15.08.2019 – Offener Brief an “Richter”

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Horst Mahler
in Gefangenschaft in der JVA Brandenburg
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg an der Havel

am 15. August 2019

Offener Brief an

den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Berger,
den Richter am Oberlandesgericht Dr. Weckbecker und
die Richterin am Oberlandesgericht Michalski
im I. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Betrifft:

1Ws60/19 – Haftunterbrechung für Horst Mahler

Sehr geehrte Richter,

mir liegt Ihr Beschluss in meiner Sache vom 1. August 2019 vor. Es wird nicht der Aufmerksamkeit entgehen, daß Sie damit ein Verbrechen begangen haben.

Sie hatten als Beschwerdeinstanz über einen unglaublichen Übergriff der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam zu entscheiden. Dieses hatte einen bereits für mich erfolgreich a b g e s c h l o s s e n e s Verfahren auf Verlangen der Staatsanwaltschaft München II – ohne mein Wissen – wieder aufgenommen und meinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Versagung der Haftunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen (Amputation beider Unterschenkel, Herzinsuffizienz, Diabetes und chronische Niereninsuffizienz im Stadium III und arterielle Hypertonie) als unbegründet zurückgewiesen.

Mein dagegen eingelegtes Rechtsmittel ist offensichtlich begründet. Wäre es anders, hätten Sie nicht zu einem Trick gegriffen, um den Erfolg zu vereiteln.

Mit der gebotenen Entscheidung in der Sache hätten Sie den von mir aufgedeckten Skandal bestätigen müssen; das wollten Sie unter allen Umständen vermeiden.

Zur Chronologie der Ereignisse:

Im Jahre 2009 bin ich von 3 verschiedenen Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland wegen Holocaust-Leugnung in 24 Fällen

zu Freiheitsstrafen von insgesamt 12 Jahren (nachträglich zurückgeführt auf 10 Jahre und 2 Monate) verurteilt worden.

Am 25. Februar 2009 erließ das Landgericht München II gegen mich einen Haftbefehl. Bis zum 6. Oktober 2009 befand ich mich im Gewahrsam der Münchener Justiz. Ab dem 6. Oktober 2009 wurden die Urteile in der JVA Brandenburg an der Havel vollstreckt.

Im Juli 2015 entzündete sich infolge einer Fehlmedikation mein rechter Fuß. Es kam zu einer Blutvergiftung und anschließend zu einer Sepsis. Es bestand akute Lebensgefahr. In Erwartung meines Ablebens hatte die Polizei schon ein Demonstrationsverbot für Brandenburg vorbereitet. Es war ein komisches Gefühl, das aus der Zeitung zu erfahren.

Als Rettungsmaßnahme wurde mein rechter Unterschenkel amputiert.

Mitte August 2015 setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam den Strafrest gemäß § 57 StGB aus mit der Begründung, daß die Fortsetzung des Vollzuges die Menschenwürde verletzen würde. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II hin wurde diese Entscheidung kassiert.

Etwa zeitgleich wurde die Haft wegen Vollzugsuntauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.

Im April 2017 wurde der Vollzugsausstand ohne Anhörung und ohne eine neuerliche ärztliche Begutachtung widerrufen, nachdem im Internet ein Video aufgetaucht war, das eine von mir gestaltete Vortragsveranstaltung dokumentierte.

Ich wurde zum Strafantritt spätestens am 20. April 2017 – man merke auf – geladen. Dieser Vorladung bin ich nicht nachgekommen.

Ende Mai 2017 wurde ich aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Orenburg (heute Ungarn) verhaftet und am 16. Juni 2017 erneut der JVA Brandenburg zugeführt.

Im November 2017 entzündet sich mein linker Fuß, es kam zudem zu einer Lungenentzündung und neuerlich zu einer Sepsis – jetzt im linken Bein – mit akuter Lebensgefahr. Diese konnte nur durch Amputation des linken Unterschenkels gebannt werden.

Gestützt auf das ärztliche Gutachten von Prof. Dr. Patschan im Klinikum Brandenburg, der Haftunfähigkeit auf unbestimmte Dauer attestierte, regte die Leiterin der JVA Brandenburg bei der Staatsanwaltschaft München II nachdrücklich die Haftunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen an.

