2019/09/24 Antrag auf einstweilige Anordnung

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

Brandenburgisches Oberlandesgericht
Gertrud-Piter-Platz 11
14770 Brandenburg

24.September 2019

Betreff: Beschwerdesache Mahler – 1Ws60/19
Antrag auf einstweilige Anordnung

Im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens beantrage ich, der Beschwerdegegnerin aufzugeben, die Absicht, mich in die JVA Hövelfhof zu verlegen, aufzugeben.

Begründung

Die Staatsanwaltschaft München II hat mit Aktenzeichen 11Js42142/07 am 12.09.2019 meinem Verfahrensbevollmächtigten schriftlich mitgeteilt, daß ich auf die Warteliste für einen Platz in einer Pflegeabteilung der JVA Hövelhof gesetzt wurde.

Damit ist die Verlegung als Vollzugsverwaltungsakt eingeleitet. Diese Maßnahme ist aus verschiedenen Gründen rechtswidrig. Ich bin dadurch in meinen Rechten verletzt.

1. Die Verbringung in die JVA Hövelhof (NRW) hebt die örtliche Nähe zum Landgericht Potsdam auf. Dort ist seit dem Jahre 2014 die gegen mich erhobene Anklage 1950Js16905/14 der Staatsanwaltschaft Cottbus vom 24.März 2014 anhängig. Das Hauptverfahren wurde mit Beschluss der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.Juli 2017 eröffnet. Eine Hauptverhandlung hat bisher nicht stattgefunden. Diese ist überfällig. Aktenzeichen des Verfahrens 24KLs12/14.

Die Dringlichkeit der Anordnung liegt auf der Hand. Es ist ein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention offensichtlich.

Bereits im Verfahren der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam 24KLs4/06, in dem das der Vollstreckung zugrunde liegende Urteil vom 11.März 2009 ergangen ist, ist ein entsprechender Verstoß gegen dieKonvention festgestellt worden mit der Folge, daß die verhängten Strafen kompensatorisch um 19×3 = 57 Monate ermäßigt werden mußte (S.52 d.U.).

Die Umstände sprechen dafür, daß ein Anfangsverdacht der Rechtsbeugung gegeben ist. Es ist an der Zeit, diesen Sachverhalt in geeigneter Weise öffentlich zu thematisieren. Es ist davon auszugehen, daß die 4. große Strafkammer darauf mit sofortiger Anberaumung eines nahen Termins für die Hauptverhandlung reagieren wird.

Der Staatsanwaltschaft München II ist die Sachlage bewußt. Es ist also zu vermuten, daß die eingeleitete Verlegung nach Nordrhein-Westphalen ein Manöver ist, Gründe für eine weitere Verzögerung der Hauptverhandlung wegen des Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit” zu kreieren.

2. Die JVA Hövelhof ist lediglich eine Verwahranstalt für schwerbehinderte Gefangene und keine Reha-Einrichtung. Die für die Erlangung der Gehfähigkeit erforderlichen Fachkräfte und Gerätschaften sind dort nicht vorhanden.

3. Durch die räumliche Entfernung von Berlin bzw. Klein-Machnow würden die Besuchsmöglichkeiten für meine nächsten Angehörigen entfallen.

4. In meinem derzeitigen Zustand bin ich für die geplante Verlegung nicht transportfähig. Diesbezüglich ist eine Stellungnahme des Anstaltsarztes Dr. Zeh einzuholen.

Eine einstweilige Regelung ist geboten, weil es für mich als den Betroffenen nicht zumutbar ist, den Vollzug der eingeleiteten Maßnahme vor abschließender gerichtlicher Prüfung zu erdulden.

Da eine Verlegung dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens vorgreifen würde, ist der Senat für die beantragte einstweilige Anordnung zuständig.

Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft München II vom 12.09.2019 ist als Anlage beigefügt.

Horst Mahler

2019/09/16 Beschwerdesache Mahler – weitere Stellungnahme

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

 

Oberlandesgericht Brandenburg
Gertrud-Piter-Platz 11
14770 Brandenburg

16. September 2019

 

Beschwerdesache M a h l e r, Horst – 1Ws60/19

 

Mit Verfügung vom 09.09.2019 sind mir Internet-Ausdrucke der mir zugeschriebenen Briefe

  1. „An M.” vom 11.Februar 2019
  2. „An die Söhne des Bundes” (B’nai B’rith, 1120 20th Street NW, Washington, D.C. 20036) vom März 2019

übersandt worden. Diese sind von der Staatsanwaltschaft München II ohne mein Wissen zu den Akten des Beschwerdeverfahrens überreicht worden mit dem Bemerken, daß unter diesen Umständen für eine Unterbrechung der Vollstreckung kein Raum sei. Zugrunde liegt die Meinung der Staatsanwaltschaft, daß die Äußerungen den Tatbestand der „Volksverhetzung” im Sinne des § 130 Abs. 1 StGB erfüllen.

Die Strafvollstreckungskammer ist ohne Sachprüfung dieser Meinung gefolgt.

Der Senat ist dieser Frage ausgewichen. Das gibt Veranlassung zu folgenden Anmerkungen:

In zahlreichen ähnlich gelagerten Verfahren wird im Umgang mit von mir zur Judenfrage verfaßten Texten ein signifikantes Muster deutlich.

In keinem Falle lassen sich die befassten Gerichte auf die von mir geäußerten Gedanken ein, vielmehr reagieren sie auf „Reizworte”, die in den Texten vorkommen.

Medienberichten zufolge hat das US-Außenministerium an befreundete Regierungen Listen mit „antisemitischen” Stereotypen versandt und die Erwartung geäußert, daß deren Vorkommen als Indikatoren für antisemitische Einstellungen gewertet werden und entsprechende Verfolgungsmaßnahmen zur Folge haben sollten.

Es wurde bekannt, daß auf Deutschem Boden jüdische Organisationen Seminare für Richter und Staatsanwälte abhalten, mit denen „Wissen” vermittelt werden soll, das von den Judenräten für erforderlich gehalten wird, um „antisemitische” Umtriebe besser erkennen zu können.

 

Diese Bemühungen führen in der Justizpraxis dazu, daß verdächtige Texte „gescreent” werden, ob darin aufgelistete Stereotype auftauchen. Gegebenenfalls werden dann Verfahren wegen des Verdachts der „Volksverhetzung” eingeleitet, bzw. Verurteilungen darauf gestützt.

So ist eine Art „Wortpolizei” entstanden, die noch viel weiter vom Rechtsstaat entfernt ist als die berüchtigte „Gedankenpolizei”.

Der Staatsanwaltschaft München II reichte es aus, daß in dem Brief an M. vom 11. Februar das Wort „Judensau” vorkommt, um diesen als „volksverhetzend” einzustufen.

Dabei hätte ihr schon auffallen müssen, daß dieser Ausdruck in Parenthese gesetzt ist, was semantisch eine Distanzierung von der umgangssprachlichen Bedeutung desselben verdeutlicht.

Nicht genug damit. Die „Judensau” ist ein kulturhistorisches Stereotyp, das an vielen christlichen Kirchen – z.Bsp. an der Schlosskirche zu Wittenberg und am Eingangsportal von Notre Dame (in Paris) in Stein gemeißelt ist.

Von Hass geblendet erkennt die Staatsanwaltschaft nicht, daß das Stereotyp „Judensau” als Parenthese funktional im Kontext der tiefgründigsten Kritik der die Judenheit herabsetzenden Typisierung steht. Jene ist biblisch auf den Geburtsmythos und die göttliche Bestimmung der Zwillingsvölker „Esau” und „Jakob” und den „Esau-Segen” (1.Mose 27) und phänomenologisch auf eine Schrift des „jüdischen Königs der Diaspora” Nahum Goldmann – zurückgeführt und gipfelt in der vernunftlogischen Deutung des Kampfes der beiden allegorischen „Reiche des Verstandes” (Jakob = ISRAEL) und
Edom = Germanien, das das Vernunftdenken symbolisiert.

Der zentrale Satz des inkriminierten Briefes vom 11.02.2019 lautet:

„Judentum und Deutschtum sind die ‚streitenden Reiche’. Sie sind heilsgeschichtlich aufeinander bezogen. Die Beglaubigung ihrer Würde finden wir im alten Testament – bei Moses: Es sind die ‚Zwillingsbrüder’ Esau und Jakob (1.Moses 27). Dort ist uns – Esau – offenbart, daß wir ewig die ‚Judensau’ als unseren jüngeren Zwillingsbruder (!)‚ an der Hacke haben’.”

Dazu:

Und der Herr sprach zu ihr: Zwei Völker sind in deinem Leib und zweierlei Volk wird sich scheiden aus deinem Leibe; und ein Volk wird dem anderen überlegen sein, und der Ältere wird dem Jüngeren dienen.

Als nun die Zeit kam, daß sie gebären sollte, siehe, da waren Zwillinge in ihrem Leibe.

„Isaak aber bat den Herrn für seine Frau, denn sie war unfruchtbar. Und der Herr ließ sich erbitten und Rebecca, seine Frau, ward schwanger.
Und die Kinder stießen sich miteinander in ihrem Leib.

Seite 2 von 6

Der erste der herauskam, war rötlich, ganz rau wie ein Fell, und sie nannten ihn Esau.

Danach kam heraus sein Bruder, der hielt mit seiner Hand die Ferse des Esau, und sie nannten ihn Jakob.” (1. Mose 25, 21-26)

Wie sich heilsgeschichtliche Würdigung Jakobs (der Judenheit) als seine hetzerische Herabwürdigung lesen läßt, bleibt das Geheimnis der Staatsanwaltschaft.

Daß Jakob für Betrug und Unterdrückung steht ist nicht meine Erfindung, sondern ist von Moses bezeugt (1.Mose 27, 11-23 und 40).

Könnte es sein, daß der Staatsanwalt Steinweg, der dieses Kunststück fertiggebracht hat, dem TALMUD folgt? Dieser sieht für Nicht-Juden, die sich mit dem Alten Testament (Thora) befassen, die Todesstrafe vor (TALMUD SANHEDRIN Folio 59a). Es wäre dann die Nichtachtung dieses Leseverbots als solche, die die Menschenwürde der Juden verletzt. Diese Würde ziert nach jüdischem Verständnis nur die Kinder ISRAELS, die deshalb auch frei bestimmen dürften, was unter diesem Titel ihnen gegenüber zu respektieren ist, denn nach dem TALMUD sind nur Juden Menschen, Nicht-Juden aber wie das Vieh, Viehsamen. Nach ihrem Gesetz dürfen Juden Nicht-Juden berauben, beliebig töten und ihr Hab und Gut an sich nehmen (SANHEDRIN fol.57a; Baba bathra fol. 114b; Tosephot fol. 61a; Baba bathra fol. 54b – als die „satanischen Verse des Mosaismus” zusammengestellt bei Horst Mahler „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit” 3. Auflage 2018 Verlag Der Schelm, Leipzig, S.85 ff)

Herr Steinweg kann zwar noch nicht offen die Todesstrafe für Bibel-Leser durchsetzen, aber die Beschädigung ihrer Gesundheit – wie der Fall Mahler zeigt – unter Umständen schon.

Mir ist schon bewußt, daß Justizpersonen in Deutschen Landen – und nicht nur sie – von Ekel erfasst werden, wenn sie Texte von mir lesen (müssen). Das hat aber nichts mit meinen Texten zu tun. Dieses Reaktionsschema ist das Resultat der „Umerziehung” durch unsere Feinde, der die Generationen nach 1945 wehrlos ausgesetzt waren. Der Lehrer des Rechts, Prof. Dr. Uwe Wesel, hat gegenüber der Wochenzeitung „DIE ZEIT” aus seiner Selbsterfahrung diese Deformation der Seele bestätigt. Der von einer großen Strafkammer des Landgerichts Berlin in einem mich betreffenden Verfahren zum Sachverständigen berufene Psychiater, Dr. Böhle, hat diese Gemütslage als Moment des zeitgeschichtlichen Diskurses identifiziert und die vom Gericht erhoffte Schubladisierung meiner Beiträge zur Zeitgeschichte als „krankhafte Ausgeburten meiner Phantasie” ausdrücklich verweigert.

Der hier angesprochene Zusammenhang ist der Grund einer institutionellen Befangenheit der Gerichte im Umgang mit Dissidenten. Menschliche Gemeinwesen sind Geist, d.h. der Trieb, sich zu erhalten und zu entfalten. Als solcher sind sie in ewigem Bürgerkrieg verwickelt, denn Sein als solches ist der Widerspruch selbst. Selbsterhaltung ist Wille, dafür zu kämpfen, daß es so bleibt wie es ist; Selbstentfaltung ist Wille, dafür zu kämpfen, daß Vorhandenes weicht und Neuem Platz macht. Und Sein ist Macht; aber ewig im Übergang in Ohnmacht.

 

Macht beruht auf einem bestimmten Kernkonsens der unendlich vielen Volksgenossen, die solche sind durch gemeinschaftliche Prägung und Bildung in verwandtschaftlicher Verbundenheit, was in dem Begriff „M u t t e r sprache” zum Ausdruck kommt, die außerhalb dieser Gemeinschaft „Fremdsprache” ist  u n d   b l e i b t.

Der Volksgenosse, der sich gegen den Kernkonsens aufwirft, ist „Dissident” und bleibt als solcher Volksgenosse. Der Fremde, der dem Kernkonsens entgegen arbeitet, ist dagegen
F e i n d  des Volkes.

Ein Richter – wenn er denn Volksgenosse ist – ist Teilhaber am Kernkonsens und in beruflicher Funktion auf dessen Erhaltung als  R e c h t s frieden eingeschworen. Das ist ein Widerspruch im Verhältnis zum Dissidenten.

Das Bewußtsein dieses Widerspruchs erscheint im Gesetz zum Schutze des Dissidenten vor staatlicher Willkür hier in Artikel 5 des Grundgesetzes.

Im Verhältnis der Volksgenossen untereinander ist der Meinungs k a m p f – gehegt vom Recht – freigegeben. Der Hoheitsgewalt aber ist in Bewehrung der Rechtsordnung als Friedensordnung auch angesichts dissidenter Gedankenäußerungen „strikte Blindheit” geboten (BverfG1BvR2150/08 vom 04.Nov.2009, RdNr. 58)

Offensichtlich gelingt nur selten, was das Recht einem Deutschen Richter zumutet, nämlich im Einzelfall der Teilhaberschaft am Kernkonsens zu entsagen.

Dissidenz als solche ist ein schutzbedürftiges und schützenswertes Moment des Lebens eines Gemeinwesens, weil es dessen Höherentwicklung offen hält. Mag sich der „Volksgenosse im Richter” gegen den Gedanken des Neuen noch so sehr sträuben; er muss ihn schützen, indem er seiner Parteilichkeit Herr wird.

Ist der Richter Jude, so ist mit Rücksicht auf die religiöse Substanz des Judentums zu vermuten, daß es ihm nicht gelingt, die allgemeine jüdische Befangenheit gegenüber dem Deutschen Volk zu überwinden und „Richter” dem Begriffe nach zu sein.

Die dem Deutschen Richter abverlangte Gewissensanspannung geht über das normale Maß richterlicher Gewissenhaftigkeit weit hinaus angesichts der Verwüstungen, die 70 Jahre völkerrechtswidrige „Umerziehung” der Deutschen in den Köpfen dieser Spezies angerichtet hat.

Augenscheinlich ist das weder der Richterin der Vollstreckungskammer noch den Richtern des Senats (bisher) im erforderlichen Umfang gelungen.

In der „Verfügung” des Herrn Steinweg vom 28.02.2019 heißt es im 1. Absatz:

„Im Zuge eines beim OLG München eingegangenen Antrags ist bekannt geworden, daß vom Verurteilten Mahler verfasste Schreiben auf der Internetseite www.wir-sind-horst.com veröffentlicht werden.”

Damit ist dieser „Antrag” wegen der darin enthaltenen Tatsachenmitteilung, auf die sich eine zu meinem Nachteil ergangene Prozesshandlung der Strafvollstreckungskammer

stützt, zum Gegenstand des Verfahrens über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung und des sich daran anschließenden Beschwerdeverfahrens geworden.

Ich beantrage

der Staatsanwaltschaft München II aufzugeben, den bezeichneten „Antrag” zu den Verfahrensakten zu überreichen und gegebenenfalls mir zur Kenntnis zu geben.

Wenn der Senat der „Verfügung” der Staatsanwaltschaft München II folgen und die Beschwerde zurückweisen will, wird wohl von Rechts wegen kein Weg daran vorbeiführen, die von mir mit Spannung erwartete Antwort auf die Rechtsfrage zu geben, ob die religions-philosophische Deutung der Deutsch-Jüdischen Geschichte als „Volksverhetzung” strafbar ist.

Wird diese Frage vom Senat mit „Nein” beantwortet, sind die von der Staatsanwaltschaft München II unter Verdacht gestellten publizistischen Aktivitäten als Ausübung meines Rechts auf „Religionsfreiheit” (Artikel 4 Grundgesetz) und Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) zu werten und daraus die gebotenen Konsequenzen zu ziehen.

Für die Judenheit wäre das der SUPER-GAU; denn dann wäre der Weg frei, der Judenheit den Heiligenschein des „Opfervolkes” – unbeschadet des Holocaust-Narrativs – zu nehmen allein durch Bewußtmachung ihrer religiösen Substanz. Diese macht ISRAEL kenntlich als „Feind um unseretwillen” (Paulus). Und als Feind ist das Judentum für uns Deutsche keine moralische Autorität mehr. Wir könnten endlich wieder frei atmen.

Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die philosophisch fundierte Kritik des Judentums als ein „Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft” werten sollte – wie im Falle der Leugnung des Holocaust – bliebe es bei der Ent- Täuschung des Deutschen Volkes bezüglich des Charakters der kulturellen Hegemonie des Judentums.

Die Gedanken, die Gegenstand der zahlreichen gegen mich erhobenen Anklagen sind, beinhalten ein hohes Ent-Täuschungspotential. Das erklärt hinreichend, warum sie nicht zur öffentlichen Verhandlung kommen.

Ent-Täuschung ist zweifache Negation, also Affirmation. Der Geist fällt nicht in das abstrakte Nichts, sondern gelangt in die nächsthöhere – vollkommenere – Gestalt seiner Selbst.

Diese enthält als Moment alles, was er schon war und alles was noch nicht ist, – in diesem Sinne ist Geist das absolut Andere, ein Unikat und nicht Gegenstand des Lernens.

Die vorgeben, das Nachdenken über die Vergangenheit – insbesondere deren Verklärung – unterdrücken zu müssen, um ihre Wiederkehr zu verhindern, sind Großmeister der Lüge. Sie wissen sehr wohl, daß solche Wiederkehr nicht gedacht werden, mithin nicht sein kann.

Jegliche Vergangenheit enthüllt ihre Wahrheit in ihrer Verklärung. Der historische Nationalsozialismus macht da keine Ausnahme. Wie erinnern wir Alexander den Großen, Caesar, Napoleon? Erkennen wir die Größe Roms in den Metzeleien seiner Legionen oder in seiner zivilisatorischen Macht, dem römischen Recht?

 

Juda weiß schon in alten Zeiten, daß die Auslöschung der Namen ein probates Mittel ist, Völker zu „vertilgen” (5. Mose 7,24). Dieses haben sie nicht aus der Hand gegeben. Es selbst hat einen Namen; es heißt „Umerziehung des Deutschen Volkes” – ein Völkerrechtsverbrechen.

Vielleicht wird sich die Judenheit daran erinnern, wie die Geschichte von Esau und Jakob weitergeht. Es kommt zur Versöhnung. Jakob spricht hier aus:

„ … Ich sah dein Angesicht, als sähe ich Gottes Angesicht, und du hast mich freundlich angesehen”

Was Jakob sieht, ist der Deutsche Volksgeist in seiner Äußerung als die Deutsche Idealistische Philosophie (1. Mose 33,10).

Ist da jemand unter der Sonne, der die Judenheit freundlicher ansieht?

Horst Mahler

 

Kommentar zum “Lob der Torheit”

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

 

Betrifft: Beitrag „Gegen das Bildungsgeschwätz – Lob der Torheit” von Dr. Angelika Willig  in der „N.S. HEUTE”- Nationaler Sozialismus Heute, Ausgabe Nr. 16 (Juli/August 2019)

 

Liebe H.,

„Lob der Torheit” ist Verrat am Menschen, denn der Mensch ist Geist. Torheit ist die Krüppelgestalt des Geistes; ist Geist der nichts oder wenig von sich weiß.

Glaube ist Nicht-Wissen, das in unseren Tagen ausgedient hat.

Bildung ist die Verlebendigung Gottes in seiner leiblichen Erscheinung, die wir „Menschheit” nennen. In der Menschheit kommt Gott als Geist zu sich.

