Gegenrede an das LG Frankfurt Juni 2020

Horst Mahler
z.Zt. JVA Brandenburg
Anton-Saefkow-Allee 22

14772 Brandenburg

An das
Landgericht Frankfurt (Oder)
Müllroser Chaussee 55
15236 Frankfurt (Oder)

Brandenburg, den 17. Juni 2020

Betreff: Wiederaufnahmeverfahren in der Strafsache gegen Horst Werner Dieter Mahler, geboren am 23.01.1936 zum Az: 21KLs1/20 LG Frankfurt/Oder

In vorstehend bezeichneter Sache trete ich den Ausführungen des Staatsanwalts Schöning wie folgt entgegen:

I. Zur formellen Beanstandung

Herr Schöning macht geltend, daß der Verfahrensantrag vom 09. August 2019 nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 366 Abs. 2 StPO).

Dieser Mangel ist jederzeit behebbar.

Der Unterzeichnete hat die Beiordnung des Rechtsanwalts Andreas Wölfel als Pflichtverteidiger beantragt mit der Begründung, daß er sich in Haft befinde und deshalb keinen Zugang zu juristischer Fachliteratur habe.

Über diesen Antrag hat das zuständige Gericht gemäß der EU-Richtlinie 2016/1919 Artikel 6 Absatz 1 unverzüglich zu entscheiden.

Von der Entscheidung ist der Antragsteller unverzüglich in Kenntnis zu setzen (a.a.O. Abs. 2).

RA Andreas Wölfel ist von der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Potsdam in mehreren Verfahren – u.a. im Verfahren 24KLs12/14 LG Potsdam – dem Unterzeichneten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden.

Eine Entscheidung über den Antrag steht noch aus.

Wird dem Antrag – was zu erwarten ist – stattgegeben, wird RA Wölfel – wie bereits zugesichert – den Wiederaufnahmeantrag vom 09. August 2019 in eigener Verantwortung übernehmen. Damit wäre dem Formerfordernis in § 366 Abs. 2 genüge getan.

II. Zur Sachfrage

Herr Schöning geht auf den geltend gemachten Wiederaufnahmegrund überhaupt nicht ein, vielmehr ergeht er sich in Betrachtungen über die Frage, ob R e c h t s tatsachen – wenn diese nach der letzten Tatsacheninstanz existent werden, die Wiederaufnahme begründen können.

Der Unterzeichnete stützt aber seinen Wiederaufnahmeantrag nicht auf R e c h t s tatsachen, sondern auf eine  s u b j e k t i v e
T a t s a c h e, die einen Schuldspruch ausgeschlossen hätte, wenn sie am Schluss der letzten Tatsachenverhandlung schon erkannt worden wäre (Schuldbefreiender Verbotsirrtum i.S. von §17 StGB).

Der Verurteilte handelte in Unkenntnis des geheimen Vorbehalts der Genehmigungsmächte, die das Grundgesetz in Kraft gesetzt haben.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts soll bei der Schaffung der Bundesrepublik Deutschland und dessen Grundgesetzes der Wille gewirkt haben, daß die hoheitlichen Gewalten dieses Gebildes gegebenenfalls jegliche „propagandistische Affirmation der NS-Gewalt-und Willkürherrschaft” zu verhindern haben und die Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) diesem Vorhaben nicht entgegenstehen solle.

Tatsächlich enthält das Grundgesetz mit Artikel 139 – also explizit – einen Vorbehalt dieser Art, dessen Wirksamkeit begrenzt ist auf Regelungen, die im Zeitpunkt der Verabschiedung des Grundgesetzes schon gesetzt waren. Damit sind nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der Gesetzeslehre darüber hinausgehende Ausnahmen vom verlautbarten Willen zum Grundrechtsschutz ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht kommt auch nicht durch Gesetzesauslegung zur Gültigkeit eines von Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz verbotenen Sondergesetzes gegen eine bestimmte Meinung. Vielmehr maßt es sich unter Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips (Artikel 20 Grundgesetz) mit der Formulierung, daß es eine Ausnahme von Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz „anerkenne”, eine dem Deutschen Staatsrecht fremde Derogativmacht an. Es verstößt damit gegen das Verbot der Kompetenzüberschreitung („ultra vires”).