Ich habe mich der Anregung angeschlossen und die entsprechende Entscheidung beantragt.

Die Staatsanwaltschaft München II hat den Antrag mit Bescheid vom 22. 11.2018 abgelehnt mit der Begründung, daß ich die Haftuntauglichkeit durch Verweigerung der notwendigen Behandlung selbst verschuldet hätte. Mein daraufhin – rechtzeitig – gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde von der Strafvollstreckungskammer monatelang „liegengelassen”.

Hinter den Kulissen” aber fanden heftige Auseinandersetzungen zwischen der Leitung der JVA Brandenburg, die immer nachdrücklicher die Haftunterbrechung einforderte, und der Staatsanwaltschaft München II statt. Diese teilte dem Vollstreckungsgericht per E-Mail vom 18. Februar 2019 mit, daß „die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Vollstreckung jetzt vorliegen” würden.

Daraufhin hat die Vollstreckungskammer am 19.02.2019 verfügt, daß „es einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nicht (bedürfe)”, und die Akten an die StA München II zurückgeschickt.

Nach Eingang der Akten verfaßte der Sachbearbeiter der StA München II eine anderthalb-seitige „Verfügung” unter dem Datum vom 28.02.2019 an die Vollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam „zur Entscheidung über den Antrag des Verurteilten”. Diese Verfügung wurde mir nicht zur Kenntnis gebracht.

Am 8.03.2019 erging ohne weitere Anhörung der angefochtene Beschluss der Vollstreckungskammer.

Der Peinlichkeit, über meine dagegen gerichtete sofortige Beschwerde entscheiden zu müssen, haben Sie sich entzogen mit der offensichtlich unrichtigen Behauptung, daß meine Beschwerde „gegenstandslos” sei.

Sie begründen das wie folgt:

Die Staatsanwaltschaft München II, die zunächst nach der jeweils neuen Sachlage wiederholt an ihrer Ablehnungsentscheidung vom 22. November 2018 festgehalten hat, hat auch die letzte Anregung der Justizvollzugsanstalt am 9. April 2019 mit Verfügung vom 5. Mai 2019 ‚die Unterbrechung auch unter Berücksichtigung des neuerlichen Vorbringens zum jetzigen Zeitpunkt’ abgelehnt.”

Mit dieser Darstellung unterschlagen Sie die außerordentlich wichtige Tatsache, daß die StA München II am 18. Februar 2019 schriftlich mitgeteilt hatte, daß nach ihrer Überzeugung die Voraussetzungen für eine Haftunterbrechung „jetzt” vorliegen würden. Auf diesen streitentscheidenden Umstand hatte ich Sie mit der Beschwerdebegründung mit Nachdruck aufmerksam gemacht. Mit Ihrem Vertuschungsversuch verhalten Sie sich wie gewöhnliche Gauner, die versuchen ihrer Strafe zu entgehen.

Im vollen Bewußtsein der Abartigkeit Ihrer Argumentation versuchen Sie mit einer weiteren Unredlichkeit, dem Leser zu suggerieren, daß eine Grundlage für eine neuerliche – mein Rechtsschutzbegehren überholende – Ermessensentscheidung durch die StA München II gegeben sei.

Sie schreiben:

Als Grundlage für ihre (der StA München II) Entscheidung hat sie die ärztliche Stellungnahme des Anstaltsarztes Dr. Zeh vom 8. April 2019 herangezogen.”

Sie haben weder „die letzte Anregung“ der Justizvollzugsanstalt vom 9. April 2019, noch die ärztliche Stellungnahme von Dr. Zeh, geschweige denn die Verfügung (der StA München II) vom 5. Mai 2019 mir zur Kenntnis gegeben. Soll ich glauben, daß Ihnen die grundlegendsten Prinzipien eines Gerichtsverfahrens nicht geläufig sind?

