2019/12/07 Das Bundesverfassungsgericht als Kontrollrat der Weltjudenheit

Horst Mahler im Dezember 2019

Das Bundesverfassungsgericht als Kontrollrat der Weltjudenheit

Warum schweigen die Juristen in Deutschen Landen zum verdeckten Staatsstreich des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Fundament eines jeden freiheitlichen Gemeinwesens, die Freiheit, Gedanken haben und äußern zu dürfen, gesprengt ist?

Was hier mit dem Wort „Staatsstreich” bezeichnet ist, hat eine lange Geschichte und ist offen in Erscheinung getreten mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1BvR 673/18 vom 22. Juni 2018 betreffend die Verfassungsbeschwerde der Publizistin Ursula Haverbeck (im folgenden „Haverbeck-Beschluss” – HBB -). Dieser setzt für den wichtigen Bereich der weltanschaulichen Identitätsfindung des Deutschen Volkes die Gedankenäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs.1 Grundgesetz) und die Freiheit des religiösen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz) sowie das Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) außer Kraft. Und es wird bewußt, daß mit der Bindung der Richter an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) der gerichtliche Rechtsschutz in seinem Innersten, der richterlichen Unabhängigkeit, zerstört ist. Und es erschließt sich die Wahrheit des denkwürdigen Satzes des vorsitzenden Richters am Landgericht Mannheim, Meinertzhagen:

„Und wenn es den Holocaust nicht gegeben hätte, müßte seine Leugnung bestraft werden, denn das ist Gesetz”
– Gesprochen in der mündlichen Begründung der gegen den Dissidenten Ernst Zündel ergangenen Verurteilung zu 7 Jahren Freiheitsentzug wegen von Kanada aus im Internet begangener Holocaust-Leugnung.

Weil Karlsruhe es so will, ist Bestreiten eines Verbrechens ein Gutheißen eben desselben und als solches zu bestrafen – unter Umständen mit lebenslangem Freiheitsentzug.

Das zeigen die Fälle Ursula Haverbeck, Horst Mahler und Alfred Schäfer.

Horst Mahler wurde in seinem 74. Lebensjahr wegen Holocaust-Leugnung zu virtuell 17 Jahren und 3 Monaten, effektiv zu 10 Jahren und 2 Monaten, Ursula Haverbeck im 87. Lebensjahr zu 2 Jahren und Alfred Schäfer im 65. Lebensjahr zu 4 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, jeweils mit Aussicht auf weitere Verurteilungen.

Obwohl es sich dabei um eine bestimmte Meinung handelt, die als solche nach dem Willen des Grundgesetzgebers nicht verboten werden darf (Umkehrschluss zu Art. 5 Abs. 2 GG), gilt der grundrechtliche Schutz für das Bestreiten des „Holocaust” nicht.

Bis zum Haverbeck-Beschluss galt für die Bundesverfassungsrichter das Bestreiten des Holocausts als „falsche Tatsachenbehauptung”. Da Tatsachenbehauptungen keine Meinung seien, fielen diese Gedankenäußerungen nicht in den Schutzbereich des Artikels 5 Grundgesetz und können folglich bestraft werden.

Mit dieser Begründung wurden die Verfassungsbeschwerden der Holocaust-Leugner von Karlsruhe nicht angenommen. Diese Rechtsprechung wurde im Jahre 2018 mit dem Haverbeck-Beschluss auf den Kopf gestellt. Jetzt soll das Holocaust-Leugnen als
M e i n u n g s ä u ß e r u n g strafbar sein. Vorbereitung dazu war der so genannte „Wunsiedel-Beschluss”.

Als interessierte Kreise mit einer Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 Abs. 4 StGB) auch das Verbot der „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche” durchsetzen wollten, erwies sich der Trick mit der „falschen Tatsachenbehauptung” als untauglich, denn eine Gedenkveranstaltung ist keine Tatsachenbehauptung sondern eine Meinungskundgabe. Das Bundesverfassungsgericht dekretierte kurzerhand, daß das Grundgesetz – hier die Gedankenäußerungsfreiheit – wegen der Deutschen Schuld für Meinungen nicht gelte, die ein „Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zum Ausdruck bringe”.

