und folgerichtig bekämpft.Dass er besigt wurde,könnte eventuell genau daran gelegen haben,dass er schon damals ausserhalb Deutschlands nicht verstanden wurde…Der Richtigkeit seiner Ziele tut dies aber keinen Abbruch,und auch dem Erfolg seines Programms nicht.Man sehe sich hierzu einmal an,wie die Lage des deutschen Volkes von 1933-1939 drammatisch verbessert wurde.

  3. —— Dann eben so…. ——

    Lieber Horst,

    auf Ihre Anregung hin,habe ich versucht unseren Dialog bezüglich der Hegelschen Gottesdeutung per Briefpost an Ihre Gefängnisadresse fortzuführen.
    Der Erfolg blieb Ihnen,wie mir verwehrt.Meine Briefe haben Sie nicht erreicht,sie wurden abgefangen…Und dass ist,obwohl ärgerlich,gut so-denn es gibt mir die Gelegenheit zur Reflektion über unsere Lage,über ein krankes System und über den Zustand unseres Volkskörpers(was uns,es ist nicht auszuschliessen,der Gottesdeutung auf Umwegen trotzdem näher bringen könnte..)

    Die Lage:
    Es ist gekommen,wie der Führer es für den Fall der Niederlage des dritten Reiches prophezeit hatte:der Feind ist ob seinem temporären Sieg übermütig und unvorsichtig geworden,und hat die Grundlagen zu seiner Vernichtung selber geschaffen.Dies konkretisiert sich aktuell in zunehmendem Masse.Resultierend hieraus,wird es bald sehr rauh zu und her gehen,jeder ist nun gefordert,sich entsprechend zu wappnen-wer begreift,und richtig reagiert,wird gute Chancen haben,den anderen stehen harte Zeiten ins Haus…

    Das kranke System:
    Allein schon die Ausrichtung offenbahrt es als krankhaft und parasitär.Dieses von der uns wohlbekannten und schon vom Führer angeklagten kleinen wurzellosen internationalen Clique erdachte und systematisch aufgezogene System der Versklavung und Ausbeutung aller Völker,mit dem primären Ziel der Ausrottung der weissen Rasse (nicht ohne sich vorher möglichst viele unserer Gene einzuverleiben) deklariert sich per se schon als krankhaft,satanisch und menschenverachtend,denn es beinhaltet weder ein schöpferisches noch ein emphatisches Element.Es ist nur auf Zerstörung,Pervertierung und Vernichtung ausgelegt.Solcherlei aufgebaute Systeme haben eine befristete Lebensdauer,sie entleeren sich von selber,sie höhlen sich aus,denn sie haben keine Eigendynamik,keine eigene Energie,kein Eigenleben-Sie ernähren sich von gestohlenem-erschaffen nichts selber…dieser Mechanismus ist zum versagen prädestiniert,sobald der Wirt ausgelaugt ist und keine Überschüsse mehr zu produzieren vermag,stirbt der Parasit ab,auch dies passiert gerade.

    Die Zeiten für uns werden hart….für den Feind aber-werden sie ungleich härter..!Ein Feind,der wie wir sehen,schon so verzweifelt ist,dass er es als nötig erachtet einen Briefwechsel zu unterbinden,in dem es um philosophische Fragen geht.Wie verzweifelt muss dieser Feind mittlerweile sein..?Natürlich,die Hegelsche Gottesdeutung demaskiert diese Leute als dass satanische Pack dass sie sind,entzieht ihnen das Deckmäntelchen der religiösen Legitimation…trotzdem:wovor haben die Angst?Dass Horst Mahler Fabio Gervasi radikalisiert-oder gar umgekehrt..????Der Gedanke wäre fast schon amüsant-würden wir es hier nicht mit skrupellosen Verbrechern zu tun haben,welche jegliches Menschenrecht mit Füssen treten.

    Der Volkskörper:
    Hier drückt der Schuh des Feindes wohl am meisten..Die Masse ist dumm und lässt sich lenken…das ist in der Tat wahr-BIS ZU EINEM GEWISSEN PUNKT..!Und hier erfüllt sich des Führers Prophezeiung…Denn der ominöse Punkt wurde überschritten!Der Feind ist zu weit gegangen und hat die Voraussetzung dazu geschaffen dass die Massen nun erwachen.Und dies führt unweigerlich zu seiner Vernichtung,so wie Adolf Hitler es voraussagte.

    Es bleibt nun abzuwarten ob sich diese meine Reflektionen bewahrheiten…Allzugerne hätte ich Nachricht von Ihnen,lieber Horst,erstens weil ich Sie mag,und zweitens weil ich ohne Sie und Ihre Hilfe Gott (und somit die Welt) wohl nie zur Gänze verstehen werde.

    Wer weiss,möglicherweise wird sich demnächst vieles ändern,und ich schliesse ein Wiedersehen mit Ihnen nicht aus…

    Gott möge Sie Beschützen,und Er möge mit uns sein…

    Herzlichst und in kameradschaftlicher Verbundenheit,Ihr

    Fabio Gervasi

    1. Kleine Korrektur:
      “Sobald der Wirt ausgelaugt ist” bedeutet nicht ausschliesslich dass die Völker von diesen Blutsaugern völlig ihres Blutes (also ihrer Schaffenskraft) beraubt wurden,sondern es beinhaltet auch die Tatsache dass nun schlicht und ergreifend der Punkt überschritten wurde der unsere Tolleranzgrenze markiert.Die Menschen beginnen schlicht und ergreifend die Schnauze voll zu haben von Übergriffen,Repressionen,Bevormundung,Unterdrückung und dass sich aufspielen als Herrenrasse der einen,zu Lasten aller.Und wir weissen Menschen haben die Schnauze gestrichen voll davon,als der Sündenbock für Verbrechen hinhalten zu müssen,welche nicht von weissen begangen wurden(siehe die Sklaverei-man mache sich kundig wem die Reedereien der Sklavenschiffe gehörten und wer den Sklavenhandel in den USA und GB damals federführend organisierte und davon reich wurde…)Gleiches gilt für all die multinationalen Konzerne,welche die Menschen weltweit(nicht nur in der dritten Welt) ausbeuten,die Spitzen dieser Konzerne,die Besitzer und Aktionäre sehen in den meisten Fällen aus wie weisse-sind aber sehr oft angehörige einer ganz anderen Rasse…
      Dies wird nun zunehmend erkannt,und entsprechend verändert sich der Zeitgeist und die Bereitschaft zum Aufstand innerhalb der Völker….

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