Angelika Willig weiß davon nichts. Sie äußert Meinungen, hat aber keine Erkenntnis.

Die Zahl derer, die in der Bibel Erkenntnis suchen schrumpft. Es wächst die Zahl derjenigen, die in ihr Wahrheit finden, die sie außerhalb der Bibel schon erkannt haben – im Denken.

Bildung und Qualifizierung sind nicht dasselbe.
Bildung ist das Selbsthervorbringen des Geistes in sich – sein W e r d e n.

Qualifizierung ist die Formung der in den menschlichen Individuen schlummernden Möglichkeiten zur Hervorbringung ihrer Güterwelt.

Die Hervorbringung der Güterwelt ist arbeitsteilig strukturiert als ein gesamtgesellschaftliches System und deshalb prinzipiell krisenanfällig.

Die Bildungspropaganda ist ein Symptom der Krise des KAPITALS, das Dasein des Widerspruchs zwischen Profit und Gebrauchswert ist. Die Krise des KAPITALS ist nicht durch das System der gesellschaftlichen Qualifizierung der Arbeitskraft zu überwinden.

Die Bildungspropaganda ist ein Manöver, von der Systemkrise abzulenken.
„Überbildung” ist ein Unding, das heißt diese kann nicht gedacht werden, i s t also nicht.

Die Wahrheit des paulinischen Anti-Intellektuellen Popanz ist die Bewußtlosigkeit bezüglich des Unterschiedes und Gegensatzes von Verstand und Vernunft.

Diese Bewußtlosigkeit ist der Grund des Untergangs des Christentums. Diese ist aufgehoben im Vernunftdenken (in der Hegelschen Wissenschaft des Geistes).

Jesus weist auf diesen Unterschied hin (Math. 13,13).

 

Willig hätte gut daran getan, ihrem Satz

„Die Überlegenheit der ‚Torheit’ über die ‚Weisheit’ ist nicht so sehr eine prinzipielle Angelegenheit sondern zeugt von einer besonderen Epoche, in der sich ein ganz neues Denken herausbildet…”

nachzudenken. Stattdessen jongliert sie mit „black boxes” und kommt keinen Schritt voran.

Ihre „black boxes” sind: „Ratio”, „Wendezeit”, „Nationalsozialismus”, „christlicher Geist”, „bisheriger Menschentyp”, „neues Gedankengebilde” usw. usf.

Im Profitsystem ist der Mensch eine Ware, eine „Ressource”. Die technologische Entwicklung verdrängt Berufsausbildung durch endlose Qualifizierung mit immer kürzeren Verfallszeiten für die Ware Mensch. Der durch den Prozess der Aussortierung der Ware Arbeitskraft wegen De-Qualifizierung durch technischen Wandel erzeugte Qualifizierungsdruck frißt immer mehr „Freizeit” und Gesundheit; wird zum Stressfaktor Nr. 1. Die resultierende allgemeine Lebensangst bringt Bildung mehr und mehr zum Verschwinden.

„Freizeit” fällt mehr und mehr den Computerspielen zum Opfer, die wie eine ätzende Säure die für Bildung unerlässliche Neugier abtötet.

So sind wir mittendrin in einer Kulturkrise deren Wesen die Entgeistigung des Menschen ist. Facebook-Zuckerberg ist Mephisto. Seine Frisur ist der Maske von Gustav Gründgens in der Rolle des Mephisto nachempfunden. Zufall?

Das Gelaber der Angelika Willig ist wie die Musik auf der Titanic als die Menschen sich vom Deck schon in die eisigen Fluten stürzten.

Doch ist das nicht das Ende.

„Gamer” werden wieder zu Menschen, wenn sie sich als Symptome der umfassenden Menschheitskrise erfasst haben werden, denn niemand hat den Ehrgeiz, Müll zu sein. Aber genau das sind sie.

 

*****

 

Das „System” ist grausam (jüdisch). Was keinen Nutzen (Gebrauchswert) hat, wird gnadenlos entsorgt.

Der Gebrauchswert des KAPITALS ist der Profit.

Der Lebensnerv des Systems ist der Zwang, Profit immer aufs Neue zu investieren, um mehr Profit zu erzielen.

Es wird uns eingeredet, daß menschliche Gier und nicht „der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse” (Marx) die Wurzel des Übels sei. In diesem Bereich hat die christliche Kirche eine Monopolstellung.

Gier nach Reichtum und Macht ist mit pfäffischem Geschwätz nicht zu beeindrucken, weil sie der Selbsterhaltungswille des KAPITALS ist und erst mit diesem verschwindet.

Das KAPITAL-Prinzip steht quer zum menschlichen Wesen, indem es sich als Selbstzweck setzt und den Geist zu seinem Gebrauchswert herabwürdigt.

Als Dirigent des KAPITALS wird das Judentum jetzt zum Opfer seines Prinzips der Trennung. Dieses bedingt, daß die Natur einschließlich der Menschheit nicht als Erscheinung Gottes erkannt, sondern als Dingheit unter dem Aspekt der Nützlichkeit wahrgenommen wird. Aus diesem Verhältnis resultiert der Verfall, der als Umwelt- und Gesellschaftskrise falsch bezeichnet wird.

Umwelt- und Gesellschaftskrise sind in Wahrheit die Erscheinung der Krise des Judentums, die – obwohl sie äußerst schmerzhaft ist – an der Wiege einer lichtvollen Epoche des Geistes steht, in der die Aufklärung überwunden, d.h. Gott als absolutes Selbstbewußtsein auferstanden ist.

Die realweltlichen Zeichen dieser Wende sind jetzt schon unübersehbar: Was als „Null- Zins” und „Kosten der Klimawende” durch die Medien gepusht wird, zeigt an, daß „der tendenzielle Fall der Profitrate” (Marx) den Punkt erreicht, an dem das KAPITAL seinen Gebrauchswert verliert, also nutzlos wird. Ist erst einmal seine Nutzlosigkeit erkannt, wird es aus der Geschichte entsorgt werden.

Aber, was heißt „Fall der Profitrate”?

Wenn alle Güter und Dienstleistungen künftig von Computern hergestellt werden, gibt es für das KAPITAL keinen Profit mehr, weil niemand mehr da ist, der die Produkte kauft weil in der Gesellschaft keine Kaufkraft mehr vorhanden ist. Wo soll die denn auch herkommen?

Kaufkraft ist das Entgelt, das Menschen für den Verkauf ihrer Arbeitskraft an Warenproduzenten im Portemonnaie haben. Aber welcher Warenproduzent kauft denn Arbeiter, wenn er für das Produkt keine Käufer findet?

Wenn die Geschäfte schlecht gehen, wird der Produzent mit Kampfpreisen an den Markt gehen, damit nicht er sondern sein Konkurrent auf den Waren sitzenbleibt und in die Pleite schlittert. Er wird „die Kosten senken”. Zuerst „drückt er die Löhne”. Er holt seine Belegschaft aus den „Billiglohnländern”. Die „teuren” Deutschen Arbeitskräfte landen auf der Straße.

Kommt er auch damit nicht wieder auf die Beine, wird er seine Produktion in Länder verlagern, in denen die Arbeitskräfte noch billiger sind, weil die Menschen in tiefer Armut leben.

Wenn dem Produzenten jetzt Roboter angeboten werden, die in einer Schicht das Zehnfache produzieren im Vergleich mit seinen „natürlichen Kollegen”, dafür aber Zehnfach geringere Kosten (Kreditrate und Zinsen für die Anschaffungskosten plus Verschleiß) anfallen im Vergleich mit den an die „lebendige Arbeitskraft” gezahlten Löhne, – dann wird der Produzent „Roboter” anschaffen und die Arbeiter auf die Straße setzen. Wenn er in Deutschland wegen des Widerstandes der Gewerkschaften das nicht durchsetzen kann wird er die Produktion nach Bangladesch verlagern, wo es keine Gewerkschaften gibt.

Roboter kaufen nichts und arbeitslose Arbeiter kaufen weniger. Dann findet auch der Produzent immer weniger Käufer für seine Waren usw usf. Die gesamtgesellschaftliche Kaufkraft schrumpft. Das nennt man dann „Wirtschaftskrise”.

Bezeichnet man die Menge der Arbeiter “v” (für „variabel”) und die leblosen Investitionsgüter “C” (für konstantes KAPITAL) und setzen wir diese Größen in ein Verhältnis zueinander, nämlich v/C, dann wird durch die aufgezeigte Entwicklung v immer kleiner und C immer größer. Das Ergebnis geht dann gegen Null.

Das ist das Geheimnis des „Null-Zinses”.

Es würde – Gott sei Dank! – in Deutschland von den Menschen nicht hingenommen werden, wenn man die Arbeitslosen verhungern ließe. Sind etwaige Ersparnisse (Arbeitslosenversicherung) aufgebraucht, muss der Steuerzahler für den Lebenserhalt aufkommen.

Jeder Arbeitslose bringt der Gesellschaft doppelten Verlust. Er schafft keine Werte und frißt anderen was weg. Diese Verluste landen in letzter Instanz in der Staatskasse.

Aus der sind jetzt auch noch zusätzlich die Riesensummen für die Reparatur der Umwelt und die Mobilitäts-Wende zu stemmen. Alles unproduktive Investitionen! Nicht zu vergessen sind die Schuldlasten der „öffentlichen Hand”, die in die Billionen gehen.

Der Offenbarungseid der europäischen Staaten wird mühsam hintangehalten durch die Flutung der Finanzmärkte mit Falschgeld.

Um alte Schulden zu bedienen werden neue Schulden gemacht. Das nennt man „verschleierten Bankrott”. „Politik” degeneriert zur Kunst der Konkursverschleppung.

Alle Staaten der Welt befinden sich in einer Abwärtsspirale, durch die sie nicht durch menschliche Fehler oder Korruption gelandet sind, sondern aufgrund systemischer Prozesse, die nicht zu steuern sind und Selbstheilungskräfte wirken nicht mehr.

Alle Regierungschefs wissen das weil sie es für ihren Job wissen müssen. Würden sie darüber aber in der Öffentlichkeit darüber sprechen, würden sie das Schicksal von Jörg Haider erleiden.

Die mörderische Exekutiv-Gewalt der unter dem Dach der Loge „Die Söhne des Bundes” (B’nai b’rith) operierenden Geheimbünde ist eine systemische Notwendigkeit und keine „Verschwörungstheorie”. Der organisierte Kindesmißbrauch generiert das erforderliche Erpressungspotenzial um die wichtigsten Entscheidungsträger zu Verschwiegenheit und Gehorsam anzuhalten. Auf den Tod von Epstein konnte man Wetten abschließen. Auch wenn er „Selbstmord” begangen hätte, wäre das kein selbstbestimmter Akt gewesen.

Das System funktioniert nicht ohne Pornographie und ohne die „Schreckensmänner” weil „illoyales” Verhalten nicht vor die staatlichen Gerichte gebracht werden kann oder kannst Du Dir vorstellen, daß der SANHEDRIN Mario Draghi vor ein staatliches Gericht stellen könnte, würde er sich weigern, die fraudulösen Finanzmärkte mit Zentralbankgeld zu fluten? Machen wir uns gefaßt auf die Nachricht, daß Weidmann, der Deutsche Zentralbanker bei einem „Autounfall” ums Leben gekommen ist.

Das Gewaltmonopol ist längst aus den Händen des Staates rübergewachsen in die Opiumhöhlen der Bilderberger und der Trilateralisten des 33. Grades.

Immer weiter öffnet sich die Schere, deren einer Flügel die Gebrauchswert schaffenden Investitionen und der andere die „toten Kosten des Systems” (fraud frais/Marx) sind. (Schlechtes Bild)

Marx hat den gesellschaftlichen Kaufkraftschwund als gesetzmäßigen Prozess analysiert. Daraus entwickelte sich die „Verelendungstheorie” der kommunistischen Parteien die von einem zu engen Elendsbegriff ausgingen. Sie hatten auch noch nicht den Staat als Kaufkraft-Transferstation im Blick.

Karl Marx aber wußte schon – und insoweit war er Hegelianer, – daß sich die problemlösenden gesellschaftlichen Interaktionsformen als Fötus im Leib der Alten – jetzt dysfunktional gewordenen – Gesellschaft ausgebildet haben müssen, ehe sie die bestehende Macht herausfordern können.

Nach diesen embryonalen Interaktionsformen ist Ausschau zu halten.

Einer dieser Prototypen für eine marktaufhebende Interaktionsform ist das Kranken- Versicherungs- und Versorgungssystem. Dieses ist zur Allgemeintauglichkeit zu entwickeln, in dem es zuvörderst „auf den Begriff gebracht wird”.

Lenin schwebte als Modell der Neuen Gesellschaft die Deutsche Post vor. Das war eine folgenreiche Fehlorientierung, die dem Umstand geschuldet war, daß in Russland zu seiner Zeit das KAPITAL als gesellschaftliches Interaktionssystem seine Möglichkeiten noch nicht zur Wirklichkeit gebracht hatte und Lenin Marxens KAPITAL nicht wirklich rezipiert hatte.

Auszugehen ist von dem Bild, daß der Mensch als daseiender Geist, dessen Wesen Freiheit ist, in sich trägt. Dazu gehört, daß er von entfremdeter Arbeit erlöst ist und er nicht mehr – wie Prometheus – an den Felsen der Äußerlichkeit gefesselt ist.

Fühlte er sich in der bürgerlichen Gesellschaft als daseiend in der materiellen Produktion seiner Lebensgüter, so wird er in der post-bürgerlichen Gesellschaft sich in der Erschaffung einer Welt geniessen, die nicht mehr nur an sich Erscheinung des Geistes ist, sondern auch für sich, in der er sich als schöpferischer Geist erfährt.

Ich vermute, daß Du mich auf Angelika Willig aufmerksam gemacht hast, weil sie schreibt:

„Eine Wendezeit war auch die Zeit des Nationalsozialismus. Eine so starke Wende der Geschichte hat es seit dem Christentum nicht wieder gegeben. Man kann sagen: Der christliche Geist ist die Wende des antiken Menschen, der Nationalsozialismus ist die Wende des modernen Menschen. Beides läßt sich nicht völlig aus der Ratio erklären, zu gründlich fällt die Abkehr vom bisherigen Menschentyp aus. Zu ungewohnt ist der Neue Mensch, der in dieser Zeit entsteht. Deshalb ( ! /HM) hat der Nationalsozialismus seine Erfolge – wie das Christentum – zuerst bei dem einfachen Volk. Das einfache Volk kennt die geistige Grundlegung des Zeitalters gar nicht und hat deshalb weniger Schwierigkeiten sich davon (wovon?/HM) abzuwenden und etwas ganz Neues zu versuchen.”

 

Mir zieht’s die Stiefel aus! Hast du verstanden, wovon sie spricht?

 

Herzliche Grüße
Horst

2019/09/11 Stellungnahme/Gehörsrüge/Akteneinsicht – Schriftsatz an das OLG Brandenburg

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

Oberlandesgericht Brandenburg
Gertrud-Piter-Platz 11
14770 Brandenburg

11.September 2019

In Sachen Mahler, Horst – 1Ws60/19 – haben Sie mir infolge der von mir erhobenen Gehörsrüge mit Sendung vom 28.08.2019 folgende Aktenstücke zur Kenntnis gebracht:

    1. Schreiben der Leiterin der JVA Brandenburg, Frau Wellnitz, an die Staatsanwaltschaft München II vom 09. April 2019;
    2. Stellungnahme des Anstaltsarztes Dr. Zeh vom 08. April 2019 (Anlage zu Nr. 1);
    3. Schreiben der Staatsanwaltschaft München II an die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg vom 06. Mai 2019 und
    4. Schreiben der Staatsanwaltschaft München II an die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg vom 07. Juni 2019

Ich gehe davon aus, daß diese Urkunden von der Staatsanwaltschaft München II zum Gegenstand des Verfahrens 1Ws60/19 gemacht und vom Beschwerdegericht dem Beschwerdeführer bzw. seinem Verfahrensbevollmächtigten nicht zur Kenntnis gebracht worden sind.

Es ist nicht ersichtlich, mit welchem Vortrag die StA München II diese Schriftstücke in das Verfahren eingeführt hat.

Ich beantrage, meinem Verfahrensbevollmächtigten Akteneinsicht zu gewähren.

Unter Vorbehalt ergänzender Ausführungen nach Akteneinsicht nehme ich im Lichte der vorstehend aufgeführten Aktenbestandteile zum gegebenen Verfahrensstand wie folgt Stellung:

I.

Der Beschluss des Senats vom 01. August 2019 ist keine Entscheidung in der Sache. Er ist kein Endurteil und hat die Instanz nicht beendet. Das Verfahren ist im status ex ante fortzuführen.

Die Erklärung in der Beschlussformel, daß das Rechtsmittel „gegenstandslos” sei, ist lediglich eine unrichtige Tatsachenbehauptung ohne rechtliche Bedeutung.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgericht Potsdam im Verfahren 20StVK384/18 vom 08.März 2019.

Diese bezog sich auf meine Anfechtungsklage (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) gegen die Ablehnung eines Justizverwaltungsaktes der Staatsanwaltschaft München II als zuständige Vollstreckungsbehörde in meinem Fall.

Gestützt auf § 455 StPO hatte ich die Unterbrechung der Strafvollstreckung wegen Vollzugsuntauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen beantragt.

Die Staatsanwaltschaft hat diesen Antrag infolge einer fehlerhaften Ermessensausübung abgelehnt.

Dieser Gegenstand hat sich nicht in Luft aufgelöst. Das behauptet niemand – auch der Senat nicht.

Was das Beschwerdegericht mit der zitierten Beschlussformel zum Ausdruck bringen wollte, war seine Meinung, daß das Rechtsschutzinteresse nachträglich entfallen sei.

Im Senatsbeschluss heißt es:

„Die sofortige Beschwerde ist prozessual überholt, nachdem die Vollstreckungsbehörde auf der Grundlage geänderter Verhältnisse am 06. Mai 2019 neu entschieden hat, die Vollstreckung der gegen den Verurteilten verhängten Freiheitsstrafe wegen dessen Erkrankung nicht zu unterbrechen.” (Seite 4 d.B.)

Der Senat übersieht dabei, daß es sich hier nicht um eine Entscheidung im Sinne eines Justizverwaltungsaktes handelt.

Als solcher hätte er dem Betroffenen, also mir, eröffnet werden müssen. Das ist nicht geschehen. Als behördeninterne Korrespondenz hat das Schreiben der Staatsanwaltschaft München II an die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg vom 06.Mai 2019 keinerlei Aussenwirkung.

Übersehen wurde dabei auch, daß sich die StA München II in dem Schreiben lediglich auf „den erneuten” ‚Antrag’ der JVA Brandenburg bezieht und um „Weiterleitung an den erkennenden Senat des OLG”, nicht aber auch an mich bittet.

Auch die weiteren Erörterungen im angefochtenen Beschluss des Senats zu diesem Themenkomplex sind geradezu widersinnig. Zugrunde liegt ein an Rechtsblindheit heranreichendes Unverständnis für grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates – hier insbesondere für das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Dieser Schutz umfasst alle Rechtsverletzungen „durch die öffentliche Gewalt”, die in die Interessen der Privatrechtssubjekte eingreifen. Jeder gegenwärtige – auch andauernde – Rechtsbruch  soll effektiv vermittels der dritten Gewalt abzuwehren sein (Anspruch auf Justizgewährung).

In meinem Falle mißachtet der Senat diesen Anspruch.

„Gegenstandslos” wäre mein Rechtsschutzersuchen unter allen denkbaren Konstellationen, wenn die Haft angesichts der gegebenen Vollzugsuntauglichkeit augenblicklich beendet würde.

Eine „Überholung” der Beschwerde wäre – beispielsweise – gegeben, wenn mein Anspruch auf Aussetzung des Strafrestes gemäß § 57 StGB im Zuge des anhängigen Beschwerdeverfahrens realisiert wäre.

Die Legende von der „Überholung” des „ursprünglichen Rechtsschutzzieles” soll sich als Folge aus der Zurückweisung „der letzten Anregung der Justizvollzugsanstalt vom 09. April 2019” ergeben. Diese ist dem Beschwerdeführer sowie seinem Verfahrensbevollmächtigten geflissentlich vorenthalten worden. „Geflissentlich” deshalb, weil es undenkbar ist, daß einem Richter an einem Oberlandesgericht nicht bewußt ist, daß entscheidungserhebliche Dokumente den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu geben sind. Da die Prozessordnungen Überraschungsentscheidungen verbieten, hätte im gegebenen Falle die Sendung mit dem Hinweis des vorsitzenden Richters verbunden sein müssen, daß der Senat nach Beratung davon ausgehe, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache damit erledigt habe. Beiden Parteien mußte verdeutlicht werden, daß sie zu dieser Wende des Verfahrens binnen einer zu setzenden Frist Stellung nehmen könnten.