Nunmehr soll die Leugnung eine Meinung zum Ausdruck bringen. Damit bekennt sich das Bundesverfassungsgericht 25 Jahre nach Inkrafttreten des Leugnungsverbots (§130 Abs. 3 StGB) endlich zu der von Horst Mahler und anderen Holocaust-Leugnern stets vertretenen Rechtsauffassung, daß das Verbot kein von Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz erlaubtes „allgemeines Gesetz” sei, sondern ein im Umkehrschluss zu Art. 5 Abs. 2 verbotenes Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung ist.

Damit ist jetzt eigentlich der Weg frei für die Wiederaufnahme der Verfahren gegen Horst Mahler und viele andere Dissidenten. In diesen Verfahren hatten die Angeklagten den jetzt vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigten Rechtsstandpunkt vertreten, daß das Leugnungsverbot (§ 130 Abs. 3 StGB) kein allgemeines meinungsbeschränkendes Gesetz im Sinne des Artikel 5 Absatz 2 GG sei.

Horst Mahler und die anderen Dissidenten handelten im Vertrauen auf die Geltung des Artikels 5 des Grundgesetzes. Sie brauchten nicht damit zu rechnen, daß das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2018 für den Bereich des Meinungskampfes um die Deutung der Deutschen Geschichte Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz außer Kraft setzen würde. Sie konnten im Zeitpunkt der „Holocaust-Leugnung” nicht erkennen, daß sie sich strafbar machen, denn sie brauchten eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Gültigkeit der Strafnorm nicht abzuwarten. Für sie streitet vielmehr die Freiheitsvermutung, d.h. sie dürfen auf die richtige Auslegung einer Strafvorschrift nach Maßgabe des Grundgesetzes vertrauen. Das Bundesverfassungsgericht hat ja – wenn auch sehr spät – die Richtigkeit dieser Auslegung ausdrücklich und zweifelsfrei bestätigt. Die Dissidenten haben also in einem nicht vermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt und waren gemäß § 17 StGB freizusprechen.

Die Verurteilungen sind im Wiederaufnahmeverfahren aufzuheben und die Verurteilten  freizusprechen.

Werden die zur Wahrung des Rechts in Deutschland Berufenen die Gelegenheit für einen Befreiungsschlag nutzen? Die Gefahren, die vom Bundesverfassungsgericht ausgehen, sind erst nur wenigen bewußt.

Das Bedrohungspotenzial des Haverbeck-Beschlusses des Bundesverfassungsgericht, das die Grundlagen eines friedlichen Zusammenlebens auf Deutschem Boden zerstört, erschließt sich aus der allgemeinen Verbindlichkeit der tragenden Entscheidungsgründe dieser Entscheidung (§ 31 BVerfGG).

Diese sind:

    1. Die Grundrechte gelten nicht für Gedanken, die „ein Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zum Ausdruck bringen” (Tz 23)
    2. Die Leugnung des Holocaust ist im Zweifel ein Gutheißen desselben (Tz 33)
    3. Die Erfindung „geneigter Zuhörerschaften” als Gefahrenmoment (Tz 33)
    4. Die Kriegsziele der Feinde des Deutschen Reiches sind bestimmend für die Auslegung des Grundgesetzes (Wunsiedel-Beschluss Tz 65)
    5. Erhebung des Atheismus zur Staatsdoktrin durch Verpflichtung auf ein Geschichtsbild, das die Völkerschicksale auf menschlichen Willen zurückführt (moralische Geschichtsbetrachtung) (Tz 23)

Zu 1.:

Für jedes gottesfürchtige Volk erfließt sein Schicksal aus dem Willen Gottes. Im Mosaismus ist zudem die völlige Vernichtung des „Eigentumsvolkes Gottes” als solchem als virtueller Wille Gottes herausgedacht. Es ist folglich gar nicht denkbar, die Vertilgung eines Volkes, wenn sie denn geschehen ist, nicht in Beziehung zu setzen zum Walten Gottes und nicht der Frage nachzugehen, warum Gott die Vernichtung seines „Eigentumsvolkes” gewollt oder wenigstens zugelassen hat. Im Judentum ist diese Frage Anlass für heftige Kontroversen. Auch für uns Deutsche ist das eine Überlebensfrage, die zu stellen, uns niemand verbieten kann, der Deutschen Willens ist.