Mit Ihrem Beschluss revolutionieren Sie das Verwaltungsrecht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung haben Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob die Verwaltungsbehörde – hier die StA München II – ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

Sie wollen das Publikum glauben machen, daß eine verklagte Behörde die richterliche Kontrolle beliebig dadurch aushebeln könne, daß sie unter Berücksichtigung „des neuerlichen Vorbringens” – (von wem eigentlich?) – den Fall „zurück auf Anfang” setzen dürfe und die Klage dadurch „gegenstandslos” werde.

Die Sachlage ist immer noch, auf der Grundlage des unparteiischen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Patschan, als unverändert zugrunde zu legen. Dieser hatte Zweifel daran durchblicken lassen, ob ich jemals wieder in einen Gesundheitszustand zurückfinden werde, der Hafttauglichkeit im Sinne von Recht und Gesetz bedingt. Die zuständige Sozialbehörde hat zwischenzeitlich den Befund des Sachverständigen dahingehend erhärtet, daß sie mir mit einem entsprechenden Ausweis eine Schwerbehinderung von 100 Prozent attestiert.

Ihr „Hinweis”, daß ich jetzt gegen die „neuerliche Ermessensentscheidung” wieder mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorgehen könne, ist eine zynische Unverschämtheit.

Es gibt keine „neue Sachlage”, kein „neuerliches Vorbringen” und keine „überholende Ermessensentscheidung” der StA München II.

Die am 18. Februar 2019 bewilligte – das gerichtliche Verfahren in der Hauptsache erledigende – Haftunterbrechung ist ein begünstigender Verwaltungsakt und als solcher bestandsgeschützt. Für eine neuerliche „Ermessensentscheidung” ist kein Raum.

Die Voraussetzungen für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes sind von keiner Seite geltend gemacht, weil Gründe dafür nicht gegeben sind.

Auf diese Sach- und Rechtslage habe ich Sie mit meiner Beschwerdebegründung vom 27.05.2019 nachdrücklich und ausführlich hingewiesen. Also darf ich schlussfolgern, daß Sie mit Vorsatz gehandelt haben. Sie sollten wenigstens einen Rest von Anstand an den Tag legen, indem Sie sich für befangen erklären.

Da es sich bei § 344 Abs. 1 StGB um einen Verbrechenstatbestand handelt, ist in absehbarer Zeit Verfolgungsverjährung nicht zu befürchten.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” des Bundesverfassungsgerichts -1BvR673/18 – vom 22. Juni 2018 ist ein Ereignis gesetzt, das schon für die nächste Zukunft eine tiefgreifende Verschiebung der politischen Machtverhältnisse in unserem Lande und damit eine Remedur in den Reihen der politischen Justiz wahrscheinlich macht.

Nach 25-jährigem Meinungskampf hat Karlsruhe mit der zitierten Entscheidung endlich bekannt, daß das Holocaust-Leugnungsverbot (§130 Abs. 3 StGB) k e i n allgemeines Gesetz im Sinne von Artikel 5 Abs. 2 GG, sondern ein gegen bestimmte Meinungen gerichtetes – also verbotenes – Sondergesetz ist.

Um aber diesem Gesetz „den gewünschten Anwendungsbereich” zu eröffnen (Stefan Huster, „Das Verbot der ‚Auschwitz-Lüge’, die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht”; NJW 1996, Seite 481 ff), hat der I. Senat des Bundesverfassungsgerichts kurzerhand Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz in seinem Kernbereich außer Geltung gesetzt. Das ist nicht weniger als die Ingangsetzung eines schleichenden Staatsstreichs.

Die allfällige Strafanzeige behalte ich mir vor für die Zeit, in der die Holocaust-Justiz zerschlagen sein wird und Recht und Gesetz wieder gelten werden – auch in den Bereichen, in denen seit 1945 uneingeschränkt der Wille der Judenheit maßgebend war.

Sie werden – und das ist keine Drohung außerhalb des Gesetzes – Ihrer Strafe nicht entgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Mahler

Geleitwort zum Wiederaufnahmeantrag

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Horst Mahler
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.Zt. JVA Brandenburg a.d. Havel
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg

9. August 2019

Geleitwort zum Wiederaufnahmeantrag von Horst Mahler betreffend die Verurteilung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe wegen gefürchteter Meinungsäußerungen zur Judenfrage

Seit langem erwartet – jetzt ist es passiert: Die Holocaust-Justiz hat sich von der Führung des Bundesverfassungsgerichtes selbst in die Luft gesprengt.