Das Vertrauen des Verurteilten in die Geltung des Verbots des Artikels 5 Absatz 2 Grundgesetz bezüglich des § 130 Absatz 3 StGB (Holocaust-Leugnung) ist von Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz geschützt.

Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung gelten die Grundrechte des Grundgesetzes u n m i t t e l b a r mit der Folge, daß ein gegen Artikel 5 Absatz 2 GG verstoßendes Meinungsverbotsgesetz jedenfalls solange keinen Straftatbestand begründet, wie ihm das Bundesverfassungsgericht nicht durch „Anerkennung einer Ausnahme” vom Grundrechtsschutz nicht Geltung verschafft.

Stefan Huster hat mit einer verdienstvollen Studie (Das Verbot der Auschwitz-Lüge’, die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht; NJW 1996, Seite 481 ff) gezeigt, daß alle Versuche, dem § 130 Absatz 3 StGB durch Gesetzesauslegung Geltung zu verschaffen, scheitern und das „gewünschte Ergebnis” allein durch eine teilweise Nichtanwendung des Artikels 5 Absatz 2 GG zu erreichen ist. Das Bundesverfassungsgericht ist diesen Weg jetzt gegangen. Die sich damit auftürmenden staats- und verfassungsrechtlichen Probleme erwähnt es mit keinem Wort, obwohl diese jeden Juristen geradezu „anspringen”.

Daß auch oberste Gerichte zuweilen Schwierigkeiten haben, die Grenzen ihrer Macht zu erkennen bzw. einzuhalten, beweist höchst eindrucksvoll die Urteilsschelte des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betreffend die grenzenlose Geldschöpfung durch die EZB.

Den Europarichtern wird in diesem Zusammenhang „objektive Willkür” vorgeworfen. Wegen Verletzung des Prinzip „ultra vires” erklärt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des EuGH für „unbeachtlich”. Es muss sich gefallen lassen, mit dem Maß gemessen zu werden, das es selbst gegen den Europäischen Gerichtshof anlegt. Seine Macht ist auf die A u s l e g u n g der Gesetze und deren Anwendung auf einen konkreten Interessenkonflikt zu begrenzen. Grenzüberschreitungen, hier die Anmaßung, Grundrechte zu suspendieren bzw. außer Kraft zu setzen, haben nach der „ultra-vires-Lehre” die Unbeachtlichkeit seiner Dezisionsakte zur Folge (Pressemitteilung Nr. 32/2020 vom 5. Mai 2020 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html)

Die Ermächtigung der Instanzgerichte, Akte des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren, ist in Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz (Widerstandsrecht) enthalten.

Das „ultima-ratio-Prinzip” ist in formaler Hinsicht gewahrt, indem gegen das Bundesverfassungsgericht keinerlei Kontrollmechanismen wirken. Bundesverfassungsrichter unterliegen nicht der Amtsenthebung im Wege der Richteranklage (Artikel 98 Grundgesetz).

Die Bindung der Instanzgerichte an W i l l k ü r-Akte des Bundesverfassungsgerichts kann jedenfalls aus § 31 Bundesverfassungsgerichtgesetz nicht als Rechtswille eines selbstbestimmten (freien) Volkes gedacht werden. Ist dieses mit einer hoheitlichen Gewalt konfrontiert, die darauf ausgeht, ihm den Gottestod (Atheismus) als Zwangsreligion aufzuerlegen, ist Widerstand oberstes Gebot.

Das Bundesverfassungsgericht verlautbart, daß es mit der Anerkennung einer Ausnahme vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 5 GG) „der identitätsprägenden Bedeutung der Deutschen Geschichte Rechnung (trage) und diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen” (lasse) (BVerfGE 124,300 {328 ff.}; 1BvR673/18 RdNr 23).