Das sind prozessuale Essentialia, die man als Referendar schon am Beginn der ersten Gerichtsstation vom Ausbilder eingebleut bekommt und danach nie wieder vergißt.

Mit besonderem Nachdruck ist zu rügen, daß der Senat mit der angefochtenen Entscheidung das von einer am gerichtlichen Verfahren nicht beteiligten Seite zu den Akten gereichte und nicht an das Gericht adressierte Schreiben der StA München II als Parteivortrag wertet – und diesen auch noch ohne Kenntnis des Beschwerdeführers als unstrittig seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat.

Jede Verfahrenspartei unterliegt der Pflicht zu wahrheitsgemäßem Vortrag (prozessuale Wahrheitspflicht). Eine Verletzung dieser Pflicht ist u.U. als Prozessbetrug zu werten. Dieser Umstand hat Bedeutung für die Beweiswürdigung.

Urkunden die außerhalb der prozessualen Kommunikation generiert werden, haben diese Bedeutung nicht.

Der Fall des Beschwerdeführers zeigt, daß sich jedenfalls im Bereich der Strafrechtspflege die Gewaltenteilung, die eine Trennung ist, aufzulösen beginnt, und die daran beteiligten Instanzen die entstehenden Unschärfen mißbrauchen, um den vom Grundgesetz garantierten Rechtsschutz für die Bürger auszuhöhlen.

Genauer: Schon die Strafvollstreckungskammer hatte – ohne den Antragsteller bzw. seinen Verfahrensbevollmächtigten davon in Kenntnis zu setzen – den Fall ohne Entscheidung „zu den Akten gelegt”, ihn dann aber auf schriftliches Verlangen der Staatsanwaltschaft München II hin ohne Einbeziehung und Kenntnisgabe an den Antragsteller wieder aufgenommen und durch Sachentscheidung abgeschlossen.

Wie das?

Nach monatelanger Untätigkeit des Gerichts gelangte per „cc” die e-mail der StA München II an die Leitung der JVA Brandenburg vom 18.02.2019 zu den Gerichtsakten (Bl. 1663 d.A.), in der es heißt, daß „die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Vollstreckung jetzt vorliegen würden”.

Die Richterin der Vollstreckungskammer reagierte darauf mit einer Verfügung vom 19.02.2019 (Bl. 1664 d.A.), die wie folgt lautet:

1.„Nachdem die StA München nunmehr einer Vollstreckungsunterbrechung zur Durchführung einer Reha-Maßnahme zustimmt, bedarf es einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nicht.Der Antrag vom 27.11.2018 ist überholt.

2. U.m.A. (Urschriftlich mit Akten) StA München II”

Eine Kostenentscheidung erging nicht.

Weder die e-mail vom 18.02.2019 noch der Vermerk vom 19.02.2019 sind den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht worden.

Nachdem der StA München II bekannt geworden war, daß der Antragsteller ein Schreiben vom 11.02.2019 im Internet veröffentlicht hatte, schickte sie die Akten an die Strafvollstreckungskammer zurück mit dem Bermerken, daß „unter diesen Umständen für eine Unterbrechung der Vollstreckung kein Raum (sei)” und über den Antrag des Verurteilten zu entscheiden sei.

Die entsprechende Verfügung der StA München II vom 28.02.2019 wurde dem Antragsteller nicht zur Kenntnis zwecks Stellungnahme gebracht.

In ihrer Stellungnahme zur Beschwerdebegründung argumentiert die StA München II, daß die e-mail vom 18.02.2019 keine Entscheidung über den Antrag auf Strafunterbrechung gewesen sei. Und wörtlich:

„Warum die Strafvollstreckungskammer die Akten an die Staatsanwaltschaft München II zurückgeleitet hat, ist hier nicht bekannt. Eine Unterbrechungsentscheidung ist jedenfalls auch gegenüber der Kammer zu keinem Zeitpunkt bekannt gegeben worden.”

Ohne weitere Erörterung des Verfahrensstandes mit den Beteiligten erging die beschwerdegegenständliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 08.März 2019. Die sachbezüglichen rechtlichen Mängel derselben sind in der Beschwerdebegründung dargestellt.

Die Entscheidung des Senats über die Beschwerde beruht auf der Annahme, daß die „Verfügung” der StA München II vom 28.02.2019 eine neuerliche Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf Haftunterbrechung sei, die das Verfahren über die Ablehnung dieses Antrages vom 22.November 2018 „gegenstandslos” gemacht habe.

Diese Überlegung ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil jene „Verfügung” überhaupt nicht an den Beschwerdeführer adressiert war und ihm auch nicht bekannt gegeben worden ist. Erst durch die Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren hat er Kenntnis davon erlangt.

Tatsächlich hat die StA München II mit einem „Vermerk”, der Bestandteil der „Verfügung” vom 28.02.2019 ist, dem Senat ihre Gründe mitgeteilt, warum sie auf einer förmlichen Entscheidung über das Rechtsmittel bestehe.

Diese Gründe resultieren aus Begebenheiten, die erst lange nach dem Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes, d.h. nach der Ablehnung des Antrages auf Haftunterbrechung eingetreten sind. Diese sind für die gerichtliche Prüfung, ob die Behörde ihr Ermessen im Streitfall fehlerfrei ausgeübt hat, ohne Bedeutung. Gegebenenfalls war der angefochtene Verwaltungsakt aufzuheben mit der Maßgabe, daß die Behörde in der Sache unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden habe. Erst dabei hätten veränderte Umstände und neue Tatsachen in die Ausübung des Ermessens einfließen können.

Der vom Senat diesbezüglich vertretene Standpunkt ist gleichbedeutend mit der Abschaffung des Anspruchs auf einen effektiven Rechtsschutz (Art.19 Abs.4 Satz1 GG). Darauf wurde bereits in der Beschwerdebegründung hingewiesen.

II.

Das erst nachträglich dem Beschwerdeführer bekanntgegebene Schreiben der Leiterin der JVA Brandenburg, Frau Wellnitz, an die StA München II vom 09.April 2019 führt zwingend zu der Erkenntnis, daß im Streitfall der Ermessensspielraum der Vollstreckungsbehörde auf Null geschrumpft ist mit der Folge, daß das Gericht die Haftunterbrechung im Urteil aussprechen kann.

Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Einschätzung der Haftumstände durch die JVA im Verhältnis zur Einschätzung durch die Vollstreckungsbehörde der Staatsanwaltschaft München II, ein deutliches Übergewicht hat aufgrund größerer Nähe zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und wegen der allein beim Vollzug zu vermutenden Vollzugskompetenz.

1.

Für die vorzunehmende Güterabwägung stellt Frau Wellnitz in den Mittelpunkt die Erreichung des Strafzwecks der Generalprävention wie folgt:

„Er hat … insgesamt über 7 Jahre in Haft verbracht. Generalpräventiven Erwägungen, die strafschärfend berücksichtigt wurden, konnte damit bereits Geltung verschafft werden. Für die Allgemeinheit sind die strafrechtlichen Konsequenzen, die mit der Begehung volksverhetzender Straftaten verbunden sind, als abschreckendes Beispiel deutlich geworden.” (Seite 8)

2.
Daß die JVA ihren „Antrag” auf Haftunterbrechung im Hinblick auf das Allgemeininteresse an einem ordentlichen Strafvollzug unter Beachtung der gesellschaftlich anerkannten Standards mit Nachdruck gegenüber der Vollstreckungsbehörde betreibt, kommt in dem Schreiben wie folgt zum Ausdruck:

a)

„Bei einer weiteren Inhaftierung besteht jederzeit die Gefahr von Stürzen und Verletzungen, die aufgrund der Vorerkrankungen zu schweren Erkrankungen mit nachfolgenden Heilungsstörungen führen können… Die mit einer weiteren Inhaftierung verbundenen gesundheitlichen Risiken können durch die Vollzugsbehörde nicht verantwortet werden.” (Seite 1)

b)

Eine rehabilitative Behandlung zur Verbesserung der Beweglichkeit, Kräftigung der Muskulatur und des optimierten Umgangs mit Hilfsmitteln konnte nicht durchgeführt werden, da die erforderliche Vollstreckungsunterbrechung nicht gewährt wurde.” (Seite 1)

c)

„Bedenklich ist die bestehende Gangunsicherheit, die mit einer jederzeitigen Sturzgefahr für den Gef. einhergeht, die aufgrund der bestehenden Erkrankungen zu schweren Folgeerkrankungen führen kann. Eine regelmäßige Betreuung wäre erforderlich.” (Seite 2)

d)

„Der pflegerische Aufwand und insbesondere die zu reduzierende Sturzgefahr können weder in der Krankenabteilung und noch weniger in der Vollzugsabteilung sichergestellt werden.” (Seite 2)

e)

„Die selbständige Fortbewegung mithilfe des Gehbocks, bzw. Unterarm-Gehstützen (z.Bsp. zu Toilette oder Dusche) birgt erhebliche Sturzgefahren, gerade im Nass-Trakt. Die daraus resultierende Verletzungsgefahr birgt weitere erhebliche Risiken gesundheitlicher Folgeschäden.” (Seite 5)

f)

„Die Unterbringung des Gef. Mahler im Vollzug steht nicht mehr im Einklang mit den Gestaltungsgrundsätzen, die das Brandenburgische Justizvollzugsgesetz (§ 7 BbgJVollzG) der Anstalt aufgibt.” (Seite 5)

g)

„Bei dem Gef. Mahler können die zur Aufrechterhaltung von Selbständigkeit und Eigenverantwortung erforderlichen Hilfestellungen, die er aufgrund seiner Schwerbehinderung und den damit verbunden Einschränkungen im Vollzug benötigt, nicht gewährt werden, da hierfür keine Ressourcen zur Verfügung stehen.” (Seite 5)

h)

„Eine dauerhafte Unterbringung in der Krankenhausabteilung ist medizinisch nicht indiziert und widerspricht dem Angleichungs- und dem Gegensteuerungsgrundsatz.” (Seite 5)

i)

„Vor allem stellt die mit der Gangunsicherheit verbundene Sturzgefahr eine erhöhte Gefahr dar, weil aus den in der Folge entstehenden Verletzungen (Brüche, Platzwunden) schwere bis lebensbedrohliche Erkrankungen erwachsen können, da es aufgrund der Diabetes zu Wundheilungsstörungen kommen kann.” (Seite 6)

j)

„Insgesamt überwiegen aus Sicht der Anstalt die für eine Vollstreckungsunterbrechung sprechenden Gründe. Aufgrund der Vollzugsuntauglichkeit sind mit der weiteren Inhaftierung für den Vollzug nicht verantwortbare Gesundheitsgefahren verbunden.” (Seite 8)

Wie könnte man eindrucksvoller zum Ausdruck bringen, daß für ein Ermessen kein Raum mehr ist, als mit der Feststellung der Vollzugsbehörde, daß die Unterbringung des Antragstellers im Vollzug nicht mehr im Einklang mit dem Gesetz steht (f) und bei einer weiteren Inhaftierung gesundheitliche Risiken gegeben sind, die „durch die Vollzugsbehörde nicht verantwortet werden” können? (a)

Die zu besorgenden Folgen werden als „lebensbedrohlich” eingestuft. (i)

Schließlich hat die Sachbearbeiterin der StA München II, Frau Redmann, mit kaum noch überbietbarem Zynismus zu erkennen gegeben, daß sie überhaupt nicht gewillt ist, im Rahmen einer Ermessensentscheidung die rechtlich gebotene Rechtsgüterabwägung vorzunehmen. Diesbezüglich ist – von ihr unterzeichnet – im Ablehnungsbescheid vom 22.November 2018 zu lesen:

„Eine Unterbrechung nach § 455 Abs.4 Satz1Nr. 2 StPO scheidet schon allein (!) deshalb aus, da zwischen der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der bestehenden Lebensgefahr keine Kausalität besteht. Der lebensbedrohliche Zustand des Verurteilten ist vielmehr durch dessen Verweigerung der erforderlichen medizinischen Behandlung entstanden.” (Bl. 1511 d.A.)

Was ist damit gesagt?

Es wird für einen 82-jährigen Menschen als Rechtspflicht unterstellt, der Amputation des letzten ihm verbliebenen Beines zuzustimmen und diese Verstümmelung zwecks Erhaltung seines dann lebensunwerten Lebens geschehen zu lassen.

Sie verübelt es dem Verurteilten, daß er mit seiner Entscheidung, der Verstümmelung den Tod vorzuziehen, den staatlichen Strafanspruch verkürzt hätte.

Ihr Hang zu „schwarzem Humor” wird deutlich, wenn sie schreibt:

„Der Verurteilte ist zwar derzeit unbestritten schwer erkrankt und ein Ableben nach den ärztlichen Berichten wahrscheinlich. Jedoch liegt ein Zustand des Verurteilten, der in einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden könnte, nicht vor. Es ist insbesondere weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß die weitere Behandlung des Verurteilten – einschließlich der erforderlich werdenden palliativen Betreuung (Sterbebegleitung) in der letzten Lebensphase – in medizinischer Hinsicht hinter der Behandlung zurückbleiben würde, die der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges erhalten würde” (Bl. 1512 d.A.).

Ist das noch Amtsdeutsch oder schon wollüstige Rachephantasie?

III.

Eine persönliche Anmerkung

Die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland ist seit etwa 20 Jahren vor mir auf der Flucht. Sie scheut das Urteil über meine Äußerungen zur Judenfrage „wie der Teufel das Weihwasser”.

Den Anfang machte das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren I. Vermutlich im Zusammenspiel mit den „Diensten” hat es das Verfahren mit einer Kabale gegen die Wand gefahren wohl in der Absicht, ohne öffentliche Verhandlung und Sachurteil „aus der Sache raus zu kommen”.

Warum sollte das ein Anliegen gewesen sein?

Als gewichtige Verbotsgründe waren von der Bundesregierung „Förderung des Antisemitismus” und die Propagierung der „Brechung der Zinsknechtschaft” geltend gemacht.

Im Einvernehmen mit Udo Voigt, dem damaligen Parteivorsitzenden, hab ich eine offensive Verteidigungsstrategie in den Parteigremien durchgesetzt und mit einem 200-seitigen Schriftsatz öffentlich angekündigt. Schon allein wegen dieser Ankündigung bin ich nach Einstellung des Verbotsverfahrens von einer großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen „Volksverhetzung” zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden (es war die erste Verurteilung wegen „Volksverhetzung”). Der Schuldspruch war begründet mit einer Tathandlung des Pressesprechers der Partei (Aushändigung einer Kopie meines Verteidigungsschriftsatzes an einen Redakteur der FRANKFURTER ALLGEMEINEN), „weil es nicht denkbar ist, daß ich vom Verhalten des Pressesprechers keine Kenntnis gehabt und diese nicht gebilligt hätte”. Man hatte wohl erwartet, daß sich die Partei wie üblich mit der Einlassung verteidigen würde, daß sie den Antisemitismus in ihren Reihen nicht fördern würde.

Es hat die Betreiber des Verbots wohl überrascht, daß ich die Frage nach dem Grund der in der ganzen Welt verbreiteten Feindschaft gegen die Judenheit nicht nur stellte, sondern auch für die verbotsbedrohte Partei beantwortete. Daß ich es ernst meinte, habe ich damit verdeutlicht, daß ich dem Bundesverfassungsgericht als Anlage zum Schriftsatz 30 Exemplare des bedeutenden Werkes des jüdischen Wissenschaftlers Israel  S h a h a k „Jüdische Religion und jüdische Geschichte” überreichte.

Veranlasst durch eine persönliche und ihn traumatisierende Erfahrung hat Shahak mit diesem Werk aus den heiligen Schriften der Judenheit verstörende Belegstellen zusammengestellt, die den Mosaismus als eine den Völkern todfeindliche Ideologie kenntlich machen. Zugleich zeigt der Autor, daß und wie dieses Gedankengut das Alltagsleben im heutigen ISRAEL prägt und dort – gebilligt von den höchsten religiösen Autoritäten – grausame Verhaltensweisen gegen nicht-jüdische Bewohner des Landes zeitigt.

Es heißt, daß nach dem Erscheinen des Buches Israel Shahak in ISRAEL „unsichtbar” gemacht wurde, indem Zeitungen eine ihn betreffende Todesanzeige veröffentlichten und er 26 Jahre lang „verschwunden” war. Sein Buch soll durch Aufkauf der Verlagsrechte aus dem Verkehr gezogen worden sein.

Im Mittelpunkt des NPD-Verbotsverfahrens und seines Scheiterns stand der ehemalige NPD-Landesvorsitzende von Hessen (?), ein gewisser Frenz, der für einen Geheimdienst der Bundesrepublik Deutschland arbeitete und die Dienste mit Informationen aus dem Bundesvorstand der Partei versorgte.

Frenz sorgte für die Verbreitung eines ihm zugeschriebenen Buches mit dem (geklauten) Titel „Die vaterlose Gesellschaft” in Parteikreisen. Der Inhalt dieses Buches besteht aus einer geistlosen Aneinanderreihung anti-jüdischer Ressentiments.

Frenz gehörte zu den 8 vom Bundesverfassungsgericht bestimmten „Auskunftspersonen”, die in öffentlicher Verhandlung „befragt” werden sollten.

Doch dazu kam es nicht. Frenz „offenbarte” sich gegenüber dem „Berichterstatter” des Bundesverfassungsgerichtssenats.

Das war eine strafbare Handlung des Frenz (Geheimnisverrat). Eigentlich hätte der Berichterstatter Frenz bei der Staatsanwaltschaft anzeigen müssen. Er beließ es aber bei einer Benachrichtigung der Prozessbeteiligten.

Vermutlich hat der Berichterstatter sich vergewissert, daß Frenz von seinem Führungsoffizier „geschickt” worden war. Das wäre ein Umstand, der den Verdacht des Geheimnisverrats ausräumte.

Jeder konnte sich jetzt ausrechnen, welche Trümpfe für die öffentliche Hauptverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht mir mit dieser Entwicklung „in den Schoß gefallen” waren. Vermutlich wußten die Dienste auch, daß mir Informationen gesteckt worden waren, die mich hätten veranlassen können, mit entsprechenden Beweisanträgen der Frage nachzugehen, wer der wirkliche Autor des Buches war, wer das Buch gedruckt und wer die Druckkosten finanziert hatte.

Udo Holtmann, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, Druckereibesitzer und Auftragnehmer der Partei für deren Druckerzeugnisse, hatte sich mir
– im Auftrag? – als V-Mann offenbart. Es kam auf der Tankstelle „Garbsen Nord” im strömenden Regen zu einem Treffen zwischen mir und Holtmann, das – wie ich später erfuhr – von den Diensten „zur Sicherheit” des V-Mannes überwacht worden ist.

Hätte die Bundesregierung das Risiko in Kauf genommen, daß dieses Hintergrundgeflecht in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht und in der begleitenden Pressearbeit der Verteidigung zur Sprache kommt?

Durch eine öffentliche Erklärung des Berichterstatters ist bekannt geworden, daß Otto Schily, damals Innenminister und Prozessvertreter der Bundesregierung, versucht hat, in telefonischen Kontakt mit dem Berichterstatter zu kommen, als das Prozess-Drama auf dem Höhepunkt angelangt war.

Otto Schily kannte aus seiner Tätigkeit als Strafverteidiger die Möglichkeiten, die
§ 193 StGB der Verteidigung eröffnet, auf blossen Vermutungen und Gerüchten beruhende Tatsachenbehauptungen mit Beweisanträgen zu thematisieren.

Alle „demokratischen” Regierungen wissen aus leidvoller Erfahrung, wie „plausibel getriggerte” Informationsflüsse im Handumdrehen außer Kontrolle geraten, wenn die davon erfassten Themen „brisant” sind.

Vom SPIEGEL-Redakteur Holger Stark, der mich in diesem Zusammenhang auf meinem Grundstück aufsuchte – wohl um sich zu vergewissern, ob ich gegebenenfalls die richtigen Fragen in der Hauptverhandlung stellen würde – wußte ich, daß das Nachrichtenmagazin an der Story „V-Mann Udo Holtmann” dran war. Er dachte wohl auch in die „richtige Richtung”, daß über den Verbotsprozess nicht nur Otto Schily sein Ministeramt verlieren werde, sondern auch Gerhard Schröder als Kanzler nicht überleben würde. Mit den „satanischen Versen des Mosaismus” ist das Holocaust-Narrativ „von hinten her” aufzurollen. Der NPD-Verbotsprozess hatte das Potential einer Initial-Zündung.

Mit dem „Berliner Judaismus-Prozess” hat die Justiz den Versuch unternommen, mich durch Einschüchterung vom Pfad der Tugend abzubringen und künftig von der Wesensschau auf das Judentum fernzuhalten.