Zwar kann sie meinen Wiederaufnahmeantrag noch einmal ablehnen – und wahrscheinlich wird sie das auch tun; aber damit verschlimmert sie nur die Lage der „Nachkriegsordnung” auf dem Territorium des Deutschen Reiches.

Mit seinem Beschluss in der Sache der Publizistin Ursula Haverbeck – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes endlich zugegeben, was „Holocaust-Leugner” seit Jahrzehnten stets und immer wieder geltend gemacht haben: Das Verbot, den „Holocaust” zu leugnen – §130 Abs. 3 StGB -, ist  k e i n  allgemeines, die Meinungsfreiheit beschränkendes Gesetz, sondern ein gegen bestimmte Meinungen gerichtetes Sondergesetz. Gesetze dieser Art sind im Umkehrschluss zu Art. 5 Abs. 2 GG verboten.

Im Falle Haverbeck hätte das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde stattgeben müssen: Die Verurteilungen wegen Holocaust-Leugnung waren aufzuheben und die Publizistin freizusprechen.

Nach offizieller Lesart ist das Bundesverfassungsgericht dafür da, die dreigeteilte Staatsgewalt in der vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorgezeichneten Spur zu halten. Diese Propaganda lebt von der Illusion, daß das Grundgesetz eine Verfassung der Freiheit, die Bundesrepublik ein Staat und die Feinde des Deutschen Reiches jetzt auf einmal Freunde des Deutschen Volkes seien. Dem Vergessen anheimgegeben ist die Grundsatzrede von Prof. Dr. Carlo Schmid, dem „Vater des Grundgesetzes”, vor dem „Parlamentarischen Rat” vom 8. September 1948, in der er darlegte, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern „die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF-BRD)” und das „Grundgesetz” keine Verfassung, sondern ein Besatzungsstatut ist, das auch nicht durch fortgesetzte Änderungsgesetze des „Deutschen Bundestages” zu einer Verfassung reifen kann.

Kaum beachtet ist der Vortrag des Bundesverfassungsrichters a.D., Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde, im Salon der Henkel-Erbin („Persil”), der enthüllte, daß das Toleranzgebot (Artikel 1 und 3 GG) die „Ehe als Institution h o h l f ö r m i g und die Erziehung unserer Jugend unmöglich mache.

Damit ist gesagt, daß eine feindliche Fremdherrschaft über das Deutsche Volk unter „falscher Flagge”, unter der Flagge des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland”, den kulturellen Völkermord am Deutschen Volk vorantreibt, der sich als schleichender Bevölkerungsaustausch manifestiert.

Der Hebel, das zu bewirken, ist das Holocaust-Narrativ.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” vom 22. Juni 2018 ist jetzt der Beweis erbracht, daß das Bundesverfassungsgericht, das keinerlei Kontrolle unterliegt, dazu bestimmt ist, sicher zu stellen, daß die Auslegung des Grundgesetzes durch die Gerichte der maßgeblich vom Holocaust-Narrativ gestützten kulturellen Hegemonie des Judentums nicht in die Quere kommt.

Das Judentum – als Dreiklang von Kapitalismus, Demokratie und Atheismus – ist der Menschheit ein Todesengel (Martin Buber: „Das Nein zum Leben der Völker”/ Jesus Christus: „Teufelskinder”, deren Vater „der Vater der Lüge und ein Menschenmörder von Anbeginn” ist (Joh. 8,44).