Die „Deutsche Geschichte” ist Weltgeschichte. Wie diese „in das
V e r s t ä n d n i s des Grundgesetzes einfließen” kann, bleibt das Geheimnis der Karlsruher Richter.

Es ist ausschließlich ihres Amtes, den Willen des Grundgesetzgebers
a u s z u l e g e n. Anknüpfungspunkt der Willensdeutung ist die Wortung der Norm unter Einbeziehung der so genannten Gesetzesmaterialien. Die Deutung der Weltgeschichte ist kein Gegenstand der richterlichen Erkenntnisarbeit, sondern allein der Weltanschauung der Rechtssubjekte als solchen, deren Bekenntnis durch Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz geschützt ist.

Im Glaubenskanon der drei abrahamitischen Religionen (Mosaismus, Christentum und Mohammedanismus) erfließt das Völkerschicksal aus dem Willen Gottes, des Allmächtigen, Allgegenwärtigen und Allwissenden.

Die bedeutendsten geistigen Führer der gottgläubigen Judenheit im 20. Jahrhundert, die Rabbiner Ovadja Josef1 und Joel Teitelbaum2, deuten die „Shoah” als Strafe Jahwes am jüdischen Volk wegen dessen Ungehorsams.3

Israel: 750.000 bei Begräbnis von Rabbi Ovadja Josef
08.10.2013
Es war das größte Begräbnis in Israels Geschichte…
Rabbi Ovadja Josef, das geistliche Oberhaupt der strengreligiösen Schas-Partei, starb am Montag im Alter von 93 Jahren. Nach Medienberichten nahmen 750.000 Menschen an seinem Begräbniszug teil, der durch die Stadt Jerusalem führte. (…)
Ultraorthodoxe jüdische Männer beim Begräbnis von Rabbi Ovadia Josef
Der mit Josef befreundete Staatspräsident Schimon Peres (90) unterbrach spontan ein Treffen mit dem tschechischen Staatschef Milos Zeman, um sich an Josefs Sterbebett im Jerusalemer Vorort EinKerem zu begeben.
Unter Tränen gab der politische Vorsitzende der Schas-Partei, Ari Deri, den Radiosendern Interviews. „Wir sind alleine ohne ihn, er war unser Vater“, sagte er.
Auch Palästinenserpräsident Machmud Abbas nutzte den Besuch von Knesset-Abgeordneten in Ramallah, um sein Beileid auszudrücken. (…)
Der 1920 in Bagdad geborene Josef hatte sich als jüdischer Religionsgelehrter einen Namen gemacht. In den vergangenen Jahrzehnten galt er als sehr einflussreich in der israelischen Politik. (…)
Begräbnis von Rabbi Ovadia Josef
Josefs Auslegung des jüdischen Religionsgesetzes galt als sehr fortschrittlich. (…)
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte „tiefe Trauer“ über den Tod des Religionsführers. Er sei „einer der größten Gelehrten unserer Generation“ gewesen. „Er war durchdrungen von Liebe für die Thora und das Volk“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Die Gespräche mit Josef seien für ihn immer sehr lehrreich gewesen.(https://religion.orf.at/stories/2607920/)

Das Geschichtsbild der Bundesverfassungsrichter ist geprägt vom Atheismus und steht im Widerspruch zur Präambel des Grundgesetzes. Diese behauptet ein W i s s e n  von Gott als Substanz der V e r a n t w o r t u n g „vor Gott”.

Wo war Gott in Auschwitz?” – Diese Frage bewegt den Zeitgeist. Die Suche nach der Antwort durch weltliche Strafdrohungen von der Wahrheit fernzuhalten ist das existenzielle Interesse der Judenheit, die Herrschaft JAHWES über die Völker zu erhalten.