Eine Frage ist eine Frage nur dann, wenn sie ergebnisoffen gestellt ist. Andernfalls ist das Sprachgebilde ein verdecktes weltanschauliches Diktat. Die Antwort ist also notwendig offen zu halten für eine Affirmation, d.h. für ein Gutheißen der Völkervernichtung.

Das Bundesverfassungsgericht maßt sich an, Gott vor ein irdisches Gericht zu stellen und gegebenenfalls wegen seines Handelns zu verurteilen.

Das Verhältnis ist aber gerade umgekehrt. Es ist der Mensch, der sein Handeln vor Gott zu verantworten hat.

In der Präambel des Grundgesetzes ist diese Verantwortlichkeit der Menschen ausgesprochen. Es ist darin die Rede von der „Verantwortung vor Gott”.

Die erste Vernichtungstat Gottes ist die Sintflut.

Allgegenwärtig sind die Todesdrohungen des Judengottes gegen sein Volk (5.Mose 28,15-69 und 3.Mose 26,14-39).

In das Gedächtnis der Christenheit ist eingemeißelt die Verkündung des Willens des Judengottes YAHWE, daß er die nichtjüdischen Völker zur Schlachtung dahingeben (Jes. 34,2-5) und jene Völker vernichten werde, die sich von der Judenheit nicht verknechten lassen (Jes. 60,12).

Es sind Sätze wie diese, die frommen Juden den Gedanken eingeben, daß nur Juden Menschen seien, nicht-Juden aber wie Viehsamen (Talmud, Baba bathra fol. 114b; Tosephot fol. 94b).

Vor diesem Hintergrund liegt es für das dem jüdischen Prinzip (Trennung von Gott und Mensch) entsprechende Verstandesdenken nahe, die Vernichtung des Mosaismus und seines Trägervolkes als Gegenschlag zu deuten.

Das ist der Judenheit bewußt wie nur irgendetwas. Die christlichen Versuche zur Zwangsbekehrung und Pogrome bedingen maßgeblich die psychische Verfasstheit der Diaspora-Judenheit.

Beide Konfliktparteien – hier repräsentiert durch das orthodoxe Judentum und das „fundamentalistische” Christentum -, d.h. jene Teilmenge der Menschheit, für die die Gottesfrage eine existenzielle Bedeutung hat – versetzt das Holocaust-Narrativ in das Zentrum der Gottesfrage,  auf die der Verstand keine Antwort finden kann und letztlich nur mit blutig verlaufenden Kämpfen um die Antwort ringen wird.

Es gibt nur EINEN Gott. Und erst wenn dieser im Vernunftdenken als konkrete Einsheit seiner besonderen Gestalten erkannt ist, ist Versöhnung, d.h. Frieden zwischen den Religionen möglich, die dadurch von Glauben zu wahrhaftem Wissen aufsteigen.

Das Holocaust-Narrativ ist Moment einer Weltanschauung und kein Gegenstand der rechtlichen Beurteilung. Die Judenheit macht uns mit ihrer Religion vor, daß Gottgläubige einen Völkermord auch gutheißen können, ohne damit ihr Menschsein zu verleugnen. Vergleiche z.Bsp. das „Purimfest”:

5 So schlugen die Juden alle ihre Feinde mit dem Schwert und töteten und brachten um und taten nach ihrem Gefallen an denen, die ihnen feind waren. 6 Und in der Festung Susa töteten und brachten die Juden um fünfhundert Mann. 7 Dazu töteten sie Parschandata, Dalfon, Aspata, 8 Porata, Adalja, Aridata, 9 Parmaschta, Arisai, Aridai und Wajesata, 10 die zehn Söhne Hamans, des Sohnes Hammedatas, des Judenfeindes. Aber nach ihren Gütern streckten sie ihre Hände nicht aus. 11 Zu derselben Zeit kam die Zahl der Getöteten in der Festung Susa vor den König. 12 Und der König sprach zu der Königin Ester: Die Juden haben in der Festung Susa fünfhundert Mann getötet und umgebracht, auch die zehn Söhne Hamans; was werden sie getan haben in den andern Provinzen des Königs? Was bittest du, dass man dir’s gebe? Und was begehrst du mehr, dass man’s tue? 13 Ester sprach: Gefällt’s dem König, so lasse er auch morgen die Juden in Susa tun nach dem Gesetz für den heutigen Tag, aber die zehn Söhne Hamans soll man an den Galgen hängen. 14 Und der König befahl, so zu tun. Und das Gesetz wurde zu Susa gegeben, und die zehn Söhne Hamans wurden gehängt. 15 Und die Juden in Susa versammelten sich auch am vierzehnten Tage des Monats Adar und töteten in Susa dreihundert Mann; aber nach ihren Gütern streckten sie ihre Hände nicht aus. 16 Auch die andern Juden in den Provinzen des Königs kamen zusammen, um ihr Leben zu verteidigen und sich vor ihren Feinden Ruhe zu verschaffen, und töteten fünfundsiebzigtausend von ihren Feinden; aber nach ihren Gütern streckten sie ihre Hände nicht aus.

(Lutherbibel, Buch Esther 9, 5-16)

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht berufen, daran etwas zu ändern. Sein Wille, den Meinungskampf in der Gottesfrage vor dem Hintergrund der Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts auf eine bestimmte Meinung, in der Gott nicht mehr vorkommt, festzulegen, und diese als durch das Strafrecht geschützte Wahrheit durchzusetzen, ist der Versuch, den Geist sowohl des Judentums als auch des Christentums zu vergewaltigen. Das könnte ein blutiges Ende finden.

Zu 2.:

Noch gefährlicher ist der Haverbeck-Beschluss dadurch, daß mit der Deutung der Leugnung als ein Gutheißen das Bundesverfassungsgericht alle anderen staatlichen Einrichtungen und insbesondere die Strafrichter darauf verpflichtet (§ 31 BVerfGG), sich vom allgemein verständlichen Wortlaut einer Gedankenäußerung erforderlichenfalls zu lösen und die Tatbestandserfüllung auf eine objektiv nicht nachvollziehbare, also auch nicht kontrollierbare Weise, zu unterstellen, sogar gegen den eindeutigen allgemeinen Wortsinn. Das Prinzip der Tatbestandsbestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) gilt nicht mehr. Fortan kann jede beliebige Wortung eines Gedankens als ein Gutheißen gedeutet werden.

Die dogmatische Konstruktion der inneren Tatseite der Holocaust-Leugnung ist nichts weniger als der Ausstieg aus der kontinental-europäischen Rechtskultur: Das strafbarkeitsbegründende Gutheißen wird aus einem simulierten Meinungsklima abgeleitet, das aus einem verordneten Geschichtsbild extrahiert ist.

Es regiert der vom Chefankläger Jackson für das Nürnberger Militärtribunal durchgesetzte Grundsatz:

„Wir lassen eine Erörterung der Frage, o b es Recht ist, nicht zu. Wir sagen: ‚Es ist Recht’” (Heydecker,Joe,u.JohannesLeeb,DerNürnbergerProzeß,Köln–Berlin1960, S. 94; zitiert in https://ia800408.us.archive.org/11/items/DasTribunal/HansMeiser_dasTribunal.pdf)

In der Frage: „Ist es Recht?” erscheint die Ableitung des Rechts aus einem der irdischen Gesetzgebung vorausgehenden Prinzip – man mag dieses „Naturrecht” oder „Gott” nennen. In der Präambel zum Grundgesetz ist dieses  E R S T E, als „Verantwortung vor Gott” benannt.