Es ist die Dreistigkeit der „Bundesverfassungsrichter” Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing und Paulus, die uns jetzt aus dem Wachkoma erwecken wird. Sie haben sich mit dem „Wunsiedel-Beschluss” – 1BvR 2150/08 – vom 4. November 2009 und dem „Haverbeck-Beschluss” – 1BvR 673/18 – vom 22. Juni 2018 zur Kenntlichkeit entstellt, indem sie sich die Kompetenz anmaßten, die Grundrechte nach Bedarf außer Geltung zu setzen. Dabei ist zu bedenken, daß, wenn ein Richter in seinen Entscheidungen Rechtsblindheit und Hass auf das Deutschtum offenbart, man vernünftigerweise von einer individuellen Fehlhaltung ausgehen sollte. Äußern sich aber neun Richter im Verbund als Spruchkörper eines Obergerichtes, dann hat man es mit einem hoheitlichen Willensakt zu tun, der aus der Macht eines Akteurs fließt, der nicht gesehen werden will. Alles deutet darauf hin, daß es jene Macht ist, die Carlo Schmid als „Modalität einer Fremdherrschaft” identifiziert hat. Man kann diese nur beim Namen nennen, wenn man – mit dem Dritten Auge versehen – kognitiv in das Geschiebe der Kräfte eintaucht, die die großen Kriege des 20. Jahrhunderts willentlich herbeigeführt haben, um eine gegebene Ordnung in Chaos zu verwandeln, aus dem erst jene Ordnung hervorgehen könnte, deren Erschaffung der Judengott seinem „Eigentumsvolk” geboten hat, die Hölle.

Fast könnte man meinen, die hier namentlich aufgeführten Juristen wollten sich jetzt auch der Herrschaft des Judentums entgegenstellen, indem sie den Schutz für das Holocaust-Narrativ maßlos übertreiben, damit endlich auch der Dümmste durchschaut, was hier gespielt wird.

Wie anders zu erklären wäre es, daß die „Richter” das Leugnen eines Verbrechens dessen „Verherrlichung” nennen? Daß sie als eine gefährliche Spezies die „geneigte Zuhörerschaft” erfunden haben, deren schiere Existenz auf deutschem Boden ein so großes Risiko für die Judenheit darstellt, daß die Redefreiheit abgeschafft werden müsse?

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” sind wir an der Schwelle zu einer qualitativ anderen Erkenntnislage angelangt.

Die Fremdherrschaft, unter der das Deutsche Volk seit über 70 Jahren leidet, war für unsere Feinde bisher eine Erfolgsgeschichte, weil die Sieger über das Deutsche Reich sich als Befreier darstellen konnten. Mit einer ausgeklügelten Strategie wurden wesentliche Begriffe – zum Beispiel „Ehe”, „Familie”, „Volk”, „Staat”, „Nation”, „Heimat”, „Autorität”, „Ordnung”, „Ehre”, „Wahrheit” und „Gott” – negativ konnotiert.

Nur wenigen Deutschen war bewußt, daß diese Entwicklung nicht schicksalhaft – d.h. zufällig – ihren Lauf nahm, sondern die Äußerung eines über Jahrtausende gespannten Willens ist, der auf die Versklavung der Menschheit und die Vernichtung der wehrhaften völkischen Strukturen gerichtet ist.

Etwas ist, was es ist, nur in seiner Grenze.” (Hegel). Volk ist Volk nur in seiner Grenze. Die Entgrenzung der Völker ist Völkermord.

Seit dem Jahre 2015 wird dieser Zusammenhang – dank Angela Merkel – den europäischen Völkern bewußt.

Ohne die Entgrenzung der europäischen Nationen und die Einladung an die afrikanischen und asiatischen jungen Männer, Deutschland und das übrige Europa „friedlich” zu besetzen, wäre die „Alternative für Deutschland (AfD)” wohl noch lange nicht zur stärksten politischen Kraft in Deutschland geworden. Der wesentliche Gedanke, der in dieser Partei wirkt, ist nicht nur der Wille, Deutsch zu sein und Deutsch zu bleiben; es ist auch die Erkenntnis, daß die jungen Männer aus Afrika und Asien als Eroberer nach Deutschland kommen und die „menschengemachten” Flüchtlingsschicksale die Propagandakulisse sind, hinter der sich die Eroberungsabsicht verbirgt.

Anders als die militärische Eroberung durch die Truppen der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion im Jahre 1945, kann die Invasion der Migranten aus Afrika und Asien den Deutschen nicht als „Befreiung” vermittelt werden. Sie wird zunehmend wahrgenommen als das, was sie in Wahrheit ist. Die antideutsche Propaganda versagt in dem Maße, wie der Ausdruck „Lügenpresse” als Kampfparole in den Köpfen der deutschwilligen Deutschen sich fest- und durchsetzt.