Das hat nicht funktioniert. Um mich mundtot zu machen, hat sie ihre Technik verfeinert. Die Staatsanwaltschaften basteln aus meinen Schriftwerken
– dutzende – Anklagen, die die damit befassten Gerichte dann Jahre lang „liegen” lassen. Interessierte Kreise können so undementierbar in der Öffentlichkeit das Gerücht streuen, daß meine Schriften „Hetzschriften” seien, deren Verbreitung Straftaten nach § 130 StGB seien.

Der „Berliner Judaismus-Prozess” war eine unmittelbare Folge der von mir im NPD-Verbotsprozess verfolgten Offensiv-Strategie. Er begann vor einer großen Strafkammer des Landgerichts Berlin am 06.Februar 2005 und endete mit der Urteilsverkündung am 12.Januar 2006. Angeklagt waren Reinhold Oberlercher, Uwe Mähnen und Horst Mahler in ihrer Eigenschaft als Leiter des DEUTSCHEN KOLLEGS. Dieses hatte für die Verbreitung judenkritischer Texte gesorgt, für die MOM („Mähnen, Oberlercher, Mahler”) verantwortlich zeichneten und die von der Bundesregierung als Verbotsgründe gegen die NPD im Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht worden waren.

In der Hauptverhandlung vertrat Staatsanwalt Krüger die Anklage. Anfänglich setzte er sich in Pose, indem er am Beginn der einzelnen Verhandlungstage mir Schriftstücke überreichte, mit denen er mir mitteilte, daß er wegen meiner am vorhergehenden Verhandlungstag getätigten Äußerungen ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet hätte.

So sind im Verlaufe des Prozesses 21 neue Anklagen gegen mich bei der II. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam aufgelaufen. Dort blieben sie unbearbeitet liegen bis sie nach Meinung des Richterkollegiums nach dem Brandenburgischen Pressegesetz verjährt waren. Sämtliche Anklagepunkte wurden im Dezember 2008 fallengelassen und die Verfahren eingestellt.

Staatsanwalt Krüger war im Verlaufe des Judaismus-Prozesses ganz „zahm” geworden. Als die Schlussvorträge fällig waren, verschwand er von der Bildfläche. Er wurde von einer Staatsanwältin ersetzt, die an keinem einzigen Sitzungstag vorher an der Hauptverhandlung beteiligt war. Entsprechend blass fiel ihr Vortrag aus.

Zwar wirkte Herr Krüger danach noch an einigen „Holocaust-Prozessen” mit. Beobachter berichteten, daß er „wie verwandelt” gewirkt habe. Nach einigen Monaten tauchte er im Verkehrsdezernat auf.

Habe ich ihn überzeugt? Gut möglich.

Gilad Atzmon, der jüdische Philosoph, über den ich ein Buch geschrieben habe, berichtet über die Wirkung, die meine Prozesserklärungen im Judaismus-Prozess auf ihn ausgeübt haben:

„In den ersten Jahren des neuen Jahrtausends, als ich damit begann, meine philosophischen Gedanken über jüdische Identitätspolitik zu formulieren, kam ich in Berührung mit einer phänomenalen Einsicht. ‚Hitler irrte in dem Glauben, die Juden wären ein Volk, Juden sind eine Ideologie, und man kann eine Ideologie nicht töten, indem man Menschen tötet.’

Es war Horst Mahler, der Mann, der diese Einsicht formulierte, der mir dabei half, neu zu denken, wer ich war und woher ich kam. Es war Mahler – neben anderen -, der die Samen der Kritik in mein Denken pflanzte. Horst Mahler gelang es, mit einem einzigen Aphorismus die deutsche und die jüdische Geschichte durch die direkte Betrachtung der Schande zu dekonstruieren und so die Geschichten von ‚Unterdrücker’ und ‚Opfer’ neu zu schreiben…

So wie ich seinen Essay verstehe, hat Mahler viel über das deutsche Volk zu sagen, und das, was es für sich selbst zu tun hat, um seinen großen und einmaligen Geist wiederzubeleben … In diesem Essay demonstriert Mahler seine Fähigkeiten im Umgang mit den Hegelschen dialektischen Methoden.” (http://concept-veritas.com/nj/15de/juden/12nja_gilad_atzmon_horst_mahler_der_freie_geist.html)

Als ich im Jahre 2012 in der Haft mein Buch „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit” schrieb hatte ich noch keine Verbindung zu diesem bemerkenswerten Juden. Sein Werk „The wandering Who” (Der wandernde Wer) hatte weltweit Aufsehen erregt – nicht nur weil Atzmon ein in der ganzen Welt bekannter Saxophonist ist.

Er wird von der organisierten Judenheit verfolgt und in Großbritannien wegen eines vermeintlichen Hass-Verbrechens vor Gericht gezerrt, weil in ihm die Zukunft des Judentums und ISRAELS als ein VERSCHWINDEN kenntlich und erkennbar wird.

In seinem Essay „Horst Mahler und die Geister der Vergangenheit” (Internetadresse wie vorstehend) weist Atzmon – wohl als erster – auf eine entstehende geistige Front, der ich mich Kraft seines Zeugnisses zurechnen darf.

Er knüpft an für die Vergangenheit an Jesus, Spinoza, Karl Marx und spannt von da aus den Bogen in die Gegenwart zu sich, Israel Shamir und Shlomo Sand. Er stellt fest:

„Wir alle haben die inhaltliche Leere jüdischer Identitätspolitik offen herausgearbeitet; sei es linke, rechte oder zentristische.”

und er fährt fort:

„Am 18. November 2014 hatte ich einen Besuchstermin bei Horst Mahler im Gefängnis, um die oben genannten philosophischen und historischen Themen zu diskutieren. Der Besuch wurde zunächst von den deutschen Behörden genehmigt. Aber wenige Tage vor dem geplanten Zusammentreffen ließ man mich wissen, dass die Gefängnisleitung es sich anders überlegt hatte. Offenbar war man zu der Auffassung gelangt, dass mein Besuch “das Vollzugsziel von Horst Mahlers Gefängnisstrafe gefährden” würde …

Ich vermute, daß ‚das Vollzugsziel’, Mahler für ein Gedankenverbrechen hinter Gitter zu sperren, darin besteht, den Zustand der Verdrängung und Verheimlichung der Schande aufrecht zu erhalten.

Worin aber besteht diese Schande, die die deutsche Regierung seit fast sieben Jahrzehnten so eifrig beschweigt? Ich habe eine einfache Antwort. Die Deutschen fürchten Größe, oder sollten wir ‚deutsche Größe’ sagen: die große Symphonie, die großartigste Philosophie. Es scheint so, als würden es die Deutschen vorziehen, einfach und gewöhnlich zu sein; das ‚Auserwähltsein’ überlassen sie den Juden …

Aber hier liegt ein grundsätzlicheres Problem, dessen Bedeutung weit über die Grenzen der deutschen Nation hinausreicht – seit nunmehr sieben langweiligen Jahrzehnten fehlt der deutsche Beitrag zur Weltkultur. Nicht eine einzige große Symphonie oder auch nur der Schatten eines bedeutenden philosophischen Textes ist in dieser Zeit entstanden. Ich flehe die deutsche Führung an, im Namen des menschlichen Geistes, der Schönheit, Menschlichkeit und darüberhinaus: ‚lasst los, geht vorwärts.’

Die Menschheit braucht ihn, kann nicht verzichten auf ihren ‚Deutschen Geist’.” (a.a.O.)

Wäre es nicht Traumtänzerei zu meinen, die Jüdischen Organisazionr würden ungeachtet ihrer extremen Betroffenheit der „Deutschen” Justiz freien Lauf lassen, wenn es um die Unterdrückung meiner Gedanken geht?

Der Beweis, daß das nicht der Fall ist ist doch längst erbracht.

Als das Manuskript zu meinem Buch „Das Ende der Wanderschaft..” Ende 2012 bei einer Zellenrazzia der Justiz in die Hände fiel, wurde der Text vom Anstaltsleiter (Volljurist) und Justiziarin daraufhin geprüft, ob seine Verbreitung gegen Gesetze verstoßen könnte. Er wurde für „unbedenklich” befunden. Der Justizminister des Landes Brandenburg ließ sich vom Anstaltsleiter die Bewertung des Buches vortragen und billigte das Ergebnis. Mir wurde zur Fortsetzung meiner Arbeit von der Anstaltsleitung sogar ein anstaltseigener Computer zur Verfügung gestellt. Erst nachdem sich der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland öffentlich empört und das Buch als „Hetzschrift” eingeordnet hatte, verbunden mit der Forderung nach „Konsequenzen”, begann die Verfolgung des Werkes.

Dessen Erscheinen im Internet war fortan der Vorwand für die Weigerung, mich im Jahre 2015 nach Verbüßung von 2/3 der verhängten Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 2 Monaten aus der Haft zu entlassen.

Gleichzeitig aber wurde deutlich, daß die Judenheit ein Interesse daran hatte, es nicht zu einer öffentlichen Verhandlung über den von ihr erhobenen Vorwurf der „Volksverhetzung” kommen zu lassen.

Woraus ist das zu schließen?

Nach dem Aufschrei der Judenheit wurde Anfang 2013 die Staatsanwaltschaft Cottbus tätig. Sie ließ meinen Haftraum von der Staatsschutzpolizei auf den Kopf stellen und alles beschlagnahmen, was mit der Erstellung des Buchmanuskripts in Verbindung zu stehen schien.

Nach einem Jahr – im März 2014 – erhob sie Anklage gegen mich wegen „Volksverhetzung”.  über die Anklage ist bis heute weder verhandelt noch entschieden worden.

Im Juli 2017 – kurz vor Eintritt der Verfolgungsverjährung – wurde von der Strafkammer des Landgerichts Potsdam das Hauptverfahren ohne Anberaumung eines Verhandlungstermins und ohne über den von mir gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entscheiden, eröffnet.

Wer in unserem Lande will es für möglich halten, daß sich die zuständige Strafkammer trauen könnte das Verfahren zu „verschlampen”, wenn sie nicht sicher wäre, daß ihre Handlungsweise vom Zentralrat gebilligt wird.

Aber was könnte das Motiv der Judenheit sein, den Ruf nach „Konsequenzen” jetzt zu konterkarieren, indem die allfällige Hauptverhandlung nun schon mehr als 5 Jahre lang ausbleibt?

Obwohl der Vorwurf der „Volksverhetzung” offensichtlich unbegründet ist – erst recht nach dem „Haverbeck-Beschluss” des Bundesverfassungsgericht – 1BvR673/18 – vom 22. Juni 2018 braucht die Judenheit nicht zu fürchten, daß ein Freispruch ergehen könnte. Sie verfügt über Mittel und Wege das mit Sicherheit zu verhindern. Sie muss die öffentliche Verhandlung über das Buch fürchten und erst in zweiter Linie den gebotenen Freispruch.

In Ansehung der gegen mich erhobenen Anklagen (6 Stück an der Zahl) befinde ich mich – wie man auf Denglisch sagt – in einer „win-win-Situation”, das heißt ich kann nicht verlieren.

Das inkriminierte Buch „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit” ist ein religionsphilosphisches Grundlagenwerk, mit dem am Beispiel des Konflikts zwischen der Judenheit und dem Rest der Welt mit der Deutungsmacht der Deutschen Idealistischen Philosophie gezeigt wird, daß die Weltgeschichte nicht ohne Gott gedacht werden kann; daß das Prinzip des Judentums die Trennung von Gott und Mensch, das Prinzip des Christentums und des Deutschen Volksgeistes dagegen die untrennbare Einsheit von Gott und Mensch in ihrer Unterschiedenheit ist. Das Wissen dieser Gestalt des absoluten Geistes verwirklicht sich als eine Neue Welt der ihrer selbst bewußten Volksgemeinschaft die EINS ist und logisch notwendig als unendliche VIELHEIT von Völkern erscheint.

Schon allein die Herausarbeitung dieses Wissens im allgemeinen Bewußtsein beendet die kulturelle Hegemonie und zugleich damit die weltliche Herrschaft des Judentums über die Völker.

Die Verfolgung des Buches ist ein bedeutender Beitrag zur Verallgemeinerung des darin aufgezeigten Wissens.

Nachdem ich schon in der Haft zweimal von den Ärzten aufgegeben war, bin ich an den Gedanken gewöhnt, mein Leben hinter den Mauern eines Gefängnisses beenden zu müssen. Sollte das mein Schicksal sein, habe ich dennoch gewonnen; denn ich lebe fort mit einem Buch als Beweis daß mein Gebet erhört worden ist:

Vater im Himmel
mach’, daß ich Deinen Willen erkenne
und gib mir die Kraft,
ihm zu leben.
AMEN

Horst Mahler

2018/05/07 Brief an Sch.

Lieber Herr Sch.

Zu Ihrem Brief vom 29.April 2018:
Sie schreiben:

„Wir finden da (?) keine Diskussionsgrundlage.“

Wäre das nicht ein Ende ohne Anfang – ein Unding?
In dem, was Sie bewegt, mir zu schreiben und Fragen zu stellen, sind Sie Mensch, also Geist. Das bin ich auch. Diese Dieselbigkeit ist die Diskussionsgrundlage, die Sie angeblich vermissen.
Als Geist sind wir Denken. Denkend nehmen wir wahr, das heißt, wir nehmen aus uns die Wahrheit. Die lassen wir uns nicht nehmen und wir nehmen wahr, daß sich unsere Wahrnehmung ändert. Diesen Prozess nennen wir „Lebenserfahrung“.
In der Wahrnehmung stehen wir in Beziehung zu dem, was wir Welt nennen. Diese tritt als Frage an uns heran und fordert Antworten.
Ihre Briefe lassen mich vermuten, daß ich für Sie eine Frage, das heißt Gegenstand Ihrer Welt bin. Sie halten es für möglich, daß ich zur Antwort auf Ihre Frage beitragen könnte. Worin könnte dieser Beitrag bestehen? Doch wohl in nichts anderem, als in der Darstellung der Fragen, die meine Welt mir stellt; sowie der Antworten, die ich gewonnen habe. Vielleicht wollen Sie gegen die These Einspruch erheben, daß wir aus uns die Wahrheit nehmen. Das sollten Sie sich aber genau überlegen.
Liegt die Wahrheit nicht in uns, dann liegt sie im Jenseits von uns – oder es „gibt“ keine Wahrheit.
Descartes hat gezeigt, daß wir das Jenseits von uns bezweifeln können, uns aber nicht.
Hegel hat gezeigt, daß allein Denken sich die Wahrheit nimmt. Es gibt Bestreiter dieser Wahrheit. Die herrschende Fraktion derselben meint, nicht unsere im Denken bewusste Weltanschauung sei die Bestimmungsmacht unserer Handlungen und Taten, sondern das Unbewusste, das Animalische. Und die so meinenden treiben uns in die Schuldfalle, indem sie suggerieren, daß die Weltgeschichte – und damit die Politik als deren Werden – eine moralisch zu bewertende Veranstaltung der von Gott unterschiedenen und getrennten Menschen sei.

Wir stoßen hier schon auf einen denkwürdigen Unterschied: Man unterscheidet zwischen dem physikalischen Universum und der Welt als Kulturleistung. Bezüglich der Materie hält sich hartnäckig die Vorstellung, daß diese in prästabilierter Ordnung existiere. Der Geist aber wird gedeutet als ein heilloses Chaotikum, das bestenfalls in der Wiederspiegelung der „ehernen Gesetze der Natur“ Halt und damit nur eine von der Materie abgeleitete Ordnung in sich finde.
Die „Dummheit“ dieser Unterscheidung ist mit Händen greifbar: Die „Naturgesetze“ sind nicht „natürliches Sein“, sondern geistige Wesenheiten. Ihre Geltung ist nichts anderes als die Herrschaft des Geistes im Reiche seiner Erscheinung.
Ordnung – und nicht Chaos – ist das Sein des Geistes. Das Wesen des Bösen ist Auflösung der sittlichen Ordnung durch deren Denunziation als „Unfreiheit“.
Die Sittlichkeit, das System der Beziehungen der Menschen mit- und gegeneinander – als Familie, Gesellschaft und Staat – aus der Vernunft zu bewahren und zu festigen, nachdem Religion und Herkommen ihre Bannkraft gegen das Böse verloren hatten, ist das Wesen des Nationalsozialismus. Dieser ist – wie auch „Gott“ – zunächst nur ein Name. Ein bedeutungsloser Schriftzug. Es kommt aber auf die Bedeutung, auf den mit dem Schriftzug verknüpften  G e d a n k e n  an.
Mir wird immer wieder angeraten, mich dieses Namens nicht mehr zu bedienen für Gedankenkomplexe, die ich für wahr halte. Das ist ein schlechter Rat; seine Befolgung wäre der Sieg der Lüge. Deren Zweck ist es, die Weltanschauung zu tabuisieren, für die dieser Name steht.
„Man muss dem Grauen ins Gesicht sehen,  u m  e s   z u   w e n d e n.“ – So oder ähnlich heißt es in einem Brief Hegels an den preußischen Kultusminister Althaus. Dieser Gedanke ist nicht erst in Hegel, auch nicht zuerst in Jakob Böhme zu sich gekommen, Jesus von Nazareth war’s, der ihn in das Bild von den „Wehen“ gefasst hat (Matthäus 24). Und er durchkreuzt das Geschwätz der Pfaffen mit der Offenbarung seiner Sendung:

„Ihr sollt nicht wähnen, daß ich gekommen sei, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert. Denn ich bin gekommen, den Menschen zu erregen wider seinen Vater und die Tochter wider ihre Mutter und die Schwiegertochter wider ihre Schwiegermutter und des Menschen Feinde werden seine eigenen Hausgenossen sein.“ (Matthäus 10,34-36)

Auf denkwürdig verdrehte Weise scheint er Carl Schmitt bestimmt zu haben. In diesen Tagen war in der ZEIT zu lesen:

„Wie die Philosophin Ruth Groh gezeigt hat, verlegte Schmitt allen irdischen Streit zurück in den göttlichen Schöpfer und behauptete schon im Allmächtigen tobe ein innerer Kampf. Weil Gott mit sich selbst überworfen sei, sei auch die Welt tief gespalten – in Freund und Feind, in Krieg und Frieden. Damit wäre die Heillosigkeit der Welt selbst ein göttliches Dekret und jeder Versuch, die menschlichen Verhältnisse zu bessern eine Sünde, ein Aufstand gegen Gott…“ 
(Quelle: Die ZEIT Nr. 16/2018 vom 12.April 2018, Seite 43).
Diese Volte des Carl Schmitt ist die Konsequenz seiner Haftung am mosaischen Prinzip der Trennung von Mensch und Gott. Der Katholik Schmitt hat das Prinzip der konkreten Einsheit von Mensch und Gott, die Substanz des Christentums, ebenso wenig verstanden wie die Dialektik des Begriffs, die Hegel uns zeigt.
Also: Ist es letzte Wahrheit, was Mephisto in Faust an irgendeiner Stelle ausspricht (sinngemäß)?:

„Alles was entsteht ist’s wert, das es zugrunde geht; so besser wär’s, daß nichts entstünde.“

Die Weltvernichter wären die Heroen. Auch das ist mir schon widerfahren mit dem Testament einer mir nicht bekannten Frau in Wien, die mich als „Terrorist“ zum Erben ihres kleinen Vermögens einsetzte in der Hoffnung, daß ich einen Beitrag zur Vernichtung der von ihr sehr gehassten Menschheit leisten würde.
Um wirklich frei zu sein, muss man sich zwingen, die Welt auch aus dieser Perspektive zu sehen. Das ist gewöhnungsbedürftig aber unverzichtbar. Über allem steht die Frage Nietzsches: „Wozu Mensch überhaupt?“ Erst, wenn man mit dieser Frage fertig geworden ist, hat man’s geschafft.
Ich vermute, daß Sie an dieser Stelle Übelkeit befällt. Das haben nicht Sie sich verordnet; vielmehr sind es andere, die mit diesem Mittel in Ihr Innerstes eingreifen, um sich vor Ihnen – wenn Sie denn frei denken könnten – zu schützen. Es ist Ihre Freiheit, sich das gefallen zu lassen – oder auch nicht. Daß Sie in der Gummizelle des absoluten Tabus schmoren, dokumentieren Sie mit der salvatorischen Klausel in Ihrem Brief vom 29.April 2018 wie folgt:

„(Wobei ich gleich klarstellen möchte, daß ich zu diesen Faktoren keineswegs ‚die Judenheit‘ zähle.)“