Es ist jene Sphäre des Geistes, in der sich der Kernkonsens eines Volkes herausbildet, ohne den der Zusammenhalt des Gemeinwesens zerfällt und dieses in offenen oder verdeckten Bürgerkrieg übergeht.

Im christlich-abendländischen Kulturkreis ist wesentlich das Element des Kernkonsenses der Verfassungsgrundsatz, daß die tatsächlichen Voraussetzungen einer Bestrafung für eine gesetzeswidrige Tat von unabhängigen und unparteiischen Richtern festzustellen sind, und Zweifel an der Schuld einer Verurteilung bedingungslos entgegenstehen.

Mit dem Haverbeck-Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht diesen Kernkonsens verlassen und am Gesetzgeber vorbei die Bestrafung der Holocaust-Leugnung ohne Schuldnachweis dekretiert, indem die richterliche Tatfeststellung durch eine behauptete „Indizwirkung” ersetzt ist.

Dieser Trick wird angewendet im Bereich der Gedankenäußerung, und zwar in der Weise, daß als „Tatsache” eine Bedeutung zu gelten hat, die der Äußerung als solcher diametral entgegengesetzt ist. Diese Argumentationsfigur steht im Zentrum des Romans „1984” von George Orwell, die dort als „Neusprech” auf den Begriff gebracht ist.
In „Neusprech” ist „Leugnung” „Gutheißen”.

Bis jetzt sieht es so aus, als würde das Deutsche Volk aus „Furcht vor den Juden” (Joh.7,13) sich diese Umcodierung seiner Sprache gefallen lassen, deren Folgen der Philosoph Peter Slouterdyke „organisierte, sprachliche und gedankliche Feigheit” charakterisiert (Im Zeitgeist Magazin „Cicero”, Novemberausgabe 2009).

Es ist, wie es im Alten Testament, Buch Esther heißt:

„Alle Obersten in den Ländern und die Fürsten und Stadthalter und Amtleute des Königs halfen den Juden; denn die Furcht vor Mordechai war über sie gekommen” (Buch Esther 9,3)

Bei genauerem Hinsehen jedoch zeigt der Kernkonsens heute schon markante Risse, durch die der Feuerschein des längst ausgebrochenen Bürgerkrieges wahrzunehmen ist. PEGIDA und AfD fällt in diesem Prozess die Rolle des Durchlauferhitzers hin zum Aufstand der Deutschen, den das DEUTSCHE KOLLEG im Jahre 2001 mit seinem „Aufstandsplan” vorausgedacht hat.

Zu 3.:

Die Idee des Rechts ist ein reales Volk als daseiender selbstbewußter Wille, sich zu erhalten und zu entfalten (allgemeiner Wille als Negation der Willkür der einzelnen Rechtsgenossen). Mit dem Haverbeck-Beschluss aber zieht sich der allgemeine Wille, die Freiheit, vor der Willkür zurück, indem vorausgesetzt ist, daß gegebenenfalls nur ein Verzicht auf Entfaltung den Frieden retten kann, der dann kein Rechtsfrieden mehr ist.

Holocaust-Leugner werden von „Gesetzen” genötigt, ihre Überzeugungen für sich zu behalten, damit virtuelle „Zuhörerschaften” ihre latente Judenfeindschaft nicht in akute Aggressivität ausarten lassen. Das Gesetz schützt nicht mehr das Recht, sondern bemäntelt den Rückzug vor der Gewalt als „vorverlegten Rechtsgüterschutz”.

Es wird im Interesse der Judenheit „Kampf gegen Antisemitismus” vorgetäuscht, um vom wahren Grund der Judenfeindschaft abzulenken. Wird dieser wahrhaft erkannt, ist die
M a c h t der Judenheit über die Völker dahin.

„Alles, was ist, hat einen Grund”(Hegel).

Dieser ist von den vielschichtigen Ursachen wohl zu unterscheiden.