Die lebenswichtige Konsenserzeugung im besetzten Deutschland beruht auf der zweiwertigen Deutungsschablone „faschistisch/demokratisch”. Alles, was sich nicht in die Interessen-Matrix der Judenheit fügt, wird als „faschistisch” denunziert. Dabei ist „Faschismus” ein verschleierndes Synonym für „Antisemitismus”.

Die jeweilige Verteilung der Wahlstimmen unter den Blockparteien ist prinzipiell nebensächlich. Auf die Stimmung kommt es an.

Bis zum Jahre 2015 war die Stimmung in Deutschland und Rest-Europa systemkonform. Der Migrationsdruck hat im Jahre 2015 einen Stimmungsumschwung bewirkt. Die „Politik” hat keinerlei Mittel zur Gegensteuerung in der Hand. Jedes Wort, das „Politiker” in der Öffentlichkeit absondern, steigert die Wut der „Wähler”.

In dieser Lage wird der „Kampf gegen Rechts” zum alles überwuchernden Politik-Topos. Immer größere Teile des Wahlvolkes werden „in die rechte Ecke” gestellt, in der sie von der „Teilhabe” am konsensgesteuerten Politikbetrieb ausgeschlossen sind.

Die Lage wird instabil. Der kulturellen Hegemonie des Judentums droht Gefahr. Wir wären schlecht beraten, wenn wir auf die Erwartung setzen würden, daß die Lage sich systemimmanent wieder stabilisieren werde.

Mit dem „Haverbeck-Beschluss” signalisiert das Bundesverfassungsgericht seine Entschlossenheit, „geneigte Zuhörerschaften” nach Bedarf aus dem Politikbetrieb auszuschalten. Das vorgegebene Muster ist einfach und effektiv: Was an sich als Meinungsäußerung zu schützen ist, verliert diesen Status, wenn virtuelle „Zuhörerschaften” sich durch diese Meinungen zu rechtsgutverletzenden Handlungen motivieren könnten.

Der Trick dabei ist, daß die „Zuhörerschaften” bemüht werden, um die Gedankenäußerungen als solche zu kriminalisieren mit der Begründung, daß es sich um einen „vorverlagerten Rechtsgüterschutz” handele.

Dieses Muster wurde entwickelt am Beispiel der „Holocaust-Leugnung“. Diese wird in diesem Zusammenhang als „Verherrlichung” der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gewertet. Letzterer Ausdruck ist eine Gattungsbezeichnung, die eine unendliche Vielzahl von Gedanken umfaßt, die vom Inhaber der Deutungshoheit – also vom Bundesverfassungsgericht – unter die Gattung subsumierbar sind.

Vorstehend wurde mit Bedacht die Formulierung gewählt: „Wenn ‚virtuelle Zuhörerschaften‘ sich… motivieren könnten.”

Es wurde nicht gesagt: „Zuhörerschaften werden motiviert…”. Die Passivform wurde bewußt vermieden, weil diese einen Kausalnexus suggeriert, der nur in der Natur unmittelbar vorkommt, im Geistesleben dagegen nur vermittelt (zum Beispiel durch Hypnose) und ausnahmsweise. Es ist also falsch zu sagen, daß Gedanken motivieren. Es ist die Person, die aufgrund von Gedanken sich motiviert. Das ICH, die Person, ist verantwortlich und nicht der Gedanke.

Die Gedanken sind frei. Das Konzept der „geistigen Brandstifter” ist eine Spielart des Totalitarismus. Es verwandelt den Kampf der Meinungen in geistigen Bürgerkrieg.

Das Prinzip des Meinungskampfes ist es, Gedanken zu entmächtigen, bzw. zum Verschwinden zu bringen; der geistige Bürgerkrieg aber zielt auf die Person des Andersmeinenden, die liquidiert werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht macht sich zum Wegbereiter des Totalitarismus. Dagegen ist Widerstand geboten.

Jetzt ist es an der Zeit, die Seiten zu wechseln und die Partei der deutschwilligen Deutschen zu ergreifen. “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben” (Gorbatschow).

Horst Mahler

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