Sie sprechen hier von den Bedingungen, die Ihrer Meinung nach „Nationalsozialismus“ hervorbringen.
Pech für Sie, daß just in diesen Tagen der Chef der Lagerverwaltung im Gaza-Streifen, Mahmut Avas, eine Mitschuld der Judenheit am „Holocaust“ behauptet und diese in Beziehung zur jüdischen Geldgier gesetzt hat. Was rechtfertigt es aus dem Kranz der Bedingungen des Nationalsozialismus „die Judenheit“ auszuschließen? Haben Sie zu dieser Frage geforscht? Wo könnte ich darüber etwas nachlesen?
Was berechtigt Sie, die Tatsache zu ignorieren, daß Jahwe, der Gott der Juden, seinem „Eigentumsvolk“ gebietet, die Menschheit in die Zinsknechtschaft zu führen und ihnen verheißt, jene Völker zu vernichten, die sich diesem Vorhaben widersetzen? Haben die von diesem Anschlag bedrohten Völker nicht das Recht, Notwehr zu üben?
Was ist das Wesen des Judentums? – Seine heilsgeschichtliche Bestimmung – oder fällt die Judenheit aus der Heilsgeschichte, dem Leben und der Entwicklung Gottes heraus?
Was unterscheidet die heiligen Bücher der Menschheit von den Drei-Groschen-Romanen? Ist es nicht der Glaube, der Berge versetzt – egal, ob er „wissenschaftlicher” Kritik standhält oder nicht?
Ratta-ta-tahhh! Rasten hier wieder Ihre Reflexe ein? Der Kerl ist ja sowas von hinterm Mond. Wie kann man denn als ausgewachsener Mann noch von „Gott“ reden – außer in Witzen! Als ob ich nicht wüsste, daß es heutzutage als „tödlicher Fehler“ gilt mit Religion zu argumentieren (DIE ZEIT Nr. 15/2018, Seite 55, 3. Sp. aE).
Das stimmt – aber wer weiß denn schon, daß Gott längst umgezogen ist: aus dem Pantheon der Bilder und Vorstellungen (der Religion eben) – in das Reich der Philosophie. Dort geht es ganz anders zu: Mit zum Begriff gereiften Denkbestimmungen. Diese rubbeln endlich die Erkenntnis frei, daß man Gott gar nicht als „nicht existent“ denken kann. Der intellektuelle Hochmut fällt jetzt denen auf die Füße, die ihn so penetrant zur Schau tragen: Sie sind ungebildet im Denken.
Daß es soweit gekommen ist, ist nicht zufällig. Es ist das Resultat von Machtkämpfen, in denen die Wahrheit einstweilen unterlegen ist. In der Weltgeschichte geht es letztendlich um Macht – und nur um Macht: um die Macht von Gedanken. Gegenwärtig ist der Gedanke an der Macht, daß Gott und Mensch absolut getrennt sind, weshalb sich Selbstgewissheit auf den Menschen beschränkt und Gott darin „außen vor“ bleibt, es ihn also gar nicht gibt. Dieser Gedanke ist Prinzip des Judaismus, dessen realweltliches Dasein Kapitalismus ist, die Alte Welt, die ist jetzt altersschwach und wird bald sterben.
Karl Marx, der Schlingel, hat sie uns hinreichend erklärt, aber so, daß sie im Atheismus, dem Strudel des Judaismus, gefangen bleibt. Das ist das Geheimnis des Scheiterns des bolschewistischen Experiments.
Machen wir die Probe aufs Exempel!
Wenn wir über „Gott“ kommunizieren, das heißt eine Gemeinschaft der Gedanken darüber herstellen wollen, müssen wir uns zunächst auf eine Bedeutung des Zeichens „Gott“ verständigen, um dieses zu einem Wort zu machen.
Ich nehme an, daß auch Sie als Bedeutung unter Anderem folgende Elemente assoziieren: UNENDLICH, EWIG, ALLGEGENWÄRTIG, ALLWISSEND, ALLMÄCHTIG – alle im herausgehobenen Sinne als ursprünglich und unmittelbar, also nicht Resultat eines anderen.
„Kogito (ergo) sum“ (Ich denke, also bin ich) ist die jedem nach alle Zweifeln bleibende Gewissheit. Widerspruch dagegen ist nicht möglich. Mit diesem Geniestreich hat der französische Soldat in Wallensteins Diensten, René Descartes, eine gewaltige Revolution vollbracht. Es war nun nicht mehr möglich, Gott als ein dem Menschen jenseitiges Wesen zu denken.
War nun auch Gott verloren; das Denken blieb dem Menschen. In diesem erfasst er sich als Geist, indem ihm seine schöpferische Tätigkeit als Vergegenständlichung seines Denkens bewusst ist. Mit dem Brustton der Überzeugung sagt er von sich: „Der Mensch ist Geist – und das unterscheidet ihn vom Tier.“ Aber welchen Sinn hat für ihn noch der Satz im Johannes-Evangelium: „Gott ist Geist, und die ihn anbeten, müssen ihn im Geist und in der Wahrheit anbeten.“ (Johannes 4,24)?
Im Lichte, das Descartes gespendet hat, scheint an dieser Stelle zum ersten Male die Identität von Gott und Mensch auf. Es gilt: Gott ist Geist UND Mensch ist Geist; dann gilt: Gott ist Mensch UND Mensch ist Gott.
Die Hegel’sche Philosophie im Ganzen (System) ist die Verifizierung dieses Schlusses im reinen Denken.
Die Ansage Jesu an die Frau aus Samaria (Johannes 4,24) ist erst mit dieser Philosophie, die jetzt Wissenschaft ist, wirklich, und jetzt erst gilt die von Jesus in die Zukunft verlegte Aussage: „(…) und werdet die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Johannes 8,32)
Freilich hat die Verballhornung dieser Errungenschaft nicht lange auf sich warten lassen – mit verheerenden Folgen. Die Dialektik der Einsheit von Gott und Mensch, in der der Unterschied erst Leben spendet, fiel Plattmachern wie den „Links-Hegelianern“ Feuerbach und Marx zum Opfer.
In seinem Werk „Das Wesen des Christentums“ verwandelte Feuerbach Gott in eine Fata Morgana, in die Himmelsprojektion des Menschen. Marx erschuf daraus den Katechismus des politischen Materialismus, die „Feuerbach-Thesen“, die ihre schreckliche Wahrheit in den bolschewistischen Blutbädern im 20. Jahrhunderts enthüllten.
Noch heute ziert die elfte Feuerbach-These, die verhängnisvolle, die Eingangshalle der Humboldt-Universität in Berlin:

„Bisher haben die Philosophen die Welt nur interpretiert. Es kömmt aber darauf an, sie zu verändern.“ (aus dem Gedächtnis)

Man wünscht sich, daß die Menschheit ihren Blutgeruch beizeiten wahrgenommen hätte.
Bei der Darstellung des schwarz-afrikanischen Volksgeistes, der sich die Versklavung von 11 Millionen Negern durch – überwiegend JÜDISCHE – Sklavenhändler gefallen ließ, zeigt Hegel die Wirklichkeit des Selbstbewusstseins, dem sein höheres Wesen, Gott, kein Begriff und so der Mensch sich selbst das Höchste ist. Diese Geistesgestalt hat den Kontinent des schwarzen Mannes bis heute nicht verlassen. Er ist die Hölle auf Erden.
Ihre Denkwelt – so mein Eindruck – erträgt derlei Gedanken nicht. Sie halten sich zur Spaßgesellschaft, in der sich alles darum dreht, der Welt den Lauf vorzuschreiben, der Lustgewinn verspricht. Wie der afrikanische Geist seinen Fetisch verbrennt, wenn dieser nicht den ersehnten Regen bringt, so verbellt der „westliche Mensch“ seinen Gott, weil dieser ihm die verlangte Lust nicht spendet.
Als der Allgegenwärtige war Gott auch in Auschwitz, einem Ort des Schreckens. Diesen aber jagt er nicht dem Menschen als einem Anderen ein, sondern nur sich selbst. So weiß er jetzt, daß er nicht DER SCHRECKLICHE sein will; nicht Jahwe, der sich „freuen will“, sein Ihm ungehorsames Eigentumsvolk „umzubringen“ und zu „vertilgen“. (vergleiche 5. Buch Mose 28,63)
Erst in dieser Einsicht findet der JÜDISCHE KRIEG gegen die Völker sein versöhnliches Ende, indem sie die spirituelle MACHT der Judenheit in der Welt beendet und zugleich damit die Macht des Geldes, indem dessen Schöpfung von der jüdischen Bank auf das Gemeinwesen übergeht, wo sie hingehört.
Karl Marx wollte „der Menschheit“ den entgegengesetzten Weg aus „dem Kapital“, der jüdischen Weltbeherrschung, weisen – und musste damit scheitern. Der Schlüssel zum Verständnis seines Monumentalwerkes, das „KAPITAL“, ist in seinem Essay zur „Judenfrage“ zu entdecken. Man kann diesen als Warnung des Rabbiner-Enkels an seine Stammesgenossen lesen, ihre Sonderstellung in der Schöpfung durch Emanzipationsgefasel nicht zu verspielen.
René Descartes hat die Gottesfrage neu – und ganz anders als gewohnt – gestellt. Hegel hat sie umfassend beantwortet. Mit dem Holocaust-Narrativ hat sie für die Völker existentielle Bedeutung gewonnen. Die Erlösung liegt in der Erkenntnis, daß Gott und Mensch gar nicht als getrennt voneinander gedacht werden können. Die moralische Erregung, die die Holocaust-Kirche erst ermöglicht ist Gotteslästerung, indem sie sich zum Richter über Gottes Taten aufwirft. In die Mosaische Theologie ist dieses schreckliche Geschehen unmittelbar und eindeutig, das heißt Expressis Verbis, als göttliche Willensäußerung eingeschrieben. Der in der Gegenwart einflussreichste Mosaische Theologe Obadia Yusef, hat, um Jahwe zu retten, der zeitgenössischen Judenheit dieses Glaubensgut eindringlich vergegenwärtigt. Ich habe dieses Thema in meinem „Offenen Brief an Michel Friedmann“ vom 10.Mai 2000 wie folgt aufgegriffen:

„Nach Jahrzehnten derVerdrängung und Tabuisierung bringt der Brief an Daniel Goldhagen Licht in das deutsch-jüdische Verhältnis. Ich bin unbescheiden genug anzunehmen, daß er mittelfristig zu einer Entspannung zwischen dem Deutschen Volk und der Judenheit führen wird. Das wird möglich durch den neuen Gesichtswinkel, den ich aus den Heiligen Büchern der Juden gewonnen habe. Diese lehren mich, daß im Juda­ismus der Völkermord nicht nur bejaht, sondern zugleich kultisch zu einer gottbefohlenen heiligen Handlung erhöht ist. Es ist überliefert, daß Jahwe seinem auserwähltenVolk wie­derholt sowohl die Begehung vonVölkermorden befohlen bzw. versprochen, als auch die Zerstreuung in alle Himmels­richtungen, seine unendliche Erniedrigung und Drangsalie­rung durch die Wirtsvölker und schließlich seine physische Vernichtung als Strafe für den Ungehorsam der Stämme Isra­els angekündigt hatte. Das berechtigt zu dem Schluß, daß alles, was andereVölker den Juden in einer zweitausendjäh­rigen Geschichte an Leid undVerfolgung zugefügt haben, nur die Vollstreckung dieses offenbarten göttlichen Willens ist.

Wie Sie vielleicht wissen, ringe ich um eine andere Deutung des Geschehens. Deren Umrisse habe ich in dem Brief an Daniel Goldhagen gezeichnet. Nicht an den Worten des eifer­süchtigen Gottes Jahwe orientiere ich mich, sondern an den Einblicken in den Absoluten Geist, die die Deutsche Idealisti­sche Philosophie gewonnen hat. Diese erkannte in der Aus­erwählung durch Jahwe den Fluch, der auf den Juden lastet. Der politische Ausdruck dieser Auserwähltheit ist die Feind­schaft zwischen den Juden und den nicht auserwählten Völ­kern.

Diese Feindschaft endet erst mit dem Tode Jahwes.

Diese Überlegungen müssen Ihnen – einem Juden – fremd erscheinen. Als Jude werden Sie auf dem Standpunkt der Thora verharren. Das bringt Sie in unüberwindbare Schwie­rigkeiten:

Was könnten Sie dem Deutschen Volk – das übrigens von Auschwitz und allem, was mit diesem Namen in der veröf­fentlichten Meinung verknüpft wird, nichts gewußt hat – vor­ werfen? Vom jüdischen Standpunkt aus ist es nicht denkbar, daß die Shoa ohne oder gar gegen den Willen Jahwes zum Ereignis geworden ist. Denn die Juden sehen in Jahwe den Allgegenwärtigen und Allmächtigen. Er ist es, der die Feinde als Zuchtrute gegen sein Volk schickt. Die Behauptung einer Kollektivschuld des Deutschen Volkes, die gewisse jüdische Kreise jetzt als Waffe (“Auschwitzkeule”) gegen uns benut­zen, ist schon deshalb eine taube Nuß, weil in ihr eine Auf­lehnung gegen Jahwes Zorn – also ein religiöses Verbrechen ­ – zum Ausdruck kommt. Die jüdische Denkform, die den gött­lichen Befehl nicht anstößig findet, zur Befriedigung eines Rachebedürfnisses alles Volk – Männer, Frauen, Kinder und Säuglinge – zu töten, ist dem christlichen Kulturkreis völlig fremd. Die von gewissen jüdischen Kreisen erfundene After­religion, deren kultisches Zentrum der Holocaust und mit ihm die vermeintliche Deutsche Kollektivschuld sind, wird nicht den gewünschten Erfolg haben. Im Gegenteil: Sie wird Aus­gangspunkt einer religiösen Besinnung der Deutschen auf ihre geistigen Wurzeln sein. So sehen wir die List der Ver­nunft am Werke: In diesem geistigen Ringen wird Jahwe un­tergehen und der in der Deutschen Philosophie herausgedach­te Absolute Geist wird das Zepter übernehmen und sich in einer selbstbewußten – also freiheitlichen – Volksgemein­schaft der Deutschen verwirklichen.” 
(Guten Tag, Herr Friedmann, S.12-14)
Sie sehen: Weder den Christen noch den Juden ist mit „Auschwitz“ die Idee Gottes zu verleiden.
Bei diesem Gedanken sollte das Denken einen geschichtlichen Augenblick verweilen. Es betrifft das Verhältnis des Absoluten Geistes – also Gottes – zur Deutschen Philosophie. Im vorstehenden Zitat ist ein wesentlicher Unterschied ausgesprochen, von dessen Erkenntnis der weitere Verlauf der Weltgeschichte bestimmt sein wird.
Im Ausdruck: „der herausgedachte absolute Geist“ ist die Doppelung des Absoluten Geistes als Bewegung benannt. In deren Ausgangspunkt erscheint er passiv als Gegenstand einer Tätigkeit, des Denkens. Das Denken ist aber selbst Geist. Die Tätigkeit bezieht sich auf sich selbst; ist reflexiv. Das Resultat ist der „herausgedachte“ Geist, der erst durch diese Vermittlung Absoluter Geist ist, das heißt, das Resultat ist Gedanke, der durch sich selbst bestimmt ist, also von nichts bedingt (abhängig) ist, was er nicht selbst ist. Das ist der Begriff der Freiheit.
Daß Gott Freiheit ist, finden wir im Neuen Testament im Prolog zum Evangelium des Johannes ausgesprochen:

„Im Anfang war das Wort und das Wort war bei Gott und Gott war das Wort. Dasselbe war im Anfang bei Gott. Alle Dinge sind durch das Selbe gemacht und ohne das Selbe ist nichts gemacht, was gemacht ist.

In ihm war das Leben und das Leben war das Licht des Menschen.
Und das Licht scheint in die Finsternis und die Finsternis hat’s nicht ergriffen(!)“ (Johannes 1,1-5)

Hier ist der reine Gedanke (die Philosophie) schon mit Händen greifbar (schreckliches Bild!).
Der Teilsatz: „(…) und die Finsternis hat’s nicht ergriffen“ ist die Metapher auf Auschwitz.
Hegel zeigt in der Logik, daß im reinen Licht ebenso wenig zu sehen ist, wie in absoluter Dunkelheit. Nur in konkreter Einsheit von Licht und Dunkelheit (Nichtlicht) ist etwas sichtbar.
Das Licht scheint in die Finsternis, schafft Erkennbarkeit, und erhält sich, bleibt ewig „Elektromagnetismus“. Das ist der Erhaltungssatz der Physik oder Einsteins Formel
E = m * c2

„In Nuce“ und es gilt Goethes Satz im „Chorus Mysticus“: „Alles Vergängliche ist nur ein Gleichnis.”
Im Prolog des Johannes Evangeliums ist schon die Erkenntnis angelegt, die anderthalb Jahrtausende nach Johannes Jakob Böhme in seiner Philosophie des Bösen hinreichend klar erkannt hat: Ohne Widerwärtigkeit (das Böse) wüsste Gott nichts von sich.
Das führt auf den Satz, daß Gott sich aus dem Gottestod der Aufklärung, mit dem Holocaust-Narrativ, in die Auferstehung erweckt hat.
Im griechischen Volksgeist war zum ewigen Ruhme gegeben, die Einsheit von Licht und Finsternis, von Geist und Materie als Schönheit zu entdecken. In ihren Marmorskulpturen ist dieser Fortschritt des Geistes im Bewusstsein der Freiheit, daß die Materie das Material zur Darstellung und Selbstbetrachtung des Geistes ist, dokumentiert.
Die Freiheit für sich hat der Geist aber noch nicht im Marmor. Die Materie ist erst der Mittler zwischen der Phantasie, der Subjektivität, und der Wirklichkeit.
Unmittelbar ist Freiheit erst im Geiste selbst, dem Denken seiner Selbst. In diesem Verhältnis ist er erst in der Deutschen Philosophie.
Den Juden gebührt die Ehre mit der Entdeckung der Unschaubarkeit Gottes den Grundstein für jegliche intellektuelle Weltanschauung gelegt zu haben. Daß sie aus dieser Gestalt, Grundstein zu sein, aus eigener Kraft nicht herausgekommen sind, hat seinen Grund darin, daß die Entfaltung des Geistes zur Weltwirklichkeit als Spiegel für Gotteserkenntnis  v e r n ü n f t i g  nur zusammen mit weltmächtiger Realität der Widerwärtigkeit, des Bösen, denkbar ist. Weltmächtig aber ist der Mensch nicht in der Zerstreutheit der Einzelheit, sondern nur in der Zusammengefasstheit als ein Volk. Das ist das Wesen der alttestamentarischen Auserwähltheit der Hebräer, die dadurch zu Juden geworden sind.
Was tun Sie den Juden an, mit deren Exemption von der Genesis des Nationalsozialismus? Sie rauben ihnen die Würde, das Werkzeug Gottes zu sein.
Ich hoffe, daß Sie trotz allem diesen Briefwechsel fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Mahler

Die Kreise werden größer….

Der “offene Brief” an die Richter ist gerade mal einen Monat alt. Und jetzt haben wir ihn sogar schon 2 x als gelesenen Text zur Verfügung. Es ist fast unglaublich wie schnell sich der Zeitgeist entwickelt. Danke an all die fleißigen Helfer – die anständigen Menschen – die unserem Horst zur Seite stehen. Die Zeit ist “über”-reif für einen Wandel. Sorgen wir dafür, daß es noch viele Deutsche verstehen, bevor es für sie zu spät ist.

 

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2017/11/15 Ausschnitte

Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

Ausschnitte aus einem Brief an F. vom 15. November 2017

Und jetzt zu Deiner Frage:

Kein Mensch ist autonom. Er ist immer auch das, was in ihn als „seine” Welt hineinscheint. In diesem Scheinen wirken – ohne Möglichkeit sie zu trennen – zwei Welten auf Dich. Beide beanspruchen Deine ganze Seele.

Ausgangspunkt ist immer die Sicht auf die Welt, die man in jungen Jahren in sich eingelassen hat – arglos und schutzlos gegen Täuschungen. Arglosigkeit und Schutzlosigkeit sind eigentlich negativ zu bewerten. Gleichwohl sind es notwendige Geisteshaltungen. Sie ermöglichen die Formung des Menschen. Formbarkeit ist das Wesen des Kindesalters.

Zweck der Formbarkeit im Geistigen ist die Fähigkeit im gesellschaftlichen Leben „mitzuschwimmen”. Du hast sicherlich schon Vogelschwärme, bestehend aus Tausenden von Vogelindividuen gesehen, die im Flug auf wundersame Weise ohne die geringste Trägheit kompakte Wolken bilden. Es ist ein Gleichnis des Geistes, des (Vernunft) logischen EINS, das zugleich viele EINS ist.

Wir Menschen sind in diesem Sinne auch ein Schwarm. Diesen nennen wir „Volk”.