Feindschaft „gegen Juden” i s t  – weltweit verbreitet -, also hat sie einen Grund. Ist dieser als heilsgeschichtliche Notwendigkeit, das „Nein zum Leben der Völker” (Martin Buber) zu sein, erst einmal erkannt, verschwindet Feindschaft. An ihre Stelle tritt – nicht Liebe – aber Respekt wegen ihres Zerstörungswerkes. Denn erst dieses provoziert den Geist, sich zur Freiheit herauszuarbeiten.

Die Judenheit andererseits braucht die Feindschaft der Völker, um sich in ihrer Zerstreutheit (Diaspora)  als volk-ähnliche Ethnie zu erhalten, als das von ihrem Gott YAHWE auserwählte Volk.

Die Judenheit erwartet Unterwerfung, verschmäht RESPEKT und  v e r f o l g t die Antwort auf die Frage nach dem Grund ihrer Existenz als Verbrechen, denn sie fürchtet den Machtverlust, der sie mit der Antwort trifft.

Das Bundesverfassungsgericht ist ihr Geschöpf – geschaffen, um die Deutsche Rechtsordnung zu zerstören, damit das Nachdenken über den Grund der Feindschaft gegen Juden von diesen unterdrückt werden kann, was gleichbedeutend ist mit der Vernichtung des Deutschen Volksgeistes.

Zu 4.:

Das zwischen F.D. Roosevelt und Stalin vereinbarte Kriegsziel Nr. 1 der Alliierten gegen das Deutsche Reich (jetzt nur noch „Nazi-Deutschland” genannt) ist die Beseitigung der völkischen Geschlossenheit der Deutschen durch Vermischung mit fremden Rassen. Jenen Akteuren des Weltgeistes war bewußt, daß die rassische Bestimmtheit der Deutschen und Deutscher Geist in konkreter Einsheit als Deutsches Volk die Welt bewegt.

Notwendige Randbedingung für die Erreichung ihres Kriegszieles ist die Vernichtung der Staatlichkeit des Deutschen Volkes durch ein „Grundgesetz”, das den Deutschen wie ein Geschenk erscheinen sollte, in Wahrheit aber die aus Atheismus, Demokratie und Liberal-Kapitalismus geschneiderte Zwangsjacke ist, die Bewegung nur in eine Richtung – hin zum Volkstod – ermöglicht (Danaergeschenk).

Der Haverbeck-Beschluss verweist unmissverständlich auf diesen Herkunftswillen und er verdeutlicht, das, was im Grundgesetz wie „Freiheit” aussieht, im Geiste des Siegerwillens unserer Feinde zu deuten ist.

So ist die Bekundung des Willens, Deutschland als das Land der Deutschen zu erhalten und gegen seine Überflutung mit Afrikanern und Asiaten zu schützen, für die Feinde des Reiches ein Verbrechen von gleichem Kaliber wie die Holocaust-Leugnung. Das ist es, was Angela Merkel mit dem Satz

„Wir schaffen das!”

sagen wollte.

Zu 5.:

Wir dürfen den Holocaust nicht verherrlichen. Obwohl das eine bestimmte Meinung wäre, die nach Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz nicht verboten werden darf, gilt das Verbot, weil sich das Bundesverfassungsgericht über das Grundgesetz gestellt hat, bzw. wo die westlichen Siegermächte USA und Grossbritannien es hingestellt haben.

Wenn ich sage „Gott hat die Welt erschaffen” bedeutet das, daß ich Gott und sein Werk verherrliche.

Sage ich ”Die Weltgeschichte ist der Gang Gottes durch die Welt zu sich selbst”, so ist das eine Verherrlichung der Weltgeschichte als das Leben Gottes. Hegel hat das getan.

Moses zuerst, dann Jesus Christus und zuletzt Mohammed haben nichts anderes getan, und nach ihnen haben Milliarden Gläubige es getan.

Das Bundesverfassungsgericht sagt, den Holocaust haben die DEUTSCHEN getan, deshalb dürfen sie ihn nicht leugnen.

Sind die Deutschen Gott?

Ist für die Karlsruher Richter der Holocaust nicht ein Mega-Ereignis der Weltgeschichte?