Die „propagandistische Affirmation” des Völkermordes als göttliche Verheißung und heilsgeschichtlichen Auftrag an die Judenheit ist das Wesen der mosaischen Religion (ausführlich aufgezeigt in meinem Buch „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit” Verlag Der Schelm 2018, S. 63-126). Daraus eine Straftat zu zimmern ist eine Sünde gegen den Heiligen Geist, für die es keine Vergebung gibt.

Kein Deutscher Christ darf, ohne sich zu versündigen, den Verdacht hegen, daß Deutsche Richter urteilen könnten, daß das Leugnen eines geschichtlichen Großereignisses als dessen „propagandistische Affirmation” zu gelten habe und ungeachtet des Schutzversprechens des Artikels 5 des Grundgesetzes als Straftat zu bewerten sei, – bis die höchsten Richter dieses Landes mit ihrer Unterschrift und ihrem Dienstsiegel sich selbst zur Anzeige bringen.

Ist dieser Fall eingetreten, genügt es nicht mehr, nur nach einer
E r k l ä r u n g für den Verrat am Recht zu suchen. Das Ereignis ist so gewaltig, seine Auswirkungen auf die Weltgeschichte so gravierend, daß das Geschehen nur als Erscheinung eines Völkerkrieges hinreichend zu erfassen ist, das von Göttergestalten bestimmt wird, die Völker sind.

Das rechtliche Argument, mit dem hier die Forderung nach Wiederaufnahme und Freispruch erhoben wird, ist der Verbotsirrtum in seiner absoluten Form, wie er bisher noch nie in Erscheinung getreten ist. Absolut ist der schuldbefreiende Irrtum in der Hinsicht, daß die Rechtsfolge nicht bedingt ist durch das Vorhandensein endlicher Verhältnisse (z.B. sorgfältige Erkundigungen).

Es bestanden keine Zweifel bezüglich der Verbotslage. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Haverbeck-Beschluss vom 22. Juni 2018 verbindlich festgestellt, daß das Leugnungsverbot (§ 130 Absatz 3 StGB) sich gegen eine bestimmte  M e i n u n g  richtet. Der Rechtsordnung als Dasein der Freiheit ist die Erwartung immanent, daß die Rechtssubjekte die Gesetze als den Willen des Gemeinwesens anerkennen nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Rangfolge der Gesetzgeber.

Im Streitfall hat das Sonderrechtsverbot des Artikels 5 Absatz 2 Grundgesetz den Vorrang vor § 130 Absatz 3 StGB.

Egal, wie die nachträgliche „Anerkennung” einer „Ausnahme” von Artikel 5 Grundgesetz verfassungsrechtlich einzuordnen ist, war § 130 Absatz 3 StGB kein handlungsbestimmender Warnhinweis bezüglich der inkriminierten Meinungsäußerung.

Der Antrag auf Beiordnung eines Offizialverteidigers dürfte damit hinreichend begründet sein. Über diesen ist unverzüglich zu entscheiden und mir eine angemessene Frist – mindestens einen Monat – für die Vorlage eines anwaltlich verantworteten Wiederaufnahmeantrages zu gewähren.

gez.

Horst Mahler

1 TAZ 07.08.2000

2Joel Teitelbaum (auch genannt: Reb Yoelish oder Reb Joilisch; geb. am 13. Januar 1887 in Sighetu Marmației, Königreich Ungarn, heute Rumänien; gest. am 19. August 1979 im Mount Sinai-Krankenhaus in Manhattan) war der Gründer und der erste Admor der Satmarer Dynastie. Er leistete einen immensen Beitrag zur Renaissance des Nachkriegs-Chassidismus und vertrat eine äusserst strenge, konservative, allem Modernen abgewandte und isolationistische Linie und war ein erbitterter Gegner des Zionismus, den er als im Sinne des orthodoxen Judentums eindeutig häretisch bewertete. (https://www.jewiki.net/wiki/Joel_Teitelbaum)

3 Amos Funkenstein: „Jüdische Geschichte und ihre Deutung”, jüdischer Verlag im Suhrkampverlag,1995, S. 227 ff