Weil wir nicht – wie die Vögel – Tiere, sondern Geist sind, wird das Volk nicht durch instinktive Abläufe „zusammengehalten”, sondern durch Geist (Bewußtsein und Willen). Der Zusammenhalt als Volk ist bedingt durch einen „Kernkonsens”. Aus der Mengenlehre sind Dir die Kreise bekannt, die in bestimmter Konstellation einen allen Kreisen gemeinsamen Flächenanteil haben, den wir „Schnittmenge” nennen. Diese kann größer oder kleiner sein.

Im Geistigen ist das, was wir „Schnittmengen” nennen, die „Substanz” des Volkes, indem das Volk sein Bestehen hat. Die Schnittmenge ist allen zum Komplex gehörenden Kreisen gemeinsam, ist deren „Seele”.

Der Zweck der Bildung und Erziehung ist die Herstellung der latenten Übereinstimmung der Individuen in jener geistigen Schnittmenge die man „Kernkonsens” nennt, ohne die ein Volk nicht existiert. Normalerweise ist uns diese Substanz nicht bewußt (ist latent). Sie ist jederzeit abrufbar durch existenzielle Umstände, die als Reiz wirken und eine Antwort erfordern, die „zielführend” nur aus dem Fundus des Kernkonsenses gegeben werden kann.

Der Kernkonsens ist wie eine Schwimmblase. Diese macht schwimmfähig. Das Individuum wird dadurch zum „Mitschwimmer” im Meinungskorridor des Kernkonsenses der Gesellschaft.

Da der Konsens für das Volk lebenswichtig ist, wird der als „Ketzer” oder „Dissident” verfolgt, der sich bewußt gegen den Kernkonsens stellt.

Die Normalität ist ein „Einweltbewußtsein. Nur diese eine Welt hat Wahrheit für den Einzelnen – so lange, bis dieses Individuum ein „drittes Auge” bekommt und plötzlich erkennt, daß ein und dieselbe Welt in sich unterschieden ist. Mit dieser Einsicht fällt dieses Individuum aus dem Kernkonsens der „Einweltler” heraus – und es gibt dagegen kein Gegenmittel. Er ist dadurch Dissident. Sobald sein Umfeld dies wahrnimmt, setzt Verfolgung ein. Warum?

Die „Einweltler” wähnen sich im Besitze der Wahrheit. Diese Gewissheit wird erschüttert durch die Wahrnehmung, daß ein menschliches Wesen eine ganz andere Welt für die Wahrheit hält. Es kommt die Frage auf: „Wer hat denn nun Recht?” Allein mit dieser Frage ist die Gewissheit dahin. Eine Katastrophe.

Breitet sich dissidentes Bewußtsein innerhalb eines Volkes oder im Verhältnis eines Volkes zu einem anderen Volk aus, kommt es unweigerlich zum Glaubenskrieg, dem schrecklichsten aller Kriege. In diesem Sinne war der Zweite Weltkrieg ein Glaubenskrieg.

Die Gewalttat der Sieger gegen das Deutsche Reich war die manipulative Erzwingung des „Einweltbewußtseins” in der Gestalt des Glaubens an die „westliche Wertegemeinschaft”, an „Demokratie” und „Menschenrechte”.

Was ist nun das Problem?

Jeder Mensch braucht für seine seelische Gesundheit Anerkennung von seinem sozialen Umfeld. Diese Anerkennung bleibt aber dem versagt, der nicht „mitschwimmt”.

Einerseits war ich glücklich darüber, daß Du nicht „mitschwimmst”; andererseits war mir bange, was aus Dir ohne die lebensnotwendige Anerkennung werden würde.

Ich bin diesen Gefahren der Dissidenz glücklicherweise entkommen dadurch, daß ich schon eine Menge Anerkennung im Marschgepäck hatte, bevor die Dissidenz an mir wahrgenommen wurde. Aber auch das allein hätte nicht ausgereicht. Meine Dissidenz-Erfahrung wurde abgefedert durch den Umstand, daß damals eine dissidente Bewegung machtvoll in Erscheinung trat, in der ich Anerkennung geradezu im Übermaß empfing. Die Energien dieser „Szene” sind heutzutage im zeitgeistlichen „Mainstream” gelandet und bilden dort den stärksten Rückhalt für die Gedankenpolizei (political correctness), mit der wir es mit unserer Strickart zu tun haben.

Die „rechte Szene” ist so sehr „außen vor”, daß sie keinerlei Anerkennungspotenzial auf die Waage bringt. Sie ist geisttot.

Was nun?

Ein gewisser Prof. Mausfeld tourt durch die Republik und hält Vorträge, mit denen er die mentale Zwangsgewalt des Kernkonsenses darstellt, allerdings ohne Bewußtsein vom Wesen dieser Erscheinung zu haben. Es ist schwer, vielleicht sogar unmöglich, dieser Zwangsgewalt zu widerstehen; wenn man nicht ein wirksames Gegenmittel zur Hand hat.

Was wäre das?

Der Kernkonsens wirkt wie ein Magnet auf frei schwebende Eisenpartikel; – aber nur solange, wie diese selbst noch nicht magnetisiert sind.

Der Kernkonsens fischt im Becken der Meinungen, die in sich nicht durch Denken gerechtfertigt, sondern nur als Vorurteil aus der allgemeinen Meinung übernommen worden sind. Wenn man diese Meinungen (Vorurteile) nicht mehr mitvollziehen kann, fällt man in Unsicherheit, man kann/will nicht mehr „mitreden”. Man vereinsamt. Im Umgang mit den „Mitschwimmern” wird man immer öfter aggressiv. Im Handumdrehen gerät man in den Sog einer Abwärtsspirale.

Das Gegenmittel?

Man muss sich aus dem Sumpf der Meinungen – wie der Baron Münchhausen am eigenen Zopf – herausziehen und Wissen als festen Boden unter die Füße bekommen.

Zuerst muss man den Unterschied zwischen Meinung und Wissen kennen.

Über Meinungen kann man ewig streiten, über Wissen nicht mehr.

Wissen bedeutet hier die durch Denken im Reinen, das heißt losgelöst von allen Vorstellungen und Wahrnehmungen äußerlicher Erscheinungen vor sich gehenden Denken gewonnene Überzeugung, daß der jeweilige  Gegenstand des Denkens nur so und nicht anders gedacht werden kann. Dann  ist er auch Sog.

Nun ist kein Mensch in der Lage, allein aus sich diesen Weg zu finden. Vielmehr ist dieses Denken die Errungenschaft der Menschheit, gewonnen aus den Kämpfen aller bisherigen Geschichte. (Lies dazu nochmal in Hegels „Phänomenologie des Geistes” S. 32-35, Absätze 1 und 2)

Dieses Erbe ist niedergelegt in den Denkmälern des Geistes. Es kommt darauf an, unter ihnen diejenigen zu finden, in denen sich die höchste Gestalt der bisherigen Entwicklung zeigt. Hier kommt einzig und allein das von Hegel zum klaren Gedanken herausgedachte System des Wissens in Betracht.

Das Studium dieses Systems ist die absolute Therapie, die das Leiden an der Wirklichkeit umkehrt zu tatbereiter Hinwendung zu eben dieser. Diese schreckt dann nicht mehr.

Das Bedürfnis nach Anerkennung wird befriedigt in dem „Aha-Erlebnis”, das sich zuerst ganz vereinzelt, bald aber immer dichter immer dann einstellt, wenn man einen Gedanken Hegels begriffen hat.

Früchte bringt das Studium insbesondere dann, wenn man es  breit angeht, das heißt wenn man zunächst die Vorworte und Einleitungen sämtlicher Bände liest und dabei gewärtigt, daß man nichts versteht. Oberstes Gebot ist hier: „Weiterlesen!”.  Sich nicht in unverständlichen Text verbeißen. Äußerst hilfreich ist es, parallel dazu im Registerband zu den dort herausgehobenen Schlagworten die kurzen Erläuterungen zu lesen.

Das Begreifen dieser Wissenschaft vermittelt schwer zu beschreibende Glücksgefühle, die viel mehr bedeuten als die Anerkennung von „Mitschwimmern”.

Hat man erst einmal „Feuer gefangen”, wird man Hegel ein ganzes Leben lang – immer und immer wieder dasselbe – lesen und stets Neues entdecken.

Hegel-Lektüre ist zum ersten Male in der Menschheitsgeschichte  wahrhafter Gottesdienst, wie ihn Jesus im Johannes-Evangelium fordert:

„Es kommt die Zeit und ist schon jetzt, daß die wahrhaftigen Anbeter werden den Vater anbeten im Geist und in der Wahrheit; denn der Vater will haben, die ihn all so anbeten.

Gott ist Geist, und die ihn anbeten, die müssen ihn im Geist und in der Wahrheit anbeten „(Joh. 4, 23,24)

Diese wahrhafte Anbetung findest du in Hegels „Phänomenologie des Geistes”. Im Verlaufe des Studiums derselben wird Dir die Bedeutung des Jesuswortes aufgehen: „Und die ihn anbeten müssen ihn im Geiste und in der Wahrheit anbeten”.

Jesus macht hier einen Unterschied zwischen Geist und Wahrheit. Das zu verstehen ist von allergrößter Wichtigkeit.

Wahrheit (Gott/der Begriff) ist an sich sein (die Eichel mit dem Trieb Eichelbaum zu werden), das sich als Selbstbewußtsein hervorbringt (setzt), in dem Gott sich reflektiert (spiegelt) und dadurch – in und bei sich bleibend – erfährt,  was  er ist und was er nicht sein will. Diese Reflexion in sich ist die ganze Weltgeschichte, in der sich Gott nur durch die Gegenwärtigkeit seines Kontrastbildes des Bösen, erkennen kann (Jakob Böhme). Die Realität des Bösen ist ein notwendiges Moment (= Bestimmungsmacht) Gottes selbst und kein Gegengott.

Das Selbstbewußtsein ist der Parabol-Spiegel in dem alle Eindrücke aus der von Menschen wahrgenommenen Welt sich im Brennpunkt versammeln und zur Erkenntnis sublimieren. Die Menschheit als Ganze ist das Selbstbewußtsein Gottes und damit das Organ seiner Selbstwahrnehmung. Das Leiden der Menschen sind die Wehen der Geburt Gottes (der Wahrheit) zu  Wissen.

Alle Religion und Philosophie vor Hegel hatte zugrundelegend das Jahwe-Wesen, das heißt die Trennung von Gott und Mensch, damit die Denkmöglichkeit des Atheismus/Materialismus.

Der Mensch hatte keinen Anteil am Leben Gottes, war also „überflüssig wie ein Kropf” weil Gott als vollkommen vorgestellt war. Wozu also Mensch überhaupt? Der Mensch wäre ohne Rechtfertigung aus dem Wesen Gottes sündenanfällig erschaffen worden. Gott würde die Menschen zu seinem Vergnügen quälen. Pfaffen sind Gotteslästerer!

Hegel integriert die Existenz des Menschen in das Wesen Gottes (Nietzsches Gottestod ist nur Jahwes Tod!), indem er die Wurzel der Nichtbezweifelbarkeit im ICH wie es Descartes im Satz „Ich denke also bin ich” gefasst hat, erkennt. Aus dieser Wurzel wächst bei ihm Gott als Wahrheit, die nicht mehr bezweifelt werden kann.

Das ist die wahrhafte Weihnachtsgeschichte. Hegel ist also nicht ein Philosoph unter vielen, sondern Religionsstifter in einer Reihe mit Moses, Jesus, Buddha und Mohammed. Das Element der Gottesgegenwart ist aber nicht mehr der Glaube, sondern die absolute Wissenschaft = Wissenschaft des Absoluten.

Ich bin sicher, daß Hegel sich auch so erfasst hatte, dieses Wissen aber nicht ausgesprochen hat und das aus gutem Grund.

Du wirst die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird Dich frei machen.

Ende

2019/08/04 “Auto auf Abruf”

Horst Mahler
z. Zt. JVA Brandenburg
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg a.d. Havel

4. August 2019

Lieber A.

mein Mittagsschlaf war heute sehr produktiv. In dem Zwischenzustand „wühlte der Geist in sich” und fand Momente der Transformation der Zivilisation (und ich nehme an, daß das schon in Schubladen vieler „Zukunftsplaner” schlummert.

Der Weg philosphischer Erkenntnis praktischer Systeme geht von vorhandener Einzelheit zum Besonderen und von da aus zum Allgemeinen. Das Resultat verwirklicht sich auf dem Wege in umgekehrter Richtung.

Vorhandene Einzelheit ist „das Auto”. Das Besondere ist das Bedürfnis nach Mobilität. Das Allgemeine ist die Mobilitätswirtschaft als gesellschaftliches Subsystem.

Das Auto ist zur autonomen Fahrgelegenheit geworden. Das besondere Dasein der Fahrgelegenheit ist die logistische Infrastruktur, die Mobilitätsbedürfnis mit der einzelnen Fahrgelegenheit zusammenbringt. Das Allgemeine ist das System zur nachhaltigen Gewährleistung der individuellen Bewegung von A nach B.

Die Zukunft wird wie folgt aussehen:

Die redundanten Blechlawinen in den Städten und auf den interlokalen Straßen verschwinden durch Optimierung des Konsums der Ressource „Mobilität”.

Wie uns heute elektrische Energie und Trinkwasser all zugänglich sind, so wird es mit dem Bedarfsgut „Mobilität” sein.

Das Auto wird (jetzt schon) weiterentwickelt zum „Auto-on-Demand” (Auto auf Abruf). Dadurch wird die Gegenwart zuhandener Fahrzeuge im öffentlichen Raum minimiert (Behebung der Parkplatznot). Wir kennen schon „Car-Sharing” und elektronisches Parkplatzmanagement.

Das „Auto auf Abruf” wird via Internet vor Deine Haustür dirigiert, gleichfalls via Internet sind Fahrziel und Route programmiert. Du steigst ein, drückst auf den Startknopf und los geht’s. Am Zielort steigst du aus und gibst den Befehl an das System, daß „AaA” auf dem nächst-freien Parkplatz abzustellen. Der Preis für diese Dienstleistung wird elektronisch von Deinem Konto abgebucht. Die „AaA” sind genormt, in Bedarfsklassen gegliedert. So wie heute schon die Straßen ist das Gerüst der Mobilitätswirtschaft Eigentum der Gebietskörperschaften.

Die Untersysteme Straße, Schiene, Wasserstraße, Luftverkehr sind „durchlässig”, das heißt, deren Gebrauchsgüter sind beliebig über elektronische Steuerungssysteme kombinierbar.

In diesem System ist das Problem der Reichweitenbeschränkung bei Elektroautos nach dem Vorbild des Postverkehrs des vorindustriellen Zeitalters (Postkutschen im Netzwerk der Postmeistereien)  zu lösen. Die Tankstellen werden von Autohöfen mit entsprechenden Ladegerät-Kapazitäten abgelöst, die zugleich Umsteigeplätze sind. Das sachliche Transportgut ist containergespeichert und die Umladung daher leicht „händelbar”. 

Die Autofabriken werden in kleine Einheiten zerlegt und so zu den Autowerkern gebracht. Genossenschaftlich strukturierte Werkstatt-Teams (Belegschaften) werden Pächter der Produktionsstätten, die Eigentum des Gemeinwesens sind.

Durch ein geeignetes Effizienz-Monitoring werden schlecht wirtschaftende Produktionsgenossenschaften eliminiert und die frei werdende Produktionseinheit geht im Los-Verfahren an „frische Teams” (Hier lebt die Freimaurerei wieder auf).

Ursprünglich waren die Freimaurer selbständige Handwerkerteams, die nicht als Arbeitnehmer tätig waren, sondern sich als Genossenschaft jeweils an Auftraggeber verdingt hatten (meist Fürsten)

In diesem Genossenschaftssystem gehört die Arbeitskraft wieder dem Werkmann sie ist keine Ware mehr.

Hier endete der Mittagsschlaf. Traum oder Wirklichkeit?

Herzlichst,

Horst

August 2019 – Wiederaufnahmeantrag

Horst Mahler
z.Zt. JVA Brandenburg an der Havel
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

August 2019

An das Landgericht Potsdam
Jägerallee 10-12
14669 Potsdam

In dem Strafverfahren gegen Horst Mahler – LG Potsdam 24KLs4/06 beantrage ich die

Wiederaufnahme

des Verfahrens bezüglich der Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus

A: 1655Js10861/04 vom 7. Juni 2005

B: 1655Js9296/05 vom 20. Dezember 2005

C: 1655Js48532/04 vom 22. Juli 2005

D: 1655Js21827/05 vom 20. Dezember 2005

E: 1655Js17239/05 vom 20. Dezember 2005

Gegenstand derselben sind ausschließlich im Internet publizierte Schriftwerke des Antragstellers.

Aufgeführt sind folgende Texte:

Zu A:
a) Verkündigung der Reichsbürgerbewegung

b) Bekanntmachung – Vorschau auf eine wichtige Wortergreifung

c) Gründungserklärung für den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (“VRBHV”)

d) Revolution gegen die Holocaust-Lüge

e) Die verbotene Wahrheit

Zu B:

a) In Berlin wurde das „Warum-Tier“ geschächtet

b) Bericht einer dritten Geburt

Zu C:

a) Rechtsbeugung – Eine tägliche Fingerübung der BRD-Vasallenjustiz

Zu D:

a) und

b) Das Ende der moralischen Geschichtsbetrachtung führt zur Antwort auf die Judenfrage

Zu E:

a) Jüdische Spiegelungen

Begründung

Wiederaufnahmegründe sind sowohl gemäß § 359 Nr 5 StPO, als auch gemäß §§ 31 Abs.1 und 79 Abs. 1 BverfGG gegeben. Diese sind mit dem „Haverbeck-Beschluss” des Bundesverfassungsgerichts – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 in Erscheinung getreten.

Der Verurteilte hat in Ansehung der Strafbarkeit der „Holocaust-Leugnung“ (§130 Abs. 3 StGB) in einem unvermeidlichen Verbotsirrtum (§17 StGB) gehandelt, indem er auf die Geltung des Grundrechts aus Artikel 5 Grundgesetz vertraute.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” anerkennt das Bundesverfassungsgericht eine Ausnahme von der Gedankenäußerungsfreiheit, wodurch sich das Vertrauen in die Geltung des Artikels 5 Abs. 2 Grundgesetz auch für Äußerungen über die Zeitgeschichte der Jahre 1933-1945 als ein Irrtum herausgestellt hat.

Ferner ist mit der normativ wirkenden Feststellung des Bundesverfassungsgerichts im „Haverbeck-Beschluss”, daß §130 Abs. 3 StGB einschränkend in den Geltungsbereich des Artikel 5 Grundgesetz eingreift, bewußt geworden, daß das „Verbrechensbekämpfungsgesetz” mit dem §130 Abs. 3 in der aktuellen Fassung in das Strafgesetzbuch eingefügt worden ist, wegen Verletzung des „Zitiergebots” (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nichtig ist.

I

Zum Verbotsirrtum als Wiederaufnahmegrund

Die angefochtene Verurteilung des Antragstellers beruht auf der Anwendung des „Holocaust-Leugnungsverbots” (§130 Abs. 3 StGB). Gilt dieses Verbot, so befand sich der Verurteilte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum (§17 StGB). Ihm fehlte bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun. Er konnte auch diesen Irrtum nicht vermeiden, also handelte er ohne Schuld. Es hätte ein Freispruch ergehen müssen.

Die Verurteilung erfolgte am 11. März 2009 und ist seit dem 4. August 2009 rechtskräftig:
Der Verurteilte handelte in allen Fällen in der Überzeugung, daß das Verbot, den Holocaust zu leugnen (§130 Abs. 3 StGB), k e i n  allgemeines, die Meinungsfreiheit einschränkendes Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, sondern ein gegen eine bestimmte Meinung gerichtetes, im Umkehrschluss zu Art. 5 Abs. 2 GG, verbotenes Sondergesetz ist.

Nach jahrzehntelangem Zögern hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem „Haverbeck-Beschluss” – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 zu diesem Rechtsstandpunkt bekannt.

Der Irrtum des Verurteilten besteht darin, daß er auf die Geltung des Art. 5 Abs.1 GG vertraute und aus Art. 5 Abs. 2 GG den Schluss zog, daß das Holocaust-Leugnungsverbot (§130 Abs. 3 StGB) nichtig sei.