Für den Richter Papier und seine Spießgesellen sind es die Deutschen, die solche Meilensteine in die Weltgeschichte gesetzt haben.

„Wo war Gott in Auschwitz?” (Benedikt XVI.)

„Gott ist tot, war immer schon tot, und wird für immer tot sein.
Also hat Gott mit Auschwitz nichts zu tun, die Deutschen waren es.!”- So meinen sie.

Sollen wir es uns gefallen lassen, daß Gott auf diese Weise aus der Welt geschafft wird?

Es soll jetzt strafbar sein, wenn jemand ernsthaft die Frage aufwerfen würde, ob das Holocaust-Narrativ nicht neu geschrieben werden müßte angesichts folgender Willensäußerung des Judengottes selbst – zu finden im 3. Buch Mose 26,39:

„Ihr sollt umkommen unter den Völkern, und eurer Feinde Land soll euch fressen.

Die aber von euch übrig bleiben, die sollen in der Feinde Land dahinschwinden wegen ihrer Missetat, aber auch um der Missetat ihrer Väter willen.”

Da YAHWE keine Hände hat, um das zu bewirken, müßte er sich diese unter „den Völkern” suchen. Hätte er sie im Deutschen Volk gefunden?

Wäre das nicht auch eine Verherrlichung des Holocaust? Damit diese Frage, mit einer Bibelstelle unterlegt, nicht gestellt werden kann, muss Gott tot sein und bleiben und die Deutsche Philosophie zum Schweigen gebracht werden. Diese erkennt, daß das Böse ein Moment im Leben Gottes selbst ist, ohne das er nicht wüßte, was er ist (Jakob Böhme). Denn das Böse sollen die Deutschen sein, besonders die „geneigten Zuhörerschaften”.

Die irdische Deutung des Kampfes zwischen Gut und Böse, wie sie Goethe mit dem Satz ausspricht

„Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust;

…”
(Goethe,Faust 1, Vers 1112-1117; Vor dem Tor)

ist nicht hinreichend, diesen Kampf als das Leben Gottes in sich selbst zu erkennen.

Er muss als Kampf von Gestalten des EINEN Gottes real in Erscheinung treten, um als die Gottesfrage schlechthin erkannt zu werden.

Völker sind Gestalten Gottes (Hegel) und ein jedes konkrete Einsheit von Gut und Böse. Das zu verstehen bedarf der Vertrautheit mit der von Hegel entdeckten Vernunftlogik, die unantastbar ist für den Gesetzgeber und die Justiz.

Auf jüdischer Seite sind es Maimonides, Martin Buber und Nahum Goldman, die nach Moses wieder auf dieser höchsten Ebene des Denkens gewirkt haben. Auf deutscher Seite sind dort Jakob Böhme, Johann Gottfried Herder und GWF Hegel anzutreffen.

Horst Mahler hat diesen Gedanken in einem offenen Brief an Michel Friedmann im Jahr 2000 in folgender Form ausgesprochen:

„Wenn es ihn (den Holocaust) – wie manche meinen – nicht gegeben hätte, er müßte erfunden werden, um die geistesgeschichtliche Auseinandersetzung (zur Gottesfrage) auf die Höhe zu bringen, wo sie hingehört.”

Gilad Atzmon setzt die Reihe der jüdischen Denker, die sich der Gottesfrage aussetzen, fort, indem er YAHWE als „böse Gottheit” (evil deity) erkennt.

Das Judentum hat mit der französischen Aufklärung den Atheismus auf den Thron Gottes gesetzt und „das wissenschaftliche Weltbild” zur Herrschaft gebracht. Das war einerseits eine Befreiungstat, andererseits der Eintritt in die Hölle, die wir „die Moderne” nennen, die sich mit den Atompilzen über Hiroshima und Nagasaki zur Kenntlichkeit entstellt hat. Diese sind die Symbole des Scheiterns des Atheismus, dessen Zentralperspektive das Holocaust-Narrativ ist.

