Die Causa „Kalbitz” – oder der Feind in den Reihen der AfD

Horst Mahler am 18.Mai 2020

Eine politische Partei kann in ihrer Satzung vorsehen, daß ein Bewerber, der der Partei beitreten will, über etwaige Zugehörigkeit bzw. frühere Mitgliedschaften in politischen Vereinigungen eine wahrheitsgemäße Selbstauskunft zu geben hat.

Die Satzung kann aber nicht rechtswirksam vorgeben, daß derartige Mitgliedschaften die Annahme eines Beitrittsantrages in das Belieben des zuständigen Organs der ersuchten Partei stellen. Das widerspräche der staatsrechtlichen Stellung der Partei als Mitwirkungsmacht bezüglich der staatlichen Willensbildung.

Die Selbstauskunft vermag nur ein Prüfungsrecht der ersuchten Partei zu begründen, dessen ausschließlicher Zweck es ist, festzustellen, ob der Bewerber die Gewähr bietet, daß er aufrichtig die Zwecke der Partei fördern will.

Im Falle Kalbitz ist dieser Zweck obsolet geworden dadurch, daß der Betroffene außerordentlich erfolgreich für die Interessen der Partei gearbeitet hat und deswegen von den Beschlussorganen der Partei als hochrangiger Mandatsträger zum Willensmittler der Partei in einem Verfassungsorgan – dem brandenburgischen Landtag – berufen worden ist.

Der mit knapper Mehrheit vom Bundesvorstand der Partei beschlossene Widerruf der Aufnahmeerklärung verletzt eklatant die Prärogative der an der Investitur von Kalbitz als Landesvorsitzender der AfD Brandenburg und als Mitglied des Landtages beteiligten Beschlussorgane der Partei und gleichermaßen der AfD-Landtagsfraktion, die ihn zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.

Die Putschisten im Parteivorstand reihen sich mit ihrem Vorgehen gegen Kalbitz ein in die Phalanx der Deutschfeinde, die mit brachialen Mitteln die Deutschwilligen Deutschen aus dem gesellschaftlichen Leben heraushalten.

Sie werden scheitern.

Horst Mahler

3 Gedanken zu „Die Causa „Kalbitz” – oder der Feind in den Reihen der AfD“

  1. Bravo Horst,
    deutlich und klar!
    Leider ist die AfD nicht der erste Wahlverein, der (in Teilen) auf die Schleimspur des Systems eingestiegen ist. Bei der NPD wirkten immer wieder auch die selben Mechanisnen. Futtertröge statt Rückgrat….und eine gute Portion politischer Unbedarftheit!
    Gruss
    Thoms-Steiner-Wulff

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