Die in Literatur und Rechtsprechung gelegentlich vertretene Auffassung, daß das Leugnungsverbot als auf vermeintliche Tatsachenbehauptungen zielendes Verbot gar nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG eingreife, konnte der Verurteilte nach sorgfältiger Prüfung nicht nachvollziehen. In dieser Frage gehen in der Fachliteratur die Meinungen weit auseinander. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des „Verbrechensbekämpfungsgesetzes” erschien in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ die Untersuchung von Stephan Huster „Das Verbot der ‚Auschwitzlüge’, die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht“ (NJW 1996 S.481 ff), in der der Verfasser aufzeigte, daß §130 Abs. 3 StGB „geradezu der Musterfall eines Sondergesetzes gegen eine bestimmte Meinung sei.” Statt daraus die Konsequenz zu ziehen, daß diese Norm nichtig sei, schlug er dem Bundesverfassungsgericht vor, in diesem Ausnahmefall „zwecks Schaffung der Möglichkeit für die gewünschte Anwendung der Norm (sinngemäß) eine Ausnahme von Art. 5 Grundgesetz zuzulassen.”

Die erste Frage, die dem Verurteilten bei der Lektüre dieses Artikels einfiel war die, ob es sich dabei um den literarischen Versuch der Anstiftung zum Hochverrat (§ 81 StGB) handele. Das Merkmal der Gewaltsamkeit könnte mit der souveränen Machtstellung des Bundesverfassungsgerichts, das keinerlei Kontrollen unterliegt (Institutionelle Gewalt), gegeben sein.

Die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sprach von einer „katastrophalen Entwicklung”, weil „die Bürger nicht mehr wüssten, wozu sie etwas sagen dürften und wozu nicht.” (https://www.ngo-online.de/2005/02/18/nutzbar-fur-ns-verharmlosung/; letzter Zugriff 29.11.2005)

Das Bundesverfassungsgericht ist länger als ein Jahrzehnt einer Antwort dadurch ausgewichen, indem es den Standpunkt einnahm, daß §130 Abs. 3 StGB nicht in den Schutzbereich des Artikels 5 GG eingreife; die Leugnung des Holocaust offensichtlich eine falsche Tatsachenbehauptung und keine Meinung sei. Als solche genieße sie nicht den Schutz des Artikel 5 GG (Beschluss des I Senats 1BvR 23/94 vom 13. April 1994).

Diese Argumentation erwies sich als untauglich, da die freiheitliche Rechtsordnung ein allgemeines Verbot von Lügen ausschließt (Art. 2 Abs. 1 GG). Eingriffe in die Äußerungsfreiheit bedürfen stets einer Rechfertigung durch einen Schutzzweck zugunsten rechtlich anerkannter Interessen. (BVerfG 80,137(159) st.Rspr.)

Der Wortlaut des §130 StGB weist als Schutzgut den „öffentlichen Frieden“ aus. Thomas Fischer, der einflussreichste Kommentator und Richter am Bundesgerichtshof, hat in seiner Monographie „Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung“ 1986, S. 630 ff auf die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der aus diesem Rechtsfolgemerkmal erfließenden Rechtsprechung der Instanzgerichte hingewiesen. Die Einfügung des Verbots der „Rudolf Hess Gedenkmärsche“ in den „Volksverhetzungsparagraphen” (§130 Abs. 4 StGB) gab dem Bundesverfassungsgericht die Veranlassung, mit seinem Beschluss 1BvR2150/08 „Wunsiedel-Beschluss” vom 4. November 2009 auf Fischers Untersuchung zu reagieren.

Diese Gedenkmärsche konnten nicht als „Tatsachenbehauptungen” schutzlos gestellt werden, sie sollten aber trotzdem „verbietbar” bleiben. Es passierte, was der Verurteilte nicht für möglich gehalten hatte: das Bundesverfassungsgericht anerkannte erstmals eine „Ausnahme” von Artikel 5 GG. Seine Formulierungen nährten aber die Hoffnung, daß diese „Ausnahme” eng begrenzt bleiben und den Leugnungstatbestand des §130 Abs. 3 StGB im Schutzbereich des Artikels 5 belassen würde. Nur ein “Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft” im Sinne eines real begangenen Verbrechens sollte die Ausnahme rechtfertigen.

Der „Haverbeck-Beschluss” hat diese Hoffnung zerstört, indem das Bundesverfassungsgericht das Leugnen eines Verbrechens dem Gutheißen desselben gleichsetzt.

Dabei geht es neue Wege, die in der deutschen Kulturgeschichte ohne Beispiel sind. Der an sich völlig eindeutige Wortlaut des Gesetzes, d.h. der verlautbarte Wille des Gesetzgebers, spielt für die richterliche Deutung einer Rechtsnorm überhaupt keine Rolle mehr. Es ist vielmehr eine als solche nicht ausgesprochene Weltanschauung, die der Beurteilung der Weltgeschichte in der Gott nicht mehr vorkommt, zugrunde liegt. Zu Nr. 23 des „Haverbeck-Beschlusses” argumentiert das Bundesverfassungsgericht mit dem Willen zur Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945. Im unmittelbaren Zusammenhang damit gibt es Auskunft über sein Motiv wie folgt:

„Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen.”

Mit diesem harmlos klingenden Satz wird die Welt – und mit ihr die Deutsche Kultur – im Sinne der in einem Volk lebendigen, selbstbewußten Geistigkeit auf den Kopf gestellt. Beim Deutschen Selbstverständnis wird die Identität eines Volkes nicht von seiner Geschichte geprägt, sondern die Geschichte als Erscheinung des in einem Volke daseienden Geistes begriffen.

Wäre, wie das Bundesverfassungsgericht behauptet, die Identität des deutschen Volkes von der „Shoah” geprägt, käme jetzt und in Zukunft für die Judenheit und die anderen Völker alles darauf an, diese Identität, d.h. das Deutsche Volk zu vernichten, denn es wäre das absolut Böse. In der Weltgeschichte geht es vernünftig zu. (Hegel)

Völlig gedankenlos identifiziert sich das Bundesverfassungsgericht mit der moralischen Geschichtsbetrachtung und macht sich damit zum Richter über Gott. Ihre Substanz ist Rache als Prinzip – geschichtlich ausgeprägt in der mosaischen Religion: Auge um Auge – Zahn um Zahn. In dieser waltet jene besondere Gestalt des Selbstbewußtseins Gottes, das alles Sinnliche, also auch den Menschen als erscheinenden Geist aus der göttlichen Existenz ausschließt (Erhabenheit Gottes). In dieser Getrenntheit werden Völker als vermeintliche Gegengötter (Götzen) zum Objekt göttlichen Vernichtungswillens. Zur Hand, die diesen Willen in Weltwirklichkeit zu setzen auserwählt ist, ist das Volk der Hebräer vom Stamme SEM, das als Eigentum Jahwes in der Weltgeschichte das logische Moment der Negation („das Nein zum Leben der Völker” – Martin Buber) verwirklicht und deshalb von den Völkern überall und zu allen Zeiten gehaßt und verfolgt wird. (Jesaja 60,15)

Das Holocaust-Narrativ ist in der Logik der mosaischen Religion Gotteslästerung. Im Mosaismus wird der vom Eigentumsvolk an vielen Völkern verübte Völkermord gefeiert als Notwendigkeit zur Herstellung der Majestät Jahwes. So wird noch heute mit dem „Purim-Fest”, einem der höchsten religiösen Feste der Judenheit, des Massenmordes an 75.000 Menschen im antiken Perserreich gedacht. Dem Gläubigen ist geboten, sich an Purim sinnlos zu betrinken. Als Anlass für die göttlichen Mordbefehle werden Verhaltensweisen der betroffenen Völker angegeben, die jüdischen Interessen zuwider gehandelt haben sollen. Nach den Aussagen der jüdischen Bibel, des Alten Testamentes, ist es dabei Jahwe selbst, der seinem Eigentumsvolk einen, in heutiger Zeit als abstoßend empfundenen Grausamkeitskult auferlegt.

„Denn der Herr ist zornig über alle Heiden und ergrimmt über alle ihre Scharen. Er wird an ihnen den Bann vollstrecken und sie zur Schlachtung dahingeben. Und ihre Erschlagenen werden hingeworfen werden, daß der Gestank von ihren Leichnamen aufsteigen wird, und die Berge von ihrem Blute fließen.”(Jesaja 34, 2-3)

„So zieh nun hin und schlag Amalek und vollstrecke den Bann an ihm und an allem, was er hat.
Verschone sie nicht, sondern töte Mann und Frau, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel.” (1. Buch Samuel 15, 3)

„Du wirst alle Völker vertilgen, die der HERR, dein Gott, dir gegeben hat. Du sollst sie nicht schonen, so wird der HERR, dein Gott, allen Völkern tun, vor denen du dich fürchtest. Dazu wird der HERR, dein Gott, Angst und Schrecken unter sie senden, bis es umgebracht sein wird. Was übrig ist und sich verbirgt vor dir, lass dich nicht grauen vor ihnen, denn der Herr, dein Gott, ist in deiner Mitte der große und schreckliche Gott. Er, der Herr, dein Gott, wird diese Leute ausrotten vor dir. Einzeln, nacheinander. Du kannst sie nicht auf einmal vertilgen, damit sich nicht die wilden Tiere wider dich vermehren.

Der Herr, dein Gott, wird sie vor dir dahingeben und wird eine große Verwirrung über sie bringen, bis er sie vertilgt hat, und wird ihre Könige in deine Hände geben, und du sollst ihre Namen auslöschen unter dem Himmel. Es wird dir niemand widerstehen, bis du sie vertilgt hast.” (5.Mose 7,16-24)

Damit das jüdische Volk diesem Vernichtungsauftrag nicht abtrünnig wird, wird ihm von seinem Gott in gleich widerlicher Diktion die völlige Vernichtung – der Holocaust – für den Fall des Ungehorsams angedroht. Nicht aus freiem Willen ist die Judenheit „das Nein zum Leben der Völker”. Der traumatisierende Terror ihres Gottes treibt sie dazu. Die Judenheit hat als Moment des absoluten Geistes (Gottes) Anspruch darauf, daß Jahwe, ihr Gott, nicht nur verstanden, sondern begriffen wird. In der Welt des Verstandes ist er Satan – logische Negation, die verzehrende Macht, vor der nichts bestehen kann. (Als Gleichnis in der Welt der Materie ist er das erst in unseren Tagen entdeckte „Schwarze Loch”, die absolute Schwerkraft als das Dasein der Einsheit Gottes.)

In der Welt der Vernunft ist Jahwe die sich in sich widersprechende Negation, die Negation der Negation, welche Affirmation ist, deren Selbstbewußtsein die höhere Gestalt Gottes, der liebende Gott der Christenheit ist. Geschichte ist diese Dialektik des Geistes in seiner Erscheinung als Welt. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert mit der “Deutschen Geschichte” und hat keine Ahnung, wovon es spricht. Es weiß nichts davon, daß erst in der Deutschen Idealistischen Philosophie der Nachweis im Denken gelungen ist, daß Welt ohne Gott (Atheismus) nicht gedacht werden kann. Daß das jüdische Wissen, daß Gott unschaubar ist, wahres Wissen ist, aber noch nicht Wissen Gottes als Geist, der sich als sinnliche Welt erscheint, um sich durch dieselbe als Geist für sich zu werden. In vollkommener Blindheit vergeht es sich am Judentum, indem es das Holocaust-Narrativ kanonisiert und damit den Gott der Juden, Jahwe, lästert. Denn dieser wäre gegen sein Volk wortbrüchig geworden, wenn er, der vermeintlich Allmächtige, Israel anlasslos und schutzlos in die Hände seiner Feinde gegeben hätte. Die „Shoah” – im Sinne heilgeschichtlicher Heimsuchung des jüdischen Volkes – bewehrt für gläubige Juden die göttlichen Verheißungen, wenn sie als Bewahrheitung der göttlichen Fluchandrohungen gedeutet wird. Namhafte Rabbiner haben das auch getan, zum Beispiel der Rabbi Teitelbaum. Ist die Welt ohne Gott, dann ist die Abschlachtung von Völkern eine banale Begebenheit wie das Schreddern von Küken. Das Tremolo der Empörung, die in den Beschlüssen der Karlsruher Richter erzittert, wäre Ausdruck von Gedankenlosigkeit und pure Heuchelei. In einer Welt ohne Gott wäre kein Geschehen (Geschichte), sondern nur Begebenheit ohne bedeutungstiftende Konnotation. Ist Welt aus dem Willen Gottes, dann sind Interaktionen der Völker die Taten Gottes, die nicht der menschlichen Jurisdiktion unterliegen. Versuche, eine solche zu etablieren, wären Kriegshandlungen, denen mit eben solchen zu begegnen wäre. Niemand sollte es hinnehmen, daß das Bundesverfassungsgericht die Thora, das Alte Testament, ignoriert. Darin ist der Judenheit aus göttlichem Mund angekündigt:

„Werdet ihr mir aber nicht gehorchen und nicht alle diese Gebote tun und werdet ihr meine Satzungen verachten und meine Rechte verwerfen, daß ihr nicht tut alle meine Gebote, und werdet ihr meinen Bund brechen, so will ich euch dies tun (3.Mose 26, 14-16)

Euch aber will ich unter die Völker verstreuen und mit gezücktem Schwert hinter euch her sein, daß euer Land soll wüst sein und eure Städte zerstört.

Und ihr sollt umkommen unter den Völkern, und euer Feinde Land soll euch fressen. Die aber von euch übrig bleiben, die sollen in der Feinde Land dahinschwinden wegen ihrer Missetat, aber auch um der Missetat ihrer Väter willen.” (3.Mose 26, 33,38,39)

Lag es in Erinnerung an die Kultur des christlichen Abendlandes nicht näher, die Deutung der Deutschen Geschichte im Lichte der dem Deutschen Volk eigentümlichen Philosophie zu erarbeiten und dabei auf gemeineuropäische Völkersitte Rücksicht zu nehmen?

Es war eine kulturelle Glanzleistung der westeuropäischen Zivilisation nach 30-jähriger Verheerung Deutschlands im „Westfälischen Frieden” von 1648 vertraglich bindend zu vereinbaren, daß die Zukunft der beteiligten Nationen nicht die Gefangene des gerade erlittenen Grauens sein dürfe, dieses daher kein Argument sein dürfe, die Rechte – von wem auch immer – zu verkürzen.

Dem jüdischen Vergeltungsprinzip war in Europa damit der Boden entzogen.

Die strafrechtliche Bewehrung des „Holocaust-Narrativs” ist der Sündenfall des christlichen Abendlandes. Denn sie ist die Einführung des jüdischen Atheismus als Zwangsreligion für die davon betroffenen Völker. Dieses Narrativ hat nämlich zur Voraussetzung, daß Gott nicht ist. Denn nur in der Entbindung von einem göttlichen Willen ist das Tatgeschehen weltlichen Subjekten zurechenbar, und weltliche Rechtssubjekte können dafür Verantwortung übernehmen.

Daraus folgt, daß das Bestreiten bzw. Leugnen einer aus göttlichem Willen erfließenden „Tatsache“ ein religiöses bzw. weltanschauliches Bekenntnis ist, das ohne Einschränkung als Freiheitsgut geschützt ist (Art. 4 GG).

Nationen führen Krieg mit- und gegeneinander. Die massenhafte Tötung von Menschen und die Vernichtung kriegsbeteiligter Völker ist die Normalität des Krieges. Es ist erlaubt, was nicht durch Völkersitte aus dieser Normalität ausgeschlossen ist. Es ist in höchstem Maße vernunftwidrig, den Gedankenaustausch darüber und die Folgen für die Zukunft zu tabuisieren. Vernunftwidrig ist es deshalb, weil sich das Geistleben im Sinne des Fortschritts des Geistes im Bewusstsein der Freiheit im Dreischritt vollbringt: Das Innere (die Wahrheit an sich) entäußert sich zur in sich widersprüchlichen Erscheinung, deren Momente sich im Kampf zur Kenntlichkeit aus- bzw. einbilden, bis schließlich der Geist (die Wahrheit) für sich wird, so daß er  W i s s e n  der Wahrheit in der Gestalt der Gewissheit wird, in der die gegensätzlichen Momente in Einsheit zusammensinken.

Die Reflexion auf die vermeintlich äußerliche Erscheinung ist – der einzige – Weg zur Erkenntnis der Wahrheit, in der der Kampf befriedet ist. Das heißt, das Holocaust-Tabu blockiert den Weg zur Wahrheit. Diese Blockade ist nicht zufällig, sondern Ausdruck des ( jetzt reaktionären) Erhaltungsinteresses der relativ rückständigen Geistesgestalt, die im Fortschreiten des Geistes eigentlich schon aufgehoben (überwunden) ist. Diese ist das Judentum. Das heißt der „erhabene Gott”, der als der von seiner sinnlichen Schöpfung getrennt gemeinte Gott, der – weil endlich – noch nicht Gott ist.

Adolf Hitler hatte als Geschäftsführer des Weltgeistes, d.h. als Führer des an der vordersten Front im Freiheitskampf stehenden Deutschen Volkes den schon wahrhaften Gedanken des deutsch-jüdischen Antagonismus. Er hatte diesen als ein spirituelles, das heißt auf Gott bezogenes Verhältnis erkannt. Dieser Fortschritt des Geistes im Bewußtsein der Freiheit ist dokumentiert in Hitlers „Mein Kampf”, in dem der Satz zu finden ist:

„So glaube ich heute im Sinne des allmächtigen Schöpfers zu handeln: Indem ich mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.” (Mein Kampf, S. 70)

Die Einseitigkeit dieser an sich wahren Erkenntnis zeigte sich in dem Umstand, daß Hitler glaubte, das Problem mit äußerlichen Zurichtungen lösen zu können. Erst wenige Tage vor seinem Ende bekannte er im Gespräch mit Martin Bormann seine Einsicht, daß die Juden eine  g e i s t i g e  Rasse seien, die nur im Geiste überwunden werden könne.

Das war ein entscheidender Fortschritt des Geistes im Bewusstsein der Freiheit, der sich noch in der Person Hitlers gemacht hat; und an ihm läßt sich der vorstehend bestimmte Dreischritt aufzeigen: In Linz und später in Wien tauchte er ein in das allgemeine Bewußtsein des schon voll ausgearbeiteten deutsch-jüdischen Gegensatzes, und er stellte sich mit dem Entschluss, Politiker zu werden, mit seiner ganzen Person in den Dienst der weltgeschichtlichen Lösung dieses feindlichen Gegensatzes.

Sein Ausgangspunkt war dabei der materialistische Zeitgeist, der das Wesen dieses Konflikts verschattete. Damit war der Misserfolg seiner Bemühungen vorprogrammiert. Sein vermeintliches Scheitern aber ebnete erst den Weg für das Holocaust-Narrativ. Dieses versetzte das Deutsche Volk in reale Todesgefahr, der es jetzt nur entkommen kann mit der Erkenntnis der Wahrheit, daß Gott (der Begriff) der Grund des Kampfes ist, durch den er sich erkennt als Geist – als UNENDLICHER, der die ENDLICHKEIT (die sinnliche Welt) in sich fasst und erst dadurch wahrhaft unendlich ist.

Das Bundesverfassungsgericht steht im Dienst der Erhaltung der kulturellen Hegemonie (Gramsci) des Judentums, die mit dem Holocaust-Narrativ steht und fällt. Um diesen Zweck zu erfüllen steht es vor der Notwendigkeit, die Idee des Rechts zu verraten. Dieses ist der vernünftige Wille des Volkes, sich zu erhalten und zu entfalten. Als solcher ist er die Negation der Fremdherrschaft, hier der Judenmacht über das deutsche Volk.

Das Bundesverfassungsgericht ist also quasi die sichtbare Seite der Fremdherrschaft, die Carlo Schmid in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Hauptausschusses des „Parlamentarischen Rates” als das Wesen der „Bundesrepublik Deutschland” bestimmt hat. Er bezeichnete diese in seiner Grundsatzrede vor dem „Parlamentarischen Rat” vom 8. September 1948 als die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft”.

Im „Haverbeck-Beschluss” kommt diese Rolle der Karlsruher Richter auf beeindruckende Weise zum Vorschein. Es sind die darin vorkommenden zahlreichen Rechtsbrüche, die sie verraten. Diese sind so schwerwiegend und folgenreich, daß sie nicht mehr als „handwerkliche Fehler” der daran beteiligten Juristen gedeutet werden können. Nicht einmal „Anfänger” würden solche „Fehler” machen.

Worum geht es?

„Auf dem Papier” ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, das Wirken der Staatsgewalten in der vom Grundgesetz vorgezeichneten Spur zu halten. Zu diesem Zweck ist es mit der Macht ausgestattet, gegebenenfalls Gesetze, Regierungshandlungen, Verwaltungsakte und Gerichtsurteile zu annullieren; aber es darf sich in keinem Fall an die Stelle der anderen Staatsorgane setzen.

Im Kampf um das „Holocaust-Narrativ”aber ist es genau umgekehrt. Hier wacht das Bundesverfassungsgericht darüber, daß das Grundgesetz dem Leugnungsverbot des §130 Abs. 3 StGB „nicht in die Quere kommt”.