Ohne Gott ist Auschwitz, wie es von der Judenheit gesehen wird, eine Petitesse; mit Gott ist es der Weckruf für den Geist, sich an diesem Meilenstein der Weltgeschichte vollkommener zu erkennen und damit den Atheismus vom Thron zu stoßen.

Die Liquidierung des Bundesverfassungsgerichts –  die eine heilsgeschichtliche Notwendigkeit ist – wird das Zeichen sein, daß im Abendland der Dreieinige Gott auferstanden und  YAHWE bezwungen ist.

Die hier postulierte Liquidierung tritt jetzt schon als Selbstauflösung der Holocaust-Inquisition in Erscheinung. Die mit einschlägigen Verfahren gegen Horst Mahler befassten Gerichte verharren in Untätigkeit – teilweise schon länger als 5 Jahre (im Falle der Anklage wegen des Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit”).

Der Schwebezustand wird unter Missachtung der Unschuldsvermutung als Argument mißbraucht, um die seit August 2015 allfällige Aussetzung des Strafrestes gemäß §57 StGB fortgesetzt zu verweigern.

Aktuell zeichnet sich die Unterdrückung seines Wiederaufnahmeantrages vom 09.August 2019 ab, der seit dem 09.September 2019 von der Staatsanwaltschaft Cottbus zurückgehalten wird (d.h. er wird nicht dem zuständigen Landgericht Frankfurt/Oder vorgelegt), obwohl angesichts der geklärten Rechtslage seine sofortige Freilassung nach § 371 Abs. 2 StPO geboten ist.

Die 21 Verfahren, die schließlich zu seiner Verurteilung zu – virtuell 17 Jahren – effektiv zu 10 Jahren und 2 Monaten* Freiheitsentzug geführt haben, waren gleichfalls über Jahre vom Landgericht Potsdam liegengelassen und schließlich wegen Verjährung eingestellt worden. Nach Einspruch der StA wurden die Anklagen vom OLG Brandenburg doch zugelassen. Die Vollstreckung der erkannten Strafe dauert an.

*Die Strafen wurden wegen überlanger Verfahrensdauer nach der europäischen Menschenrechtskonvention für  jedes Verfahren  um je 3 Monate gekürzt.

Die erste Verurteilung Horst Mahlers wegen Holocaust-Leugnung geht zurück auf seinen schriftsätzlichen Vortrag im NPD-Verbotsverfahren. Die Tat – Weitergabe des Schriftsatzes an einen Redakteur der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG – wurde jedoch nicht von Horst Mahler, sondern vom Pressesprecher der NPD gesetzt. Sie wurde jedoch Horst Mahler zugerechnet, weil es nach Auffassung der Strafkammer „nicht denkbar sei”, daß er von der Weitergabe keine Kenntnis gehabt und diese nicht gebilligt habe. Wieso diese vermeintliche Kenntnis die Strafbarkeit begründen könnte, wurde im Urteil nicht erörtert.

Auch die Einstellung des NPD-Verfahrens ist ein Moment dieser Strategie. Es wurde durch eine Intrige der Geheimdienste in die Einstellung manövriert, offensichtlich weil Horst Mahler überraschend die Erörterung der Judenfrage aus heilsgeschichtlicher Sicht in den Mittelpunkt seiner Verteidigungsstrategie gerückt hatte.

Die Bundesregierung hatte Kenntnis davon erlangt, daß Horst Mahler über Beweise verfügte dafür, daß das „antisemitische” Belastungsmaterial der Partei von Geheimdienstmitarbeitern „untergejubelt” worden war.

Keine einzige der seit Jahren anhängigen Anklagen gegen Horst Mahler wegen „antijüdischer Hetze” (7 insgesamt) hat es in eine öffentliche Hauptverhandlung geschafft.

Die Verteidigung in diesen Verfahren hat zum Fundament die Frage

„Was ist das Wesen des Judentums und ist dieses eventuell der Grund für die weltweite Feindschaft gegen Juden?”

Der Judenheit fehlt offenbar der  Mut, sich dieser Frage zu stellen.

Das ist die Lage.