Im Fall der Publizistin Ursula  H a v e r b e c k  hätte das grundrechtskonforme Urteil auf der Grundlage der vom Gericht getroffenen Tatsachenfeststellungen lauten müssen, daß die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile der Instanzgerichte wegen Nichtigkeit der angewendeten Norm (§130 Abs. 3 StGB) aufgehoben werden und die Beschwerdeführerin freizusprechen sei.

In der Entscheidungsbegründung hätte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber den Hinweis geben dürfen, daß er, wenn er seine Absicht, die Leugnung zu verbieten weiter verfolgen wolle, dafür das Grundgesetz ändern müsse. Aber statt das Grundgesetz anzuwenden, haben die Richter das Grundrecht der Gedankenäußerungsfreiheit im erforderlichen Umfang außer Geltung gesetzt.

Wie schafften sie das? Sie warfen ein Blick auf ihr Geschichtsbild, sahen die deutsche Geschichte in den schwärzesten Farben und ließen ihre Wahrnehmung „in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen”. (HBB, Rdnr. 23)

In der Antike ließen Herrscher den von Auguren gedeuteten Anblick der Eingeweide frisch geschlachteter Opfertiere in ihre Entscheidungsfindung einfließen. Man kann sich darüber streiten, welcher Blick wohl die bessere Entscheidungsgrundlage sei: der auf die Leber eines Schafes oder der auf die Weltgeschichte. Aber was hätte das im 21. Jahrhundert nach Christi Geburt mit der Anwendung des Gesetzes zu tun?

Es gibt mit logischer Notwendigkeit kein eindeutiges Bild „der Geschichte” – schon gar nicht der „Deutschen Geschichte”. Der Zeitgeschichtsforscher Götz Aly hat in einem Spiegel-Essay den Standpunkt vertreten, daß 95 % (!) der Deutschen das nationalsozialistische Regime nicht als „Gewalt- und Willkürherrschaft” sondern als „eine Art Wohlfühl-Diktatur” wahrgenommen hätten1. Wer hatte Recht? Wer gibt den Karlsruher Richtern die Gewissheit, daß in 50 Jahren ab heute Adolf Hitler weltweit nicht als „größter Staatsmann seit Cäsar” gefeiert wird?

Nach neuzeitlichem Rechtsverständnis, das sich von der Bibel getrennt hat, sind Rechtsgesetze in Sprachform gesetzte, an die geläufigen Logismen gebundene Abfolgen von Gedanken. Sprachvermittelte Kommunikation ist bedingt durch kohärente linguistische Kodizes. Das an die Allgemeinheit gerichtete Rechtsgebot ist als solches nur gültig, wenn es in einem offenen Kodex dargestellt wird. Die Verwendung von Geheimkodizes ist ausgeschlossen. Ein offener Kodex wird durch verdeckte Umkodierung zu einem Geheimcode.

Wer sich dieser Technik bedient wird zum Täuscher.

Die Karlsruher Richter haben sich diesen Vorwurf nur dadurch erspart, daß sie die Umkodierung offen gelegt haben. Sie teilen in der Begründung ihrer Entscheidung mit, daß sie die wertenden Reflektionsbestimmungen „Leugnen” aus der Menge der negativ-konnotierten Zeichen herausnehmen und der Menge der positiv-konnotierten Zeichen zuführen, indem sie „Leugnen” als „Gutheißen” deuten (HBB Nr. 33).

Damit verlassen sie den Raum der Rechtsanwendung, die begrifflich nur im Geltungsbereich eines allgemeinen Sprachverständnisses stattfinden kann.

Was sich mit dem „Haverbeck-Beschluss” äußert ist der Wille, das Wirken eines gesetzesfremden Willens verdeckt zu halten. Dieser Vorwurf wiegt schwerer als der Vorwurf der Täuschung. Es ist der Vorwurf des Landesverrats.

Es ist an dieser Stelle auf die wesenhafte kulturelle Differenz zwischen Judentum und Deutschtum hinzuweisen.

Das Judentum hat wohl einen Gesetzes- aber keinen Rechtsbegriff. Im Judentum gilt als „Gesetz”, was der „schreckliche Gott” JAHWE als seinen Willen verlautbart. Dem deutschen Volksgeist ist „Gesetz” Erscheinung des Rechts und dieses der gesetzte Wille eines selbstbestimmten Volkes, frei zu sein, d. h. sich zu erhalten und zu entfalten, so dass es von nichts bestimmt ist, was nicht sein Wille ist.

Im Judentum gibt es im Verhältnis zu den Völkern (Gojim) weder Recht noch Gesetz – also keine Justiz, sondern nur den Durchsetzungswillen des Juden gegen den Nichtjuden.

„Wenn ein Israelit mit einem Nicht-Juden vor Gericht kommt, so sollst du ihm nach jüdischem Gesetz möglicherweise Recht geben und zu jenem (Nichtjuden) sagen: So sei es nach eurem Gesetz; wenn aber (dies auch) nicht, so komme jenem (Nichtjuden) mit einer Hinterlist.” (Talmud, Baba kamma, Fol. 113a)

Der „Haverbeck-Beschluss” ist ein Beispiel mustergültiger Umsetzung des Talmud-Gebots. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eingesehen hatte, daß es nicht sagen konnte: „§130 Abs. 3 StGB gilt nach eurem Gesetz (Artikel 5)”, kam es den Deutschen mit einem dreifachen Trick: es bemühte die „Deutsche Geschichte” für eine „immanente Ausnahme” vom Grundrecht der Meinungsfreiheit, es partikularisierte das Deutsche Volk und erfand den Volksteil der nach Judenblut dürstenden „geneigten Zuhörerschaft” und bog die Bedeutung des Ausdrucks „Leugnen” um in die Bedeutung „Gutheißen” bzw. „Verherrlichen”.

Was Karlsruhe dabei übersehen hat, ist der Umstand, daß einem von der deutschen Kultur geprägten Beobachter dieser Trick sofort als Fremdkörper im Rechtsdenken auffällt und deshalb nicht funktioniert. Dazu bedarf es nicht mehr als das, was hier aufgeschrieben ist. Jetzt kann die Judenheit das Holocaust-Narrativ nur noch mit offener Gewalt stützen. Die Fremdherrschaft wandelt sich vom Betrug zum Verbrechen (vergleiche Hegels Rechtsphilosophie), wodurch sie endlich angreifbar wird.

Jetzt kommt Artikel 20 Absatz 4 GG ins Blickfeld:

„Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung (die im Artikel 20 Absatz 1 bis 3 bestimmte) zu beseitigen, haben alle Deutschen (!) das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

Die grundgesetzmäßige Ordnung wird von Karlsruhe angegriffen mit dem „Haverbeck-Beschluss” , indem die Gewaltenteilung und die Bindung des Bundesverfassungsgerichts an Recht und Gesetz beseitigt ist.

Die Bindung unter anderem der Richter an die Unrechtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§31 Abs. 1 BVerfGG) hebt das Prinzip der Justizgewährung überhaupt auf, indem die eigene Überzeugung des Richters bedeutungslos ist.

Indem der „Holocaust-Leugner” beweisen muss, daß sein Leugnen kein Gutheißen ist (HBB Nr. 31 – Umkehr der Beweislast – vergl. dazu Thomas Fischer, StGB, 64. Auflage 2017 zu Rdnr. 25 zu § 130) ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im sensibelsten Bereich abgeschafft.

Der Widerstand ist wirksam zu leisten damit, daß immer mehr Richter und Staatsanwälte den Beispielen der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hannover, Goldmann, und der Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hannover, Müller-Sommerfeld, folgen (vergl. Urteil LG Hannover in Sachen Ralf Loehnert – 45Ns92/18 – vom 10. Januar 2019) und den talmudischen Vorgaben aus Karlsruhe nicht länger Folge leisten. Es stehen dann die Hundertschaften der revisionistischen Historiker „Gewehr bei Fuß”, sich gegen die Holocaust-Kirche zu erheben und der historischen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Dann wird auch die Deutsche Idealistische Philosophie aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, die Partei der deutschwilligen Deutschen im Bundestag wird den Versuch, die von Karlsruhe vorgegebenen Ausnahmen von Artikel 5 Grundgesetz per Grundgesetzänderung durchzupeitschen, scheitern lassen.

Von der kulturellen Hegemonie des Judentums „wird kein Stein mehr auf dem anderen bleiben, der nicht zerbrochen werde.” (Matthäus 24,2)

Wie tief die vom Judentum forcierte Auflösung der Rechtsordnung schon reicht, zeigt sich darin, daß im Strafrecht das Prinzip der personalisierten Verantwortung in der talmudischen Rabulistik untergegangen ist. Im Bereich der vorsätzlichen Straftaten ist der Vorsatz und Tatentschluss eines Dritten für den „Gedankensender” nicht schuldbegründend. Die Anstiftung zu einer Straftat macht davon keine Ausnahme, da ein „Gedankensender” zum „Anstifter” nur dadurch wird, daß er durch die Gedankenäußerung  w i s s e n t l i c h  und
w i l l e n t l i c h  den Entschluss zur Begehung einer bestimmten Straftat herbeiführt.

Die Äußerungen „gefährlicher” oder „menschenverachtender” Meinungen, die auf rein geistige Wirkung zielen, gehören zum geschützten Bereich der Gedankenfreiheit (HBB, RdNr. 24). „Die Gedanken sind frei!”

Wie kann der Gedanke, daß die Kommandanturbefehle des Konzentrationslagers Auschwitz dafür sprächen, daß Auschwitz ein Arbeitslager aber kein Vernichtungslager gewesen sei, anders – nämlich „friedlicher” – ausgesprochen werden als eben so?

Indem Karlsruhe dieser reinen Gedankenäußerung eine „Indiz-Wirkung” der Friedensstörung zuschreibt, nimmt es zurück, was es zuvor ausdrücklich als Umfang der Schutzgarantie des Artikels 5 Grundgesetz zugesichert hat.

„Indiz-Wirkung” ist auch kein Element der Menge der Rechtsnormen, sondern der Menge der „Erfahrungssätze”. Über diese wachen nicht Richter, sondern Sachverständige. Es müssten gesicherte Erkenntnisse empirischer Art durch Sachverständige den Holocaust-Gerichten vermittelt werden, d.h. heißt die Existenz „geneigter Zuhörerschaft” ist im Kontext der richterlichen Rechtsanbindung eine Tatfrage. Die Feststellung eines Erfahrungsschatzes ist nur auf der Grundlage analytischer Methoden denkbar, die an präzise Vorgaben der Gerichte anknüpfen, was diese unter einer der Publizistin Ursula
H a v e r b e c k „geneigten Zuhörerschaft” sich vorstellen. Hätte Ursula H a v e r b e c k  ihre Vorträge vor einem jüdischen Publikum in einer Synagoge gehalten wäre ihr wohl kaum „Zuneigung” entgegengeschlagen. Nun, wo sollte man da eine Grenze ziehen?

Und dürfte man eine „Deutsche Zuhörerschaft” diskriminieren, indem man die Publizistin mit Strafandrohungen nötigt, die Mitteilung ihres Wissens von den Funden in Moskauer Archiven zu unterlassen, wenn sie gewärtigen muss, daß einige Empfänger dieser Nachricht ihr „geneigt sind”?

Wie sollte die einem Sachverständigen vorzulegende Frage lauten, um zweierlei herauszufinden? „Wer ist ein ‚geneigter Zuhörer?‘ und besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß dieser geschützte Rechtsgüter verletzt, wenn er einem Vortrag der Ursula  H a v e r b e c k  gelauscht hat?“

*****

Die Darstellung des schuldbefreienden Verbotsirrtums hätte wohl kürzer gehalten werden können, wenn nicht zu befürchten wäre, daß die Gerichte in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die Wiederaufnahme ablehnen werden mit der Begründung, daß der Verbotsirrtum angesichts der „Deutschen Geschichte” vermeidbar gewesen sei.

Karlsruhe könnte ja auf den Gedanken kommen, daß das Vertrauen auf die Geltung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit in Ansehung des §130 Absatz 3 StGB („Holocaust-Leugnungsverbot”) Ausdruck von Verbohrtheit und Rechtsblindheit sei, die an der Rechtswohltat des § 17 StGB (schuldbefreiender Verbotsirrtum) keinen Anteil haben.

So nämlich denkt und spricht der rachsüchtige Feind des Deutschen Volkes.

§ 130 Absatz 3 StGB und die Geltung des Zitiergebots des Artikels 19 GG

„1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.
2 Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.”

Das Holocaust-Leugnungsverbot (§130 Abs. 3 StGB) ist mit dem „Verbrechensbekämpfungsgesetz” am 28. Oktober 1994 (BGBl.1 Seite 3186) verkündet worden.

Artikel 17 dieses Gesetzes nennt die Artikel des Grundgesetzes, die durch dieses Gesetz eingeschränkt werden.

Artikel 5 Absatz 1 und 2 sind in dieser Aufstellung nicht enthalten.

Zwar greift Art. 19 Abs.1 Satz 2 GG nicht ein bei Grundrechtsbeschränkungen durch allgemeine Gesetze, weil Artikel 5 GG diese schon von vornherein als Grundrechtsschranken anerkennt.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” ist gesetzeskräftig entschieden, daß § 130 Absatz 3 StGB  k e i n  allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 erster Halbs. GG, sondern ein Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung ist. Dieses greift tiefer als allgemeine Beschränkungen in das Grundrecht ein, indem das Bundesverfassungsgericht eine „Ausnahme” von seiner Geltung anerkennt. Dadurch wird der politische Diskurs im Geltungsbereich dieser „Ausnahme” schwerwiegend verzerrt. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde in diesem Zusammenhang schon mit den Worten zitiert, daß es sich dabei um eine „katastrophale Entwicklung” handele, da „die Bürger nicht mehr wüßten, wozu sie etwas sagen dürfen und wozu nicht.” Der Philosoph Peter Sloterdijk beschreibt die entstandene Lage mit den Worten:

„was den von außen kommenden Beobachtern am stärksten ins Auge springen würde, obschon es für uns durch seine Alltäglichkeit fast unsichtbar geworden ist: Wir haben uns unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der ungehinderten Meinungsäußerungen in einem System der Unterwürfigkeit, besser gesagt: der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.” (In der Novemberausgabe des Zeitgeistmagazins „Cicero”)

Die Zitate verdeutlichen die Folgen der vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Ausnahmen vom Schutz der Gedankenfreiheit: Die Grundrechtseinschränkung offenbart eine bedenkliche Nähe zu dem von Artikel 19 Absatz 2 Grundgesetz absolut verbotenen Eingriff in den Wesenskern des Grundrechts.

Mit dem argumentum a minori ad maius kommt man zu dem Schluss, daß die partielle Suspendierung eines Grundrechts erst recht das Zitiergebot des Artikels 19 Absatz 1 und 2 Grundgesetz aktiviert.

Verstöße gegen Artikel 19 Absatz 1, Satz 2 haben stets die Nichtigkeit des betreffenden Gesetzes zur Folge (BverfG 35, 185(188); Menger, BK, Rn.145 zu Art.19mWN; und Rn. 190; vergl. auch Lössner, StaatsR Kap. 2,3g; Münch, GG Bd.1 RdNr.19 zu Art.19)

Feststellung der tatbestandsmäßigen Äußerungen im Urteil

Wegen des Umfangs und der Vielzahl tatbestandserfüllender Gedankenäußerungen folgt hier nur eine Auswahl.

Zu A:

Seite 24 d.U.

a) „Verkündigung der Reichsbürgerbewegung”

„Erst die schon seit einem halben Jahrhundert andauernde völkerrechtswidrige Umerziehung der Deutschen mag eine Änderung bewirkt haben. Die mit Offenkundigkeitsanspruch aufgestellte Behauptung von 6 Millionen im Gas vernichteten Juden wäre hier der entscheidende Faktor…”

Seite 25 d.U.

b) „Bekanntmachung – Vorschau auf eine wichtige Wortergreifung”

„Der Hass auf die Juden stellt sich als etwas „ganz Normales” dar. Ja, er ist geradezu das untrügliche Zeichen eines intakten, spirituellen Immunsystems, also von geistiger Gesundheit – eine Gesundheit, die Juden – zu Recht – fürchten.”

c) „Gründungserklärung für den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)”

Seite 26 d.U.

„Die Anmaßung, bestimmen zu können, daß eine bestimmte Überzeugung‚ ‘wegen Offenkundigkeit ihres Gegenteils‘ gar nicht möglich sei – zum Beispiel die Überzeugung, daß die massenhafte Vernichtung von Juden eine falsche Tatsachenbehauptung sei, ist der ewig erfolglose Versuch, den Geist zu vernichten.”

d) „Revolution gegen die Holocaustlüge”

„Ich kann nicht leugnen, was nie stattfand. Es gibt kein LEUGNEN, weil es den HOLOCAUST nie gab.”

Seite 27 d.U.

c) „Die verbotene Wahrheit”

„Doch angesichts der unzähligen Halbwahrheiten und Lügen in der offiziellen Darstellung des Holocaust dürfte es nicht sonderlich überraschen, daß auch die statistischen Daten zur jüdischen Weltbevölkerung sukzessive angepaßt wurden, um die behaupteten 5-6 Millionen Opfer plausibel erscheinen zu lassen.”

Zu B:

Seite 32 d.U.

a) „In Berlin wurde das „Warum-Tier“ geschächtet.”

„Ich werde nie aufhören, die Antworten auf die Judenfrage laut und vernehmlich auszusprechen, und ich setze mein Leben dafür ein, daß die Holocaust-Religion endlich entzaubert und dadurch der Seelenmord am Deutschen Volk abgewendet wird.”

Seite 35 d.U.

b) „Bericht einer dritten Geburt”

„Das betrifft nun im besonderen Maße das Deutsche Volk, das sich der zur Plutokratie ausgewachsenen Judenheit nicht unterworfen, sondern unter Adolf Hitler sich erfolgreich gegen die Zinsknechtschaft erhoben hatte.

Mich ergreift maßloses Staunen über die „Blauäugigkeit” der deutschstämmigen Gojim, die Hinweise auf die gar nicht verborgenen Absichten für Ausgeburten eines ‘rechtsradikalen Verschwörungswahns’ halten.”

Zu C:

Seite 36 d.U.

a) „Rechtsbeugung – eine tägliche Fingerübung der BRD-Vasallenjustiz”

„Es ist folglich jetzt bezüglich der Kernthese vom ‘millionenfachen Judenmord in Gaskammern’ von einem offenbar gewordenen Historikerstreit auszugehen, so daß von Offenkundigkeit nicht mehr die Rede sein kann.”

Zu D:

Seite 39 d.U.

a) „Das Ende der moralischen Geschichtsbetrachtung führt zur Antwort auf die Judenfrage.”

„Die Deutschen sind erst wieder frei, wenn das Deutsche Reich seine Handlungsfähigkeit wiedererlangt hat. Der Weg zur Selbstherrlichkeit des Deutschen Reiches führt über den Sturz der jüdischen Fremdherrschaft. Die jüdische Fremdherrschaft stürzt mit der Entlarvung der Auschwitz-Lüge.”

b) „dito”

„Mit dem in ihren Medien verlogen behaupteten Ausrottungsschicksal haben sie sich nach gewonnenem Zweiten Weltkrieg in den Stand der Unangreifbarkeit versetzt. Jedes Verbrechen ist ihnen von der veröffentlichten Meinung schon vor ihrer Begehung verziehen. Jeder moralische Protest gegen die weltöffentliche Aufführung ihrer Schurkenstücke wird von ihnen erfolgreich in das Verbrechen des Antisemitismus umgelogen.”

Zu E:

Seite 43 d.U.

a) „Jüdische Spiegelungen”

“Die Deutschen (allein) werden Menschen genannt, die Juden aber werden nicht Menschen, sondern Vieh genannt.

Der Samen der Juden ist ein Viehsamen.

….

… den Besten der Juden sollst du töten.

….

Das Blutvergießen ist einem Juden gegenüber einem Deutschen und einem Deutschen gegenüber einem Deutschen verboten und einem Deutschen gegenüber einem Juden erlaubt.”

*****

Damit ist der Wiederaufnahmeantrag hinreichend begründet.

Ich beantrage vorab,

die Vollstreckung des angegriffenen Urteils bis zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag auszusetzen;

ferner beantrage ich,

mir den Rechtsanwalt Andreas Wölfel, Schloßweg 8, 95709 Tröstau, beizuordnen.

Die Beiordnung ist geboten, da ich in der Gefangenschaft keinen Zugang zu der für die weitere Begründung des Antrags benötigten Fachliteratur habe. RA Wölfel ist in der Sache LG Potsdam 24KLs12/14  zu meinem Pflichtverteidiger bestellt.

Horst Mahler

1 Der Spiegel 10/2005, www.spiegel.de/spiegel/print/d-39613406.html

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